Lügen und Betrügen Bayern braucht die CSU
Von Matthias Gebauer
Zwei als Bauunternehmer getarnte Journalisten haben versucht, Parteien in Bayern Großspenden auf illegale Weise zukommen zu lassen. Sowohl die CSU als auch FDP hätten die Offerte akzeptiert, berichtet das ARD-Magazin "Panorama". Die betroffenen Parteien geben sich empört, sprechen von Verleumdung.
München - Die Pressemitteilung aus der Redaktion des ARD-Magazins "Panorama" vom Donnerstagabend liest sich wie eine Anklageschrift. "Schatzmeister von CSU und FDP akzeptieren illegale Spenden", steht fettgedruckt über dem Text: "Einige Partei-Schatzmeister haben offenbar - allen Beteuerungen zum Trotz - auch aktuell keine Skrupel, illegale Spenden für ihre Parteien zu akquirieren", schreibt Redaktionsleiter Kuno Haberbusch.
Auf den folgenden Seiten erläutert die "Panorama"-Redaktion eine getarnte Recherche von zwei freien Journalisten, die der Enthüller Günter Wallraff nicht besser hinbekommen hätten. Beide wollten wissen, wie ernst es die Parteien nach diversen Spendenskandalen mit dem Gesetz nähmen. Dafür stellten sie sich bei allen Parteien in Bayern als Bauunternehmer vor und boten eine Spende über 30.000 Euro an. Einzige Bedingung: Sie wollten entgegen der Spendengesetze, die bei Zuwendungen dieser Größenordnung einen Vermerk im Rechenschaftsbericht der Partei vorschreiben, anonym bleiben.
Laut den Angaben von "Panorama" winkten sowohl die SPD als auch die Grünen umgehend ab, als die beiden Reporter - ausgestattet mit versteckter Kamera - ihre Offerte im noblen Münchner Hotel "Vier Jahreszeiten" vorstellten. Anders sollen hingegen die CSU-Schatzmeister Adolf Dinglreiter und der FDP-Kollege Klaus von Lindeiner reagiert haben. Sie hätten den vermeintlichen Gönnern vorgeschlagen, die veröffentlichungspflichtige Spende doch zu stückeln und lieber über Frau und Kinder laufen zu lassen.
Die so genannte Stückelung - bekannt aus der Kohl-Affäre oder dem Fall Möllemann - sollte nur einen einzigen Sinn erfüllen: Die Spender wären anonym geblieben, die Veröffentlichungsgrenze liegt bei 10 000 Euro. Die Empfehlung, die Spende auf Partner und Kinder zu verteilen, hätte weitere Vorteile zur Folge gehabt: Die Tranchen hätten nicht als Betriebsspende verbucht werden müssen, sondern als Privatzuwendung. So hätten die Unternehmer die Beträge von der Einkommenssteuer absetzen können. Ebenso hätte die Partei zusätzliche Steuergelder für die Spenden kassieren können, so die "Panorama"-Mitteilung.
Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim, dem die Journalisten ihre Recherchen präsentierten, reagierte laut "Panorama" empört: "Hier zeigt sich ein gerüttelt Maß an krimineller Energie. Man schlägt den Spendern Wege vor, um an zusätzliche Steuergelder zu kommen, um die Publikationspflicht zu vermeiden, zusätzlich noch die Aufforderung zur Steuerhinterziehung und der Betrugstatbestand. Ein unfassbarer Vorgang."
Schon im Vorfeld der Sendung gab es von den Betroffenen Dementis. CSU-Schatzmeister Dinglreiter sagte am Donnerstag, er habe den Reportern auf ihre Fragen hin die "rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten für eine solche Spende" erklärt. Das sei zulässig und Aufgabe eines Schatzmeisters, so die Interpretation des CSU-Manns. Die Behauptung, er hätte illegale Spenden akzeptiert, sei eine Verleumdung. Ob er jedoch den beschriebenen Weg letztlich auch akzeptiert hätte, blieb unklar.
Die FDP hielt sich mit einem Dementi noch zurück, schoss aber aus vollen Rohren gen Hamburg. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erstattete nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die "Panorama"-Mitarbeiter. Der rechtliche Hintergrund der Anzeige blieb jedoch offen. "Einen größeren Blödsinn habe ich noch nie gehört", kommentierte FDP-Generalsekretär Horst Krumpen den Bericht des Hamburger Magazins.
In der "Panorama"-Redaktion zeigte man sich gelassen. "Ich habe das Material der beiden Kollegen gesehen und habe vollstes Vertrauen in ihre Arbeit", sagte der "Panorama"-Leiter Kuno Haberbusch. Jeder Zuschauer werde anhand des Beitrags erkennen, dass die beiden Schatzmeister die illegale Praxis vorgeschlagen hätten. Zusätzlich hätten die beiden Journalisten noch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, so Haberbusch.
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Lustig!
Im Vier Jahreszeiten, warum nicht gleich in der ARD zur Hauptsendezeit!?
Wiederholungstermine: ARD, Freitag, 24. Oktober, 4.45 Uhr
RBB Brandenburg, Freitag, 24. Oktober, 10.45 Uhr
Das war mit versteckter Kamera, also kaum Gerichtsverwertbar, aber durchaus mit dem entsprechenden politischen Schaden, weil eben trotzdem belegbar, was gesagt wurde.
So leicht werden sich die journalisten auch nicht Köpfen lassen wollen, nach so einer brisanten Reschersche (wie schreibt man das richtig?).
Grüße
ecki
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Aber das war ich nur EINMAL.
Mehr braucht man wohl nicht dazu sagen.
PS: bevor hier wieder gewettert wird: ich bin mir sicher, daß es bei anderen Parteien nicht anders aussieht.
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Relevant wird es erst dann, wenn
es offiziell (in der Partei) und
konkret wird.
Allerdings würde es dann u.U. auch nicht
aufgedeckt werden.
Ich sag ja auch nicht,
ecki ist ein vernünftiger und wirtschaftlich
denkender Mensch und deshalb ist es die Partei
der Grünen auch! *g*
Es wird immer von Einzelhandlungen auf die
Gesamtheit geschlossen.
Wer sass da im Hotel den Journalisten gegenüber?
Ein Depp?
10 Deppen?
1000 Deppen?
Alle verantwortlichen Gremien?
Viele Grüsse
P.
Wird er trotzdem 98% Entlastung auf dem CSU-Parteitag kriegen?
Grüße
ecki
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sehr sozialen, fortschrittlichen Partei *g*
und kann die letzte
Aussage von müder DK nur bestätigen.
Wenn einer illegal Spenden will und man schlägt ihm Stückelung auf die Familie vor, dann ist das echt toll. Keinesfalls anstößig. Prawda, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Hahaha.
Grüße
ecki
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son Scheiss, den ich nie geäussert habe.
Kannst Du auch nicht lesen oder biste schon
am frühen Tag bekifft?
Du bist ja bald genauso wie der beamtete Unterfuzzi
der SPD in Kaiserslautern aus HETTENLEIDELHEIM,
der Hauptsekretär.
Schlimm diese Rot-Grünen. *g*
Einmal sagst du, er wäre ein Depp, dann doch wieder nicht. Und nirgends schreibst du, wie du solche offensichtlich laxen Umgang mit dem Gesetz einschätzt. ABer mir dafür vorwerfen ich sei bekifft! Hahaha.
Der hat die Hand aufgehalten, da gibts wohl kaum was zu beschönigen.
Grüße
ecki
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wenn der zugesagt hat und die
Hand aufgehalten hätte, wäre er mehr
als ein Depp.
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ERLÄUTERUNG:
Mehr als ein Depp heisst für mich
in diesem Fall
.. kriminell
Scheint für Euch sehr schwer zu sein,
etwas zwischen den Zeilen zu lesen.
Vielleicht hat das was mit Intelligenz zu tun.
Aber da kann man ja nichts für, sorry.
Einfachen Geistern wie HE usw. muss man
eben alles erst erklären. *g*
Abstraktion etc. Mangelware
.
Wie kommt Ihr bloss im Berufsleben zurecht?
@satyr: Querulanten finde ich ok. Leiber als so Windfähnchen.
Aber die Bevölkerung würde mehr auf Windfähnchen stehen zur Zeit.
Und die Industrieverbände wünschen sich, dass die Regierung mit den Reformpaketen durchkommt, und bittet die Union inständig nicht alles kaputtzublockieren. Verkehrte Welt....
Grüße
ecki
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schublade und kann durch die miserable lage der koalitionsparteien nicht
entschuldigt werden;
aber wenn einem das wasser bis zum halse steht, greift man halt schon mal
zu lausigen mitteln, um dem widersacher eins auszuwischen;
ich bin mir sicher, daß die idee zu dieser hundsgemeinen handlung, sollte
sie wirklich passiert sein, nicht in den köpfen der reporter entstanden ist;
usw.
Ich nehme das alles sowieso nicht so Ernst.
Internet ist für mich nur ein Spässchen.
Mit Mitarbeitern, Bekannten, Familie usw. macht man so
etwas nicht. Das läuft nur anonym.
Viele Grüsse
P.
etwas nicht.Das läuft nur anonym.
Bist Du ganz sicher Menschen aus Fleisch und Blut zu kennen ?
*ofg
früher einmal ihre Techniker-Prüfung
absolviert haben und dann noch in
die Justiz gerutscht sind.
U.U. über 12 Jahre Bundeswehr.
Viele liebe Grüsse
P.