menschenrecht religionshetze, blasphemie

 

Die Studie stellt auch fest, dass religiöser Unterricht Kinder häufig zu einer allgemeineren Empfänglichkeit für Unmögliches verleitet.  

einer Aramäerin zu tun. Ein sehr hübsches, also ein wirklich
sehr hübsches Mädel :-). Sie versuchte mich, den religiös verirrten Schafbock,
wieder heimzuholen. Eine charakterlich einwandfreie Persönlichkeit. Kam
man allerdings auf bestimmte Reizthemen zu sprechen (Homosexualität z. Bspl.)
dann erwachte das Tier in ihr. Sie gab selbst zu, dass ihr von der Elternschaft
traditionelle Werte förmlich eingebläut wurden. Glaube, Erhaltung der Ethnie
durch Heirat nur innerhalb derselben, Jungfräulichkeit bis zur Heirat usw.

Bei den Moslems läuft das nicht anders. Als Kinder unbeschriebene Blätter,
indoktriniert zunächst durch die nächsten Verwandten und später in den
Moscheen. Kommt noch (oft durch diese Fehlleitung erst ausgelöst !) gesell-
schaftliche Ausgrenzung und wirtschafliche Probleme durch Arbeitslosigkeit
hinzu, dann haben wir den explosiven Cocktail. Schuld ist natürlich die
deutsche Gesellschaft, die dem armen Moslem keine Chance gewährt hat !  

krass..nur ein ausschnitt:

Die Abgeordnete Michele Bachman kritisierte Obama dafür, dass er nicht begreife, dass die USA sich in einem spirituellen Krieg befänden. Die Militärschläge gegen IS begrüßte sie, man solle den selbsternannten Kalifen al-Bagdadi gezielt töten. Gary Cass forderte einen "Heiligen Krieg" gegen den Islam. Zwar sei wünschenswert, alle Muslime zum Christentum zu bekehren, da sie aber vom biblischen Ismael abstammten, der laut Gott Böses vollbringen werde, sei eine solche Konversion unwahrscheinlich. Man sollte die Muslime aus den USA abschieben, oder zumindest sterilisieren, damit keine Gefahr mehr von ihnen ausgehe. Mike Huckabee berichtete seinen Zuhörern, dass er gern die Wiederholungen von Spielen seiner Lieblingsbasketballmannschaft geschaut hätte, auch wenn er bereits vorher das Ergebnis wusste. Genau so sei es im Nahen Osten. Die Bibel prophezeie den Sieg der Söhne Isaaks über die Söhne Ismaels. Christen und Juden würden gegen den Islam gewinnen. (Quelle 1), (Quelle 2), (Quelle 3)

Larry Klayman forderte ebenfalls einen Heiligen Krieg gegen den Islam. Wenn Obama wirklich den Willen Gottes erfüllen wolle, müsse er Nuklearwaffen einsetzen. Glenn Beck forderte den Einsatz von Vakuumbomben, die durch Druckabfall in der Luft die Lungen von Menschen zerfetzen, gegen den IS. (Quelle 1), (Quelle 2), (Quelle 3), (Quelle 4)

Rick Wiles spekulierte darüber, ob Obama der Mahdi (also der Messias des Islam) sei. Er habe zwar IS-Stellungen bombardiert, die Terroristen jedoch rechtzeitig informiert, damit sie fliehen könnten. Außerdem habe Obama insgeheim angeordnet, dass Models auf Werbeplakaten für Bekleidung immer häufiger einen "flohverseuchten, islamischen Bart" tragen. (Quelle 1), (Quelle 2)  

Begründung:

Die Christin Asia Bibi wurde vor fünf Jahren am 19. Juni 2009 in Pakistan nach einem Streit am Arbeitsplatz wegen des Vorwurfs der Gotteslästerung verhaftet und am 08.
ähnlicher fall wie bei maryam, dort hatten die unterschriften soweit erfolg das sie flüchten konnte!
https://www.openpetition.de/petition/online/...reiheit-fuer-asia-bibi


November 2010 zum Tode verurteilt. Grundlage dafür ist das sogenannte Blasphemiegesetz. Es wird in privaten, politischen und wirtschaftlichen Konflikten missbraucht, um gegenerische Parteien auszuschalten und Minderheiten einzuschüchtern. Von diesem Gesetzesmissbrauch sind Christen, Muslime, Hindu und andere gleichermaßen betroffen. Das Internationale Katholische Missionswerk missio in Aachen fordert die Abschaffung dieses Gesetzes. Unterstützen Sie diese Forderung!

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Weitere Informationen zum Thema Blasphemiegesetz sowie zur missio-Kampagne zum Thema Religionsfreiheit ("Aktion Lebenszeichen") finden Sie auf der Homepage des Internationalen Katholischen Missionswerkes: www.missio-hilft.de/lebenszeichen
 

Nun, ich erdreiste mich nicht, die genauen Wahrnehmungen jedes einzelnen Gläubigen zu kennen, oder gebe vor, über die Inhalte der Millionen von Individuen, die mit der Fülle an Religionen infiziert sind, welche unseren chaotischen Planeten heimsuchen, Bescheid zu wissen. Doch es gibt einige häufige psychologische und neurologische Phänomene, die uns genügend Grundlagen liefern, zu verallgemeinern, wenn auch vorsichtig.  

Religion spricht eher die Emotionen an als die Vernunft.

Je mehr Bildung ein Mensch erhält, umso wahrscheinlicher ist es, dass er Atheist wird (1). Nichtglaube steigt ebenfalls mit Intelligenz und Einkommen. Die Einwohner von gebildeteren Ländern empfinden Religion als weniger wichtig in ihrem täglichen Leben (2).

Wieso sind hochgebildete Menschen mit höherer Wahrscheinlichkeit Atheisten? Es gibt zwei  Erklärungsmöglichkeiten. Entweder mangelt es religiösen Menschen an  der Fähigkeit zur Skepsis, oder sie entscheiden sich für blindes Vertrauen in den Glauben und übernehmen dasselbe Glaubenssystem wie die Glaubensgemeinschaft, in der sie sich befinden.  

glaubt an die "wahre Religion". Egal was er glaubt. Die Wahrheit des Glaubens steht nicht in den Büchern.
Man kann die Bibel 1000x lesen und wird darin nicht finden, warum es Katholiken, Orthodoxe, Anglikaner, Mormonen, Zeugen Jehovas, Protestanten und ihre vielen Spielarten und zig weitere "christliche" Sekten gibt.
Genauso kann man den Koran 1000x lesen (wie ich finde eine qualvolle Angelegenheit, weil einen schon 1x lesen fürchterlich anstrengt) ohne dass daraus zu erkennen wäre, warum es so viele Islame gibt.
Texte sind Texte. Ihre Bedeutung entsteht IMMER als ein Drittes in der Kommunikation zwischen Text und Leser.

Und ob ein Text bzw. was von einem Text auf fruchtbaren Boden irgendeiner Erkenntnis fällt - also bei einer bestimmten, relevanten Zahl zur "Bibel" wird -, hängt von tausenderlei Dingen ab - historische, soziale, massenpsychologische Strömungen, die sich zu einer bestimmten Fließrichtung vereinen, aber niemals unmittelbar vom Text selbst.

Deshalb hilft weder Koranexegese noch Bibelexegese wirklich weiter, um die Entwicklung von religiösen Strömungen zu verstehen.

Gläubigen hilft eher der Blick in die Lehrbücher der Psychopathologie als der Blick in ihre religiösen Texte, um sie zu verstehen.

sehr gut analysiert ; ))

auf der suche nach "meiner" religion kam irgendwann der punkt an dem ich komplett desillusioniert war...die psychologie gibt den "warums" wenigstens noch antworten...zum gläubigem, seinem verhalten, die grenzen des erklärbaren u vorallem den "heiligen" schriften....zusätzlich wurden diese noch zensiert, machtpolitisch verändert und in zeiten geschrieben die mit unserem heutigen wissenstand schon lange nicht mehr mithalten können.
seinen glauben kann man meines erachtens nicht in religionen finden...wenn menschen dennoch fähig sind positives daraus zu ziehen ist es vollkommen ok- andere müssen ihren sinn des lebens/ihren glauben selber finden/entwickeln ohne gemeinschaft u. büchern...ist anfangs anstrengender aber auch befriedigender u man trägt definitiv mehr eigenverantwortung im handeln u leben. der klassische atheismus wäre mir persönlich ebenfalls zu wenig...  

Wahre Religion ist weder auf Regeln noch auf Riten basierend. Wahre Religion ist eine Beziehung zu Gott. Zwei Dinge, die alle Religionen gemeinsam haben, sind die Trennung der Menschheit von Gott und die notwendige Versöhnung mit Ihm. Falsche Religionen versuchen, dieses Problem durch Regeln und Riten zu lösen. Wahre Religion löst dieses Problem, indem sie anerkennt, dass nur Gott die Trennung aufheben kann und dass Er das bereits getan hat. Wahre Religion erkennt Folgendes an:

1. Wir alle haben gesündigt und sind dadurch von Gott getrennt (Römer 3,23).

2. Wenn sie nicht erlassen wird, ist die gerechte Strafe für Sünde der Tod und nach dem Tod die ewige Trennung von Gott (Römer 6,23).

3. Gott kam zu uns in der Person Jesu Christi, starb an unserer Stelle und nahm damit die Bestrafung auf sich, die wir verdienen. Er ist auferstanden, um zu zeigen, dass Sein Tod ein ausreichendes Opfer war (Römer 5,8; 1.Korinther 15,3-4; 2.Korinther 5,21).

4. Wenn wir Jesus als Erlöser und Seinen Tod als vollständige Bezahlung unserer Sünden annehmen, wird uns vergeben. Wir sind dann gerettet, erlöst, versöhnt und durch Gott gerechtfertigt (Römer 3,16; Römer 10,9-10; Epheser 2,8-9).

Wahre Religion hat Regeln und Riten, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied. Bei der wahren Religion werden die Regeln und Riten aufgrund der Dankbarkeit gegenüber Gott durchgeführt, weil Er uns errettet hat – und NICHT, um diese Errettung zu erlangen. Echte Religion, also das biblische Christentum, hat Regeln, die zu befolgen sind (du sollst nicht töten, du sollst nicht ehebrechen, du sollst nicht lügen usw.), und Riten, die zu befolgen sind (Wassertaufe durch Untertauchen und das Herrenmahl). Das Befolgen dieser Regeln und Riten macht niemanden vor Gott gerecht, sondern sie sind das ERGEBNIS einer Beziehung zu Gott als Geschenk, durch den Glauben an Jesus Christus als unseren Erlöser. Falsche Religion bedeutet, Dinge zu tun (Regeln und Riten), um Gottes Gunst zu erlangen. Wahre Religion besteht darin, Jesus als Erretter zu akzeptieren und dadurch eine Beziehung zu Gott zu haben - und erst dann folgen die Regeln und Riten aus Liebe zu Gott und dem Verlangen, Ihm näher zu kommen.  

so authentisch u auch sympatisch macht, ist daß sie all diese gebote auch ohne gott selbstverständlich im wertesystem haben...ein ehrliches moralisches gerüst, daß keine anfälligkeit für religionsführer...fanatismus u. ähnlichem beinhaltet.

aus meiner sicht gibt es keine wahre religion, man kann es für sich bestimmen aber nicht für die allgemeinheit.  

 

Wahre Religion besteht darin, Jesus als Erretter zu akzeptieren und dadurch eine Beziehung zu Gott zu haben



"who the fuck is jesus" - Platon ;D  

anfälligkeit für religionsführer...fanatismus u. ähnlichem beinhaltet.

Das liegt teils im Wesen teils in der Erziehung und den Lebensumständen.
Man hat es oder man hat es nicht.

 

unangenehm.  

BERLIN. (hpd) Am 4. Und 5. Oktober trafen sich in Berlin im Konferenzzentrum Amano Rooftop Teilnehmer der inzwischen über 700 Mitglieder starken Facebook-Gruppe "Initiative Humanismus", um die vor über einem Jahr beschlossene Gründung einer humanistischen Partei zu vollziehen.

Im Laufe der sehr ausführlichen Vorbereitungszeit wurde auch der Punkt intensiv besprochen, ob es überhaupt Sinn mache, humanistische weltanschauliche Vorstellungen zur Basis einer politischen Partei zu machen. Schließlich gibt es eine durchaus rege humanistische Szene, die in Form von Verbänden, Stiftungen und Vereinen wertvolle Arbeit leistet, um unserer Weltanschauung die Beachtung zu erwirken, die ihr nach unserer Meinung zukommt.
Auch in manchen politischen Parteien gibt es Arbeitskreise, die sich dem Teilgebiet des Laizismus und der Trennung von Religion und Staat widmen – bisher allerdings mit relativ bescheidenem Erfolg, da die Parteispitzen diese Anregungen in aller Regel nicht ausreichend unterstützen.

Ausschlaggebend für unsere Entscheidung war daher: Praktisch alle humanistischen Forderungen an unsere Gesellschaft sind politischer Natur, ergo können sie auch nur direkt auf der politischen Ebene letztlich durchgesetzt werden. Häufig wurde die Frage laut: "Was macht ihr denn, wenn es über die "humanistischen" Themen hinaus an "normale" Politikfelder geht?" Allein die Frage ist bereits ein Missverständnis, suggeriert sie doch, man könne humanistische Prinzipien hintanstellen, wenn es um Fragen wie Familie und Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft oder Außen- und Sicherheitspolitik geht – um nur diese Beispiele zu nennen.

"Wie kann der Mensch dem Menschen Mensch sein" ist dabei ein eindeutiges Prüfkriterium fern jeder dogmatischen Ideologie. Wie sich das in den bisher veröffentlichten Teilen unseres Parteiprogramms liest, kann man bereits jetzt (vorbehaltlich des im Frühjahr stattfindenden Programmparteitags) im Grundsatzprogramm einsehen.

Als Richtschnur und Leitbild dient dabei in aller Regel das von der FB-Gruppe bereits im Frühjahr 2012 ausgearbeitete Manifest. In der noch im Aufbau befindlichen Parteipräsenz sind diese (und andere) Teile als Wiki angelegt, damit auch der Außenstehende die Möglichkeit hat, durch seine Beiträge an der Fortentwicklung mitzuwirken. Einen kompletten Überblick mit Artikeln und vielen anderen Informationen erhält man auf der Seite www.parteiderhumanisten.de.

In der Zusammenkunft am 4. Oktober wurde zunächst mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Partei ab sofort den Namen "Partei der Humanisten" trägt. Anschließend wurde in aller Ausführlichkeit der bisher vorliegende Satzungsvorschlag überarbeitet und den Bedürfnissen der Partei angepasst. Die endgültige Fassung wird in den nächsten Tagen auf der Parteiseite eingestellt werden. Die Partei akzeptiert Doppelmitgliedschaften mit anderen Parteien des demokratischen politischen Spektrums, sofern das Doppelmitglied dort keinerlei Funktionen ausübt.

Der entscheidende Akt folgte um 16:00 Uhr: die Versammlung beschloss ohne Gegenstimme die Gründung, die nun dem Bundeswahlleiter vorgelegt werden kann.

Der 5. Oktober war nun fast ausschließlich den Personalwahlen gewidmet. Der Vorstand besteht dabei aus derzeit 8 Sprechern (Aufstockung auf 10 Sprecher ist geplant). Der Vorstand wird dabei eigenständig die inneren Verantwortlichkeiten und die Außenrepräsentanz ordnen und zusätzlich einen Pressesprecher ernennen. Die Angaben in Klammern hinter den Namen kennzeichnen daher lediglich die Schwerpunktinteressen der gewählten Personen:

   Beka Kobaidze (IT, Organisation)
   David Helmus (Demokratie und Menschenrechte)
   Dieter Fischbach (Bildung und Familie)
   Jan M. Kurz (Wissenschaft, Technologie, Ethik)
   Uwe B. Schärf (Wirtschaft)
   Yan Ugodnikov (Entwicklung und Zusammenarbeit)
   Helmut Jüterbock (Mitgliederverwaltung und Eventmanagement)
   Harald Kaufmann (Schatzmeister)

Zum Parteibeirat wurden gewählt: Frank Berghaus, Janine Passauer und Marcus Gossler. Bis auf weiteres übernimmt der Beirat auch die Aufgaben des Parteischiedsgerichts.

Zum Abschluss des Parteitags einigten sich die Mitglieder auf ein Parteilogo, das nach professioneller Überarbeitung in den nächsten Tagen auf der Parteiseite veröffentlich wird.

Der erste Wahlantritt der neuen Partei ist für die Senatswahlen in Berlin (2016) eingeplant, da uns dort die Chancen für ein respektables Ergebnis einstweilen höher zu sein scheinen als in einem der Flächenländer. Die Landesverbände werden sich aber schon in den nächsten Monaten etablieren.  

BERLIN. (hpd) Im 21. Jahrhundert wird die Annahme von Lebensformen außerhalb unseres Planeten neu diskutiert. Durch neue Technologien und die fortschrittlicheren Teleskope werden immer mehr Exoplaneten entdeckt. Im Jahr 2000 waren 50 Planeten die um einen anderen Stern kreisen bekannt, heute kennen die Astronomen schon über 1000.  

bei den christen wird es heißen....nö, da fällt mir nix ein.
die buddhisten werden hier etwas durcheinander geraten
und bei den muslimen: die 72 mädels bewohnen die exokugeln
(man hats schon immer gewusst, weils aber raus ist, ises kein geheimnis mehr).
:-)  

"was atheisten so authentisch u auch sympatisch macht, ist dass sie all diese
gebote auch ohne gott selbstverständlich im wertesystem haben"

.....aber meines Nächsten Frau begehrt, habi scho amoi :-(
.....ehrlich gsagt, scho öfta amoi :-(

Hoff, dass i jetzad no sympathisch und authentisch bin. :-\  

Ist die Konkurrenz eingeschlafen? - Oder ist das wieder einmal eine "Tarnorganisation", wie böse Zungen wahrscheinlich schon gleich wieder behauptet haben ?
http://de.wikipedia.org/wiki/Humanistische_Partei

Und warum begibt sich das Häuflein nicht unter ein breites Dach in einem ehrenwerten, grundsoliden, gut geheizten Haus, anstatt einsam und verlassen im Freien herumzuirren, jetzt, da der Winter naht ?
http://de.wikimannia.org/Humanistische_Union

Schwer zu verstehn, aber wir werden sehn, wird schon schiefgehn...
 

Der Berliner Menschenrechtstag am 26. September beschäftigte sich mit der Frage: "Was hindert Menschen daran, ihre Menschenrechte einzufordern?" Rund 190 Personen kamen in die Berliner Kalkscheune, außerdem wurde die Veranstaltung live auf der Website des Instituts übertragen und getwittert. Bundesjustizminister Heiko Maas eröffnete den Menschenrechtstag, der zugleich Auftakt für den zweijährigen Themenschwerpunkt "Rechte haben – Recht bekommen!" war.

Bundesjustizminister Heiko Maas will künftig die Durchsetzung der Menschenrechte in Deutschland einfacher gestalten. In seiner Eröffnungsrede wies Maas darauf hin, dass es in Deutschland viele Möglichkeiten gebe, die Menschen- und Grundrechte durchzusetzen, Als Beispiele nannte er unter anderem die Prozesskostenhilfe, den Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren und die Verfassungsbeschwerde. Dennoch gebe es auch hierzulande noch viele Situationen, in denen Menschen ihre Rechte nicht einforderten.

Eine erste Hemmschwelle entstehe oft schon dadurch, dass Gesetze nicht verständlich genug formuliert seien, sagte Maas. Für den Laien sei es schwer vorherzusagen, wie Vorschriften im konkreten Fall angewandt würden. Deswegen werde das Bundesjustizministerium auch künftig daran arbeiten, Rechtsvorschriften verständlich zu gestalten.
Bundesjustizminister Maas: Vielfalt in der Justiz stärken

Maas forderte zudem, alles dafür zu tun, "damit alle Menschen unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe Vertrauen in unsere Justiz haben". Das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der NSU-Terroristen habe viel Vertrauen gekostet, betonte er. Rund 20 Prozent der Bevölkerung hätten inzwischen einen Migrationshintergrund – das müsse sich auch in der Zusammensetzung des Justiz-Personals niederschlagen. Die muslimische Richterin und der schwarze Staatsanwalt sollten Alltag in Deutschland sein.

Ein Hemmnis für die Durchsetzung von individuellen Grundrechten ist für Maas auch die Macht großer Konzerne. Weil es für den Einzelnen schwierig sei, beispielsweise wegen Datenmissbrauchs gegen einen Internet-Giganten vor Gericht zu ziehen, sollten künftig Verbraucherorganisationen das Recht bekommen, bei Verstößen gegen den Datenschutz Klage zu erheben. Schließlich kündigte Maas an, die Bundesregierung werde die Verletzung von Menschenrechten durch deutsche Unternehmen im Ausland nicht mehr hinnehmen.
Bundesregierung will Deutsches Institut für Menschenrechte auf gesetzliche Grundlage stellen

Maas würdigte in seiner Rede auch die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Dieses sei seit der Gründung vor 13 Jahren "zu einer wichtigen Stimme für den Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte geworden". Vor diesem Hintergrund kündigte der Bundesjustizminister an, die Arbeit des Instituts auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen. "Wir wollen damit das Institut in seiner internationalen Bedeutung weiter stärken", betonte Maas. Sein Haus habe dazu bereits einen Gesetzentwurf erstellt, der im Oktober vom Kabinett beschlossen werden solle.

Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, betonte in ihrem Grußwort, dass der fehlende Zugang zum Recht bei Menschenrechtsverletzungen ein Problem sei, das alle angehe: staatlichen Organe, aber auch für zivilgesellschaftliche Akteure wie Selbsthilfeorganisationen, für Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, Medien und Wissenschafts-Institutionen und letztlich alle Menschen, die in Deutschland lebten.
"Ein Menschenrecht ist nur dann ein Recht, wenn man es auch einfordern kann!"

"Die Sicherung des Zugangs zum Recht für alle ist kein Selbstläufer", sagte Rudolf. Wer sich dafür einsetze, stoße oft auf Widerstände. So gebe es beispielsweise häufig den enervierten Einwand, ob denn noch mehr Klagen sein müssten. "Es werden Prozesslawinen befürchtet, die den Rechtsstaat dann angeblich in den Abgrund reißen", sagte Rudolf: "Solchen alarmistischen Untergangsszenarien ist zu entgegen: Es geht nicht um mehr Klagen, sondern es geht um Zugang zum Recht für alle."

"Ein Menschenrecht ist nur dann ein Recht, wenn man es auch einfordern kann", betonte sie. Das sei die "Nagelprobe des Rechtsstaats": Eine Geringschätzung der individuellen menschenrechtlichen Rechtsposition dürfe nicht hingenommen werden. "Zugang zum Recht ist eine menschenrechtliche und rechtsstaatliche Errungenschaft. Sich für seine Stärkung einzusetzen, ist Verpflichtung aller staatlichen Organe und Aufgabe einer Zivilgesellschaft, die sich ihrer bürgerschaftlichen Verantwortung bewusst ist", sagte Rudolf.
Schwierigkeiten beim Zugang zum Recht

Anschließend befragte der stellvertretende Instituts-Direktor Michael Windfuhr mehrere Expertinnen und Experten zu Schwierigkeiten beim Zugang zum Recht: Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler berichtete von seinen Erfahrungen als Vertreter von Opfer-Familien im NSU-Prozess. Seine Mandantschaft wolle ernst genommen werden, betonte er. Die NSU-Ermittlerinnen und Ermittler hätten dies aber nicht getan und die Hinweise der Familien, die Täter müssten Nazis sein, niemals beachtet. Dem Vorsitzenden Richter im Prozess bescheinigte Daimagüler allerdings, den Versäumnissen der Vergangenheit zu begegnen und aktiv an der Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaats zu arbeiten.

Eigentlich sei bei seiner türkischen Mandantschaft das Vertrauen in den Staat größer ausgeprägt als bei den deutschen Klienten, sagte der Anwalt. Es vergehe aber keine Woche, in der nicht jemand mit türkischen Wurzeln zu ihm komme und ihm davon berichte, dass ihm Recht vorenthalten worden sei. Es fange schon damit an, dass Menschen mit Migrationsgeschichte bei Konflikten selten Glaube geschenkt werde.

Die Politik müsse endlich anfangen, ihre Hausaufgaben zu machen, forderte Daimagüler. Es gebe nicht nur einen Mangel an interkultureller Kompetenz, sondern schlicht noch Rassismus in Polizei und Justiz. Letztere tue sich "wahninnig schwer", einen Blick auf die eigenen Defizite zu werfen. "Die Fähigkeit zur Selbstreflexion ist aber die Grundvoraussetzung für jede Entwicklung", so Daimagüler.

Carl Wilhelm Rößler, Anwalt für Sozialrecht, beschrieb auf dem Podium die Schwierigkeiten von Menschen mit Behinderungen beim Zugang zum Recht. Im Umgang mit Gerichten habe er überwiegend positive Erfahrungen gemacht, sagte er. Die Probleme behinderter Menschen beginnen seinen Schilderungen nach schon lange vor einem möglichen Prozess: Wer pflegebedürftig sei und schon bei einem Spaziergang Hilfe brauche, der sei schnell überfordert, wenn es darum gehe, gegen eine große Institution wie eine Krankenkasse zu klagen.

Zudem würden Kostenträger die Schilderungen von Menschen mit Behinderungen oftmals in Zweifel ziehen, kritisierte Rößler. Für die Betroffenen sei es schlimm, wenn sie erst berichteten, Hilfe beim Toilettengang zu brauchen, und ihnen dann nicht geglaubt werde. Besonders problematisch wird es laut dem Anwalt, wenn unterschiedliche Diskriminierungstatbestände zusammenkommen, beispielsweise Behinderung und Migrationsgeschickte.

Seiner Erfahrung nach arbeiteten bei den Kostenträgern nur wenige Menschen mit Behinderungen, sagte Rößler und rettete sich in schwarzen Humor: Er habe manchmal das Gefühl, das sei Absicht - "weil die Mitarbeiter die die behinderten Menschen sonst verstehen würden". Seine Forderung an die Kostenträger: eine deutlich "stärkere Orientierung am Menschen". Derzeit gucke jeder nur auf den eigenen Leistungstopf. Doch wenn beispielsweise chronisch Kranke nicht umfassend genug behandelt würden, führe dies zu einer Behinderung und dadurch dann zur Arbeitslosigkeit.
Kindeswohl wird oft zu sehr aus der Perspektive der Erwachsenen gedacht

Claudia Kittel, Koordinatorin der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, schilderte die Probleme, die Kinder beim Zugang zum Recht haben. Bis zum 18. Lebensjahr seien sie nicht prozessfähig und auf eine Stellvertretung angewiesen. Wenn Jugendliche gegen ihre Sorgeberechtigten, also zumeist die Eltern, klagen wollten, gehe es vor Gericht dann vor allem um das "Kindeswohl" - das aber oft ohne die Kinder zu beteiligen ermittelt werde und sehr aus der Perspektive der Erwachsenen gedacht sei.

Kinder hätten aber ein "genaues Empfinden" dafür, was ungerecht sei, sagte Kittel: "Das Problem ist, dass sie damit oft allein sind." Notwendig sei eine Stelle, die Kindern helfe, im Konfliktfall den richtigen Ansprechpartner zu finden.
Das deutsche Datenschutz-Recht ist "überkomplex"

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, wies darauf hin, dass das unbegrenzte Datensammeln Menschen davon abhalten könne, ihre Grundrechte wahrzunehmen und beispielsweise zu einer Demonstration zu gehen. Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten vor allem niedrigschwellige Angebote, um sich gegen Datenmissbrauch zu wehren. Dix setzt in diesem Kontext große Hoffnung auf die europäische Datenschutzverordnung: Diese solle die nationalen Datenschützerinnen und Datenschützer mit mehr Kompetenzen ausstatten.

Sein Eindruck aus der täglichen Praxis sei, dass es ein tiefes Grundbedürfnis bei den Menschen gebe, in Ruhe gelassen zu werden, so Dix. Das gelte im Übrigen für alle Kulturkreise. Die Internet-Unternehmen setzten hingegen alles daran, ihre Geschäftsmodelle durchzusetzen, zu denen auch übergriffige Werbung gehöre. Hier seien hohe Strafen, die die Konzerne nicht aus der Portokasse zahlen könnten, der richtige Weg. Dix räumte ein, dass das Datenschutz-Recht "überkomplex" ist. Dennoch sei es möglich, sich zu wehren, betonte er. So hätten Verbraucherschützer Urteile gegen Facebook und Google erstritten, "die Hoffnung machen".
Unternehmen müssen bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Verantwortung gezogen werden können

Miriam Saage-Maaß, Stellvertretende Direktorin des European Center for Constitutional and Human Rights, steuerte abschließend die internationale Perspektive bei. Die Menschenrechtsverletzungen von großen Unternehmen in billigen Produktionsländern würden oft nicht wirklich wahrgenommen, klagte sie. Zudem seien die entsprechenden Rechtsnormen in Deutschland immer noch auf dem Stand vom Anfang des 20. Jahrhunderts und schlössen die Verantwortung für Tochterunternehmen und Zuliefererbetriebe weitgehend aus.

In den betroffenen Ländern wiederum hätten die Arbeiterinnen und Arbeiter kaum Zugang zu Expertenwissen und müssten sich fragen, wie unabhängig ihre Justiz sei, sagte sie. Saage-Maaß forderte eine rechtsverbindliche Pflicht für international operierende Unternehmen zur Kontrolle der Produktionsbedingungen und die Möglichkeit für größere Betroffenengruppen, in Deutschland Klage einzureichen. Zudem müssten die lokalen Gewerkschaften in den Produktionsländern gestärkt werden.

Im Anschluss an die Expertinnen- und Experten-Befragung auf dem Podium wurden die Themen in fünf Foren weiter vertieft. Der Berliner Menschenrechtstag endete mit dem Vortrag der Institutsdirektorin Beate Rudolf "Das Menschenrecht auf Zugang zum Recht".
(A. Hess)

Bericht zum Forum "Ohne Diskriminierung zum Recht kommen: Diversitiy in der Justiz"

Bericht zum Forum "Verstehen, wissen, handeln: Unterstützter Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderungen"

Bericht zum Forum "Wir reden mit: Informations- und Beschwerderechte für Schüler_innen"

Bericht zum Forum "Im Namen der Betroffenen: Verbandsklagerecht im Datenschutz"

Bericht zum Forum "Wenn deutsche Unternehmen oder der deutsche Staat die Menschenrechte im Ausland verletzen: Wie können sich Betroffene dagegen wehren?"  

Bericht zum Forum "Wenn deutsche Unternehmen oder der deutsche Staat die Menschenrechte im Ausland verletzen: Wie können sich Betroffene dagegen wehren?"

Im Forum "Wenn deutsche Unternehmen oder der deutsche Staat die Menschenrechte im Ausland verletzen: Wie können sich Betroffene dagegen wehren?" diskutierten Korinna Horta (Urgewald), Susanne Friess (Misereor) und Miriam Saage-Maaß (ECCHR) als Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen mit Andrea Kämpf und Christopher Schuller vom Deutschen Institut für Menschenrechte über die Formen und Auswirkungen transnationaler Menschenrechtsverletzungen sowie Möglichkeiten der Abhilfe. Aus den Schilderungen von Einzelfällen wurde deutlich, dass deutsche Unternehmen nicht nur direkt in Menschenrechtsverletzungen involviert sind, sondern auch durch Rohstoffkonsum und Zulieferketten entlang der gesamten Wertschöpfungskette indirekt zu diesen beitragen können. Daher forderte Korinna Horta, dass verbindliche Regelungen getroffen werden, die Unternehmen dazu verpflichten, menschenrechtliche Standards zu berücksichtigen.

Betroffene von Menschenrechtsverletzungen im Ausland haben meist kaum eine Möglichkeit ihre Rechte einzufordern. Besonders Miriam Saage-Maaß wies darauf hin, dass die Beweispflicht des oder der Klagenden, bürokratische Beschwerdemechanismen sowie Zugangsbarrieren für Betroffene zu rechtlichen Verfahren entscheidende Hürden seien. Eine gut vernetzte Zivilgesellschaft, in der lokale Betroffenenorganisationen und internationale NGOs eng zusammenarbeiten, sei von großer Bedeutung beim Abbau dieser Hürden. Das Forum war sich weiterhin einig, dass transnationaler Menschenrechtsschutz staatliche Sensibilisierung benötigt, besonders im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, und die Reformierung existierender Beschwerdemechanismen, die mit effektiven Monitoring- und Sanktionsmechanismen ausgestattet werden müssen.  

glaub ich, hauptsächlich die textilbranche u. die pharmakonzerne...die werden weitermachen wie bisher!