Löschung

 

 

 

"(Deutschland hat nur ein GG und keine Verfassung, nur Verträge mit einer GmbH.)"

Das lese sehr häufig. Warum kommt kein findiger Jurist daher und versucht, Deutschland aufzulösen? Ich vermute, wir sind ein vollwertiger Staat wie alle anderen auch. Diese GmbH ist soweit ich weiß eben nur eine Verwaltungsfirma zur Absicherung des Risikos im Auktionsverfahren mit den Geldleihern (Banken). Sie repräsentiert überhaupt nicht "den Staat" sondern ist nur ein Subunternehmen des Staates.  

 

 

um aufstrebende Unternehmer zu fördern oder Existenzgründer machen sie jedoch nichts.
In Frankreich will fast jeder nach Studium usw in den öffentl. Dienst.
Diese Mentalität macht sich hier auch  breit.  

"Wir freuen uns über die Ergebnisse der letzten Nachtsitzung",

sagte Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP),

"die gesetzliche Krankenversicherung sei 2011 sauber durchfinanziert".

Und das ist das Ergebnis, ein weiterer satter Nachschlag für eigene Klientel:

Union und FDP haben sich auf einen Honorar-Nachschlag von 120 Millionen Euro
für die niedergelassenen Ärzte und weitere Details der Gesundheitsreform geeinigt.

Quelle n-tv teletext zitat- und auszugsweise.

Aufkündigung der paritätischen Beitragsteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Deutschland bleibt Europas Hochpreisland für Medikamente,
die medizinische Versorgung ist schlecht und durchweg auf Profit ausgelegt.
Willkommen im FDP Land.  

siehe folgende Pressemitteilung zu Gorleben :

Erstmals in der Parlamentsgeschichte wurde am gestrigen Donnerstag eine Ausschuss-Sitzung auf Zuruf der Mitglieder der Koalition abgesetzt. Der Zeuge wurde flugs wieder nach Hause geschickt.

Die Vorsitzende Flachsbarth hatte am Freitag zunächst eingeräumt, Fehler gemacht zu haben. Sie habe am Donnerstag Morgen "unrechtmäßig entschieden", sagte sie am Freitag in der Sondersitzung des Untersuchungsausschusses. Man habe mit einer noch am Donnerstag im Nachhinein kurzfristig einberufenen Beratungssitzung um die Mittagszeit einen formellen Beschluss herbeigeführt und damit den "Fehler heilen" wollen. Darüberhinaus setzt sich das Team von Obmann Grindel und der Vorsitzenden Flachsbarth (beide CDU) immer wieder arrogant über grundsätzliche Vereinbarungen hinweg.

"Es ist bedauerlich, dass die Ausschussvorsitzende Maria Flachsbarth dem unflätigen Dazwischenreden von CDU-Obmann Reinhard Grindel offensichtlich nicht Einhalt gebieten kann. Sie macht sich zunehmend zu dessen Marionette", sagte dazu Kornelia Möller, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Gorleben im Anschluss an eine kurzfristig einberufene Sondersitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag. "Reinhard Grindel macht durch sein undemokratisches Verhalten und seine schlechten Manieren im Untersuchungsausschuss eine Zusammenarbeit zunehmend unmöglich", so Möller weiter.

"Maria Flachsbarth ist offensichtlich mit dem Ausschussvorsitz überfordert. Anstatt sich mit ihrem Stellvertreter abzusprechen und ihn mit einzubeziehen, wie das in anderen Ausschüssen üblich ist, beansprucht sie permanent die Alleinvertretung. Nicht nur, weil durch ein Abwechseln der Vorsitzenden mit ihrem Stellvertreter von der Opposition mehr Objektivität in die Debatte käme, wäre sie gut beraten, sich zukünftig nicht nur auf sich selbst zu verlassen. Ihr Agieren ist dem unabhängigen Status einer Vorsitzenden abträglich," kommentierte Dorothée Menzner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss die Absage der gestrigen Zeugenvernehmung sowie den Verlauf der heutigen Sondersitzung.

Anstatt die Chance der kurzfristig auf Antrag der Opposition einberufenen Sondersitzung am Freitag für eine Aussprache zu nutzen, wurde diese nicht zugelassen. Dennoch referierten sowohl die Vorsitzende Flachsbarth ausführlich das Prozedere vom Vortag und ließ zudem an falscher Stelle Äußerun-gen Grindels zum Thema zu. Allein die Kritik der Opposition wurde nicht angehört.  

 

 

 

hier ein Feindbild erschaffen und pflegen es hier.


Warum schreiben Sie denn nichts zum EEG
Zu den Netzleitungen, die gebaut werden müssen, wenn sie auf die Erneuerbaren umsteigen wollen.

Warum schreibe Sie nichts von den Spenden der Grünen und die Profite daraus

Warum schreiben sie denn nichts von den noch immer spurlos verschwundenen Milliarden der ehemaligen SED
Vorsitzendender der Partei wie sie 1990 hieß: SED-PDS hier Gysi Gregor hat gerichtlich durchgesetzt, dass die Medien darüber nicht berichten dürfen...

Warum schreiben Sie darüber nichts ?  

Wahlbetrüger und Versorger für eigene Klientel gibt es hingegen schon, wer und was im Einzelnen, beschreibt der Thread.

Wen interessieren SED Fragen? Niemanden.

Wer hingegen uns regiert und uns schröpft, das interessiert uns schon.  

Wer uns schröpft und regiert, das interessiert.

Das ist aber schon sehr einseitig gedacht.
Das EEG Gesetz schröpft alle Brürger. dieses Jahr 13 Milliarden Euro
oder interessiert Sie das nicht?
Vor allem können die Grünen uns sehr schnell wieder regieren

Es könnte ja durchaus wie auch schon in den Ländern eine rot rot grüne Regierung geben.
Warum interessiert Sie denn nicht das Volks-Vermögen, welches die SED gestohlen hat?  

 

der lacht heute noch mit eine fetten Zigarre im Gesicht, wenn er mit Putin eine saufen geht. Bei Gazprom lässt es sich gut leben. Und das war ein Sozi, er wollte sogar die niedrige Arbeitslosenrat auf seiner Politik gewachsen sehen, obwohl er schon lange nicht mehr dabei ist.
Oder der grüne Fischer früher mit  Turnschuhen, fährt jetzt einen fetten BMW und immer noch kein Fahrrad oder Stromfahrzeug (halt, dafür bräuchte man wohl wieder Atomkraft, wenn alle schon jetzt umsteigen wollten).  

das der Caroline2008!

Da kommt alles rein!

Fakten , Gerüchte und auch boshafte Unterstellungen.............hauptsache raufhauen!

*kopfschüttel*  

caroline hat völlig recht...

Nur weil jemand für die richtige Seite hetzt, bleibt Hetze doch Hetze.
Gruß
Talisker

Sehr geehrter Herr Habermann,

was für ein Menschenbild muss man eigentlich haben, um einen Artikel wie “Ein seltsames Recht, auf Kosten anderer zu leben!” zu schreiben? Sie bezeichnen sich selbst als “Wirtschaftsphilosoph” – welche Philosophie und welche Ideologie liegt Ihnen eigentlich am Herzen? Sie schreiben in Ihrem Aufsatz in der WELT:

Menschenwürde bedeutet aber zunächst nur die objektive Sonderstellung des Menschen gegenüber den „vernunftlosen“ Tieren und der unbelebten Welt, weil der Mensch überlegt handeln und seinem Leben Wert und Sinn verleihen kann. Menschenwürde ist mit dem Menschsein selber gegeben.

Ihre Definition der Menschenwürde ist keinesfalls neu. Schon die klassischen griechischen und römischen Philosophen hielten die Menschwürde für ein angeborenes – ja göttlich verliehenes – Privileg gegenüber den “vernunftlosen Tieren”, mit dem zwar Pflichten, aber keine Rechte verbunden sind. Aristoteles und Cicero waren allerdings Kinder ihrer Zeit – einer Zeit, in der niemand die Position vertrat, dass alle Menschen zwar nicht gleich, aber zumindest doch gleichwertig sind; einer Zeit, in der die Sklaverei nicht hinterfragt wurde und in der es selbstverständlich war, dass Menschen von ihren Herren wie Nutzvieh behandelt wurden. Diese Zeiten sind glücklicherweise schon lange vorbei. Dabei ist diese Entwicklung auch an der Philosophie nicht spurlos vorbeigegangen. Vor allem die abendländischen Demokratien haben die Gedanken der Aufklärung zur Menschenwürde allesamt in den höchsten Verfassungsrang erhoben. So lautet der erste Artikel des deutschen Grundgesetzes:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Dass die Verfassungsväter die Würde des Menschen in diesem Kontext nicht als Pflicht, sondern als Recht sehen, geht dabei aus zahllosen rechtsphilosophischen Kommentaren hervor. Dieser Artikel war den Verfassungsvätern – nicht zuletzt aufgrund der dunklen Vergangenheit unseres Landes – sogar so wichtig, dass sie ihn mit einer Ewigkeitsklausel schützten.

Genauso wie persönliche Freiheit nicht mit gutem Versorgtsein oder Wohlhabenheit korreliert. Man ist nicht unfrei, wenn man ärmlich leben muss – Freiheit verstanden als Freiheit vom willkürlichen Herumkommandiertwerden durch andere Menschen!

Sehr geehrter Herr Habermann, vielleicht sollten Sie sich einmal mit einem Hartz-IV-Empfänger unterhalten, ob seine persönliche Freiheit nicht doch mit seiner materiellen Situation korreliert? Was unterscheidet eigentlich die Sanktionsmöglichkeiten des SGB II von einem “willkürlichen Herumkommandiertwerden”? Ihr Freiheitsbegriff ist leider en vogue – was allerdings nicht heißen soll, dass er dadurch auch nur ein Jota stichhaltiger wird. Freiheit heißt zuallererst immer, sich keinem Zwang beugen zu müssen. Als Anhänger der Lehren von Friedrich August von Hayek kennen Sie sich ja sicher mit der Theorie des Marktes aus. Ganz im Sinne Hayeks ist ein Markt aber nur dann frei, wenn alle Marktteilnehmer auch frei sind – und zwar nicht in einem wie auch immer gearteten philosophischen Kontext, sondern in ihrer Rolle als Marktteilnehmer. Wer nun aber ärmlich leben muss, ist gezwungen, seine Haut auf dem Arbeitsmarkt feilzubieten. Dies ist keine freie Entscheidung, da zur Freiheit auch immer eine Alternative gehört – sein Obdach zu verlieren und zu hungern ist aber keine Alternative. Der Sozialstaat und das viel zitierte soziale Netz sind diesem Sinne Hilfsmittel, die Unfreiheit zu beseitigen.

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http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4424/kognitive-dissonanzen-eines-libertaren

Wären heute Bundestagswahlen, die FDP wäre draussen.

Die Bürger sind eben nicht dumm, und erkennen, was hinter der Fassade Westerwelle steckt, und was seine Wahlversprechen der vergangenen 10 Jahre wert waren.