Wo ist mein Jammerlappen?

Constantin Seibt

Gegen Ferien, gegen Arbeitszeitverkürzung, gegen billigere Krankenkassen: Warum stimmen die Schweizer so oft gegen ihre Interessen?
Niklaus Scherr: Ich finde diesen Diskurs gefährlich. Wer hat eigentlich die intellektuelle Definitionsmacht, wer welche Interessen hat – und wer nicht? Sind das die linken Intellektuellen? Man kann den Menschen nicht auf das rein Ökonomische festlegen, er hat faktisch eine Milieuidentität, er unterliegt der sozialen Kontrolle. Ein Büezer in einem Kleinbetrieb kann durchaus denken: Fünf Wochen Ferien machen den Patron kaputt. Oder ein Fabrikarbeiter kann sich ausrechnen: Wenn ich für fünfunddreissig Stunden stimme, muss ich die gleiche Arbeit dann einfach in fünf Stunden weniger erledigen.

Nur als Beispiel: 70 Prozent sind MieterInnen – und 68 Prozent stimmen gegen die Mieterinitiative.
70 Prozent – ich kann die Zahl nicht mehr hören. Man muss das genauer ansehen: Ein Teil der Mieter besitzt ein Ferienhaus oder vermietet etwa das Haus der Eltern. Und dann gibt es noch eine wachsende Zahl von baldigen Erben, die virtuell Eigentümer sind. Sie verteidigen also künftige Interessen. Dann sind ein Drittel aller Mieter nicht stimmberechtigte Ausländer. Weiterhin sind es siebzig Prozent der Haushalte, nicht der Personen. In Eigenheimen wohnen mehr Leute als in Mietwohnungen. Sie stimmen auch öfter. Schon allein deshalb, weil Eigenheimbesitzer direkt von möglichen staatlichen Eingriffen bedroht sind.

Das heisst: Mieteranliegen haben keine Chance.
Falsch. Allerdings müssen Initiativen eins zu eins umsetzbar sein. Sobald die Leute überlegen müssen, über was sie genau abstimmen, kommt ein geballtes Nein aus vielen Fragezeichen zurück.

Die Neins vom 18. Mai ...
... sind uns selber zuzuschreiben. Du brauchst klare Ziele. Nicht so wie bei der SP-Gesundheitsinitiative, bei der ein guter Punkt drin war, die Abschaffung der Kopfprämie, und dann noch alles mögliche andere. Viele Hunde sind des Hasen Tod. Zuerst kam die Initiative ja grossartig an, aber dann wurde von den Gegnern das Paket aufgeschnürt, und die einen sagten, bäh, Mehrwertsteuer, die anderen, wäck, Vermögenssteuer – da war die Initiative tot.
Oder leider auch die Mieterinitiative: Sie wurde von sechzehn Juristen zusammengebastelt. Wir schafften es nicht einmal, sie in die Diskussion zu bringen. Unsere Gegner mussten nur sagen, Hypozins wird abgeschafft, Querulanten kann nicht mehr gekündigt werden, blabla ... Das Resultat war ein klares Nein. Und zwar nicht, weil die Leute sagen, der Hauseigentümerverband ist toll und der Mieterverband etwas für linke Schafseckel. Sondern weil sie das jetzige System zwar blöd finden, aber nicht so schlecht, dass sie irgendetwas Unklares wollen. Die Leute sind vorsichtig – zum Glück.

Theoretisch könnte man auch vier Monate Ferien oder einen Raubzug auf die Superreichen durchsetzen.
Du kannst nicht erwarten, dass der kleine Mann, die kleine Frau sich an der Urne revanchieren. Das ist Romantik. Warum soll, wer im Leben keine Zivilcourage hat, sie plötzlich im stillen Kämmerlein haben?

Wie viel bedeuten die zwanzig Millionen Franken von Economiesuisse?
Das ist die übliche Konstellation. Eine Abstimmung Links gegen Rechts – das hat immer das Geldverhältnis eins zu zehn. David gegen Goliath. Wichtig für die Linke ist, dass im Zentrum eine Gruppe von Überzeugungstätern arbeitet. Sie kann die Geldwalze kontern. Man muss zu den Leuten, in die Vereine gehen: So haben wir auch die Abstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz gewonnen. Verkauft man eine Initiative nur auf Plakaten, dann gewinnt, wer mehr Geld hat. Wenn nicht geredet wird, gewinnen die Plakate.

Trotzdem: Die Leute stimmen zu zwei Dritteln bürgerlich.
Du sollst dir keine Illusionen machen. Mein Erweckungserlebnis war die Ablehnung der U-Bahn in Zürich. Mit siebzig Prozent. Ein enormer Sieg der Linken über das Kapital! Ich stand damals auf der Strasse und hörte, warum die Leute Nein stimmten: Weil sie nicht noch mehr Tschinggen und Bauarbeiter in der Stadt wollten. Du brauchst Koalitionen: Bei der Rothenturm-Initiative, bei der ersten Armeeabschaffungsinitiative et cetera waren mit Sicherheit mehrere Prozent Bodensatz an ewigen Neinsagern dabei. Nach denen fragt später keiner.
Aber die Leute unterscheiden. Als in Schwamendingen die Mutterschaftsinitiative haushoch abgelehnt wurde, nahmen die gleichen Leute die Prämienverbilligung mit siebzig Prozent an. Obwohl für uns Linke beides dasselbe war – Sozialausbau –, haben es dort die alten Büezer wesentlich anders gesehen.

Was lässt sich daraus schliessen?
Es gibt keine definierten Mehr- und Minderheitspositionen. Salopp gesagt, sollten wir Linken die Niederlagen vom letzten Sonntag wie eine Fussballmannschaft hinnehmen: In der zweiten Halbzeit sind wir einfach nicht gut gewesen.