Zitat Lafontaines zu Schröders Politik...
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 02.02.04 18:57 | ||||
| Eröffnet am: | 18.11.02 12:15 | von: mikelandau | Anzahl Beiträge: | 42 |
| Neuester Beitrag: | 02.02.04 18:57 | von: Dark Knight. | Leser gesamt: | 4.489 |
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"Es ist so, als wäre Heinrich Brüning wiederauferstanden, jener Reichskanzler, der mit seiner Sparpolitik Massenarbeitslosigkeit verursachte und Hitler den Weg bereitete. Wie damals sind heute die Menschen verunsichert."
Vergeßt die Kinderpartei, die sich zu den Fleischtöpfen robbt.
an etablierten parteien gibt es für mich derzeit nicht eine einzige vernünftige alternative, an die auch nur im ansatz zu denken wäre...
wenn es einen prototyp marke "politiker - bzw. parteienverdrossen" gibt, bin ich das...
gruss, blindfish :-)
und nicht quasi als Religionsersatz,
rein ideologisch betrieben werden.
Wenn ich z.B. an die vielen Atomkraftwerke denke,
die Deutschland umzingeln und die uns bald
überwiegend mit Strom versorgen werden.
Export von Arbeitsplätzen.
Aber derartige Gedanken entsprechen nicht
dem Zeitgeist und sind daher nicht mehrheitsfähig.
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Ihr seid doch immer so gegen Subventionen und
Steuervergünstigungen für die Reichen.
Schon mal gehört, wer die regenerativen Energien
letztlich bezahlt?
Wenn sie sich selbst finanzieren und tragen würden,
fände ich es toll.
Aber das man alles in diesem Zusammenhang akzeptiert,
ist wiederum Zeitgeist oder
aber Ideologie.
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Der Staat gibt - die Betreiber nehmen. Es wechseln lediglich die Vorzeichen, die da sind:
- Ökologisch sinnvoll (regenerativ).
- Zukunftssicherheit und Exportartikel (Kernkraft).
- Versorgungssicherheit (Kohle).
Haben wir alles nicht bestellt - trotzdem müssen wir zahlen.
"Irgendwas geht immer"
Zum Jahresende boomt wieder die Steuersparbranche. Viele Milliarden verschwinden in den Taschen der Vertreiber von Windmühlen, Schiffen oder Filmfonds. Der Erfolg für die Anleger ist dagegen alles andere als gewiss: Nicht alle Investitionen rechnen sich - trotz Steuerersparnis.
Der erfolgreiche Unternehmer Mario Ohoven hat seine Strategie in dem Buch "Die Magie des Power-Selling" freimütig beschrieben: "Der Power-Seller, so tugendsam und mildtätig er sich auch gibt, ist gleichzeitig auch ein überaus cleverer und schlauer Fuchs: Er dreht es immer so, dass er die Gans niemals zu stehlen braucht. Die Gans kommt stets freiwillig mit!"
Ohoven, der schlaue Fuchs, tourte vor kurzem mit dem Weltpolitikexperten Peter Scholl-Latour durch die Lande. Die beiden sprachen bei den von Ohoven veranstalteten "Zeitgesprächen" meist in ausverkauften Hallen. Während der Buchautor Scholl-Latour über die Höhlen des Hindukusch räsonierte, klagte Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, über die hohen Steuern.
Ein Lieblingsspruch bei seinen Veranstaltungen lautet: "Banken und Konzerne schreiben enorme Gewinne, tragen aber nur acht Prozent der Steuerlast. Den Rest zahlen wir." Dann jubeln die geladenen Gäste, meist gut verdienende Ärzte, Steuerberater oder Unternehmer.
Veranstaltungen wie diese haben den Düsseldorfer Unternehmer Ohoven zu einem der erfolgreichsten Verkäufer für Steuersparprodukte aller Art gemacht. Die der Familie Ohoven gehörende Investor- und Treuhand- Beratungsgesellschaft mbH nutzt das positive Image, um Steuersparmodelle an betuchte Mittelständler zu verkaufen.
Die Provisionseinnahmen haben Ohoven zu einem sehr reichen Mann gemacht, und auch die Anleger, beteuert er, hätten in über 450 Fällen gut verdient.
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Aber bitte wichtig beachten:
niemals mit dem eigenen Auto vor der Bank vorfahren; dt. Zollfahnder schreiben jede Autonummer auf ... immer Taxi benutzen !!!
Im Laufe der Jahre hat beispielsweise der Fondsanbieter GHF aus dem ostfriesischen Leer mit Hilfe von Anlegern 3,7 Milliarden Mark in Schiffe, Immobilien und seit 1997 in Windkraftanlagen investiert. "Irgendwas geht immer", sagt Helmer Stecker, Geschäftsführer der GHF Windpark GmbH.
Dabei ist die Leistungsbilanz der GHF oftmals miserabel. Bei vielen Schiffen, die die Ostfriesen mit deutschen Steuerspargeldern in Werften überall auf der Welt bauen ließen, kassieren die Anleger schon seit Jahren keine Ausschüttung. Das Küstenmotorschiff MS "Ingrid" brachte zwar 1989/90 in der Bauphase steuerlich anrechenbare Verluste von über 120 Prozent, doch die jährliche Ausschüttung lag ausweislich des GHF-Geschäftsberichts seit 1992 konstant bei 0,0 Prozent.
Zurzeit verkauft die GHF sehr erfolgreich Windräder, die Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf despektierlich "ökologisch sinnlose Gelddruckmaschinen" genannt hat. Der Markt boomt: In den ersten neun Monaten dieses Jahres gingen 1115 neue Windturbinen ans Netz, 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Fünf Milliarden Mark wollen die Fondsbetreiber dieses Jahr mobilisieren. Selbst den Anbietern wird der Boom langsam unheimlich. Allenfalls zwei Jahre werde er noch anhalten, meint Stecker: "Dann wollen die Bürger keine Windparks mehr sehen."
Bis dahin wird die Landschaft von der Nordseeküste bis ins sächsische Sitten mit Windrädern zugestellt. Dank einer gesetzlich garantierten Einspeisungsvergütung von anfangs 17,8 Pfennig je Kilowattstunde dominieren längst nicht mehr die grün angehauchten Anleger, die mit reinem Gewissen investieren wollen. "Die Yuppies haben den Markt entdeckt", weiß Stecker. Die interessiert vor allem eins: In den ersten Jahren sind Verlustzuweisungen von insgesamt 60 bis 90 Prozent möglich.
Doch es gibt Fondsanbieter, die Renditeberechnungen anstellen, die viel zu optimistisch sind. Längst werden die windreichen Standorte im Inland knapp. Deshalb werden zuweilen die Instandhaltungskosten viel zu niedrig angesetzt.
In den brandenburgischen Windpark Bliesdorf-Ketzin beispielsweise hat ein GHF-Fonds 90 Millionen Mark investiert. Bis zum Jahr 2021 sind laut Prospekt gerade mal Instandhaltungskosten von 13,6 Millionen Mark einkalkuliert worden. Selbst im Jahr 2021 sollen es nur neun Prozent des Erlöses aus der Stromeinspeisung sein, die für Ersatzinvestitionen benötigt werden.
Der Bundesverband WindEnergie kalkuliert mit ganz anderen Zahlen. Umfragen des Deutschen Windenergie-Instituts haben ergeben, dass die Generatoren und Rotorblätter reparaturanfällig sind. Deshalb empfiehlt der Bundesverband in seiner Broschüre "Mit einer grünen Anlage schwarze Zahlen schreiben", 15 bis 20 Prozent des Nettoertrags für Reparaturen einzukalkulieren.
Von solchen Kostenrechnungen hält Stecker wenig. "Wir kommen mit deutlich weniger Reparaturen aus", sagt der GHF-Windpark-Geschäftsführer. Das muss er wohl verkünden. Wenn die Durchschnittszahlen des Bundesverbands nur halbwegs stimmen, würde sich die Rendite des Windparks erheblich mindern.
http://www.ghf.de/pro_ghfgruppe.html
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Die Atomindustrie ist immer noch von massiven Subventionen abhängig, um überhaupt rentabel wirtschaften zu können. Neben der unzureichend geklärten Haftungsfrage bei Unfällen kommt noch hinzu, dass sehr viele Kosten, die im Zusammenhang mit der Atomenergie entstehen, nicht von den Kraftwerksbetreibern, sondern von jenem Staat, in dem das jeweilige AKW steht, übernommen werden. Das Problem der Atommülllagerung muss oft vom Staat, vor allem finanziell, bewältigt werden. Zudem werden etwa in Deutschland die Kosten für den Polizeischutz der CASTOR-Atommülltransporte komplett vom Staat übernommen. In vielen europäischen Staaten sind Atomkraftwerksbetreiber zwar dazu angehalten, Dekommissionierungsfonds für die Stilllegung ihrer AKW anzulegen. Das steuerbegünstigt angelegte Geld dieses Fonds wird jedoch oftmals für Investitionen anderer Natur verwendet, nämlich für den Aufkauf von Energieversorgungsunternehmen in anderen Ländern zwecks Konzernexpansion. Nachhaltige Energieformen, energieeffizientes Wirtschaften und Ökostrom haben im Vergleich zum Atomstrom noch immer extreme Wettbewerbsnachteile.
der Atomenergie innerhalb von zehn Jahren.
In der Koalitionsvereinbarung legten die SPD und die GRÜNEN fest:
"Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt. ..."
Seit zwei Jahren versucht die Bundesregierung, die Modalitäten für einen Atomausstieg im Konsens mit der Atomwirtschaft zu erreichen.
Im Januar 2000 einigte sich die Regierungskoalition auf eine Gesamtlaufzeit der Reaktoren von 30 Kalenderjahren. Dieses Angebot wurde am 29.1. umgehend von dem Vorstandssprecher der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW), Manfred Timm, abgelehnt. 35 Jahre müßten es schon sein. Dies sei bereits ein Zugeständnis. Ein Monat später fordern die Vertreter der Atomwirtschaft mindestens 35 Volllastjahre. Angeblich entspräche dies 42 Kalenderjahren Betriebszeit. Da die Gesamtarbeitsverfügbarkeit (s.o.) aller noch laufenden Kernkraftwerke seit Betriebsbeginn sowohl anlegen-gemittelt als auch strommengen-gemittelt 77,1% bzw. 77,3% beträgt, entsprächen 35 Volllastjahre jedoch 45 Kalenderjahren. Die Einrechnung des Ausfalls der Reaktoren in die Gesamtlaufzeit hätte außerdem zur Folge, daß die unsichersten Reaktoren mit den längsten und häufigsten Abschaltungen am längsten am Netz bleiben dürften!
Vorschlag: Im Atomgesetz ist die Haftung des Betreibers eines Kernkraftwerks auf maximal 500 Mio DM begrenzt. Diese Haftungsobergrenze, die laut § 13 "im Abstand von jeweils fünf Jahren mit dem Ziel der Erhaltung des realen Wertes der Deckungsvorsorge zu überprüfen" ist, blieb seit Beginn des Atomgesetzes im Jahr 1959 gleich.
Warum streicht man nicht diese antiquierte Haftungsobergrenze, die in den fünfziger Jahren zur Förderung der Atomkraft eingeführt wurde, ersatzlos?
Die maximale Betriebsdauer der bisher abgeschalteten Werke beträgt 25 Jahre, die maximale Betriebsdauer eines Kernkraftwerks (Obrigheim) 31 Jahre. Neue Kernkraftwerke wurden nach dem Atomunfall in Harrisburg 1984 nicht mehr gebaut. Durch die Liberalisierung auf dem Strommarkt werden auch in Zukunft keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden.
Am 15. Juni 2000 einigte sich die Bundesregierung mit der Atomwirtschaft auf ein Auslaufen der bestehenden Kernkraftwerke. Insgesamt dürfen die KKW zusammen noch eine Strommenge von 2 623 TWh erzeugen. Das entspricht etwa der bisher von allen deutschen KKW erzeugten Atomstrommenge. Bundesregierung und Atomwirtschaft behaupten, daß dies einer Gesamtlaufzeit aller KKW von 32 Jahren entspreche. Korrigiert man zwei besondere Rechenverfahren zugunsten der Atomwirtschaft und legt stattdessen die bisherige Gesamtarbeitsverfügbarkeit der KKW zugrunde, entspricht die zugestandene Atomstrommenge einer durchschnittlichen Gesamtlaufzeit aller KKW von 34 Jahren. Da die vereinbarte Reststrommenge zwischen den einzelnen KKW getauscht werden kann, wird die Atomwirtschaft weniger wirtschaftliche ältere Anlagen wahrscheinlich früher stilllegen. Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente wird ab 2005 beendet, die Haftungsobergrenze wird von 0,5 auf 5 Mrd DM erhöht.
SPIEGEL-Online berichtet am 5.10.02, daß es eine Geheimabsprache zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Gerhard Goll (CDU), dem Vorstandsvorsitzenden des AKW-Betreibers Energie Baden-Württemberg (EnBW) über den Weiterbetrieb des veralteten Kernreaktors Obrigheim geben soll. Der 34 Jahre alte Reaktor, der nur noch eine Restlaufzeit bis 31.12.2002 besitzt, könnte demnach viele Jahre weiter betrieben werden. Das rot-grüne Ausstiegsgesetz ermöglicht den Kraftwerksbetreibern, Stromkontingente von älteren auf neuere Meiler zu übertragen – den umgekehrten Fall jedoch erlaubt das Gesetz nur als Ausnahme. Diese Ausnahme soll nach der Vereinbarung mit Schröder nun ausgerechnet bei dem alten Reaktor Obrigheim, der noch nicht einmal gegen normalen Flugzeugabsturz gesichert ist, angewandt werden.
Regierungssprecher Anda dementierte am selben Tag den Bericht: "Es hat Gespräche gegeben, aber keine Absprache." Über den Antrag des Betreibers muss nun das Bundesumweltministerium in Absprache mit dem Wirtschaftsministerium und Kanzleramt entscheiden.
Von der Entscheidung wird abhängen, ob das Atomausstiegsgesetz ernst gemeint oder nur als Alibiveranstaltung gedacht war, um die Atomindustrie vor möglichen weitergehenden Sicherheitsauflagen während der normalen Betriebszeit der Kernkraftwerke zu schützen.
Obwohl die Abmachung zwischen Bundeskanzler Schröder und der EnBW von der Bundesregierung mehrmals dementiert wurde, forderte die SPD mit Kanzler Gerhard Schröder in den Koalitionsverhandlungen, dem EnBW-Antrag (Weiterbetrieb um 15 TWh oder 5 Jahre) in vollem Umfang stattzugeben. Die Grünen wollten den Meiler pünktlich abschalten. Der am 14.10.02 beschlossene Kompromiss sieht so aus, dass das Kernkraftwerk Obrigheim noch 5,5 TWh oder 2 weitere Jahre bis Anfang 2005 weiterlaufen kann, die Reststrommenge wird von dem älteren KKW Phillipsburg I übertragen.
