Wenn man gewählt werden will,

ist man zu allem bereit! Gestern Vermögensteuer, heute vorgezogene Senkung des Spitzensteuersatzes - und das mitten im Steuerjahr! Wers glaubt wird seelig!

Gabriel: Steuerreform auf 1. Juli vorziehen

Gabriel will gemischtes Sozialsystem aus Steuern und Beiträgen

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel will die wegen der Flutkatastrophe auf 2004 verschobene Steuerreform auf den 1. Juli dieses Jahres vorziehen, um die lahmende Konjunktur in Deutschland in Gang zu setzen. In einem Interview mit dem stern sagte der SPD-Politiker, der sich am 2. Februar Landtagswahlen stellen muss: Wir sollten im März eine ehrliche Schlussabrechnung über die Kosten der Flutkatastrophe vorlegen. Wenn sie wesentlich weniger kostet, als wir gedacht haben was ich vermute , sollten wir die auf 2004 verschobene Steuerreform sofort auf den 1. Juli vorziehen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage dürfe der Staat die Sparschraube nicht derart anziehen. Das Drei-Prozent-Kriterium von Maastricht für die Staatsverschuldung dürfe dabei nicht immer im Weg stehen. Wenn sogar der Präsident der EU-Kommission anbiete, darüber zu reden, solle man darauf auch eingehen. Gabriel fügte hinzu: Wenn sich dann auch noch die SPD-Bundestagsfraktion vornimmt, 100 Gesetze aufzuheben und das Land zu entbürokratisieren, dann wäre das ein psychologischer Aufbruch für unser Land.

Gabriel plädierte zugleich für den Übergang zu einem auch aus Steuern finanzierten Sozialsystem. Ich bin für ein Mischsystem aus Beiträgen, Steuern und Eigenverantwortung, sagte er dem stern. Bis zum Sommer sollten die Grundlinien dieser Reform klar sein. Die Politik müsse dafür die Leitplanken setzen. Die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern habe ihre Grenzen erreicht, weil die Arbeit sonst zu teuer werde. Deshalb müsse man Schritt für Schritt davon wegkommen. Wenn die Renten- und Krankenversicherung teilweise mit Steuern bezahlt werde, müssten aber die Beiträge deutlich sinken, damit die Leute netto mehr in der Tasche haben. Auf die Frage, ob er sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu diesem Zweck vorstellen könne, antwortete Gabriel: Da sind mir Tabak- und Alkoholsteuern viel sympathischer. Vorausgehen müssten dieser Umstellung jedoch wichtige strukturelle Veränderungen im Gesundheitssystem. Gabriel plädierte unter anderem für einen Eigenbeitrag der Patienten von wenigen Euro bei jedem Arztbesuch, direkte Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzten unter Umgehung der Kassenärztlichen Vereinigungen, ein Bonussystem bei den Beiträgen, das Vorbeugung und gesundes Leben belohnen müsse, sowie die Freigabe von Wettbewerb und Werbung für Ärzte und Krankenhäuser.

Den Übergang zu einer Grundversorgung lehnte der SPD-Politiker jedoch ab: Das Versprechen des Sozialstaats, dass jedem die medizinische Versorgung zuteil werde, die er brauche, müsse auch in Zukunft gelten. Auch eine Heraufsetzung des Rentenalters verwarf Gabriel kündigte in dem stern-Gespräch zugleich an, dass er nach einer gewonnenen Landtagswahl auf dem SPD-Bundesparteitag im November sowohl für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden als auch für den Vorsitz der SPD-Programmkommission kandidieren will. Beide Ämter werden derzeit vom früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping gehalten. Es sei an der Zeit, dass in der SPD die Generation der 30- bis 50jährigen die programmatische Diskussion stärker bestimme, sagte Gabriel. Er fügte hinzu: Bei allem Respekt und den Leistungen der 68er Generation: Die werden jetzt in absehbarer Zeit 68. Schon im Frühjahr solle die SPD im Übrigen eine Gruppe ihrer Programmkommission mit der Ausarbeitung eines eigenen Konzepts für die Sozialreformen beauftragen, über das dann der Parteitag im November beschließen müsse. Bei dieser Arbeit wolle er selbst eine aktive Rolle übernehmen.  

Quelle: Stern
 

 

erheblich reduziert haben, EU- und Spendengelder die meisten Schäden abdecken, ist gegen ein vorziehen der Steuerreformeform nichts einzuwenden.  

07.01.2003    10:01
 

Steuerreform

 
Gabriels verwegener Vorstoß
 
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat sich für ein Vorziehen der Steuerreform stark gemacht. Kanzler Schröder will davon jedoch nichts wissen.


   

   Angesichts der schwachen wirtschaftlichen Lage plädiert Gabriel (SPD) dafür, die wegen der Flutkatastrophe auf 2004 verschobene Steuerreform zur Konjunkturbelebung auf den 1. Juli 2003 vorzuziehen.

Flut hat Kassen leergespült

Im Hamburger Magazin stern sagte Gabriel: „Wir sollten im März eine ehrliche Schlussabrechnung über die Kosten der Flutkatastrophe vorlegen. Wenn sie wesentlich weniger kostet, als wir gedacht haben, was ich vermute, sollten wir die auf 2004 verschobene Steuerreform sofort auf den 1. Juli vorziehen.“

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erteilte dem Vorstoß Gabriels in einer ersten Reaktion eine klare Absage. „Es wird nichts übrigbleiben, deshalb bleibt es beim Zeitplan.“ Die Forderung Gabriels nannte er „eine verwegene Aussage“.

Hürde Defizitkriterium

Dreieinhalb Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sagte Gabriel, angesichts der wirtschaftlichen Lage dürfe der Staat die Sparschraube nicht derart anziehen. Das Drei-Prozent-Kriterium für die Staatsverschuldung dürfe „nicht immer im Weg stehen“, meinte er.

Zugleich appellierte er an die eigene Partei zur Unterstützung des Reformkurses der Bundesregierung: „Wenn sich dann auch noch die SPD-Bundestagsfraktion vornimmt, 100 Gesetze aufzuheben und das Land zu entbürokratisieren, dann wäre das ein psychologischer Aufbruch für unser Land.“

(sueddeutsche.de)

 

Sigmar Gabriel hat recht und auch wieder nicht. Der wahlkämpfende niedersächsische Ministerpräsident hat nachgerechnet und festgestellt, dass die Beseitigung der Flutschäden deutlich weniger Geld gekostet hat als erwartet. Nun will er die Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform wieder teilweise rückgängig machen: Die Steuersenkungen sollen am 1. Juli in Kraft treten. Das ist nur konsequent, denn die Verschiebung vom 1. Januar 2003 auf Anfang 2004 war mit der Flutkatastrophe begründet worden.

Recht hat Gabriel insofern, als es nach den neuen Zahlen nun noch weniger Gründe gab, mitten in einer Schwächephase der Wirtschaft eine versprochene Steuersenkung zurückzunehmen, also faktisch die Steuern zu erhöhen. Unrecht hat er, wenn er erwartet, die Rücknahme der Verschiebung um sechs Monate würden allzu viel ausmachen, vor allem dann, wenn die entsprechende Gesetzesänderung erst nach wochenlangen, verwirrenden Debatten in der Öffentlichkeit beschlossen wird. Der Zeithorizont von Investoren reicht in der Regel weit über sechs Monate hinaus; vielleicht würde ja der eine oder andere Euro zusätzlich beim Einzelhandel landen, aber so genau weiß man dies nicht.

In Wirklichkeit war die ganze Verschiebung von Anfang an schädlich. Sie leitete einen Reigen von Steuer- und

Abgabenerhöhungen ein, die spürbar Wachstum gekostet haben oder noch kosten werden. Jedes Signal der Umkehr

wäre ein Segen, notfalls auch die Gabrielsche Vorwärtsverschiebung. Viel wichtiger ist es aber, dass Verlässlichkeit in die Steuerpolitik zurückkehrt: ein langfristiger, auf Entlastung gerichteter Kurs und Sicherheit vor immer neuen unliebsamen Überraschungen.

Reuters
 

all zu langer zeit die vermögenssteuer wieder einführen. wäre auch eine steuererhöhung gewesen. nicht geplant hatte er allerdings den versicherungstechnischen wert seiner pensionsansprüchen in die vermögensbewertung einfließen zu lassen. privilegien gehören geschützt!

salute 54reab  

LOL - hahahahahahahahahahaha  

jäger? ich glaube du jagst den falschen.

salute 54reab  

angezeigt? Hier unten steht ganz deutlich baer45 und 54reab von der selben Adresse gepostet.

Hmmmm

Mütze  

wenn ihnen langweilig ist...

Gruß,
T.  

haben zehntausende die gleiche ip-adresse (aus sicht des internets). in dörfern mit wenig verkehr, bekommt man von seinem provider oft die gleiche ip-adresse zugeteilt. heute gibt es ca. 20 mal so viele internetteilnehmer als der ipv4-adressraum hergibt.

salute 54reab

 

 

nur eine kleine einführung in die netzwerkproblematik. ich kann doch nichts dafür, dass wir immer noch auf ipv6 warten.

salute 54reab
uv.ed.54reab.www  

...grundsätzlich. Würde aber bedeuten, ihr seid entweder beide im gleichen Intranet unterwegs oder baer war immer genau dann ausgeloggt wenn Du eingeloggt warst und umgekehrt, wobei dann ausgerechnet euch beiden die gleiche IP zugeordnet wurde!

Hahaha, Spaßvogel!

Gruß,
T.