Florida-Rolf ist ein Dreck dagegen: SOZ-Abzocke!

Sozialhilfe im Ausland
Größter Brocken geht in die Schweiz
Der Fall von „Florida-Rolf“ hat Schlagzeilen gemacht und eine landesweite Diskussion über
Sozialhilfekosten für im Ausland lebende Deutsche angestoßen. Was aber wenige wissen:
Mehr als sieben Millionen Euro flossen 2002 an Deutsche in der Schweiz. 30.08.2003

Recherchen des Länderspiegels haben ergeben, dass in der Schweiz 1230 Deutsche Sozialhilfe beziehen, 2002 summierte sich das auf 7.201.600 Euro. Rechnet man die Verwaltungskosten dazu, kostet die Stütze in der Schweiz sogar 7.435.391 Euro. Im Vergleich dazu flossen in alle übrigen Länder zusammen 4,3 Millionen Euro. Die Schweiz ist zudem das einzige Land, in dem immer mehr Deutsche Sozialhilfe erhalten, während in anderen Ländern die Tendenz eher rückläufig ist.

Grundlage ist ein überholtes Abkommen

Rechtliche Grundlage ist ein Vertrag aus dem Jahre 1952, das sogenannte Fürsorgeabkommen. Damals sollten Kriegsheimkehrer sich im schweizerischen Kurort Davos erholen. Für sie sollte in der Schweiz gesorgt sein, wenn sie nicht mehr nach Deutschland zurückkehren wollten. Ein 50 Jahre altes überholtes Abkommen kostet den deutschen Steuerzahler jedes Jahr Millionen Euro.
Denn wer am Genfer See lebt, dessen Stütze richtet sich nicht nach deutschen, sondern nach Schweizer Rechtsansprüchen. Während der Sozialhilferegelsatz in Berlin gerade mal 296 Euro beträgt, hat ein alleinstehender Deutscher in der Alpenrepublik Anspruch auf 1800 Franken (umgerechnet 1080 Euro).

Deutsche Sozialämter sind machtlos

Zwar sind die Lebenshaltungskosten dort höher, berichtet Sozialstadtrat Stefan Wöpke in Berlin Steglitz-Zehlendorf, doch verweist er auf die strengeren Kontrollen hierzulande. Die Schweizer Behörden legen vor und präsentieren dann den deutschen Sozialämtern die Rechnung. Die deutschen Ämter müssen zahlen, haben kaum Spielraum zur Überprüfung.
In einem konkreten Fall zahlte das Steglitzer Sozialamt über Jahre hinweg Sozialhilfe an ein deutsches Ehepaar, das in einer Sechs-Zimmerwohnung im Kanton Tessin residierte. Erst als die Behörde verlangte, dass das Ehepaar zurückkehrt, entzog die Schweiz die Aufenthaltserlaubnis, die Zahlung konnte nach langem Hin und Her eingestellt werden. Kurios: Ein Teil des Ehepaars hatte einen österreichischen Pass.

Auch Kindeskinder beziehen Stütze

Das Sozialamt Steglitz hat im Jahre 2002 insgesamt 580.000 Euro für 160 bedürftige Berliner im Ausland gezahlt. Davon fielen allein 300.000 auf die in der Schweiz. Oft zahlen sie für Deutsche, die nie in Deutschland gewohnt haben, sondern bereits in der dritten Generation in der Schweiz leben, berichtet die Sachbearbeiterin Klara-Ilona Hermeyer. Die Praktiker aus dem Berliner Sozialamt sind sich einig: Das Abkommen sei veraltet und ungerecht, es müsse schnellstens abgeschafft werden. Hier sei die Politik am Zug.
 

Ist doch Peanuts. Das reicht ja nicht mal, um zwei gekidnappte Deutsche von irgendwelchen Algeriern freizukaufen...


 

Deutsche Versicherungen zahlen für Eltern von Ausländern in deren Heimat
von Jochen Kummer
Berlin - Die Bevorzugung von Ausländern in den deutschen Krankenversicherungen entwickelt sich zum Politikum.
Das Gesundheitsministerium bekam in dieser Woche eine Welle der Empörung von Bürgern aus allen Teilen des Bundesgebietes über die Enthüllung zu spüren, dass Eltern von in Deutschland beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern in ihrem Heimatland Türkei und auf dem Balkan beitragsfrei von der deutschen Familienmitversicherung aufgenommen werden und sich dort auf Kosten der Versicherung ambulant und stationär behandeln lassen können.
Bei Deutschen dagegen dürfen nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei in die Familienversicherung aufgenommen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt jetzt von der Bundesregierung volle Aufklärung. "Das regt die Leute auf. Wir wollen vom Bundesgesundheitsministerium als Erstes wissen, wie viele ausländische Eltern im vorigen Jahr davon profitiert haben und welche Gesamtsumme überwiesen wurde", sagte der Bundestagsabgeordnete Andreas Storm (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe "Gesundheit und soziale Sicherung", dieser Zeitung.
Auf Anfrage von WELT am SONNTAG erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums: "Uns liegen keine aktuellen Zahlen vor - weder über bezugsberechtigte Personen noch über die Summe der geleisteten Zahlungen."
Das Ministerium lehnt aber eine Abschaffung der Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen ab. "Wir sehen keinen Anlass, da tätig zu werden", sagte die Sprecherin.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte die rot-grüne Bundesregierung gefragt: Trifft es zu, dass in der Bundesrepublik Deutschland krankenversicherte ausländische Arbeitnehmer bestimmter Staaten damit auch die in ihrer Heimat lebenden Eltern mitversichert haben?
Anstoß für ihre Anfrage gab Professor Bert Rürup, dessen Kommission alle Sparpotenziale in den Sozialsystemen ausloten soll. Dabei hatte er auch die Familienversicherung infrage gestellt, in der in Deutschland 20 Millionen Familienangehörige kostenfrei mitversichert sind - ausgenommen Eltern.
Im Auftrag der Bundesregierung antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) aus dem Bundesgesundheitsministerium, der just am Tage der Veröffentlichung überraschend als SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein abgewählt worden war. Er bestätigte, dass Eltern in der Türkei, in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen aus deutschen Krankenversicherungen haben.
Die Fakten laut Thönnes:
Grundlage ist ein deutsch-türkisches Abkommen vom 30.4. 1964 für die Türken sowie ein deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12.10.1968 für die Bewohner in den vier genannten Balkan-Staaten. Der Kreis der anspruchberechtigten Familienangehörigen richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen, also auch der Eltern.
WELT am SONNTAG hatte vorigen Sonntag über diese weithin unbekannte Tatsache berichtet. Die Vorzimmer-Sekretärin des Parlamentarischen Staatssekretärs Thönnes sagte dieser Zeitung: "Das hat ein großes Echo. Das haben wir hier auch gemerkt." Zu spüren bekam das beispielsweise auch die im Bereich "Migration" der SPD-Bundestagsfraktion tätige wissenschaftliche Mitarbeiterin Gerlinde P., die sich Fragen einer empörten Berliner Anruferin anhören musste, die den Sachverhalt nicht glauben konnte.
Die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sieht allerdings keinen Grund zur Aufregung über die beitragsfreie Mitversicherung der Eltern. "Als die Sozialabkommen in den sechziger Jahren geschlossen wurden, galt in der Türkei und auf dem Balkan halt noch ein anderer Familienbegriff", sagte sie. Daran werde nicht gerüttelt - auch nach rund vierzig Jahren nicht.

 

mehr da ist?
Nicht weil die Rentner, welche Ihr Leben lang geschuftet haben, zuviel Rente oder Pension bekommen, sondern genau deswegen !  

"Die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sieht allerdings keinen Grund zur Aufregung über die beitragsfreie Mitversicherung der Eltern. "Als die Sozialabkommen in den sechziger Jahren geschlossen wurden, galt in der Türkei und auf dem Balkan halt noch ein anderer Familienbegriff", sagte sie. Daran werde nicht gerüttelt - auch nach rund vierzig Jahren nicht."
 

"Wir sehen keinen Anlass, da tätig zu werden"

Borniertes Pack!!!

 

Ich frage mich wirklich, wie lange diese Ente noch durch die Foren geistert. Die beitragfreie Mitversicherung von Familienangehörigen ist Anspruch eines jeden Beitragszahlers in der gesetzlichen Krankenversicherung, egal wo dessen Angehörige leben. Es wird beispielsweise für Familienangehörige in der Türkei pro Familie und Monat eine Pauschale von 17,75 € gewährt. Mit dem Betrag finanziert man in Deutschland nicht einmal den Arztbesuch  einer einzigen Person. Es ist also für die Krankenkassen in Deutschland weitaus günstiger, Familienanghörige ausländischer Arbeitnehmer in deren Heimatländern zu unterstützen als wenn diese Leute in Deutschland leben würden.

Wir sollten uns deshalb nicht über dieser Nichtthema unterhalten, sondern lieber die Frage diskutieren, warum es die Pharmabranche mal wieder geschafft hat, die längst fällige Positivliste zu verhindern, mit der sich viele Milliarden Euro einsparen ließen.

J.R.  

Die Sozialhilfe für im Ausland lebende Deutsche beträgt 0,02 % des gesamten Sozialhilfeaufkommens....  

zahlt Deutschland mehr an die EU als
sie von der Bürokratie dort in Brüssel erhält.
Deutsche Steuerzahler haben es ja, die
Zahlmeister.

Bis die Tage
Prom  

"Die beitragfreie Mitversicherung von Familienangehörigen ist Anspruch eines jeden Beitragszahlers in der gesetzlichen Krankenversicherung, egal wo dessen Angehörige leben."

Ehrlich? Meine Eltern sind bei mir beitragsfrei mitversichert? Das wußte ich noch gar nicht. Warum zahlen die dann bloß eigene Beiträge? *grübel*
Äähem, Du hast aber gelesen, dass es in dem Artikel um im Ausland lebende ELTERN von bei uns lebenden Ausländern geht, ja?  

Ein paar Milliönchen hier,
ein paar Milliönchen da,
wir haben's ja.

Meinst Du nicht, dass die Summe vieler "kleiner" Beträge am Ende einen großen Betrag ausmacht, der durchaus bei den maroden Staats- und Sozialkassen eine Rolle spielt?
Weil eben viele Beamte so denken wie Du, gibt es den massenhaften Missbrauch von Steuergeldern und Beiträgen ja überhaupt erst. Was machen schon die paar Euro? Nein, Happy End, die Gesamtheit macht's  

Frauen und Kinder sind selbstverständlich auch versichert.
Da kommen aber viele Familienangehörige zusammen.
Alle gehen z.B. in der Türkei zu einem Arzt oder Zahnarzt,
und die deutsche Krankenversicherung überweist dann fleißig.

Bis die Tage
Prom  

von der Abschaffung der Privilegien
von Ausländern hab ich im gesamten
Konzept der Gesundheitsreform nichts gelesen.
Eher wird eine Praxisgebühr von 1.000 € pro
Besuch erhoben

gruß Maxp.  

die deutsche Sozialhilfe zum Teil in der dritten Generation genießen, eigentlich noch schlimmer finde.
Warum werden solche Gesetze nicht von Zeit zu Zeit überprüft?  

immer schön die Augen vor der Realität verschliessen
und unliebsame Wahrheiten als Ente bezeichnen.

Wenn alle Schweigen und zahlen wär Dir am liebsten oder?

gruß Maxp.  

Die horrenden EU-Beträge zahlen wir, weil der Dicke 14 jahre lang mit der Spendierhose in der Weltgeschichte rumgereist ist und seine Bimbes-Politik durchgezogen hat.  

Und der Schwätzer hätte jetzt seit fünf Jahren Zeit gehabt, das zu ändern.  

Da kann man nicht von heute auf morgen kommen und sagen: das war damals dixie und jetzt ist es uns ernst.  

Merkwürdig, andere Staaten sind bei der Wahrnehmung ihrer Interessen weitaus rigoroser.  

im Nachhinein einseitig einen Vertrag gekündigt hat. Der Schlamassel von gestern kann nur schrittweise über die Aushandlung neuer Verträge beseitigt werden. Dazu muß es aber auch einen Anlaß geben, der nicht nur von einem Land akzeptiert wird.  

Denk daran wie Schröder sich von den Franzosen hat über den Tisch ziehen lassen.
Wir werden zahlen, zahlen, zahlen für immer. Keine Regierung bringt den Mumm auf, daran etwas zu ändern. Vielleicht sollten wir Margaret Thatcher importieren. ;-)  

über die Höhe der Beitragszahlungen GBs zur EU
unter Drohungen damals nachträglich gekippt.

Bis die Tage
Prom  

& nehmt die Dummschwätzer & Bildzeitungsleser gleich mit. Meine Fresse..., kein Wunder das es mit Deutschland bergab geht. Diese nationalistische Einäugigkeit zeugt von weniger Verstand als ich mir das bisher vorstellen konnte, -PISA hat recht! Ich Frage mich wieso ihr überhaupt noch hier seit, -ist doch überall besser als in D. Gute Reise.  

 

Wenn das neue Gesetz in Kraftist, spart der deutsche Staat etwa 5 Mio man stelle sich vor was eine Riesensumme da können wir ja was alles sanieren die Rente Berlin Bayern den Osten und ich weiß nicht was noch alles.
Das ist die Rettung tanzt auf den Straßen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!