Ich bin bin stolz auf mein Vaterland Deutschland

 

"Was regelt das Kriegsrecht?

Das Gesetz umfasst dutzende Punkte, wie das öffentliche Leben vom Kriegsrecht betroffen sein kann. Die wichtigsten sind:
In den vom Kriegsrecht betroffenen Regionen kann eine Ausgangssperre verhängt werden.
Bürger können in ihrer Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, aber auch beim Verlassen des Landes beschränkt werden.
Arbeitsfähige Personen können zu einem speziellen Arbeitsdienst verpflichtet werden, je nach den aktuellen Bedürfnissen des Landes.
Medien dürfen kontrolliert werden. Dabei können sowohl Medieninhalte zensiert werden, als auch der Empfang bestimmter Medien (Radio, Fernsehen, Internet) vollkommen untersagt werden.
Friedliche Versammlungen oder Kundgebungen können verboten werden. Auch Aktivitäten politischer Parteien können eingeschränkt werden. "
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https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/...and-ukraine-100.html  

Ich hoffe, das Baerbock nicht Vizekanzler wird - dazu hat sie mMn auch keine hinreichende Befähigung.
Schäuble greift hierzu mMn den einzig richtigen Gedanken auf, der diese Situation verhindern kann: Eine Minderheitsregierung wagen, was mMn auch mehr Demokratie bedeuten kann, da man weniger einem Fraktionszwang unterliegen würde und sich Abgeordnete freier entscheiden könnten.
Zitat Anfang - Auszug:
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist dafür, bei schwierigen Ergebnissen nach der Bundestagswahl auch eine Minderheitsregierung in Erwägung zu ziehen.
Rund zwölf Wochen vor der Bundestagswahl plädiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, bei schwierigen Ergebnissen auch eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen.
"Natürlich macht eine stabile Mehrheit im Bundestag das Regieren einfacher", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Wir sollten aber lernen, auch mal eine Bundesregierung zu haben, die sich nicht auf festgemauerte Mehrheiten stützen kann.
Schäuble: Schon jetzte wechselnde Mehrheiten im Bundesrat
Er hoffe, dass die CDU am 26. September "so stark wird, dass wir diese Diskussion nicht führen müssen". Jedoch sehe das Grundgesetz auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung vor. "Im Bundesrat hat man doch jetzt schon wechselnde Mehrheiten bei den verschiedenen Themen", sagte er. "Die Angst davor kann ich nicht teilen."
Er führte die Erfahrungen in der jetzigen schwarz-roten Regierung an. "Ich hatte ja schon vor dreieinhalb Jahren dringend von einer Neuauflage der großen Koalition abgeraten", sagte Schäuble. "Mein Argument war: Es wird der SPD nicht helfen, und es wird CDU/CSU dazu zwingen, immer mehr nachgeben zu müssen."
Er verteidigte deren Kompromisse als Wesensmerkmal der Demokratie, warnte aber auch: Kompromiss darf aber nicht immer nur das kleinste gemeinsame Vielfache sein, sonst geht verloren, was Demokratie auch dringend braucht: Führung.
Dazu brauche es laut Schäuble "Charisma und Persönlichkeiten". Als Kritik an der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Großen Koalition will er diese Aussage aber nicht verstanden wissen: "Es handelt sich um eine allgemeine Warnung."
Zitat Ende
Quelle:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...ng-ohne-mehrheiten-100.html  

dafür, daß Deutsch bedeutet, die Welt mit 50 Millionen  Ermordeten, Erschossenen, industrieller Tötung von 6 Millionen Juden , also Leichenberge ohne Ende beglückt hat?
Fahr nur mal nach Griechenland in die Dörfer, die von der "anständigen" Deutschen Wehrmacht samt Einwohnern massakriert wurden, stell Dich hin und erkläre Ihnen, dass Du stolz bist ein Deutscher zu sein..

 

 

 

auch die Relativierer, nicht im HIER UND JETZT.
Da wo's passt, wird zurückgeschaut bis in die Steinzeit...
aber wo's "ihnen" wichtig ist nur bis 2015...
Daß jede" Regierungsmannschaft"keineswegs alles neu "machen" kann, sondern an Gesetze gebunden ist ,die oft aus vorvergangenen Zeiten stammen, will nicht in die Köpfe.
Noch bedauerlicher ist, daß kaum jemand objektiv zurückschaut, denn alles was z.B.in der immer wieder gern "hochgekochten Flüchtlingsfrage" strittig war, kann doch getrost vergessen werden, wird aber nicht, weil mit Vorurteilen so gut Stimmung und Wahlkampf gemacht werden kann.
 

Siehe Thüringen Wahl

Das soll Demokratie sein???  

demokrat*innen" nicht glauben wollen...
Schon mal was von Richtlinienkompetenz gehört???

https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinienkompetenz  

Eine Richtlinie ist vergleichbar mit einer Regel, Vorgabe, Vorschrift

A guideline is similar to a rule.
https://en.wikipedia.org/wiki/Guideline  

 

Hierzu ein Kommentar zu dem Artikel  "Baerbock-Buch: Weiterer Plagiatsjäger meldet Fund" von Jens S.
Zitat Anfang:
Baerbock war genau die richtige Entscheidung. Habeck hätte uns länger Sand in die Augen gestreut. Annalena aber kann sich in ihrer grenzenlosen Arroganz und Selbstsucht nicht zurück nehmen. Sie hat allen, auch denen die relativ resistent gegen die Wahrheit sind, das Grüne Unwesen deutlich gezeigt.
Danke Annalena !
Zitat Ende
Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/politik/...tsjaeger-meldet-fund-35967032  

Klare Worte - mMn - dem ist nicht viel hinzuzufügen.
Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=o-6q5dFUHow
Gerald Grosz über Mordfall Leonie: Vier Afghanen droht lebenslange Haft
05.07.2021
Stimmen zu dem Video Auszüge:
Martin L.
Hr GROSZ Ist ein Held einer der nicht sein Maul hält und das sollten wir auch nicht mehr.
fiegi0409
Diese mehr als wahren Worte kann man, noch um einiges verstaerkt, auch für den Zustand Deutschlands verwenden. Danke, Herr Grosz!!!
Old-Times TV
Sehr geehrter Herr Gerald Grosz, stimmt alles ganz genau - besser geht es nicht - alles auf den Punkt gebracht!!!
Tim T.
so klare Worte wären in Merkels Staatsfunk und im Lappenland Deutschland undenkbar
gehtdichnixan
er sogt wies is!!! aussi mit den kriminellen oaschlächa!! gibt vü zfü von denen!  

Naja - ich finde, es hätte auch gereicht, wenn man als Wahlslogan einfach "Merkel ist weg" nimmt.
Oder "Aufwärts - Deutschland ohne Merkel "
https://www.rundschau-online.de/news/politik/...9438?cb=1625582693670
 

Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat seit Donnerstag vor der libyschen Küste 374 Migranten geborgen.
Vor der lybischen Küste ?
Da wäre es doch einfacher nach dem Motte: Ein Anruf und Sie werden geholfen.
Warum sich denn diese Mühe machen, die aus dem Meer zu fischen, wenn es einfacher ist, die Migranten dierekt von einem sicheren Hafen abzuholen ?
Zitat Anfang - Auszug:
Migration übers Mittelmeer
"Ocean Viking" sucht sicheren Hafen für 374 Migranten
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat seit Donnerstag vor der libyschen Küste 374 Migranten geborgen. Die Besatzung bittet Malta und Italien um Hilfe.
Zitat Ende
Quelle:
https://www.dw.com/de/...eren-hafen-f%C3%BCr-374-migranten/a-56327261
 

NEIN - natürlich nicht, würde mich aber nicht wundern wenn es mal so kommt nach der Aussage, die der da macht zu unter anderem Baerbock´s Buch.
Als alle - die GRÜNE an erster Stelle - Karl-Theodor zu Guttenberg ( und andere aus der CDU/CSU) rauf- und runter gemacht haben (mMn auch zu Recht), da hat der Seehofer ihm allerhöchstens halbherzig zur Seite gestanden.
Und wenn er schreibt, dass das früher zw. CDU/DSU und SPD ganz "andere Kaliber" der Auseinandersetzung bei BTWen gewesen seien, warum sagt der dann jetzt so einen mMn völligen Unsinn ?
Dann ist das doch jetzt mit der Baerbock im Vergleich zu früher höchstens nur "im Sandkasten spielen und Schäufelchen wegnehmen".
Seehofer war und ist für mich immer "DER Wendehals" der Union gewesen, auf den man sich noch NIE zu 100 % verlassen konnte.
Der hat ja auch die Krankenkassen kaputt gemacht - wird sich kaum noch jemand daran erinnern vor der Jahrtausendwende - als er die KK für ALLE "geöffnet" hat: Z.Bsp. die TK (Techniker Krankenkasse - also die KK für technische Berufe !) für z.Bsp. den Obst- und Gemüsehändler mit seinen bis zu drei Frauen und ? Kindern aus ?.  
Ziata Anfang - Auszug:
Die anhaltende Kritik an Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihrem jüngst veröffentlichten Buch hält Bundesinnenminister Horst Seehofer für überzogen. Der CSU-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch): „Ich halte das einfach für übertrieben.“
Es sei zwar durchaus angemessen, ein oder zwei Tage über ein solches Buch zu diskutieren, doch dann „muss es auch mal wieder gut sein“.
„Das sind diese Härtetests, durch die jeder muss, der das Land führen will“, sagte Seehofer. Aber dann reiche es auch wieder. „Da muss man keinen Fortsetzungsroman daraus machen“, sagte der Minister mit Blick auf Baerbock.
Jetzt von einem besonders schmutzigen Wahlkampf zu sprechen, wäre aus Sicht von Seehofer aber auch überzogen. Der Wahlkampf 1980 zwischen Franz Josef Strauß (CSU) und Helmut Schmidt (SPD), später mit Helmut Kohl (CDU), das seien „ganz andere Kaliber emotionaler Wahlkampfführung“ gewesen.
Zitat Ende
Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...Q3e2?ocid=uxbndlbing
 

... heilix Blechle: 1.300 Migranten seit Anfang des Jahres - meine Güte, das ist aber viel, rd. 7 bis 8 Migranten jeden Tag - und EU verspricht Hilfe wegen Migrantenstrom aus Belarus.
Das sind natürlich täglich unüberschaubare Menschenströme.
Ich vermute, das haben wir hier bei uns fast tagtäglich - und sogar lagal dank unserer Regierung.
Zitat Anfang - Auszug:
Aktualisiert am 06. Juli 2021, 18:19 Uhr
Das EU-Mitgliedsland Litauen berichtet seit Juni von einem starken Anstieg der Zahl von Migranten, die aus Belarus kommend illegal die Grenze überqueren.
Täglich werden nach Angaben des litauischen Grenzschutzes mehr als hundert Menschen aufgegriffen.
Die EU hat der litauischen Regierung nun Hilfe zugesagt.
Der Zustrom von Migranten aus Belarus in das EU-Land Litauen reißt nicht ab. Seit Freitag haben litauische Grenzschützer täglich mindestens hundert Menschen beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen.
Damit stieg die Gesamtzahl an Aufgegriffenen in diesem Jahr auf über 1.300 – im gesamten Vorjahr waren es lediglich 81 Menschen gewesen. Vorwiegend stammten die illegalen Migranten den Angaben zufolge aus dem Irak, Syrien und Afghanistan. Die meisten davon haben in Litauen bereits Asyl beantragt.
Litauen mit seiner fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus – auch EU-Außengrenze – beklagt seit Wochen ein hohes Aufkommen an illegalen Grenzgängern. Die Regierung in Vilnius wirft Belarus vor, gezielt Migranten über die Grenzen zu lassen. Es gibt Hinweise, dass Diktator Alexander Lukaschenko gezielt Menschen gen Litauen schleust, um die EU unter Druck zu setzen.
Ziata Ende
Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/politik/...grantenstrom-belarus-35969684
 

Tut mir leid, ich kann ihm heute leider nicht mehr helfen, meine Praxis ist geschlossen.
Und Morgen - Mittwoch - habe ich meine Sprechstunde nur von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr.
Wenn jemad den offensichtlich orientierungslosen Horst trifft, dann ihn bitte ins nächste KH begleiten und abgeben.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...Q3e2?ocid=uxbndlbing  

Die Merkel will tatsächlich noch den Westbalkan (Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo) der EU einverleiben.
Zitat Anfang - Auszug:
Dies sei unter anderem aus „geostrategischen Gründen“ für die EU wichtig.
Es gehe um nicht weniger als „die Zukunft dieser Region. Ich möchte betonen, dass das nicht nur eine Zukunft aus der Perspektive der Länder des westlichen Balkans ist, sondern dass es auch im ureigenen Interesse der Europäischen Union liegt, den Prozess voranzutreiben,“ so Merkel.
Man müsse gemeinsam „Versöhnung, Kooperationen sowie die Überwindung von Teilung und Spaltung möglich machen“.
Zitat Ende
Quelle:
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/...an-die-eu-binden/
Meine Meinung: Alles scön und gut, aber sollten die das nicht erst einmal unter sich alleine hinkriegen, statt dann auf EU-Kosten sich weiter auf die Köpfe zu hauen ?
Und im Übrigen braucht die keiner, wir haben genug Staaten in der EU die nur Kosten, aber nichts sinn- und nutzvolles für die Gemeinschaft beitrage. Da fehlt uns gerade noch der Westbalkan - nein danke.
 

Warum geht das denn nicht bei uns ?
Und warum soll man dabei gegen internationales Recht und gegen die Flüchtlingskonvention verstoßen, wenn die illegal und ohne Flüchtlingsstatus und teils ohne Papiere zu uns kommen ?
Weiß doch dann keiner, wer die eigentlich sind.
Das erschließt sich mir nicht.
Und wenn die an unseren Grenzen stehen, da haben die doch schon zig sichere Drittländer durchwandert - sollen sie doch dann auch dorthin, wo sie zuerst ihren Fuß aus EU-Boden gesertzt haben.
Quelle:
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/...nemark-imitieren/
Zitat Anfang:
UK will beim Asylrecht Dänemark imitieren
Das Vereinigte Königreich könnte bald dem Beispiel Dänemarks folgen: Die Regierung strebt die Einrichtung von „Asylbearbeitungszentren“ außerhalb der eigenen Landesgrenzen an.
Die Bestimmung, dass Asylanträge in Drittländern außerhalb des UK bearbeitet werden können, ist Teil des am Dienstag veröffentlichten Gesetzentwurfs über Staatsangehörigkeit und Grenzen (Nationality and Borders Bill).
Der von Innenministerin Priti Patel vorgestellte Gesetzentwurf sieht außerdem längere Höchststrafen für Personen vor, die ohne rechtlichen Grund ins Vereinigte Königreich einreisen, sowie neue Befugnisse für die britische Grenzpolizei, Boote zu stoppen und umzuleiten, wenn diese im Verdacht stehen, „illegale“ Migranten zu transportieren.
Im vergangenen Monat war ein umstrittenes dänisches Gesetz verabschiedet worden, das es in ähnlicher Weise erlaubt, Menschen zurück in ein Drittland zu schicken und ihre Asylanträge dort zu bearbeiten. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Kopenhagen verhandelt seitdem mit einer Reihe afrikanischer Länder über die Errichtung derartiger Zentren – im Austausch gegen Entwicklungsunterstützung.
Ebenso wie das dänische Gesetz ist auch der britische Vorschlag als potenzieller Verstoß gegen internationales Recht kritisiert worden: Die Law Society of England and Wales warnte, der Vorschlag dürfte wohl gegen die britischen Verpflichtungen unter der UN-Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 verstoßen.
Zitat Ende
 

Welches Recht hat die älteste Demokratie Europas in der Neuzeit, Menschen, die vor Verfolgung und Unterdrückung in Frankreich die lebensgefährliche Passage über den Ärmelkanal wählen, zurückzuweisen & ihre notleidenden Schlepper zu bestrafen?

J E D E S  !!

https://www.welt.de/politik/ausland/...cht-deutlich-verschaerfen.html  

Versemmelt - mehr Schein als Sein.
Ja, das hat sie auch versemmelt, und die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung (die sich überwiegend aus Bundesmitteln, also Steuergeld, finanziert) hat das 39 Monate mit 1.050 € mtl. Jahre finanziert.
Zitat Anfang - Auszug:
Stipendium: Böll-Stiftung finanzierte Baerbocks Promotionsversuch mit mehr als 40.000 Euro
Vor ihrem Einzug in den Bundestag erhielt die Grünen-Kanzlerkandidatin jahrelang Fördergeld für Begabte. Warum brach sie ihr Vorhaben ab?
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat für ihre nicht beendete Promotion eine Unterstützung von mehr als 40.000 Euro von der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung erhalten. Dies erklärte deren Sprecher Michael Alvarez Kalverkamp auf Anfrage des Tagesspiegels.
Die Politikerin sei von April 2009 bis Dezember 2012 Promotionsstipendiatin der Stiftung gewesen. In dieser Zeit habe sie für 39 Monate Leistungen bezogen. Das „Lebenshaltungsstipendium für Promovierende“ habe damals monatlich 1050 Euro betragen.
Eine vollständige oder zumindest anteilige Rückzahlung ist laut Sprecher Alvarez Kalverkamp weder üblich noch vorgesehen. „Lebensentwürfe können und dürfen sich auch kurzfristig bei jungen Menschen ändern, etwa aufgrund von Familiengründungen oder beruflicher Neuorientierungen.“ So komme es „immer wieder einmal vor“, dass Stipendiaten ihre Promotion vorzeitig abbrächen.
Veränderte Lebensentwürfe oder die Familiengründung waren es aber offenbar nicht, die die Grünen-Politikerin von ihrem Promotionsvorhaben an der Freien Universität Abstand nehmen ließen. Sie hatte als Grund angegeben, sich ganz auf das von ihr angestrebte Bundestagsmandat konzentrieren zu wollen, das sie mit der Wahl 2013 erreicht hat. Die Arbeit an der Dissertation habe sie deshalb ab 2013 „ruhen gelassen“ und sich 2015 für das Promotionsverfahren exmatrikuliert, wie die Partei mitteilt.
Auch von einer „Neuorientierung“ wird man eher nicht sprechen können. Baerbock wollte schon lange vorher in den Bundestag einziehen. Sie hatte es bereits bei der Wahl 2009 als Direktkandidatin versucht, damals noch vergeblich. Im Anschluss wurde sie an die Spitze der Brandenburger Grünen gewählt, womit sich die Aussichten auf ein Mandat verbesserten; 2013 gelang ihr der Einzug dann über den ersten Platz auf der Landesliste.
Das Geld kommt in aller Regel vom Bund
Vor diesem Hintergrund erscheint es zumindest nicht ausgeschlossen, dass die Böll-Stiftung bei der fortdauernden Förderung der Grünen-Landeschefin auch die Unterstützung einer vielversprechenden Jungpolitikerin im Blick hatte und nicht nur das Forschungsprojekt zum Thema „Naturkatastrophen und humanitäre Hilfe im Völkerrecht“. Der Stiftungssprecher sagte dazu, zu den zentralen Auswahlkriterien gehörten „ein ambitioniertes Promotionsprojekt und gesellschaftspolitisches Engagement“.
Angesichts der finanziellen Hilfe aus nicht zuletzt öffentlichen Mitteln stellt sich zudem die Frage, weshalb die Politikerin die Promotion nicht neben ihrer Parlamentsarbeit beendet hat. Gegenüber dem Tagesspiegel hatte sie 2013 erklärt, diese sei fast fertig und sie wolle sie neben dem Mandat zu Ende bringen. Weder die Partei noch das Bundestagbüro von Baerbock hat bisher auf Anfragen zu ihrer damaligen Entscheidung reagiert.
Dass Promovierende ihr Dissertationsprojekt abbrechen, ist in der Begabtenförderung eine Ausnahme. Die Studienstiftung des deutschen Volkes, Deutschlands größtes und ältestes Begabtenförderungswerk, verweist auf eine Abschlussquote von 96 Prozent.
Zitat Ende
Quelle:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...hyi?ocid=uxbndlbing  

Zitat Anfang:
Flüchtlinge
Mehr Flüchtlinge auf den Hauptrouten
Die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte in die EU auf den Hauptmigrationsrouten ist in der ersten Hälfte des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 59 Prozent gestiegen.
Insgesamt wurden bis Ende Juni rund 61.000 Fälle registriert, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau mitteilte. Als Grund für den Anstieg nennt die Agentur, dass vor einem Jahr noch in vielen Ländern Corona-Beschränkungen galten, die mittlerweile gelockert wurden.
Den stärksten Anstieg in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres gab es auf der Westbalkanroute. Die Zahl lag hier bei 18.600 - das waren 92 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2020.
Im Juni stieg die Zahl der illegalen Grenzübertritte besonders auf der Route über das zentrale Mittelmeer nach Malta und Italien. Hier wurden 4700 illegale Grenzübertritte verbucht - doppelt so viele wie im Juni 2020. Frontex führt dies darauf zurück, dass die Menschenschmuggler-Netzwerke in Libyen und Tunesien ihre Aktivitäten wieder aufgenommen haben.
Nur wenig Veränderung gab es auf der Route über das westliche Mittelmeer nach Spanien. Die Zahl für Juni lag hier bei 870 - etwa gleich viel wie im Vergleichsmonat des vergangenen Jahres.
Auf der Route über das östliche Mittelmeer - also über die Türkei und Griechenland - sank die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Juni auf 1110. Im gesamten ersten Halbjahr waren es 7340 und damit 40 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Zitat Ende
Quelle:
https://www.pnn.de/ausland/...linge-auf-den-hauptrouten/27416494.html