öffentlicher Dienst in Bayern bleibt rechts

Berufsverbot für Mitglieder der DieLinke

"Anlass für den Vorwurf ist eine in Bayern übliche Praxis bei der Einstellung von Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes. Diese müssen eine Erklärung unterzeichnen, in der es unter anderem heißt: "Mit dieser Verpflichtung des Beamten ist insbesondere unvereinbar jede Verbindung mit einer Partei, Vereinigung oder Einrichtung, die die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ablehnt oder bekämpft." Dieser Erklärung liegt ein Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen bei. In der Rubrik "Linksextremismus" findet sich – neben anderen Gruppierungen – auch die Linkspartei."