NPD: Skandal im Sächsichen Landtag
NPD-Mann spricht von Dresdner "Bomben-Holocaust"
Neuer Skandal im sächsischen Landtag: Aus Protest gegen Redebeiträge der NPD-Abgeordneten Holger Apfel und Jürgen Gansel zog heute ein Großteil der Abgeordneten der anderen Parteien kurzzeitig aus dem Plenum in Dresden aus. Die Rechtsextremisten hatten zuvor Nazi-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gleichgesetzt.
Sächsischer NPD-Fraktionschef Apfel (r.), Abgeordneter Müller: Rechtsextreme relativieren den Mord an Millionen Juden
Dresden - Gansel gebrauchte in seiner Rede den Begriff "Bomben-Holocaust" für die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. "Der Bomben-Holocaust von Dresden steht ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933", sagte er. "Mit dem heutigen Tag haben wir auch in diesem Parlament den politischen Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes und für die historische Wahrhaftigkeit aufgenommen", rief der 30-Jährige.
Apfel nannte den 8. Mai 1945 den "Tag der vermeintlichen Befreiung Deutschlands". Die "gleichen Massenmörder", die Dresden am 13. Februar ausgelöscht hätten, seien "heute drauf und dran, neue Kriege vom Felde zu ziehen". Er bezeichnete die Alliierten in seiner teils schreiend vorgetragenen Rede als Massenmörder und sprach von einer anglo-amerikanischen Gangsterpolitik. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) schaltete ihm daraufhin das Mikro ab.
Zu Sitzungsbeginn hatte sich die NPD-Fraktion bereits einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus verweigert. Landtagspräsident Iltgen hatte alle Abgeordneten aufgefordert, den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft die Ehre zu erweisen, "gleichviel durch welche Willkür und Gewaltmaßnahmen sie zu Schaden gekommen sind".
Die NPD-Fraktion, die zuvor eine Gedenkminute für die Opfer des Luftangriffs der Alliierten auf Dresden am 13. Februar 1945 beantragt hatte, zog geschlossen aus dem Parlament aus. Zu dieser alle NS-Opfer einschließenden Schweigeminute hatte sich Iltgen nach Angaben von Parlamentssprecher Ivo Klatte kurzfristig entschlossen, um dem NPD-Antrag zuvorzukommen. Dieser war von der Landtagsverwaltung aus formalen Gründen für unzulässig erklärt worden.
§
SPD-Fraktionschef und Alterspräsident Cornelius Weiss ergriff während der von der NPD beantragten Landtagsdebatte über die Opfer der Luftangriffe stellvertretend für alle anderen Fraktionen das Wort und warf Apfel eine "mit Schaum vor dem Mund und in Goebbelscher Manier vorgetragene Rede" vor. "Wir dürfen das Dresdner Inferno niemals vergessen, wir dürfen aber auch nicht vergessen, wie es dazu kam", sagte Weiss wörtlich. Er nannte die Machtergreifung Hitlers 1933, die Verfolgung der Juden, den Massenmord in Konzentrationslagern, die deutschen Bombardements auf das spanische Guernica und das englische Coventry. Es sei gefährlich, diese Ereignisse gegeneinander aufzurechnen.
Thomas Jurk (SPD), Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU): "Jenen in den Arm fallen, die schon wieder nach der Brandfackel greifen"
An die Demokraten im Parlament richtete er den Appell, "mit aller Entschiedenheit jenen in den Arm zu fallen, die schon wieder nach der Brandfackel greifen". "Brücken bauen - Versöhnung leben" sei der Geist, "der fortan in uns leben muss", sagte er in seiner mit langem Beifall bedachten Rede, nach der sich die Abgeordneten von CDU, SPD, PDS, FDP und Grünen erhoben.
Als Gansel anschließend in der hitzigen und von zahlreichen Zwischenrufen unterbrochenen Debatte Richtung Weiss davon sprach, dass moralische Betroffenheit keine historischen Fakten ersetze, verließen die Fraktionen von PDS und Grünen komplett und Teile von SPD, CDU und FDP den Plenarsaal.
Die Provokation der Rechtsextremen war offenkundig geplant. Auf der Besuchertribüne des Landtages hatten sich deutlich mehr Gesinnungsgenossen eingefunden als sonst. Als Alterspräsident Weiss ans Pult trat, kommentierte das ein Zuschauer mit den Worten "alter Jude".
Die NPD ist seit der Landtagswahl im September, bei der sie 9,2 Prozent der Stimmen erhielt, mit zwölf Abgeordneten im sächsischen Landtag vertreten. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten und der Ausländerbeauftragten erhielt der NPD-Kandidat bei geheimen Abstimmungen jeweils mindestens zwei Stimmen aus anderen Fraktionen, obwohl diese sich auf eine Isolierung der Rechtsextremen verständigt hatten. Die Abweichler sind nicht bekannt.
Unterdessen lehnte Landtagspräsident Iltgen das Ansinnen der NPD ab, am Gedenktag für die Zerstörung Dresdens vor dem Landtag aufmarschieren zu dürfen. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass bestimmte politische Gruppierungen versuchen, die Ereignisse am 13. Februar 1945 in ihrem Sinn umzudeuten und für politische Zwecke zu instrumentalisieren." Zu der Demo wollen 5000 Rechtsextreme aus ganz Deutschland anreisen.
MfG
kiiwii
Damit ich noch mehr schwarze Sterne erhalte, sollte ich Widerspruch einlegen? ARIVA.DE, ich habe verstanden!
***
271. Löschung Major Tom 27.01.05 19:06
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.
Ihr ARIVA.DE-Team
Bisherige Bewertungen:
2x Regelverstoß ,
1x gut analysiert ,
1x beleidigend
***
Wenn man gegen eine Bewertung Widerspruch einlegt, ein Widerspruch, der aufgrund der vorhergegangen Postings von IDTE gerechtfertigt war, dann erhält man noch zwei weitere schwarze Sterne wegen "Regelverstoß".
Ciao!
Major Tom
PS Da hätten ganz andere Postings in diesem Forum gelöscht werden müssen. Wahrscheinlich erhalte ich für dieses Posting jetzt auch wieder negative Bewertungen. Es lohnt sich, meine letzten Bewertungen (von 1 bis 10) anzuschauen; ich sage schon einmal tschüss, denn die Sperrung wird nicht lange auf sich warten lassen.
PPS Den Text oben wollte ich gerade schreiben, da war jedoch ARIVA schneller. Ich werde diese ID wieder löschen; die Art und Weise wie ARIVA auf meine Widersprüche reagiert hat, ist jedoch definitiv nicht fair und dass div. Postings von mir gelöscht wurden, das ist mehr als sonderbar! Das war noch zu schreiben!
PPPS Zumindest werden sich einige ins Fäustchen lachen, es sei ihnen von mir aus gegönnt.
von Frank Diering
"Die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig. Die Kommunistische Partei Deutschlands wird aufgelöst. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Kommunistische Partei Deutschlands zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen. Das Vermögen der Kommunistischen Partei Deutschlands wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen." So lautete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956 zum Verbot der KPD. Von der Möglichkeit des Parteienverbots ist in der Geschichte der Bundesrepublik äußerst sparsam Gebrauch gemacht worden. Die ersten beiden Anträge fallen in die Frühphase des neugegründeten westdeutschen Staates: Die Sozialistische Reichspartei (SRP) wurde 1952, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956 verboten. Denn die Latte für ein Verbot hängt hoch. "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen [ . . .], sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet des Bundesverfassungsgericht" (Art. 21 Abs. 2)
Ausreichend für die SRP, ein 1949 gegründetes Sammelbecken rechtsextremer, teilweise neonationalsozialistischer Gruppen, die nationalistische Parolen verkündete und antisemitische Propaganda betrieb. Damit nährte die SRP antidemokratische Ressentiments. Ihre Anhängerschaft, die sich stark auf Niedersachsen konzentrierte, bestand überwiegend aus Personen, die gesellschaftlich noch nicht integriert waren.
Die Führungsspitze der SRP setzte sich zum großen Teil aus ehemaligen nationalsozialistischen Funktionären zusammen. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, die innere Ordnung der SRP sei nach dem Führerprinzip aufgebaut und die programmatischen Konzeptionen entsprächen teilweise nationalsozialistischen Ideen und Forderungen.
Die KPD fiel auf, weil sie sich die Auffassung der Machthaber im östlichen Teil Deutschlands zu eigen machte. Die Kommunisten charakterisierten Deutschland als "kapitalistischen Ausbeuterstaat" und propagierten offen die "Diktatur des Proletariats". Das Bundesverfassungsgericht entschied, daß die Ziele der KPD mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar seien. Das Verbot setzte damit den Schlußpunkt unter eine ohnehin "dahinsiechende" Partei. Die KPD hatte bei der Bevölkerung ohnehin kaum Anklang gefunden und 1953 lediglich 2,2 Prozent der Stimmen erreicht.
Von der Auflösung der SRP und der KPD abgesehen, gab es noch einige weitere Verbotsdiskussionen - in den sechziger Jahren hinsichtlich der NPD und einiger sogenannter K-Gruppen. Doch wurden nie Verbotsanträge gegen Parteien gestellt, lediglich gegen einige Vereine. So etwa die 1979 gegründete Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP). Diese entwickelte sich im Zuge der Vereinsverbote 1992/93 zu einer führenden Kraft innerhalb der neonationalsozialistischen Gruppen. Bei der Nationalen Liste (NL), die 1989 gegründet wurde, handelte es sich um eine auf den Stadtstaat Hamburg beschränkte Wahlvereinigung. Die Gefährlichkeit beider Parteien resultierte weder aus ihrer Mitgliederstärke - die FAP zählte 1993 einige Hundert, die NL zirka 30 Mitglieder - noch aus ihrem Anklang bei den Wählern (wo sie kandidierten, erreichten sie nur Zehntelprozentergebnisse), sondern aus ihrer simulierenden Wirkung auf die Szene rechtsextremer Gewalttäter. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verbotsanträge gegen beide Gruppen mit der Begründung zurück, sie erfüllten in der Verfolgung ihrer politischen Ziele nicht das für den Parteienstatus erforderliche Mindestmaß an Ernsthaftigkeit. Damit war der Weg für ein Vereinigungsverbot (Februar 1995) durch die zuständigen Innenministerien frei.
Artikel erschienen am Die, 1. Februar 2005
servus
In zahlreichen Aktionsbündnissen unterschiedlichster gesellschaftlicher Kräfte hat der Antifaschismus die alten Tarnfarben aufgefrischt... Über die dabei genutzten Strategien, Organisationen, Meinungsführer, Allianzen und Aktionsziele unterrichtet das neue Buch des Bonner Professors für Politische Wissenschaft, Hans-Helmuth Knütter... Er will warnen vor jenem Antifaschismus, der in Wahrheit nichts anderes sei als die Recycling-Version des Totalitären Sozialismus von gestern."
Die Faschismuskeule - Das Letzte Aufgebot der Linken
von Hans-Helmuth Knütter
Vorwort
Die Wiedervereinigung und der Zusammenbruch des Sozialismus 1989 bis 1991 wurden von der Linken als Niederlage empfunden. Die Gewißheit, in Übereinstimmung mit den historischen Gesetzmäßigkeiten zu handeln, wurde durch diese Ereignisse schwer erschüttert. Durch die Thematisierung der kommunistischen Verbrechen bestand zudem die Möglichkeit, daß die Annäherung, die das politische Establishment der Bundesrepublik und erhebliche Teile der Medien lange Zeit mit den Linksaußen- Kräften praktizierten, aufgehoben würde.
Es gab Hoffnungszeichen dafür, daß die der CDU, FDP und SPD nahestehenden Meinungsführer in Wissenschaft und Politik, die über Jahre hinweg den »real existierenden Sozialismus« anerkannt und sich an ihn angenähert hatten, nun verstärkt auf Distanz zur extremen Linken gingen. Die »Anerkennung der Realitäten« war nun auf einmal nicht mehr zeitgemäß. Die Einheitsfront der »fortschrittlichen« Kräfte, die in den Kampagnen gegen Berufsverbote und Nachrüstung ihre Wirksamkeit so überzeugend bewiesen hatte, schien gefährdet. In dieser Situation kamen die Wahlerfolge rechter und rechtsextremer Parteien und die Anschläge gegen Ausländer für Teile der Linken wie gerufen. Man besann sich auf eine alte, aber sehr wirksame Bündnis- und Propagandastrategie, nämlich den »Antifaschismus«.
Der Antifaschismus hat gegenüber früheren Jahrzehnten an theoretischem Gehalt verloren. Faschismustheorien spielen seit 1989/1990 im Linksextremismus keine Rolle mehr. Eine Verengung auf antifaschistische Schlagworte (Antirassismus, Antisexismus, Gegnerschaft gegen Ausländerfeindlichkeit) ist zu beobachten. Die aktionistische Komponente hat im gleichen Maß zugenommen wie die theoretische an Bedeutung verloren hat. Ungeistigkeit und Aktionismus gehen insofern Hand in Hand, als Aktionismus Bedenkenlosigkeit voraussetzt. Je primitiver, desto hemmungsloser. Intellektualität schafft Bedenken.
Diese Einschätzung muß notwendigerweise zu der Folgerung führen, daß ein aktionistisch-anarchistischer Antifaschismus wegen seiner Primitivität doch eigentlich ungefährlich sei. Dies war richtig - der Antifaschismus wird keinen Erfolg haben, wohl aber Wirkung zeitigen. Seine Bedeutung gewinnt er durch die Werteunsicherheit seiner Gegner, deren Schwäche und Opportunismus dem » Antifaschismus« eine Bedeutung verschaffen, die ihm von der Substanz her nicht zukommt.
Besonders betrüblich ist der Opportunismus der etablierten politischen Kräfte, die immer wieder behaupten, den Extremismus von links und rechts gleichermaßen zu bekämpfen. Zwar hat der Rechtsextremismus seit 1989/90 an Bedeutung zugenommen, aber nicht, weil er in politischer, organisatorischer und ideologischer Hinsicht stärker geworden wäre, sondern weil der Linksextremismus an Gewicht und Einfluß zunächst verloren hatte. Nach wie vor ist der Rechtsextremismus konzeptionell schwach und gesellschaftlich geächtet. Insbesondere in Kreisen der Medien- Intellektuellen, die mit dem Anspruch der Meinungsführerschaft auftreten.
Anders verhält es sich mit dem Linksextremismus. Trotz der Pleite von 1989/91 ist er besser organisiert, in meinungsführenden Teilen der Gesellschaft anerkannt. Vor allem dann, wenn er hedonistisch, antistaatlich und antifaschistisch auftritt, ideologisch durch den Antifaschismus gegen Kritik immunisiert. Das Netzwerk der Sympathisanten reicht bis in die etablierten Parteien und Medien, Schulen und Universitäten hinein. So gesehen ist der Linksextremisrnus trotz des schweren Rückschlages, den er 1989/91 erlitten hat, nach wie vor gefährlicher. Es ist kurzsichtig, den Blick ausschließlich auf den (relativen) Anstieg des Rechtsextremismus seit 1990 zu richten. Er verdankt nicht ihm seine Stärke, sondern der Schwächung seiner Feinde. Wenn es zutrifft, daß die Zahl rechtsextremer Gewalttaten die der linken übersteigt, darf doch nicht übersehen werden, daß vor 1989 die Linksextremen mindestens zwei Jahrzehnte lang das Monopol auf dem Gebiet der politischen Kriminalität hatten. Jene, die bei der Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit gerne von Verdrängung reden, verdrängen diese Tatsache selbst.
Der Opportunismus der CDU/CSU ist für diese Situation mitverantwortlich. Gebannt starrt die Union auf die rechte Konkurrenz, die ihr weitere Wähler abwerben könnte. Deshalb bekämpft sie voller Konkurrenzangst alle rechten und rechtsextremen Parteien, was zusätzlich noch den Nebeneffekt hat, Angriffen auf die CDU/CSU wegen eigener Rechtstendenzen entgegentreten zu können.
Die Linksextremen stellen für die CDU/CSU keine Konkurrenz um Wählerstimmen dar. Sie erzielen bestenfalls kurzfristige taktische Erfolge. Zugleich aber wird der Linksextremismus verharmlost und erscheint als weniger gefährlich, ja sogar als akzeptabel. Politik wird durch Taktik ersetzt. Kurzfristiges opportunistisches Denken von Wahl zu Wahl tritt an die Stelle langfristiger strategischer Konzepte zur Sicherung der streitbaren Demokratie. Während nach 1945 für ungefähr zwei Jahrzehnte die Gemeinsamkeit der Demokraten auf der Grundlage des antitotalitären Grundkonsens bestand, wird nunmehr dieser Grundkonsenses der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugunsten einer antifaschistisch-volksdemokratischen Grundordnung abgelöst.
Die Weimarer Republik ist nicht an der Stärke ihrer Gegner, sondern an der Schwäche und Konzeptionslosigkeit derjenigen zugrunde gegangen, die sie eigentlich hätten stützen sollen. Es mangelt der heutigen deutschen politischen Kultur an einer strategischen, nicht nur an den Augenblick gebundenen Konzeption. Deswegen gibt es gegenüber dem politischen Extremismus, insbesondere dem linken, keine Prävention, sondern immer nur Reaktion auf aktuelle Ereignisse.
Die Sensibilität für die Gefährlichkeit des Linksextremismus wird abgebaut, er wird durch Verschweigen verharmlost oder erscheint wenigstens als das kleinere Übel. Der antitotalitäre Grundkonsens zerfällt, und der Linksextremismus kann sich etablieren.
Angesichts dieser Schwäche deutscher politischer Kultur ist eine Besinnung auf die antitotalitäre Tradition überlebenswichtig für unsere Demokratie. Der Antifaschismus ist ein Versuch desorientierter Linker, die eigene Existenz zu rechtfertigen. Es gilt, diesen Anspruch als pseudomoralisch zu demaskieren und die Lösungsvorschläge als gefährlichen Irrweg aufzuzeigen.
Ideologen, Dogmatiker und opportunistische Interessenvertreter werden indes durch Aufklärung nicht erreicht. Gerade angesichts vielfältiger historischer Vorbelastungen der Demokratie in Deutschland, einer weit verbreiteten Werteunsicherheit und Maßstablosigkeit ist es aber einen Versuch wert, der Fehlentwicklung entgegenzutreten.
Dieses Buch hätte ohne die Unterstützung meiner Mitarbeiterinnen nicht entstehen können. Mein Dank gilt deswegen Christiane Florin, Monika John und Gabriela Knütter M. A. Besonders danke ich dem Cheflektor des Ullstein-Verlages, Herrn Dr. Rainer Zitelmann, auf dessen Anregung das Buch zurückgeht.
Bonn, im September 1993 H.-H. Knütter.
servus
Hinweise auf Kontakte zu militanten Neonazis
Kontakte zur militanten Neonazi-Szene könnten der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag juristischen Ärger bereiten. Hacker haben offensichtlich im Internet die sogenannte "Plauderkammer" des rechten Heimatschutznetzwerks in der Sächsischen Schweiz geknackt und Hinweise auf eine mögliche Zusammenarbeit gefunden.
Hamburg - In dem passwortgeschützten Forum berichten Extremisten über eine Razzia des Landeskriminalamts im Dezember 2004 gegen 25 Anhänger der seit 2001 verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Die Ermittler vermuten nach Informationen des SPIEGEL, dass die Gruppe weiter aktiv ist.
Im Forum brüstet sich ein Anonymus, der offenbar selbst durchsucht wurde: "Alle Daten, Providerverträge, die ich habe, ruhen nun sicher bei jemandem, der Immunität hat." Der Verdacht liegt nahe, dass damit ein Vertreter der rechten NPD im Dresdner Landtag gemeint ist.
An einer anderen Stelle tritt die Verbindung zur NPD offen zutage. In einem Disput um technische Details im rechten Netz schreibt ein Aktivist: "Es geht darum, dass nicht erkenntlich ist, dass die Netzseite der NPD in irgendeiner Weise an das HSN gekoppelt ist."
Der Dresdner Staatsanwaltschaft liegt das Protokoll der "Plauderkammer" seit gestern vor.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,341352,00.html
Absoluter Neuling
Optionen
ansonsten lasst us doch mal in sämtliche internen parteiseiten einhacken und suchen. vielleicht gibts ja etwas zu entdecken.
vielleicht wird ja bei der spd bei den offenen stellen schon nach nem neuen finanzminister gesucht :-)
Der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel macht Karriere: Im Januar sorgte er im Landtag für einen Eklat, als er die Bombardierung Dresdens zum Ende des Zweiten Weltkrieges als "Bomben-Holocaust" bezeichnete. Nun sitzt er für die Rechtsextremisten im Kuratorium der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.
Dresden - Der Partei steht ein Sitz entsprechend der Stimmenverteilung im Landtag zu, bestätigte der Chef der Landeszentrale, Wolf-Dieter Legall, heute eine entsprechende Mitteilung der NPD. "Die NPD wird aber keinen Einfluss im Kuratorium haben", sagte Legall. Er verwies darauf, dass das beratende Gremium 21 Mitglieder hat.
Neben Landtags-Vertretern von CDU, SPD und PDS gehören dem Kuratorium unter anderen die Politikwissenschaftler Werner Patzelt aus Dresden und Eckhard Jesse aus Chemnitz an. Für die NPD sitzt der Abgeordnete Jürgen Gansel im Kuratorium, der im Januar für einen Eklat im Landtag gesorgt hatte, als er die Bombardierung Dresdens zum Ende des Zweiten Weltkrieges als "Bomben-Holocaust" bezeichnet hatte.
Legall zufolge spielt die Auseinandersetzung mit der rechtsextremen NPD eine gewichtige Rolle in der Bildungsarbeit der Landeszentrale. "Wir sind an der Umsetzung des Landesprogrammes "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" beteiligt und bemühen uns um die Vernetzung von Projekten und Partnern", sagte Legall. Das Programm, für das in diesem und im kommenden Jahr jeweils zwei Millionen Euro Landesgelder fließen, wurde als direkte Reaktion auf den Erfolg der NPD bei der Landtagswahl 2004 aus der Taufe gehoben.
MfG
kiiwii
Auch Südtirol muss heim in's deutsche Vaterland geholt werden. Die Italiener müssen, falls nicht freiwillige Rückgabe, dazu gezwungen werden.
Man sollte erst mit friedlicher Diplomatie die Italiener auffordern vernünftig zu sein.
Falls sie dann Südtirol nicht zurückgeben, muß man mit einer Wirtschaftsblockade gegen Italien antworten, u. a. darf kein italienischer LKW mehr über den Brenner-Pass. Falls das nichts nützt, müssen weitere Mittel ergriffen werden. Dazu gehört die Ausweisung aller Italiener aus Deutschland inclusiv Abbruch der diplomatischen Beziehungen und Schließung der italienischen Botschaft.
E c h t h a r t e V o r s t e l l u n g e n !
Optionen
Das neue Italien, nach dem Duce, hat die Achse Berlin-Rom-Tokio verraten und Deutschland zum Schluß des II. Weltkriegs sogar den Krieg erklärt.
Seitdem ist kein Verlaß mehr auf ein Bündnis mit den Itakern.
Südtirol gehört zu Österreich und Österreich zu Deutschland. Das Ziel, alle deutschen Stämme und ehemaligen Gebiete in einem Reich.
An der EU ist man nicht interessiert.
Optionen
Der unverbesserliche Relativierer der Existenz von Gaskammern im "Dritten Reich" hatte just am Vorabend des 60-jährigen Republiksjubiläums mit seiner Aussage, wonach es keine "Tabus" zu NS-Gaskammern geben sollte und man die Frage der Existenz nicht mit Ja oder Nein beantworten müsse, nicht nur einen Entrüstungssturm bei ÖVP, SPÖ, Grünen und dem FPÖ-Ableger BZÖ ausgelöst, er musste auch die Mitgliedschaft in der eigenen freiheitlichen Partei zurücklegen.
"Gaskammern? Ich halte mich da raus"
Der Offizier und Sprössling aus altem Adel war bereits vor zehn Jahren über seine Aussagen zu Gaskammern gestolpert. 1995 hatte Gudenus erklärt: "Gaskammern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist." Er war daraufhin als FPÖ-Nationalratsabgeordneter zurückgetreten.
Seinen damaligen Rücktritt und seinen nunmehrigen Austritt aus der FPÖ und die Zurücklegung sämtlicher Funktionen in der Partei hatte Gudenus fast wortident begründet. Er wolle "möglichen Schaden" für die FPÖ abwenden.
"Gezielte Sinnverdrehung"
Ähnlich gestaltete sich die Rechtfertigung für seine inkriminierten Aussagen von 1995 und 2005 zu den Gaskammern. In beiden Fällen machte Gudenus die Medien, vor allem den ORF, verantwortlich. Vor zehn Jahren hatte Gudenus von "gezielter Sinnverdrehung" gesprochen, nun meinte er, es gebe eine "bewusste Missinterpretation".
Verbalduell mit Busek
Gudenus hatte in der Vergangenheit bei seinen Äußerungen auch nicht unbedingt mit Beschimpfungen des politischen Gegners gegeizt. Legendär war eine Auseinandersetzung im Juli 1994 im Nationalrat im Rahmen einer Kulturdebatte mit dem damaligen Wissenschaftsminister Erhard Busek (ÖVP).
Der FPÖ-Abgeordnete hatte beim Thema "Sammlung Leopold" dem Sammler Rudolf Leopold attestiert, möglicherweise pathologisch zu sein. Busek hatte daraufhin zu Gudenus gemeint, "wenn die Ahnen Ihrer Familie jene Haltung zur Kultur gehabt hätten, wären wir heute noch ein Urwald. ... Sie sind hier der Familie nicht würdig."
Gudenus hatte erregt repliziert: "Das ist eine Frechheit. Sie gehören geohrfeigt. Sie sind nicht nur ein Koalitionstrottel, Sie sind ja nicht normal, Sie sind ein Idiot." Als der damalige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol dem FPÖ-Abgeordneten riet: "Gudenus in die Höhle", verließen fast alle freiheitlichen Abgeordneten den Plenarsaal.
Unverbesserlich
Was die Gaskammern-Debatte betrifft, war Gudenus in den letzten zehn Jahren eine Art Zickzackkurs gefahren. Nach der "Dogma"-Aussage 1995 hatte er versucht klarzustellen, dass "die Existenz der industriellen Vernichtung von zahllosen Menschen im Dritten Reich, insbesondere über Gaskammern, für mich als historische Tataschen feststeht und einer revisionistischen Erörterung nicht zugänglich sein kann".
2005 kehrte er dann wieder zu seiner Ursprungshaltung - dem unverbesserlichen Relativieren der Existenz von Gaskammern - zurück.
Neuwahlantrag zugestimmt
Selbst innerhalb der FPÖ gilt Gudenus als strammer Rechter. Bei der jüngsten Abspaltung der BZÖ von der FPÖ schloss sich Gudenus eindeutig dem "nationalen" Teil an und verblieb unter anderen mit dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und Volksanwalt Ewald Stadler bei der "alten" FPÖ.
Für Aufregung und Freude bei der Opposition hatte er zuletzt mit seiner Zustimmung zu einem Neuwahlantrag der SPÖ im Bundesrat gesorgt, womit dieser Antrag auch die Mehrheit erhalten und die schwarz-blau-orange Koalition etwas unter Druck gesetzt hatte.
FPÖ "kein Stimmvieh"
Gudenus machte auch klar, dass die FPÖ "kein Stimmvieh" sein werde. Die ÖVP müsse die FPÖ einbinden, wobei Gudenus auch Ministerämter für seine Partei forderte, was die Volkspartei postwendend zurückwies.
Geboren wurde Gudenus am 23. November 1940 in Wien. Er absolvierte die Militärakademie, ist vom Rang her Oberst, schloss das Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Uni Wien mit dem Magister ab und ist Betreiber einer Forstwirtschaft in Albrechtsberg.
Vom Gemeinderat in die Länderkammer
Politisch startete Gudenus als FPÖ-Bezirksrat in Wien/Innere Stadt 1973, später wurde er Bezirksparteiobmann der FPÖ Wien-Wieden, es folgte die Mitgliedschaft im Landesparteivorstand der FPÖ Wien und der Landesparteileitung der Wiener Freiheitlichen.
Im Bundesrat war Gudenus von November 1990 bis April 1992, dann folgte die Nationalratstätigkeit bis November 1995. Seit November 1996 sitzt Gudenus neuerlich in der Länderkammer des Parlaments
Erst vergangene Woche sorgte der Kärntner Bundesrat Siegfried Kampl für Aufregung, weil er von brutaler "Nazi-Verfolgung" nach dem Zweiten Weltkrieg sprach. Wehrmachtsdeserteure seien zum Teil "Kameradenmörder" gewesen, so Kampl weiter. Anlass für Kampls Aussagen war ein Antrag der Grünen im Bundesrat, die Wehrmachtsdeserteure rehabilitieren wollen.
Gudenus hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Gaskammer-Frage "physikalisch und wissenschaftlich" zu "prüfen". Kloyber: "Es wird wohl nicht viel herauskommen, weil das kein Leugnen ist."
Kloyber: "Wenn jemand sagt: 'Manche sagen, es hat Gaskammern gegeben, manche sagen, es hat keine Gaskammern gegeben, ich weiß das auch nicht', dann ist das kein Leugnen."
Strache erhöht Druck auf Gudenus
Auf politischer Ebene ist der Druck auf Gudenus nach dem Rücktritt von BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl weiter gestiegen.
Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erhöht den Druck auf seinen vormaligen Parteikollegen. Im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) meint er: "Ich lege jedem nahe, der von einer Partei ein Mandat erhält, dieses zurückzulegen, wenn er nicht mehr Mitglied der Partei ist."
Gudenus hatte zuletzt in einem Interview für den ORF-"Report" bereits zum zweiten Mal die Existenz von Gaskammern während des NS-Regimes relativiert und musste danach auf Druck der FPÖ seine Parteimitgliedschaft zurücklegen. Im Bundesrat will der frühere Freiheitliche aber trotz diverser Rücktrittsaufforderungen bleiben.
BZÖ-Bundesrat Kampl legt Mandat zurück
Gestern hatte der BZÖ-Bundesrat Kampl die Konsequenzen aus seinem Sager über Deserteure im Zweiten Weltkrieg gezogen und war zurückgetreten.
Der Abgeordnete legte nach einer Unterredung mit Kärntens BZÖ-Obmann Uwe Scheuch sein Mandat zurück. Kampl war unter Beschuss geraten, nachdem er Wehrmachtsdeserteure als zum Teil "Kameradenmörder" bezeichnet und von einer "Nazi-Verfolgung" nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen hatte.