Irans Erstschlag
Wie die Regierung in Teheran die Hisbollah als Handlanger für ihre politischen und militärischen Ziele benutzt - Kommentar der anderen von Edwar N. Luttwak
Die zerstrittene und rivalisierende iranische Führung hat sich durch ihre Aktionen offenkundig darauf geeinigt, das Angebot Europas und der Vereinigten Staaten abzulehnen, wonach man im Gegenzug für die Aufgabe des Atomanreicherungsprogrammes einen Kernreaktor und Flugzeugteile bekommen hätte sowie wirtschaftliche Kooperationen und weitere Übereinkommen in Aussicht gestellt worden wären. Statt jedoch untätig auf Sanktionen zu warten, beschlossen die Iraner, eine Nahost-Krise vom Zaun zu brechen, indem sie Angriffe der Hamas und der Hisbollah gegen Israel initiieren.
Das Ziel ist, die Amerikaner und Europäer davon abzuhalten, eine andere Krise zu entfachen - Finanzmärkte und Tagespolitik in Europa ertragen nur ein gewisses Maß an Konflikt. Und man hofft wahrscheinlich auch, die gemeinsame Position der USA und der Eeuropäischen Union zu erschüttern.
Obwohl es sich bei der Hamas um einen Ableger der sunnitischen Muslimbruderschaft handelt, deren arabische Finanziers die Ayatollahs verabscheuen, entschied sie sich, mit dem Iran zu kooperieren, weil sie diplomatisch isoliert und von westlichen Finanzströmen abgeschnitten war.
Gezielte Provokation Nachdem ihr oberster Chef 50 Millionen Dollar in dringend benötigtem Bargeld in Empfang genommen hatte, intensivierte die Hamas ihre Raketenangriffe auf angrenzendes israelisches Gebiet, drang auf israelisches Territorium vor, tötete zwei israelische Soldaten und entführte einen weiteren.
Damit beschwor man israelische Vergeltungsschläge herauf und löste, wie vom Iran gewünscht, die Offensive im Gaza-Streifen aus. Wieder einmal hat sich gezeigt, daß der Hamas die Sache Palästinas viel mehr am Herzen liegt als das Wohlergehen der Palästinenser. Die Hisbollah für die Strategie des Iran zu gewinnen, war weitaus schwieriger. Während sie eine ungefähr 5000 Mann starke Guerilla-Terroristentruppe unterhält, bemühte sich ihr Führer Hassan Nasrallah jahrelang, die Hisbollah zu einer legitimen politischen Partei und zum Hauptvertretungsorgan der libanesischen Schiiten zu machen.
Um aber von den anderen Libanesen akzeptiert zu werden, mußte die Hisbollah dem libanesischen Konsens zustimmen, wonach der Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung des Landes oberste Priorität hätten. Das hieß, ein Krieg mit Israel war zu vermeiden. Der UN-Sicherheitsrat verlangt die Entwaffnung und Auflösung der Hisbollah-Milizen. Die Hisbollah allerdings behauptete, ihre Waffen zu benötigen, um „libanesisches Territorium“ befreien zu können. Damit wird auf ein winziges Stück Land angespielt, die sogenannten Shebaa-Farmen, die von UN-Inspektoren Israel zugeordnet wurden, von denen die Hisbollah jedoch behauptet, sie wären ein Teil des Libanon.
Andere politische Parteien im Libanon erklärten sich einverstanden, dass die Hisbollah ihre Waffen für den Kampf in diesen Gebieten behalten könne – unter der Bedingung, daß der Frieden entlang der gesamten anderen Grenze mit Israel gewahrt bleibt. Genau diese Bestimmung verletzte Nasrallah durch die Anordnung eines Raketenangriffs auf israelisches Gebiet und eines Angriffes auf eine israelische Patrouille, die sich ganz und gar nicht in der Nähe der Shebaa-Farmen aufhielt. Damit gab die Hisbollah ihren politischen Anspruch im Libanon auf.
Die israelische Reaktion ist keineswegs auf Vergeltungsschläge beschränkt. Über die Jahre hat die Hisbollah mehrere tausend Raketen und einige hundert Lenkwaffen mit größerer Reichweite vom Iran erhalten.
Ausgang absehbar
Vor kurzem haben zwei iranische Spitzenpolitiker gedroht, Israel mit Hisbollah-Raketen zu attackieren, sollte Israel iranische Nuklearanlagen angreifen. Israel nutzt daher die jetzige Gelegenheit, unterirdische Arsenale und Geheimverstecke auszuheben und zu zerstören. Das politische Ziel Israels ist es, die Position der Hisbollah als legitime politische Partei im Libanon zu zerstören, indem man sie als bezahlten Handlanger des Iran präsentiert. Daher blockiert Israel die libanesischen Häfen und zerstört die Infrastruktur, um ausreichenden politischen Druck auf die Hisbollah zu erzeugen.
Natürlich ist der Ausgang der Auseinandersetzungen sowohl im Gaza-Streifen als auch im Süden des Libanon aufgrund des einseitigen militärischen Gleichgewichts vorherbestimmt. Die einzige offene Frage in beiden Fällen ist, wieviel Schaden Israel anrichten muss, um einen Waffenstillstand zu erreichen.
*Der Autor ist Militärstratege, Publizist und Senior Fellow am Center for Strategic and International Studies, Washington; er zählt zu den einfklussreichtsten Strategie-Beratern der USA © Project Syndicate; Übersetzung: Helga Klinger-Groier.
Die Bundesregierung ist unter Bedingungen bereit, deutsche Soldaten zur Friedenssicherung nach Südlibanon zu schicken. Verteidigungsminister Franz Josef Jung nannte allerdings unter anderem einen Waffenstillstand als Grundvoraussetzung.
Sollte es zur derzeit diskutierten Entsendung einer internationalen Schutztruppe in das umkämpfte Gebiet kommen, "können wir uns auch einer solchen Friedensmission nicht verweigern", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Montag dem Fernsehsender N24.
Jung macht damit als erstes Regierungsmitglied unmissverständlich klar, dass der Bundeswehr ein weiterer, möglicherweise sehr riskanter Einsatz bevorstehen könnte. Noch vor wenigen Tagen war Bundeskanzlerin Angela Merkel der Frage nach einer deutschen Beteiligung an einer Nahost-Truppe ausgewichen. "Im Augenblick sehe ich das nicht", sagte sie.
Hauptthema der Nahost-Konferenz
Die Entsendung einer multinationalen Stabilisierungstruppe nach Südlibanon wird Hauptthema der Nahost-Konferenz am Mittwoch in Rom sein. Israel hatte einer solchen Mission am Sonntag unter Bedingungen zugestimmt.
Jung sagte, dass vor der Bildung einer Friedenstruppe und einer deutschen Beteiligung Bedingungen erfüllt sein müssten. "Erst einmal müssen die (von der radikalislamischen Hisbollah-Miliz) entführten israelischen Soldaten frei sein. Zweitens muss ein Waffenstillstand eingetreten sein. Und drittens müssen alle Beteiligten vor Ort übereinstimmend eine derartige Friedensmission wollen", sagte der CDU-Minister.
"Verfrühte" Debatte
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, sagte der FTD, die Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Libanon sei "verfrüht". Grundsätzlich sehe er aber keine Faktoren, die eine deutsche Beteiligung unter den von Jung genannten Bedingungen ausschlössen. Auch in der SPD gibt es nach Angaben aus Parteikreisen die klare Bereitschaft, einem Bundeswehreinsatz im Rahmen einer Nahost-Truppe zuzustimmen. "Da gibt es keinen Dissens", hieß es. Der Bundestag müsste der Entsendung der Bundeswehr zustimmen.
In Südlibanon gingen die Gefechte am Montag weiter. US-Außenministerin Condoleezza Rice besuchte auf dem Weg zu Gesprächen in Israel überraschend Beirut. Sie wollte damit der libanesischen Regierung den Rücken stärken, die durch die israelischen Angriffe auf Hisbollah-Stellungen unter Druck geraten ist.
Zudem änderte die US-Regierung zumindest rhetorisch ihre Linie in der Libanon-Krise. Nachdem Washington weltweite Forderungen nach einer sofortigen Feuerpause immer wieder zurückgewiesen hatte, bezeichnete Rice am Montag einen Waffenstillstand als "dringlich". Voraussetzung sei allerdings ein Ende der Bedrohung Israels durch die Hisbollah.
Quelle: Financial Times Deutschland
Weder Israel noch seine Gegner verfolgen erkennbare politische Strategien - Von Eric Frey
Jeder Diplomat und jeder General kennt Carl von Clausewitz’ Satz vom Krieg als "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln". Doch beherzigt wird dieser allzu selten. Immer wieder scheitern militärisch überlegene Mächte daran, dass ihre Taktik auf dem Schlachtfeld nicht mit den definierten politischen Konzepten übereinstimmt – oder diese sogar direkt konterkariert. Und je ehrgeiziger und komplexer die politischen Ziele, desto geringer die Chancen für einen erfolgreichen Ausgang einer Militäroperation.
Die USA wissen davon ein Lied zu singen. Der Vietnamkrieg ging verloren, weil das politische Ziel – die Verteidigung Südvietnams – militärisch nicht erreichbar war. Der Golfkrieg von 1991 war erfolgreich: Die einzige Absicht war die Befreiung Kuwaits, und diese wurde erreicht. Beim Einmarsch in den Irak 2003 gelang zwar der ersehnte Sturz Saddam Husseins, doch dies war bekanntlich nur ein Etappenziel. Von der politischen Umgestaltung des Nahen Ostens, von der die Neokonservativen träumten, sind die USA heute weiter entfernt denn je. Der gesamte "Krieg gegen den Terror" leidet darunter, dass die Bush-Regierung ihren Clausewitz nicht gelesen hat.
Der Staat Israel hat ähnliche Probleme bei der Koordinierung politischer und militärischer Strategie. Der Libanon-Feldzug von 1982 war ein militärischer Erfolg, aber ein politisches Desaster, dessen Folgen bis heute nachwirken. Und auch diesmal stehen die Entscheidungsträger in Israel vor dem Dilemma, dass sie den Konflikt im Libanon militärisch sicher gewinnen werden, aber ein befriedigendes politisches Ergebnis nicht einmal definieren können.
Ambitionen des Iran
Denn Israels politische Ziele sind ebenso diffus wie die Bedrohungsszenarien, die der jüdische Staat vor sich sieht. Der Feind ist nicht nur die Hisbollah – dahinter stehen Syrien, der Iran sowie der radikale Islamismus, der sich die Zerstörung Israels an die Fahnen geheftet hat. Selbst wenn Israel die Hisbollah militärisch besiegt, wäre diese weiter reichende Bedrohung, vor allem die nuklearen Ambitionen des Iran, nicht gebannt.
Auch in der direkten Nachbarschaft bleibt Israels politisches Kalkül unverständlich. Der Libanon war schon immer ein Friedhof grandioser Strategien. Die vollständige Entwaffnung der Schiiten-Miliz lässt sich angesichts ihrer dezentralen Struktur nicht erzwingen, ebenso wenig die Schaffung einer starken libanesischen Armee, die den Süden des Landes kontrollieren kann. Eine erneute Besetzung des Südlibanon kommt für Israel schon gar nicht infrage.
Psychologisches Signal
Manche Israelis behaupten, man müsse mit einer Demonstration der Stärke ein psychologisches Signal an die arabische Welt senden. Doch dass ein solches Signal die radikalen Kräfte schwächt, ist eher unwahrscheinlich.
Premier Ehud Olmert mag angesichts der Taten der Hisbollah das Recht auf seiner Seite haben – bloß was recht ist, muss nicht richtig sein.
Israels größte Chance besteht paradoxerweise darin, dass sich die Gegner noch weniger von politischer Vernunft leiten lassen. Die Hisbollah hat durch die Soldatenentführung ihr langes Streben nach politischer Legitimation im Libanon mit einem Schlag zerstört und muss nun auch um ihre militärische Basis zittern.
Vermittler
Genauso wenig ist für Syrien und den Iran der politische Nutzen der Eskalation erkennbar. Damaskus weiß, dass es im offenen Schlagabtausch mit Israel nur verlieren kann, und Teheran muss tatenlos die Schwächung eines seiner engsten Verbündeten mitansehen. Hier wird nicht Schach gespielt, sondern blinde Kuh.
Gerade die Ratlosigkeit aller Akteure gibt den internationalen Vermittlern eine Chance. Israels Ja zu einer internationalen Friedenstruppe ist ein Quantensprung für eine Nation, die stets selbst für ihre Sicherheit sorgen will – und nun erkennt, dass dies nicht immer geht. Auch für die Hisbollah wäre dies ein Ausweg aus einer schlimmen Situation.
Ein glimpfliches Ende dieses seltsamen Krieges ist immer noch möglich. Doch niemand soll danach behaupten, dies sei alles das Ergebnis eines politischen Masterplans.
Israel will nach den Worten von Ministerpräsident Ehud Olmert den Kampf gegen die schiitische Hisbollah-Miliz in Libanon unerbittlich fortsetzen. Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise laufen derweil auf Hochtouren.
Sein Land werde "die schärfsten Maßnahmen" gegen diejenigen ergreifen, die Raketen auf israelisches Territorium abfeuerten, sagte Olmert am Dienstag zum Auftakt eines Treffens mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Jerusalem.
Der israelische Regierungschef räumte ein, dass die Offensive in Libanon "humanitäre Schwierigkeiten" geschaffen habe. Israel werde mit den USA zusammenarbeiten, um einige dieser Probleme zu lösen. Rice sagte, unter den Kämpfen leide sowohl die israelische als auch die libanesische Zivilbevölkerung.
Auf dem Programm der US-Außenministerin steht am Dienstag zudem ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Dabei dürfte es unter anderem um die Bildung einer internationalen Einsatztruppe für Südlibanon gehen. Mit Olmert wird Rice voraussichtlich auch über die Einrichtung eines Hilfskorridors reden, der zur Versorgung der Not leidenden Zivilbevölkerung im Libanon dienen soll.
Rice plädiert für Waffenruhe
Zuvor hatte Rice bei einem Besuch in Beirut für eine Waffenruhe plädiert, diese aber von Bedingungen abhängig gemacht. Für die internationale Gemeinschaft "gibt es einen Weg, voranzukommen" mit der Uno-Resolution 1559, sagte Rice am Montagabend in Jerusalem.
Die Resolution sieht eine Entwaffnung der Hisbollah-Miliz und die Übernahme der Kontrolle im Südlibanon durch libanesische Streitkräfte vor - neben der Freilassung der verschleppten Soldaten sind dies zwei Kernforderungen der israelischen Regierung für eine Waffenruhe.
Rice erteilte kurzfristigen Lösungsansätzen zur Erwirkung eines Friedens im Nahen Osten eine klare Absage. "Jede Art von Frieden muss auf dauerhaften Prinzipien aufbauen und nicht auf vorübergehenden Lösungen", sagte sie am Montag in Jerusalem vor einem Abendessen mit ihrer israelischen Amtskollegin Tzipi Livni. Zuvor hatte Rice sich kurz vor einem Überraschungsbesuch in Beirut erstmals für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah stark gemacht. Es sei aber sehr wichtig, Bedingungen zu schaffen, unter denen eine solche Waffenruhe wirken könne, betonte sie.
Asean-Vorsitzender kritisiert israelische Offensive
Am Mittwoch wird Rice dann in Rom auf einer internationalen Libanon-Konferenz erwartet. Anschließend soll sie weiter nach Malaysia zu Gesprächen mit asiatischen Staats- und Regierungschefs reisen. Danach könnte abermals ein Besuch im Nahen Osten anstehen.
Der Vorsitzende der Vereinigung südostasiatischer Länder (Asean) kritisierte die israelische Offensive im Libanon scharf. Die Entwicklungen im Nahen Osten stellten eine schwere Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit dar, sagte Abdullah Ahmad Badawi, der auch Ministerpräsident Malaysias ist. Die Asean-Mitgliedsstaaten dürften die exzessiven militärischen Vergeltungsaktionen Israels in Libanon nicht tolerieren.
Uno fordert nachdrücklich Waffenstillstand
Inzwischen ist auch der Uno-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, in Israel eingetroffen. Er wolle mit der israelischen Regierung über die Errichtung eines Korridors für humanitäre Hilfe innerhalb Libanons verhandeln, sagte er.
Nach seinem Besuch in Libanon hatte er zuvor die Hisbollah für die hohe Zahl ziviler Opfer bei den israelischen Luftangriffen in Libanon mitverantwortlich gemacht. Die Hisbollah-Kämpfer müssten aufhören, "sich feige unter Frauen und Kinder zu mischen", forderte Egeland am Montag, als er aus Beirut kommend in Zypern zwischenlandete. Der Uno-Koordinator hatte am Sonntag die israelischen Luftangriffe als unverhältnismäßig kritisiert und der Regierung in Jerusalem Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen.
Uno-Generalsekretär Kofi Annan will sich auf der internationalen Libanon-Konferenz in Rom mit Nachdruck für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah einsetzen. Außerdem werde er die Entsendung einer internationalen Truppe nach Südlibanon fordern, sagte Annan am Montag in New York. Kurzfristige Maßnahmen seien gefordert, um die Gewalt in Libanon zu beenden. Dazu zähle die Freilassung der zwei israelischen Soldaten. Außerdem müsse die Regierung in Beirut die Macht über die Miliz zugesprochen bekommen.
Annan will Syrien und Iran einbinden
Entscheidend sei zudem, dass in Rom eine klare Strategie über das weitere Vorgehen entwickelt werde. "Es ist wichtig, dass wir nicht mit leeren Händen auseinander gehen und wieder einmal einen Strich durch die Hoffnungen derer machen, die in diesem Konflikt gefangen sind."
Annan bemüht sich, Syrien und Iran als wichtigste Verbündete der Hisbollah-Miliz stärker in die Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzubinden. Am Montagabend telefonierte er mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad und dem iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki und sprach mit ihnen über die Kämpfe in Libanon. "Wir brauchen ihre Mitarbeit, und beide angedeutet, dass sie kooperieren wollen", sagte Annan.
Der Uno-Generalsekretär sprach sich für eine rasche Feuerpause aus. Außerdem müsse dringend die humanitäre Hilfe für die Hunderttausende geflüchteten Libanesen anlaufen. Auf längere Sicht sei die Aufstellung einer internationalen Friedenstruppe als Puffer an der israelisch-libanesischen Grenze erforderlich, sagte er weiter. Außerdem sprach sich Annan dafür aus, das Ende Juli ablaufende Mandat der Blauhelmsoldaten in Libanon zunächst um einen weiteren Monat zu verlängern.
Quelle: Financial Times Deutschland
Die Uno-Resolution 1559 gilt als Schlüsselfrage des Libanonkonflikts. In ihr heißt es, dass "die libanesische Regierung ihre Kontrolle über den gesamten Libanon ausdehnen" müsse.
Der Weltsicherheitsrat hatte die Wiederherstellung der vollständigen Souveränität durch den Abzug aller fremden Truppen sowie "die Auflösung und Entwaffnung aller libanesischen und nicht-libanesischen Milizen" bereits am 2. September 2004 in seiner Resolution 1559 gefordert.
Der Sicherheitsrat sei "zutiefst besorgt über den anhaltenden Einfluss von bewaffneten Milizen im Libanon, die die libanesische Regierung daran hinderten, volle Souveränität über das ganze Land" zu genießen.
Syrien namentlich nicht genannt
Gemeint waren sowohl die rund 20.000 syrischen Soldaten im Libanon wie auch die radikal-islamischen Hisbollah-Milizen. Der Weltsicherheitsrat verzichtete auf eine namentliche Nennung Syriens, um den von Washington und Paris initiierten Beschluss verabschieden zu können. Die syrische Armee war nach der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri am 14. Februar 2005 gezwungen, den Libanon zu räumen. Die Hisbollah aber ignorierte den Beschluss der Vereinten Nationen, und die Regierung in Beirut war zu schwach ihn durchzusetzen.
Anlass von Resolution 1559 war die bevorstehende Präsidentenwahl im Libanon. Laut Verfassung wäre eine weitere Amtszeit des von Syrien unterstützten Staatspräsidenten Émile Lahoud nicht möglich gewesen. Doch auf syrischen Druck hin billigte das Parlament eine Verfassungsänderung und verlängerte Lahouds sechsjährige Amtszeit um weitere drei Jahre.
Beirut wies die Resolution 1559 damals zurück, "weil sie den Prinzipien der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten" zuwiderlaufe. Allerdings begann Syrien wenige Wochen später mit der Umgruppierung seiner Truppen und verlegte Einheiten aus der Nähe Beiruts in die Bekaa-Ebene. Es bekräftigte jedoch, dass dies keine Reaktion auf die Uno-Anweisungen gewesen sei. Im Mai 2005 bestätigte Annan den vollständigen Rückzug Syriens aus dem Libanon.
Quelle: Financial Times Deutschland
aber libanon kann derzeit nicht, und demnächst erst recht nicht mehr, wenn die wirtschaft völlig platt ist.
aber egal, hauptsache es gibt immer wieder neue terroriosten, die man bekämpfen kann.
sonst verdienen imi, northrop und carlyle ja nix mehr.
Der saudiarabische König Abdullah hat vor einem neuen Nahost-Krieg gewarnt, wenn Israel seine Militäroffensive in Libanon und gegen die Palästinenser nicht einstelle. Doch Israels Ministerpräsident Ehud Olmert zeigte sich unnachgiebig.
"Wenn die Friedensoption wegen der israelischen Arroganz scheitert, wird es keine andere Option außer Krieg geben", sagte der Monarch dem staatlichen Fernsehen am Dienstag zufolge. Zugleich sicherte er Libanon 500 Mio. $ für den Wiederaufbau des Landes zu. Weitere 250 Mio. $ sollen an die Palästinenser gehen.
Unmittelbar zuvor hatte Olmert angekündigt, den Krieg gegen die Hisbollah im Libanon fortzusetzen. Israel nehme sein Recht auf Selbstverteidigung wahr. Sein Land werde "die schärfsten Maßnahmen" gegen diejenigen ergreifen, die Raketen auf israelisches Territorium abfeuerten, sagte Olmert zum Auftakt eines Treffens mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Jerusalem. Seit Beginn der Kämpfe sind mehr als 400 Libanesen und 41 Israelis ums Leben gekommen.
Peres sieht keine Alternative zum Sieg
Auch Olmerts Stellvertreter Schimon Peres sieht keine Alternative zum Sieg über die Hisbollah. In einer Rede vor dem Parlament sagte Peres, er glaube fest an einen solchen Sieg. "Moralisch ist die Hisbollah bereits besiegt", sagte er. "Sie wird auch militärisch besiegt werden."
Die Hisbollah habe einen strategischen Fehler gemacht, wenn sie glaube, sie könne mit 12.000 Raketen Israels Entschlossenheit brechen. An das libanesische Volk gewandt sagte Peres, die Menschen könnten die Hisbollah entwaffnen. Sobald die Miliz keine Bedrohung mehr darstelle, könnten Israel und Libanon Frieden schließen.
"Zeit für einen neuen Nahen Osten"
Rice sagte vor ihrem Gespräch mit Olmert, die Zeit sei reif für einen "neuen Nahen Osten". Eine dauerhafte Lösung sei eine, die die Kräfte von Frieden und Demokratie stärke. "Jenen, die einen neuen Nahen Osten nicht wollen, muss jetzt gesagt werden, dass wir siegen werden", sagte die US-Außenministerin.
Bei dem Gespräch sicherte Olmert zu, dass die israelische Marine weiterhin Hilfslieferungen in die libanesischen Häfen durchlassen werde. Israel werde auch der Einrichtung eines Landkorridors zustimmen, auf dem Versorgungsgüter von israelischem Gebiet nach Libanon gebracht werden könnten. Rice hatte sich in dem Gespräch mit Olmert besorgt über die Lage für die Zivilbevölkerung geäußert.
Israel ist zudem bereit, Flugzeuge mit Hilfsgütern für die libanesischen Kriegsopfer auf dem internationalen Flughafen von Beirut landen zu lassen. Nach Beginn der Militäroffensive in Libanon vor zwei Wochen hatte Israel eine See- und Luftblockade über das Land verhängt. Diese Blockade hat die Lage für die Opfer des Krieges zusätzlich erschwert. Hunderttausende Menschen wurden durch die israelischen Angriffe auf die Hisbollah-Miliz in Südlibanon vertrieben.
Rice plädiert für Waffenruhe
Am Mittag traf die US-Außenministerin in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Über den Inhalt der Gespräche wurde bislang nichts bekannt. Am Montag hatte Rice bei einem Besuch in Beirut für eine Waffenruhe plädiert, diese aber von Bedingungen abhängig gemacht. Für die internationale Gemeinschaft "gibt es einen Weg, voranzukommen" mit der Uno-Resolution 1559, sagte Rice am Montagabend in Jerusalem.
Die Resolution sieht eine Entwaffnung der Hisbollah-Miliz und die Übernahme der Kontrolle im Südlibanon durch libanesische Streitkräfte vor - neben der Freilassung der verschleppten Soldaten sind dies zwei Kernforderungen der israelischen Regierung für eine Waffenruhe.
Uno ruft zu Spenden auf
Am Mittwoch wird Rice dann in Rom auf einer internationalen Libanon-Konferenz erwartet. Anschließend soll sie weiter nach Malaysia zu Gesprächen mit asiatischen Staats- und Regierungschefs reisen. Danach könnte abermals ein Besuch im Nahen Osten anstehen.
Der Vorsitzende der Vereinigung südostasiatischer Länder (Asean) kritisierte die israelische Offensive in Libanon scharf. Die Entwicklungen im Nahen Osten stellten eine schwere Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit dar, sagte Abdullah Ahmad Badawi, der auch Ministerpräsident Malaysias ist. Die Asean-Mitgliedsstaaten dürften die exzessiven militärischen Vergeltungsaktionen Israels in Libanon nicht tolerieren.
Inzwischen ist auch der Uno-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, in Israel eingetroffen. Die Vereinten Nationen rechnen mit einer weiteren Verschärfung der Krise: "Die Zahl der Flüchtlinge wird noch deutlich steigen", sagte Egeland.
Die Uno-Flüchtlingshilfe hat daher zu Spenden für die Flüchtlinge in Libanon und dessen Nachbarländern aufgerufen. Die rund 500.000 Menschen benötigten dringend Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente, Unterkunft und sanitäre Einrichtungen, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. Große Sorgen bereite die Lage der Menschen, die in den Bergen nördlich der Hauptstadt Beirut Zuflucht gefunden hätten. Die Lebensbedingungen dort seien prekär.
Uno fordert nachdrücklich Waffenstillstand
Die Spenden werden den Angaben zufolge für die Hilfsmaßnahmen des Uno-Flüchtlingskommissariats UNHCR verwendet. "Täglich fliehen 12.000 Menschen über die Grenze nach Syrien", hieß es in der Mitteilung. Bereits am vergangenen Freitag sei in Damaskus ein Hilfskonvoi mit 500 Zelten, 20.000 Matratzen und 20.000 Decken eingetroffen. Weitere 25 Lastwagen seien zur Zeit von Jordanien nach Syrien unterwegs. (Spendenkonto Uno-Flüchtlingshilfe: 2000 8850, Sparkasse KölnBonn, BLZ 370 501 98, Stichwort: Nahost-Krise).
Uno-Generalsekretär Kofi Annan will sich auf der internationalen Libanon-Konferenz in Rom mit Nachdruck für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah einsetzen. Außerdem werde er die Entsendung einer internationalen Truppe nach Südlibanon fordern, sagte Annan am Montag in New York. Kurzfristige Maßnahmen seien gefordert, um die Gewalt in Libanon zu beenden. Dazu zähle die Freilassung der zwei israelischen Soldaten. Außerdem müsse die Regierung in Beirut die Macht über die Miliz zugesprochen bekommen.
Annan will Syrien und Iran einbinden
Entscheidend sei zudem, dass in Rom eine klare Strategie über das weitere Vorgehen entwickelt werde. "Es ist wichtig, dass wir nicht mit leeren Händen auseinander gehen und wieder einmal einen Strich durch die Hoffnungen derer machen, die in diesem Konflikt gefangen sind."
Annan bemüht sich, Syrien und Iran als wichtigste Verbündete der Hisbollah-Miliz stärker in die Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzubinden. Am Montagabend telefonierte er mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad und dem iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki und sprach mit ihnen über die Kämpfe in Libanon. "Wir brauchen ihre Mitarbeit, und beide haben angedeutet, dass sie kooperieren wollen", sagte Annan.
Der Uno-Generalsekretär sprach sich für eine rasche Feuerpause aus. Außerdem müsse dringend die humanitäre Hilfe für die Hunderttausende geflüchteten Libanesen anlaufen. Auf längere Sicht sei die Aufstellung einer internationalen Friedenstruppe als Puffer an der israelisch-libanesischen Grenze erforderlich, sagte er weiter. Außerdem sprach sich Annan dafür aus, das Ende Juli ablaufende Mandat der Blauhelmsoldaten in Libanon zunächst um einen weiteren Monat zu verlängern.
Quelle: Financial Times Deutschland
Der Krieg im Nahen Osten ist nach Ansicht des ehemaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer gegen die Existenz Israels gerichtet.
HB BERLIN. Durch den Raketenbeschuss der drittgrößten israelischen Stadt Haifa habe die Hisbollah eine Grenze überschritten, "die weit reichende Konsequenzen haben wird", schrieb Fischer in einem vorab veröffentlichten Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" von Mittwoch.
"Es geht ab sofort nicht mehr überwiegend um Territorium, um Rückgabe oder Besetzung, um ein oder zwei Staaten im Nahostkonflikt, sondern nun wird die strategische Bedrohung Israels (und das heißt: seine Existenz als solche) im Vordergrund stehen", äußerte der Grünen-Politiker.
Es handele sich um einen Stellvertreterkrieg, den die Hamas und die Hisbollah im Auftrag Syriens und Irans führten. Die Kämpfe dienten dem Hegemonialanspruch dieser beiden Staaten. Diese Ansprüche würden auf dem Schlachtfeld des Libanon stellvertretend ausgefochten.
Nach Ansicht des früheren Außenministers eröffnet der Krieg dennoch die Möglichkeit, am Ende zu einem umfassenden Frieden zu kommen. Dazu müsse Israel "aus einer Position der Stärke heraus" die Initiative ergreifen und ein "umfassendes Friedensangebot" an all diejenigen machen, die zur Anerkennung des jüdischen Staates und dauerhaftem Gewaltverzicht bereit seien.
Bisherige Kontroversen um Gebiete und Siedlungen würden nach diesem Krieg ohnehin als überholt erachtet. Das so genannte Nahost-Quartett, zu dem sich die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die EU zusammengeschlossen haben, muss sich laut Fischer "endlich dauerhaft und entschlossen" für eine Friedenslösung engagieren und dafür "die politischen, ökonomischen und militärischen Garantien liefern".
Quelle: Handelsblatt.com
Ein politische Sorge der besonderen Art: Die russische Regierung hat Diplomaten zufolge Syrien aufgefordert, bei einem eventuellen Vergeltungsschlag auf Israel keine russischen Raketen zu verwenden.
HB DAMASKUS. Russlands Vize-Außenminister Alexander Saltanow habe diese Botschaft mit Blick auf den Libanon-Krieg in der vergangenen Woche an syrische Regierungsvertreter gesandt, sagten die Diplomaten am Dienstag. Die Russen wollten nicht, dass ihre Geschosse in israelischen Städten einschlagen, hieß es.
Ein syrischer Regierungsvertreter wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern. Er betonte jedoch, sein Land beobachte sehr genau, wie weit die israelischen Truppen in den Libanon eindrängen. Die Offensive dort sei sinnlos und Syrien werde handeln, wenn es auch seine nationale Sicherheit bedroht sehe. Syrien gilt als Unterstützer der libanesischen Hisbollah-Miliz, die sich seit zwei Wochen Kämpfe mit israelischen Truppen liefert.
Syrien hatte in den 70er und 80er Jahren Militärausrüstung von der damaligen Sowjetunion gekauft. Beide Länder hatten zu der Zeit relativ enge Beziehungen. Inzwischen pflegt die russische Regierung indes ein besseres Verhältnis zu Israel. Syrien wiederum bezieht seine Waffen heutzutage verstärkt aus China und Nordkorea.
Quelle: Handelsblatt.com
Gefolgschaft des einflussreichen Scheich Sobhi Toufeili in Baalbek wirft Nasrallah "erbärmliches Versagen" vor
Beirut - Innerhalb der libanesischen Schiitenbewegung zeichnen sich angesichts der andauernden israelischen Militäroffensive unerwartete Spannungen ab. Die Gefolgschaft des einflussreichen Hisbollah-Führers Scheich Sobhi Toufeili in Baalbek hat erstmals schwere Vorwürfe gegen Hisbollah-Generalsekretär Scheich Hassan Nasrallah erhoben und ihm "erbärmliches Versagen bei der Leitung des Widerstandes" vorgeworfen. Nasrallahs "Strategie der nationalen Verteidigung" habe sich in eine "Strategie der nationalen Zerstörung" gewandelt, heißt es in einem Kommuniqué der Toufeili-Anhänger, wie die Beiruter Zeitung "L'Orient-le Jour" am Dienstag in ihrer Internetausgabe berichtete.
"Tod und Zerstörung Ergebnis des Größenwahns" - Kritik an Teheran
Nasrallahs "große Worte und Drohungen" hätten sich als "leer" erwiesen und den Schiiten im Libanon nur "Tod und Zerstörung" gebracht. "Dieser Krieg ist das Ergebnis des Größenwahns von Sayed Hassan Nasrallah", heißt es in der Erklärung. Dem Iran wird darin vorgeworfen, "den libanesischen Widerstand in den Selbstmord zu treiben". (APA)
Verfügt die Hisbollah über Langstreckenraketen und Biowaffen?
Beirut - Spekulationen über die "Überraschungen", die Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah letzte Woche angekündigt hat mehren sich. Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Amos Yadlin sagte zwar, dass Hisbollah damit nur Angstgefühle auslösen will. Gleichzeitig bezeichnete er die Existenz von Raketen mit längerer Reichweite als reelle Möglichkeit. "Hisbollah könnte auch versuchen neue Soldaten und Zivilisten zu entführen", so Yadlin. Angriffe auf israelische Einrichtungen im Ausland könnten nicht ausgeschlossen werden.
Angriffe ausweiten
Der libanesiche Hisbollah-Pressesprecher, Hussein Nabulsi versicherte zwar die Existenz zusätzlicher Waffen, verweigerte aber weitere Informationen. "Wenn ich Ihnen darüber Auskunft geben würde, wäre es keine Überraschung mehr." Weniger bedeckt gab sich am Montag der offizielle Vertreter der Hisbollah im Iran. Hussein Safiaddine erklärte seine Organisation werde die Angriffe auf Israel ausweiten. "Es wird keinen Platz mehr geben, an dem die Menschen in Israel sicher sind." Safiaddine ging sogar soweit, den "Krieg als den Beginn des Ende Israels" zu bezeichnen. Außerdem würde es einen neuen Mittleren Osten geben, ganz anders, als es sich US-Außenministerin Condolezza Rice vorstelle.
Israel beschuldigte mehrfach den Iran, die Hisbollah mit den Raketen ausgestattet zu haben, die immer wieder Haifa erreichten. Hisbollah-Spezialistin Amal Saad-Ghorayeb von der amerikanisch-libanesischen Universität: "Hisbollah verfügt sicher über alle Raketen, die in den Waffenlagern des Irans lagern." Das militärische Reservoir und die Kapazitäten seien noch lange nicht ausgeschöpft. "Die ungebrochene Fähigkeit, Raketen nach Israel zu schicken und trotz Bombardierung den israelischen Bodentruppen zu begegnen, ist ein Zeichen für ihre militärische Stärke." Ein anderer Hisbollah-Insider versicherte, in den unterirdischen Bunkern der Hisbollah lägen auch chemische und biologische Sprengköpfe. Diese seien allerdings nur als "allerletztes Mittel" gedacht.
Die geplante Friedensmission in Südlibanon soll starke militärische Befugnisse erhalten. Experten halten eine Truppenstärke von bis zu 40.000 Soldaten für erforderlich, deren genauer Auftrag allerdings noch unklar ist.
Die Teilnehmer der Nahost-Konferenz in Rom wollen die für den Fall eines Waffenstillstands geplante Friedenstruppe für Südlibanon mit umfangreichen militärischen Befugnissen ausstatten. "Wir haben uns darüber verständigt, dass es eine internationale Truppe mit Uno-Mandat geben sollte, die eine starke und robuste Fähigkeit besitzt, Frieden zu bringen", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Rom. Geplant ist ein Mandat nach Kapitel VII der Uno-Charta, das den Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung der Beschlüsse des Weltsicherheitsrats erlaubt.
Mit der Entscheidung für ein so genanntes robustes Mandat ziehen die Konferenzteilnehmer die Konsequenz aus dem Scheitern der bestehenden Uno-Mission in Nahost. Die seit 1978 im israelisch-libanesischen Grenzgebiet stationierte Unifil-Beobachtertruppe beruht auf einem Kapitel-VI-Mandat des Sicherheitsrats und darf ihre leichten Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Die geringen militärischen Befugnisse der Blauhelmsoldaten führen dazu, dass diese immer wieder zwischen die Fronten geraten.
Ein robustes Mandat ist zudem eine zentrale Bedingung, unter der Israel einer Uno-Mission überhaupt zustimmen will. Eine Eingreiftruppe müsse "militärische Ressourcen haben und reagieren und eingreifen können", sagte Premierminister Ehud Olmert.
Über die erforderliche Stärke der vereinbarten Truppe gab es am Mittwoch widersprüchliche Schätzungen. Die israelische Regierung forderte 20.000 Mann, der frühere Bundeswehr-General Hermann Hagena nannte eine Größenordnung von bis zu 40.000. Der frühere Beigeordnete des Uno-Generalsekretärs für Friedenseinsätze, der deutsche General Manfred Eisele, warnte davor, den Truppenbedarf zu unterschätzen. "Es ist immer leichter, mit einer großen Truppe zu starten, als später tröpfchenweise Soldaten nachzuziehen", sagte er der FTD.
Die Türkei will keine Soldaten schicken
Diplomaten diskutieren derzeit über zwei Kernfragen der geplanten Friedensmission. Zum einen geht es um die Voraussetzungen für eine Entsendung der Soldaten, zum anderen um die genaue Formulierung des Auftrags. Denkbar wäre, dass die Uno-Truppe nach einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah eine Pufferzone in Südlibanon einrichtet, die Kämpfer der Miliz von Israel fernhalten soll. Das könnte gemeinsam mit Libanons Armee geschehen. Eine andere Aufgabe könnte die Kontrolle der syrisch-libanesischen Grenze sein, um den Waffennachschub der Hisbollah zu stoppen.
Am weitgehendsten wäre ein Mandat, das der Truppe den Auftrag gibt, die Extremisten notfalls gewaltsam zu entwaffnen oder sie von Raketenangriffen auf Israel abzuhalten. Dies würde die Entsendung eines großen, schwer bewaffneten und kampfbereiten Verbands erfordern - eine kaum realistische Aussicht. "Die Frage ist: Wie kriegt man eine Truppe hin, die Israel hilft, die aber nicht aus 20.000 schwer bewaffneten Soldaten besteht?", heißt es in Diplomatenkreisen.
Nach dem Willen Jerusalems sollen die Soldaten unter dem Kommando der Nato stehen. Eine Führungsrolle der Allianz ist seit am Mittwoch jedoch so gut wie vom Tisch. Frankreichs Präsident Jacques Chirac lehnte eine Nato-Truppe mit dem Hinweis ab, diese werde in der Region als verlängerter Arm des Westens angesehen. Auch die Bundesregierung äußerte sich ablehnend.
Damit läuft das Kommando auf einzelne Staaten oder die Europäische Union hinaus. Die EU hat mit großen Militärmissionen bislang allerdings kaum Erfahrung. Ein Einsatz dieser Größenordnung käme für sie daher wohl zu früh. Die Türkei signalisierte am Mittwoch, dass sie nicht bereit ist, Soldaten ins Kriegsgebiet zu entsenden. Die USA hatten die Türkei zuvor als Führungsnation ins Gespräch gebracht, um die Akzeptanz der Friedenstruppe in der islamischen Welt zu erhöhen.
Quelle: Financial Times Deutschland
Das israelische Sicherheitskabinett hat sich gegen eine Ausweitung der Offensive in Libanon ausgesprochen. Damit widersetzt sich die Regierung der Kritik, die es von Seiten der Streitkräfte gegeben hatte.
Die Militäraktion in ihrer derzeitigen Form erfülle ihren Zweck, erklärte Ministerpräsident Ehud Olmert laut einem Bericht des israelischen Rundfunks. Demnach wurde allerdings beschlossen, zusätzliche Reservisten einzuberufen, um die Truppen im Libanon aufzufrischen. Dafür sollen drei neue Divisionen von Reservisten aufgestellt werden.
Laut einem Bericht der Zeitung "Haaretz" wurde die Regierung von den Streitkräften dafür kritisiert, dass sie keine umfassendere Bodenoffensive angeordnet hatte. Damit wären die Truppen im Vorteil gegenüber der Hisbollah gewesen, zitierte "Haaretz". Der Konflikt hat seit dem 12. Juli 52 Menschen in Israel das Leben gekostet, darunter 34 Soldaten. In Libanon wurden 423 Menschen getötet.
Höchste Verluste an einem Tag
Justizminister Haim Ramon sagte hingegen, die Luftwaffe müsse die Ortschaften im Südlibanon stärker bombardieren, bevor Bodentruppen einrücken könnten. Er bezog sich damit auf die bislang höchsten Verluste an einem Tag: Bei Nahkämpfen mit Milizionären wurden am Mittwoch neun israelische Soldaten getötet und 25 verwundet. Die Zerstörung ganzer Dörfer rechtfertigte der Justizminister damit, dass es sich hier lediglich um Stützpunkte der Hisbollah handele. Die Zivilbevölkerung habe genug Zeit gehabt, den Süden Libanons zu verlassen.
Israelische Kampfflugzeuge haben erneut Ziele im Südlibanon und in der östlichen Bekaa-Ebene angegriffen. In der Nacht zum Donnerstag beschoss die israelische Luftwaffe nach libanesischen Rundfunkberichten einen 50 Kilometer nördlich von Beirut gelegenen libanesischen Militärstützpunkt und eine benachbarte Relaisstation des staatlichen Rundfunks. Nach Angaben libanesischer Sicherheitskreise wurden mehr als 400 Raketen abgefeuert. Aus israelischen Militärkreisen verlautete, Ziel des Angriffs sei eine Radarstation der Hisbollah-Miliz gewesen.
In der libanesischen Hafenstadt Tyrus warf die israelische Luftwaffe am Mittwochabend eine Bombe auf ein sechsstöckiges Wohnhaus ab. Mehrere Menschen erlitten Verletzungen. Ein Libanese wurde verletzt, als eine israelische Rakete einen Lastwagen mit humanitärer Hilfe an der Grenze zu Syrien traf.
Hisbollah setzt Angriffe fort
Die radikale libanesische Hisbollah-Miliz hat am Donnerstag ihre Angriffe auf den Norden Israels fortgesetzt. Eine Armeesprecherin teilte mit, im Umkreis der Stadt Safed seien mindestens zehn Katjuscha-Raketen eingeschlagen.
Der jüdische Nationalfonds Keren Kajemet Leisrael hatte am Mittwoch mitgeteilt, die Raketenangriffe hätten innerhalb der vergangenen zwei Wochen im gesamten Norden zahlreiche Waldbrände verursacht. Dabei seien etwa eine halbe Million Bäume zerstört worden. Etwa 700 Hektar Wald konnten nach Angaben der Organisation nicht mehr gerettet werden.
Auch im Gazastreifen setzten die israelischen Streitkräfte ihre Offensive gegen militante Palästinenser fort. Die Luftwaffe beschoss am späten Mittwochabend das Haus eines ranghohen Hamas-Kommandeurs mit Raketen. Dabei wurden vier Bewohner benachbarter Häuser im Flüchtlingslager Dschabalija verletzt, wie die palästinensischen Behörden mitteilten.
Quelle: Financial Times Deutschland
In der Krise um einen in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten steht nach den Worten von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas eine Lösung unmittelbar bevor. Die Entführung eines 19-jährigen Rekruten hatte zu einem neuen Tiefpunkt in der Beziehung zwischen Israel und den Palästinensern geführt.
HB ROM. Nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Romano Prodi sagte Abbas am Donnerstag vor Journalisten, die diplomatischen Bemühungen und Verhandlungen in dem Fall dauerten an. Es sei aber davon auszugehen, dass die Krise um den verschleppten Soldaten bald gelöst sei. Der bewaffnete Arm der Hamas dementierte umgehend, dass eine Freilassung des Soldaten bevorstehe.
Palästinensische Extremisten hatten Ende Juni bei einem Überfall auf einen Grenzposten einen 19-jährigen Rekruten der israelischen Armee verschleppt. Seitdem griff Israel zahlreiche Ziele im Gazastreifen an, darunter palästinensische Regierungsgebäude in Gaza. Zu der Entführung bekannte sich unter anderem der militante Arm der regierenden Hamas.
Das Auswärtige Amt in Berlin lehnte eine Stellungnahme zu Abbas' Äußerungen ab. Am Montag hatte sich ein Sprecher des Ministeriums nach einer Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Region verhalten optimistisch über Fortschritte in der Frage der Geiselnahme gezeigt und das Engagement Ägyptens und des Palästinenserpräsidenten gewürdigt. "Wir haben eine gewisse Hoffnung, dass diese Bemühungen in absehbarer Zeit auch zu einem Ergebnis führen könnten", sagte der Sprecher mit Blick auf die Vermittlerrolle Ägyptens und von Abbas. Steinmeier hatte am Wochenende unter anderem mit seinem ägyptischen Kollegen und mit Abbas gesprochen.
Quelle: Handelsblatt.com
Die israelische Regierung hat sich am Donnerstag gegen eine von der Armee empfohlene Ausweitung der Angriffe auf die libanesische Hisbollah entschieden.
HB TEL AVIV/NEW YORK/BERLIN. Die Einsätze sollten unverändert fortgesetzt werden, wurde nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mitgeteilt.
Dennoch kündigte Generalstabschef Dan Haluz später die Mobilisierung von Zehntausenden von Reservisten an. Dies löste Befürchtungen aus, Israel könne doch einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereiten. Auch am 16. Tag in Folge gab es wieder Angriffe beider Seiten mit mehreren Todesopfern. US-Präsident George W. Bush erörterte in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mögliche Weg zur Lösung der Krise, wie Präsidentensprecher Tony Snow sagte.
Erstmals mischte sich auch das Terrornetz El Kaida öffentlich in die neue Nahostkrise ein. Die "Nummer Zwei" des Terrornetzes, Eiman al-Sawahiri, forderte in einer Videobotschaft, die vom arabischen Sender Al-Dschasira ausgestrahlt wurde, zum Kampf gegen Israel auf. Seine Organisation werde "nicht tatenlos zusehen, wie Muslime im Gazastreifen und im Libanon getötet werden", hieß es darin.
Die israelische Luftwaffe flog mehr als 90 Angriffe auf Ziele im Südlibanon und die Ostregion an der Grenze zu Syrien. Dabei wurden nach libanesischen Polizeiangaben elf Menschen getötet. In der libanesischen Grenzstadt Bint Dschbeil lieferten sich israelische Soldaten neue Gefechte mit Kämpfern der radikalen Hisbollah-Miliz. Acht israelische Soldaten waren in der Hisbollah-Hochburg am Vortag getötet worden, ein weiterer bei Kämpfen im Dorf Marun al Ras. Hisbollah feuerte mindestens 80 Raketen auf Nordisrael und schoss eine Reinigungsmittelfabrik in Kirijat Schmona in Brand. Es kam auch zu Waldbränden. Mehrere Israelis wurden verletzt.
Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der israelischen Angriffe im Libanon am 12. Juli stieg nach libanesischen Angaben auf mindestens 420 Menschen. Zusätzlich starben 32 Hisbollah-Kämpfer, wie die Gruppe mitteilte. Auf israelischer Seite wurden 52 Menschen getötet, darunter 19 Zivilisten.
Der Weltsicherheitsrat einigte sich auf eine so genannte Präsidentenerklärung zu dem israelischen Angriff vom Dienstagabend auf einen UN-Posten im Südlibanon. Auf Druck der USA wurde der ursprünglich vorgesehene dritte Absatz mit einer Verurteilung Israels komplett gestrichen. Der Rat äußerte sich lediglich "tief schockiert" über den Tod der vier UN-Beobachter und mahnte "Israel und alle anderen beteiligten Seiten" zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz des UN-Personals. Die USA als Vetomacht hatten klargestellt, dass sie keine Kritik an Israel zulassen würden.
Israels UN-Botschafter Dan Gillerman bezeichnete die Erklärung als "sehr ausgewogen und fair", übte jedoch scharfe Kritik an UN- Generalsekretär Kofi Annan. Dessen Äußerung, dass der Beschuss des UN-Postens "offenbar absichtlich" erfolgt sei, bezeichnete Gillerman als "unwürdig, überstürzt und unverantwortlich".
Einen Tag nach der Nahost-Konferenz in Rom unterrichtete Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags über die Lage. Er hoffe, dass sehr schnell eine Einigung auf eine Sicherheitstruppe erfolgen werde, sagte er. Der UN- Sicherheitsrat könne noch in dieser Woche darüber beraten. Die Opposition warf der Regierung vor, sie engagiere sich zu wenig für eine Waffenruhe im Libanon. Frankreich will dem UN-Sicherheitsrat kommende Woche den Entwurf für eine Libanon-Resolution vorlegen. Das erklärte Außenminister Philippe Douste-Blazy.
Die israelische Regierung beschloss, dass Reservisten nur für einen Austausch der eingesetzten Truppen mobilisiert werden sollten. Bis zu drei Divisionen (eine Division hat bis zu 12 000 Mann) sollen laut Haluz mobilisiert werden. Einen Tag nach den bisher schwersten Verlusten der Israelis bei Gefechten um Bint Dschbeil kritisierten mehrere Minister die bisherige Taktik und rieten, auf Nahkampf möglichst zu verzichten. Justizminister Chaim Ramon sagte: "Unser großer Vorteil gegenüber Hisbollah ist unsere Feuerkraft, nicht der Kampf von Mann gegen Mann."
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas äußerte sich zuversichtlich, dass ein vor vier Wochen in den Gazastreifen entführter israelischer Soldat bald freikommt. Der bewaffnete Arm der Hamas, der an der Entführung beteiligt war, dementierte dies jedoch umgehend. Die Verschleppung des Soldaten hatte die gegenwärtig israelische Militäroffensive im Gazastreifen ausgelöst. Im Gazastreifen wurde eine 75-jährige Palästinenserin tödlich getroffen, als eine israelische Granate in ihrem Haus in Dschabalia einschlug.
Internationale Hilfsorganisationen machten auf die zunehmend schlechtere humanitäre Situation im Gazastreifen aufmerksam. "Die 1,4 Millionen Menschen sind eingeschlossen", erklärte die Leiterin von CARE-Westbank-Gaza, Liz Sime. Sie könnten vor den Kämpfen nicht fliehen. Der Zugang für Hilfskräfte sei eingeschränkt.
Quelle: Handelsblatt.com
Der frühere Außenminister Joschka Fischer reist am Montag für drei Tage nach Teheran. Das Auswärtige Amt teilte am Freitag mit, Fischer werde in Teheran von der deutschen Botschaft betreut.
HB BERLIN. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Weiter hieß es, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei über die Details der Mission informiert.
Auf Fischers Programm steht unter anderem ein Vortrag in Teheraner Zentrum für strategische Studien (CIS) mit anschließendem Gespräch am Runden Tisch. Thema des Vortrags sei "Die europäisch-iranischen Beziehungen".
Der Grünen-Politiker, der inzwischen Gastprofessor an der US-Universität Princeton ist, trifft dem Bericht zufolge vermutlich auch Außenminister Manuschehr Mottaki. Eingeladen worden sei Fischer vom bisherigen iranischen Chefunterhändler bei den Atomgesprächen mit der Europäischen Union, Hassan Rohani.
Fischer reist nicht in offizieller Mission. In seiner Amtszeit bis Herbst 2005 standen Spannungen wegen des iranischen Atomprogramms Besuchen entgegen. Inzwischen sind die Beziehungen wegen der Unterstützung der radikalschiitischen Hisbollah im Südlibanon durch den Iran noch gespannter.
Im März 2000 hatte Fischer mit einem zweitägigen Überraschungsbesuch in Teheran das Eis in den auch damals festgefahrenen Beziehungen gebrochen. Weitere Besuche Fischers in Teheran folgten im Oktober 2001 und im Oktober 2003. Der Besuch im März 2000 war der erste eines deutschen Außenministers nach neun Jahren. Fischer wurde von Präsident Mohammed Chatami, Außenminister Kamal Charasi sowie Parlamentspräsident Ali Akbar Natek-Nuri empfangen. Chatami besuchte wenig später Deutschland.
Davor hatte als letzter Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1991 Teheran besucht. Ein Jahr später führte die Aussetzung eines Kopfgeldes auf den britischen Schriftsteller Salman Rushdie zu einem ersten tiefen Bruch in den Beziehungen der Europäer zu Teheran.
Quelle: Handelsblatt.com
50 Angriffe auf Hisbollah-Hochburg in der Bekaa-Ebene - Gespräche über Gefangenentausch - IKRK-Konvoi erreicht Dorf mit 30.000 Flüchtlingen - Hisbollah-Raketen schlagen südlich von Haifa ein
Tyrus/Jerusalem - Bei einer Welle von israelischen Luftangriffen im Südlibanon sind am Freitag sechs Zivilisten getötet worden, darunter ein Jordanier. Drei Tote waren nach Polizeiangaben in dem Dorf Kfar Jos, 70 Kilometer südöstlich von Beirut, zu beklagen. Mehrere Angehörige der Familie des getöteten Jordaniers seien mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Im Dorf Deir Aamiss südlich der Hafenstadt Tyrus starb ein Ehepaar in den Trümmern. Ihre Leichen konnten wegen weiterer Angriffe zunächst nicht geborgen werden. Eine Frau wurde in einem anderen Dorf südlich von Tyrus tödlich verletzt.
Israelische Luftoffensive
Am 17. Tag der israelischen Offensive griff die Luftwaffe in der Nacht auf Freitag mehr als 130 Ziele im Libanon an. Nach Angaben eines Militärsprechers vom Freitag wurden unter anderem Hisbollah-Stützpunkte in der östlichen Bekaa-Ebene beschossen und mehrere Raketenabschussrampen der radikalen Schiiten-Miliz außer Gefecht gesetzt.
Hisbollah feuert Raketen bis hinter Haifa
Südlich der israelischen Hafenstadt Haifa sind am Freitag Geschosse eines neuen Raketentyps der schiitischen Hisbollah-Miliz eingeschlagen, der 100 Kilogramm Sprengstoff enthält. Das meldete der israelische Fernsehsender Kanal 10. Unter Berufung auf Polizeikreise in Afula hieß es, es sei das erste Mal, dass Israel von einer Rakete dieses Kalibers getroffen worden sei.
Die Hisbollah hatte zuvor mitgeteilt, sie habe erstmals die Rakete mit der Bezeichnung Khaibar-1 auf Israel abgefeuert. Die Geschosse hätten den Ort Afula 50 Kilometer südlich der israelisch-libanesischen Grenze getroffen. Israelische Behördensprecher bestätigten den Einschlag von fünf Raketen in Feldern in der Umgebung Afulas. Es habe keine Verletzten gegeben.
Iranische Boden-Boden-Raketen
Kanal 10 berichtete, es habe sich um eine iranische Boden-Boden-Raketen des Typs Zelzal-1 (Erdbeben) mit einer Reichweite von rund einhundert Kilometern gehandelt. Die von der Hisbollah angegebene Bezeichnung der Rakete, "Khaibar", ist der Name einer vom Propheten Mohammed im Jahr 628 eroberten Festung.
Der Angriff kam zwei Tage nach der Ankündigung von Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah, im Kampf gegen Israel werde eine neue Phase mit Waffen eröffnet, die weiter als das bereits mehrfach getroffene Haifa fliegen können. Das Gebiet von Afula wurde bereits mehrfach angegriffen. Israelische Sicherheitskreise sagten, die Einschläge vom Freitag seien die bisher südlichsten gewesen.
Bisher benutzte die Schiitenmiliz Raketen mit geringerer Reichweite. Nach Angaben der israelischen Armee werden die Geschosse untersucht.
Tote im Gazastreifen
Bei einem Einsatz im Gaza-Streifen tötete die israelische Armee zwei Palästinenser, darunter einen 13-jährigen Jugendlichen. Er wurde von einer Kugel getroffen, als sich die israelischen Soldaten aus dem Flüchtlingslager Jabaliya zurückzogen. In dem Lager wurde nach dem Abzug der Truppen die Leiche eines Mitgliedes der radikalislamischen Hamas gefunden.
Radikale Palästinenser beschossen vom Gaza-Streifen aus den Süden Israels und verletzten dabei zwei Kinder. Die beiden Minderjährigen hätten leichte Verletzungen erlitten, sagte ein israelischer Armeesprecher. Der Islamische Jihad bekannte sich zu dem Raketenangriff.
Bei einem Luftangriff auf eine Metallwerkstatt in Khan Yunis im Süden des Gazastreifen wurden am Freitagmorgen nach Angaben palästinensischer Krankenhausmitarbeiter neun Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Die israelische Offensive im Gazastreifen, die nach einem Überfall militanter Palästinenser auf einen Militärposten und der Verschleppung eines israelischen Soldaten am 25. Juni begann, rückte in den vergangenen zwei Wochen wegen der Militäraktion im Libanon in den Hintergrund.
Israelische Armee fordert Libanesen zum Verlassen des Südens auf
Am Freitag hat die israelische Armee die Zivilbevölkerung im Süden des Libanon erneut zum Verlassen ihrer Häuser und der Flucht nach Norden aufgefordert. Über lokale Medien sei die Bevölkerung vor Militäreinsätzen gegen die Schiitenmiliz Hisbollah gewarnt worden, teilte die Armee am Freitag in Tel Aviv mit. Die Frist sei am Freitag abgelaufen.
"Jeder Fahrer, der nach 10.00 Uhr in diesem Gebiet unterwegs ist, und jede Person, die diese Warnung nicht befolgt, riskieren ihre Sicherheit und die ihrer Familien", hieß es in der Mitteilung. Die Armee wolle das Risiko für Zivilisten gering halten.
Hisbollah: Israelische Armee aus Bint Jbeil zurückgewichen
Unterdessen teilte die Hisbollah mit, die israelischen Truppen haben sich am Freitag aus dem Zentrum der seit Tagen umkämpften Stadt Bint Jbeil im Südlibanon zurückgezogen. Ein Sprecher der Schiiten-Organisation in Beirut sagte, die Soldaten seien nach "heftigen Gefechten mit unseren Kämpfern" einige Kilometer in Richtung des Grenzortes Marun al-Ras zurückgewichen. Die Grenzstadt Bint Jbeil gilt als Hochburg der Hisbollah-Miliz.
Verhandlungen über entführte Soldaten
Nach einem arabischen Zeitungsbericht begannen indessen Bemühungen unter Einschluss deutscher Vermittler, um den Austausch der zwei in den Libanon entführten israelischen Soldaten zu erreichen. Wie die in London erscheinende Tageszeitung "Al-Hayat" am Freitag unter Berufung auf libanesische Regierungskreise berichtete, befindet sich die Initiative noch "in ihrem Anfangsstadium". Die Verschleppung der zwei Soldaten durch die Hisbollah-Miliz hatte am 12. Juli den jüngsten Libanon-Konflikt ausgelöst.
IKRK-Konvoi erreicht nach Tagen Dorf mit 30.000 Flüchtlingen
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) konnte unterdessen erstmals Hilfsgüter in das Grenzdorf Rmeish im Süden des Libanon bringen, in dem rund 30.000 Flüchtlinge wegen der Angriffe festsitzen. Nach vier Tagen vergeblicher Anläufe habe der Konvoi mit drei Lastwagen und zwei Krankenwagen den Ort am Donnerstag erreicht, sagte IKRK-Sprecher Hisham Hassan der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt seien 30.000 Tonnen Lebensmittel, Decken und Kochgeschirr gebracht worden. Es bleibe aber noch immer "viel zu tun". In Rmeisch haben tausende Anwohner aus den Nachbardörfern Zuflucht gesucht. Der Ort liegt in der Nähe von Bint Jbeil, in dem sich die Hisbollah und die israelische Armee seit Tagen heftige Kämpfe liefern.
Ein Teil der Lieferungen sei auf der Strecke an besonders bedürftige Menschen, die dort ebenfalls festsäßen, abgegeben worden, sagte Hassan weiter. Auf dem Rückweg hätten sich viele Flüchtlinge in dutzenden Fahrzeugen dem Konvoi angeschlossen, um so die Hafenstadt Tyrus zu erreichen.
UNO-Konvoi mit Lebensmitteln im Südlibanon angekommen
Ein vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) organisierter Lkw-Konvoi mit Nahrungsmitteln ist am Mittwochnachmittag im Süden des Libanon eingetroffen. Möglich war dies durch eine mit israelischer Zustimmung freigegebene Straße zwischen Beirut und dem syrischen Grenzübergang Al-Aarida, heißt es in einer Aussendung des in Rom ansässigen WFP.
Die nun angekommenen humanitären Hilfsgüter wurden der Stadtverwaltung von Tyrus und den Nachbargemeinden zur Verteilung übergeben. Die Verteilung weiterer Nahrungsmittel wird gemeinsam mit 27 internationalen NGOs organisiert. Außerdem erarbeitet das WFP derzeit ein Monitoringsystem der Marktpreise für Grundnahrungsmittel. Insgesamt 20 Mitarbeiter des UN-Welternährungsprogrammes befinden sich im Libanon, Hilfsstrukturen in Damaskus (Syrien) und im zypriotischen Larnaka wurden eingerichtet. (APA/dpa)
Bei Hisbollah-Entwaffnung "nicht besser aufgestellt" als israelische Armee
Berlin - Auch eine mit einem "robusten" UNO-Mandat ausgestattete internationale Friedenstruppe im Libanon wäre bei der Entwaffnung der Schiitenmiliz Hisbollah "nicht besser aufgestellt als es die israelischen Streitkräfte jetzt sind", meint der deutsche Militärexperte Sascha Lange von der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik". Die Effektivität der israelischen Armee sei gegenüber dem "sehr asymmetrisch operierenden Gegner Hisbollah nicht sehr groß", sagte Lange am Samstag in Berlin.
Der Experte hält den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe im Libanon, die mindestens 10.000 Soldaten umfassen müsste, unter den derzeitigen Rahmenbedingungen für unrealistisch. Die Aufstellung würde "maßgeblich davon abhängen, ob Israel und die Hisbollah die Waffen ruhen lassen und zu einer politischen Einigung kommen". Derzeit gebe es dafür aber auf keiner der Seiten den Willen.
Vielmehr habe es den Anschein, dass die Konfliktparteien gewillt seien, "es auf die Spitze zu treiben und die internationale Gemeinschaft gegen die jeweils andere Seite zu mobilisieren". Eine Friedenstruppe könnte in einem solchen Umfeld schnell parteiisch wirken, gerade wenn sie überwiegend westlich geprägt sei. Das würde in der arabischen Bevölkerung derzeit "wohl eher als Dominierungsbestrebung gegen den Islam angesehen", sagte der Experte. (APA)
UNO-Botschafter Ghassan Tueni: Israel sehe im Libanon "ideologischen Feind" - Als Gegenmodell zu zionistischer Gleichsetzung von Religion und Nation
Beirut/Frankfurt - Vor dem Kollaps des Gesellschaftsmodells in seiner Heimat hat der libanesische Parlamentsabgeordnete, Zeitungsherausgeber und ehemalige UNO-Botschafter Ghassan Tueni in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Samstag gewarnt. Es sei leicht einzusehen, dass Israel "ein ideologischer Feind des Libanon sein muss, weil dessen politisches Modell die zionistische Auffassung einer Gleichsetzung von Religion und Nation widerlegt", schreibt der 80-jährige christliche Politiker.
Der multikonfessionelle Libanon sei eine Herausforderung für Israel "als hebräischer Staat und erste Theokratie der modernen Welt - ein Modell, das islamische Staaten dann kopiert haben, zum Beispiel Pakistan."
Einzigartiger Libanon
Der Libanon leiste in einer angeblich vom "Kampf der Kulturen" erschütterten Welt "etwas Einzigartiges: Er widerlegt diese Theorie, indem er dem Miteinander von Zivilisationen und Kulturen eine Heimstatt bietet - im gelebten Dialog zwischen Christentum und Islam, während der akademische Dialog zwischen meist professionell gemäßigten Gesprächspartnern beider Religionen bisher kaum Erfolge vorweisen kann."
"Im Nahen und Mittleren Osten geht es heute nicht um die Verwirklichung von Demokratie, wie US-Präsident George W. Bush uns glauben machen möchte, sondern ganz konkret um das Überleben des Libanon, seines Staates, seines Volkes und seiner bereits existierenden Demokratie", schreibt der Herausgeber der von seinem Vater gegründeten Beiruter Tageszeitung "An-Nahar", der an die Worte von Papst Johannes Paul II. erinnert: "Der Libanon ist kein Land, sondern eine Botschaft."
Eine Botschaft, die sich an die ganze Region richte. Auf dem Spiel stehe im Libanon aber auch "das einzige Laboratorium, in dem der Islam die Modernisierung und die Trennung von Staat und Religion erproben kann."
Ideologische Feind Syrien
"Von europäischen Juden gegründet, die Europa verließen, um ihrem Ghettodasein zu entkommen, ist Israel nun selbst zu einem Ghettostaat geworden, umgeben von einer Mauer, die eine Trennung von der Außenwelt bewirkt und das Land moralisch erstickt", unterstrich Tueni. Der zweite ideologische Feind des libanesischen politischen Systems sei das baathistische Syrien, das weiterhin Anspruch auf den Libanon als Teil eines "Großsyriens" erhebe.
"Außerdem hält das diktatorische und totalitäre Regime in Damaskus den Libanon für eine Gefahr, weil das Land liberalen Syrern als Agora für den Austausch ihrer Ideen dient und sie die im Libanon herrschende, den syrischen Medien aber verwehrte Meinungsfreiheit nutzen können, um aus nächster Nähe Kampagnen für einen politischen und gesellschaftlichen Wandel zu starten." "In einem dialektischen Prozess hat diese Konstellation zu einer unsichtbaren Allianz zwischen Israel und Syrien gegenüber dem Libanon geführt".
Typische No-win-Situation
"Dieser Krieg wird weder mit einem Sieg Israels noch mit einem Sieg der Hisbollah enden. Es handelt sich um eine typische No-win-Situation. Falls die Hisbollah den Krieg überstehen würde, wäre die gesamte Struktur der libanesischen Politik und Gesellschaft aus dem Gleichgewicht gebracht und der Nationalpakt sowie die bereits jetzt destabilisierte Machtverteilung gefährdet.
Falls die Hisbollah aber zerschlagen würde, wüchse eine neue Generation radikaler Schiiten in einem Untergrund heran, der sie der Gesellschaft, in die sie integriert werden müsste, noch weiter entfremdete. Die Bereitschaft zum Märtyrertum, bei den Schiiten traditionell stark entwickelt, würde unvorstellbare Ausmaße annehmen und in Kombination mit dem latenten Fanatismus anderer Glaubensgemeinschaften einen Dialog nahezu unmöglich machen."
Ghassan Tueni ist der Vater des Ende 2005 ermordeten Politikers und Journalisten Gebrane Tueni, der zu den Anführern der so genannten Zedernrevolution gehörte, die nach der Ermordung von Ex-Premier Rafik Hariri mit wochenlangen Massendemonstrationen zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon nach 29 Jahren führte. In dem im Vorjahr gewählten Parlament gehört er der multikonfessionellen Fraktion des "Blocks der Zukunft" unter Führung von Saad Hariri, dem Sohn des ermordeten Ex-Regierungschefs, an. (APA)