Zur Info: Die Vorbereitung eines Angriffskrieges

Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist ein schweres Verbrechen nach StGB und verfassungswidrig nach GG
 
STRAFGESETZBUCH
§ 138  Nichtanzeige geplanter Straftaten
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80), ...

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 5  Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:

1. Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80); ...

§ 80  Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

§ 80a  Aufstacheln zum Angriffskrieg
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Grundgesetz
Artikel 26
 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

[Die folgenden GG-Artikel schränken das Verbot eines Angriffskrieges nicht ein!]

Artikel 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. ...

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Artikel 80a
(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, dass Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. ...

(2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages1 mit Zustimmung der Bundesregierung gefasst wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.

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Quelle:
http://www.ulrich-online.org/angriffskrieg/seite3.htm  

ig.

Auch im Ausland. Als Deutscher ist man verpflichtet dagegen zu sein, wenn man auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben will.

Deshalb wird Stoiber umgefallen sein und auch gegen einen Alleingang der USA.

Grüße
ecki  

Mir gehts nur so, wie es der Ulli Hoeneß gestern in der Talkshow (Merlin Mitte) gesagt hat: "Die Amerikaner sind mir unsympathisch. Die haben die letzten 20 Jahre ziemlich viel verbrochen." Ja, wir Bayern sind nachtragend und erinnern uns noch immer gerne an unseren Alois Hundhammer, wie er sich damals gegen die Entnazifizierung gewehrt hat. Das waren halt noch Kerle.  

Wir haben doch keine richtigen Angriffswaffen.
Überhaupt macht der Ton die Musik.
Man kann richtig liegen
Man kann richtig denken
Doch wie mann rüberbringt,( besonders einem Freund ) das zählt.
Und da hat Stoiber sich nichts vorzuwerfen .
Schröder hat versagt.  

 

 

Aber wenn Bush das macht, was er geäußert hat, dann schon. Deswegen wollte sogar Stoiber schon die Basen sperren, bevor dann zurückgezogen wurde, weil diese den Amis im Stile einer Kolonialmacht überlassen wurden.

Grüße
ecki  

Wer aufgepasst hat, hat bemerkt, dass die Amis sich in den letzten Jahren ihre Ölreserven durch Importe aufgestockt haben und das, obwohl sie über ausreichend eigene Reserven verfügen.

Der Irak-Krieg dient dem Zweck, den Ölpreis nach oben zu treiben. Wir in Europa sind auf Ölimporte angewiesen, das weiss auch der Amerikaner. Er wird uns daher mit Öl versorgen und das zu einem entsprechend hohen Preis. Denn bekanntlich bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. Das, was wir erleben ist nichts anderes freie Marktwirtschaft.  

Ab wann, sagtet ihr, wird zurückgeschossen?  

Ganze. Es ist gewissermaßen eine Kriegssteuer, die dann an der Tankstelle erhoben wird. Und keiner merkts  

dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.
 

Wenn schon geht es um ein Konjunkturprogramm durch billigeres Öl.

Das die Amis uns mit Öl versorgen ist ein schlechter Witz.  

froh, dass wir den grossen Bruder hatten.
Das weisst Du natürlich.
Aber man muss es ab und an erwähnen.

Viele Grüsse
m.  

Behandelt haben sie die deutschen in dieser Sache wie Vasallen!!!  

der Präsident aller Amerikaner und nach Umfragen hat er angeblich nicht die Bevölkerungsmehrheit hinter sich.

Ich bin absolut kein Amerikahasser, aber ich kann Leute nicht leiden, die meinen für einen denken und entscheiden zu können.

Deutschland hat ein Recht auf eine eigene Meinung, auch wenn das Bush anders sieht.

"Und bist du nicht willig, dann ziehen wir unsere Truppen ab." Wie kann man nur so blöd sein.  

 

Entschuldigung fürs mißverständnis.

Der Senator hat eine Meise. Dessen Vasall will ich nicht sein.

Grüße
ecki  

ich will, oder wir machens auch alleine. Und dafür will er jetzt auch Vollmachten vom Senat. Das ist dann der Angriffskrieg, den ich meinte.

Grüße
ecki  

Katze aus dem Sack lassen.  

Ist das artgerecht?

Übrigens: es gibt gar keine Angriffskriege...sind immer Verteidigungskriege, zB zur Verteidigung der Freiheit, der religiösen Überzeugung, etc.

Gruß,
T.  

Ach so, Du meinst die hübsch durchkonstruierte Story, die die Regisseure aus Brainwashington in Windeseile für uns böse Zweifler entworfen haben.

Ich bin mir sicher, dass wird ein ganz schöner Klopper, der keinen Zweifel mehr daran lässt, dass Saddam uns alle töten will und der Mann mit dem lockeren Colt der Beschützer (sogar der bösen abtrünnigen Deutschen) ist.
Wir alle werden uns noch dafür schämen, dem redlichen George den Öl-Vorwurf gemacht zu haben.
Ich fühl mich schon richtig schlecht und werde mich bereits jetzt (damit wetty beruhigt ist) zur Strafe selbst kasteien.  

http://www.swp-berlin.org/pdf/ap/druck/s23_02druck.htm  

Ein ohne Mandat der Vereinten Nationen geführter Präventivkrieg gegen den Irak, um dessen Regime zu stürzen, wäre eine völkerrechtlich, politisch und ethisch höchst problematische Entwicklung: völkerrechtlich, weil die Beschränkungen für den Einsatz militärischer Macht gelockert würden; politisch, weil es sich um einen Präzedenzfall handeln würde, auf den sich andere berufen könnten; ethisch, weil sich ein präemptives militärisches Handeln nur angesichts eines drohenden Krieges rechtfertigen läßt - wenn der Verzicht auf Präemption eine ernsthafte Gefährdung für die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines Staates darstellen würde.

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Und Freunden muss man auch in den Arm fallen, wenn sie einen Fehler machen. Wenn dieser "Freund" dann übel reagiert, dann muss man sich überlegen, ob dieser einen für einen Freund hält oder nur für Knechte.  

stimmt genau. Aber eine Möglichkeit muss noch offen bleiben:

Ist das Drohen mit einem Angriffskrieg auch völkerrechtswidrig?

Durch das überzeugende Drohen könnte ja gerade der Krieg verhindert werden.

Abwarten und Tee trinken, bisher hat es Bush immerhin geschafft, die Inspektoren zurückzubringen, vielleicht (!) will er ja gar nicht angreifen...

Ich weiss es nicht, aber die "Kreigsgegener" wissen sowieso alles...

Grüße

Apfelbaumpflanzer  

Stoiber sagte "Drohgebärde".
Früher nannte man es "Kalter Krieg",
"psychologische Kriegsführung" usw.

Hoffentlich!