ist ja wirklich unglaublich
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Örtlichkeiten des NPD-Rechtsanwaltes Horst Mahler durchsucht. Das hat eine Sprecherin im Amtsgericht Moabit gegenüber de.internet.com bestätigt. Nach Angaben der Justiz waren sowohl die Privatwohnung als auch mehrere Büros Mahlers betroffen, darunter die Parteizentrale der neofaschistischen NPD im Stadtteil Köpenick. Hintergrund sei das gegen Mahler eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Volksverhetzung. Mahler und einigen weiteren Personen wird zur Last gelegt, antisemitische und ausländerfeindliche Inhalte ins Internet gestellt zu haben.
Zeitgleich zu der Razzia bei Mahler wurden im Rahmen dieser Ermittlungen auch Räume in Hamburg und Würzburg durchsucht. Dabei sei umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt worden, hieß es weiter. Mahler vertritt die NPD als Anwalt im laufenden Verbotsverfahren gegen die Partei.
Am eindeutigsten nachzuverfolgen ist Mahlers Antisemitismus über seine Internetpublikationen. Hier hetzt er in zum Teil philosophisch verbrämter Form, so bezieht er sich auf die deutsche idealistische Philosophie, gegen alles Jüdische und lässt dabei auch seinen Vernichtungsphantasien freien Lauf. So schreibt er in einem "Rundbrief an die von jüdischen Organisationen erpressten deutschen Wirtschaftunternehmen" die Schuld am Zweiten Weltkrieg dem US-Präsidenten F.D. Roosevelt und der "amerikanischen Ostküste" zu. In einem anderen Machwerk in dem Horst Mahler gemeinsam mit Uwe Meenen und dem ebenfalls Ex-Linken Reinhold Oberlercher aus rechtsextremer Sicht den "Aufstand der Anständigen" kommentiert, wird das Verbot aller jüdischen Gemeinden und Vereinigungen in Deutschland gefordert. (as)
wie kann man sich soweit von seiner ursprünglichen politischen Meinung entfernen!Und dann noch dieser geradzu peinliche Antisemitismus,der Mann muss doch nicht ganz normal sein
Massenhysterie am ARIVA-Board!!!
Liegt das am Boersianer-Habitus, diese "alles geht unter" Stimmung? Hat Euch die Baisse so mitgenommen?
Ich bin schon gespannt, wieviele Enteignungen es geben wird!
Ihr wollt ernsthaft an einen solchen Schwachsinn glauben, oder!?
gruesse
Wären nicht finanzierbar.
Darum geht es aber nicht!
Ethisch-politische Gesichtspunkte sind Dir sicherlich fremd.
Oder ?
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Berlin – Für den Fall, dass Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister abgewählt wird, hat sich die Berliner Union für Wolfgang Schäuble als Spitzenkandidaten entschieden. Das erfuhr die WELT aus sicherer Quelle. Der Ex-Parteichef soll den Vorzug vor Fraktionschef Frank Steffel bekommen. Dieser sei damit einverstanden, hieß es. Finanzsenator Peter Kurth wurden intern schon zuvor nur noch sehr geringe Chancen eingeräumt. Das erfuhr die WELT aus Unionskreisen.
Diepgen hatte am Dienstag im kleinen Kreis erklärt, er stehe als Kandidat nicht mehr zur Verfügung (WELT vom 15.6.). Am Freitag gab es vergebliche Vorstöße aus der Berliner CDU mit dem Ziel, den Landesvorsitzenden zu einer erneuten Kandidatur zu überreden. Das Argument: Steffel sei ein „Rohdiamant“, aber noch zu unerfahren, um die für den Herbst zu erwartenden Neuwahlen erfolgreich zu absolvieren.
Daneben gab es zunehmende Stimmen in der Berliner CDU, die sich für eine Kandidatur Schäubles aussprachen.
Gespannt schaut man in der Union in diesem Zusammenhang auf Gregor Gysi, der am Sonntag bekannt geben will, ob er als Spitzenkandidat der Berliner PDS antritt. „Wenn Gysi kandidiert, wäre es ein zusätzliches Argument für eine Nominierung Schäubles“, sagt die CDU-Abgeordnete Monika Grütters schon zu einem Zeitpunkt, als Schäubles Kandidatur noch nicht beschlossen war. Bei einer Kandidatur des PDS-Stars Gysi erhalte die Berlin-Wahl automatisch eine nationale Bedeutung, lautet das Argument innerhalb der CDU. Obwohl die PDS-Entscheidung noch nicht bekannt ist, entschied sich die Union dafür, das politische Schwergewicht Schäuble aufzustellen.
Schon am Freitag morgen war registriert worden, dass Schäuble sich in die Debatte um die Zukunft Berlins verstärkt eingeschaltet hatte. Am Freitag warf er im Deutschlandfunk der Berliner SPD Wortbruch vor. Die Sozialdemokraten hätten wiederholt betont, sie wollten unter keinen Umständen mit der PDS Regierungsverantwortung teilen.
Um die PDS zu Gunsten einer Kandidatur Gysis aus der Reserve zu locken, will die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Verfassungsänderung für die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters einbringen. Hintergrund: Ein Antritt Gysis könnte dazu führen, dass bei Wahlen die PDS die SPD im Gesamtergebnis übertrumpft. Dann aber sei es kaum vorstellbar, dass die SPD als Juniorpartner der PDS weiter auf Rot-Rot-Grün setzen würde. Dann wäre eine erneute Große Koalition wahrscheinlich, heißt es in der Berliner CDU.
„Für alle Kandidaten gibt es ein Pro und Contra. Bisher haben wir intern ein sehr gutes sachliches Beratungsklima ohne Machtgelüste“, sagt Grütters. Der 35-jährige Unternehmer Steffel wollte gestern zu der Frage, ob er überhaupt als Spitzenkandidat antreten will, nicht Stellung nehmen. Es seien noch „mehrere Kandidaten im Rennen“, sagte er. „Wenn Steffel will, geht kein Weg an ihm vorbei“, glaubt ein enger Vertrauter Diepgens.
Unterdessen haben die Grünen mit Juliane Freifrau von Friesen ihre Kandidatin für den Posten der Wirtschaftssenatorin gefunden. Die 51-Jährige ist im Führungskräftemanagement des ostdeutschen Energieunternehmens Veag in Berlin tätig.
S.Lord
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat wieder zugeschlagen: Er warf der PDS im Zusammenhang mit den erwarteten Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua mangelnde Distanzierung von Gewalttätern vor. Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hatte im Internet aufgerufen, an den Demonstrationen in Genua teilzunehmen.
Ausschreitungen befürchtet
Dies zeige, "dass die PDS immer noch den alten antikapitalistischen Parolen hinterherläuft", sagte Schily der "Bild"-Zeitung. "Leider ist nicht die geringste Distanzierung von den Gewalttätern erkennbar." Die Behörden befürchten, dass es am Rande des Gipfels in Genua vom 20. bis 22. Juli zu schweren Ausschreitungen von Globalisierungsgegner kommt.
EU-weite Maßnahmen gefordert
Schily forderte ein konsequentes Vorgehen der Europäischen Union gegen so genannte Krawall-Touristen. Das Thema müsse bei der EU-Innenministertagung am 13. Juli erörtert werden, sagte der SPD-Politiker in den "Bild"-Interview. "Nur gemeinsam können wir den Krawall-Touristen das Handwerk legen", zitiert das Blatt den Minister.
Krawallmacher an der Grenze stoppen
Demnach sollten Gewalttäter schon an der Grenze gestoppt werden. Dieses Konzept habe sich bei der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr als erfolgreich erwiesen und sollte auch bei dem bevorstehenden Gipfeltreffen der acht größten Industriestaaten Ende Juli in Genua zum Tagen kommen.
warum ist dieses Posting an mich gerichtet ?
Frau Zimmer ruft also zur Teilnahme an Demonstrationen gegen den G-8 Gipfel auf.
Das ist ja ungeheuerlich.
Hättest mal noch etwas weiterklicken sollen auf der PDS Homepage, da steht bestimmt auch noch irgendwo die Anleitung wie man die Bomben baut um die Mitglieder in die Luft zu jagen...
Außerdem sehr interessant zu lesen, daß ausgerechnet Schily mangelnde Distanz zu Gewalttätern anprangert. Der muß es ja wissen.
Grüsse,
Tyler Durdan
es ging mir nur darum, das man für die PDS das gleiche Maß wie für die NPD anwenden sollte. Es sind nun mal Radikale, ob von links oder rechts - welche Gruppierungen haben denn sonst an den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Göteburg teilgenommen ?
Daran ändert auch der "Deckmantel Gysi" nichts.
Negative Auswirkungen der PDS auf die Wirtschaft sind unbestritten.
Die Wandlung von Schily ist in der Tat verwunderlich :-)
Gruß, Kopi.
ATHEN, 27. Juni (afp). Vertreter von mehr als 50 kommunistischen Parteien aus aller Welt haben bei einem Treffen in Athen dazu aufgerufen, sich massiv an den Protestkundgebungen zum G-8-Gipfel in Genua Ende Juli zu beteiligen. "Wir waren uns einig, dem Gipfel in Genua besondere Wichtigkeit einzuräumen", teilte die griechische Kommunistische Partei am Mittwoch mit. Die Kommunisten in Italien würden die Organisation übernehmen. An der Tagung in Athen hatten am Wochenende Vertreter kommunistischer oder Arbeiterparteien aus insgesamt 54 Ländern teilgenommen.
Der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands findet vom 20. bis 22Juli in der italienischen Hafenstadt Genua statt.
man muss sich doch in der Tat langsam fragen,ob unsere derzeitige Wirtschaftsstrategie die richtige ist-Globalisierung und Verschlimmerung der Situation in den Entwicklungsländern.Massive Entlassung von Arbeitskräften zur Rettung des Shareholder Value.Hier von Krawalltouristen zu sprechen ist absolut naiv-dies ist doch kein Fussballspiel!
es ging mir nur darum, das man für die PDS das gleiche Maß wie für die NPD anwenden sollte. Es sind nun mal Radikale, ob von links oder rechts - welche Gruppierungen haben denn sonst an den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Göteburg teilgenommen ?
Daran ändert auch der "Deckmantel Gysi" nichts.
Negative Auswirkungen der PDS auf die Wirtschaft sind unbestritten.
Die Wandlung von Schily ist in der Tat verwunderlich :-)
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Über Konzepte kann man sicher streiten (haben wir hier am Board öfters mal). Mit dem kommunistischen Konzept war doch gerade was.
Demos, bei denen den Bewohnern am Ort nebenbei mal schnell etwas Eigentum zerstört wird, sind es jedenfalls nicht. Da hab ich auch schnell eine radikale Einstellung.
Bei mir war diese Woche eine Schwedin zu besuch (da es oft von Interesse ist: war blond). Hab sie gleich mal gefragt, ob sie die Deutschen von neulich nicht da behalten können (sind ja schließlich freiwillig gekommen). Etwa in Nordschweden - so für ein paar Jahre - für ein paar sinnvolle Arbeiten.
Gruß mehlmann