Wo ist das Geld?

Bund wirft Sachsen vor: Hilfsgeld schmort auf der Bank / Freistaat: Wir haben mehr ausgegeben als bekommen
Der Streit mutet absurd an, wird aber zwischen Berlin und Dresden zunehmend mit Härte geführt: Wer hilft den Flutopfern besser? Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller warf Sachsen gestern im Bundestag vor, die Auszahlung von Bundeshilfen zu verzögern: „Ich habe hunderte von Klagen nur aus Sachsen.“ Die Betroffenen seien wegen der Bürokratie verzweifelt. „Wir haben das Geld nicht auf die Landeskonten überwiesen, damit es sich dort verzinsen soll, sondern damit es sofort an die Geschädigten ausgezahlt wird“, sagte Müller. Sachsen solle den Eindruck vermeiden, es verzögere Auszahlungen, um im Wahlkampf den Unmut auf die Bundesregierung zu lenken.

Ebenso umgehend wie scharf wies Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dies als falsch zurück. 99 Millionen Euro seien bisher aus Berlin eingegangen, 110 Millionen aber bereits ausgegeben. 52 Millionen Euro für die Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden und kommunaler Infrastruktur seien nur mit Ministerschreiben angekündigt, aber noch nicht eingegangen. Können auch nicht. In besagtem Schreiben heißt es nämlich: Diese „Bundesmittel sind zu Lasten des Bundeshaushaltes ... zu buchen“. Ein übliches Verfahren, sagen Haushälter. Seit „2. September 7.14 Uhr“ stehe das Geld abrufbereit, sagt das zuständige Bundesbauministerium. Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten ihren Anteil abgerufen, Sachsen „null Komma nichts“.

„Das Geld liegt auf der Bank“, monierte Brigitte Zypries, Chefin der Staatssekretär-Taskforce des Bundes. Nach ihrer Rechnung stünden Sachsen genau 203 Millionen Euro Bundeshilfe zur Verfügung: 60 als Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen, 36 als Übergangshilfe für Privathaushalte, vier für die Landwirtschaft, vier für Bildungs- und Kultureinrichtungen und besagte 52 für Kommunen und Wohngebäude. Hinzu kämen 45,2 Millionen, die an sächsische Landkreise überwiesen wurden.

„Es mutet schon merkwürdig an, dass Berlin uns Dresdnern Untätigkeit vorwirft, wenn wir aus verschiedenen Programmen bereits mehr Geld ausgegeben haben als Berlin uns überwiesen hat“, hielt Milbradt seine Version dagegen. Allein an Soforthilfen bis zu 15 000 Euro für Betriebe seien bei der Sächsischen Aufbaubank 3 200 Anträge eingegangen, 2 300 davon im Wert von 35 Millionen Euro bewilligt und 25,5 Millionen Euro bereits ausgezahlt. Täglich würden weitere 500 Anträge bewilligt. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es eine höhere Zahl von betroffenen Unternehmen gibt“, meinte Milbradt. Die allerdings hätten sich wegen der „Tropfen auf den heißen Stein“ nicht entscheiden können, überhaupt Anträge auf jene Soforthilfe zu stellen.

Dies wiederum verwundert in Berlin. Dort geht man davon aus, dass mit diesem Geld plus jenen 50 000 Euro, die pro Unternehmen zusätzlich gezahlt werden können, sowie steuerlichen Erleichterungen die meisten Firmenschäden abgedeckt werden können. Müller wies zudem darauf hin, dass vor Ort nichts vorfinanziert werden müsse. Mittel für die Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur, für die Sachsen rund 200 Millionen Euro vorschießt, könnten auch beim Bund abgerufen werden, sagte ein Bauministeriumssprecher.

Glücklicherweise hat das zur Streitschlichtung eingesetzte Kuratorium Fluthilfe seine Arbeit aufgenommen. Telefon: 01888/6 81 42 60.

Quelle:Sachsenzeitung
 

 

 

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