"Wenn ihr uns aufnehmt, zerstören wir euch" NPD
Sorry vorweg, dass ich für dieses Posting extra einen Thread eröffnen muss, aber bei Sozialaktionär poste ich nicht mehr. (Moralisch nicht vertretbar)
Derzeit laufen hier Threads, die sich über die Ungleichbehandlung von NPD-Mitgliedern durch die Regierung beschweren oder thematisieren, wieso die Verwendung des "Hitler Grußes" in Deutchland geahndet wird und strafbar ist (Beispiel war der Fall Ben Becker)
Ich stelle daher jetzt mal eine einfache Frage:
Nach meinem Wissenstand, hat die NPD u.a. die Abschaffung der Demokratie als Ziel? Jedenfalls habe ich hier nirgendwo eindeutig gegenteiliges gehört.
Würdet Ihr privat in Euren Vereinen, Clubs, Familien etc. ein Mitglied aufnehmen, der schon vor der Aufnahme bekannt gibt: "Wenn ihr mich aufnehmt, zerstöre ich euch"
Wieso sollte eine Demokratie eine Partei akzeptieren, die gerade die Demokratie nicht akzeptieren will?
Kann man zu so einer PArtei überhaupt unfair sein, wenn man sie nicht aufnehmen will?
Und nicht vergessen: Das NPD-Verbotsverfahren hat die Regierung nur wegen der dusseligen V-Männer-Affäre vermurkst.
NB: in einer richtigen Demokratie, würde es ja reichen, wenn die Leute die NPD nicht wählen.
Bring drei Leute in einem Raum zusammen und es gibt schon 100 verschiedene Meinungen und Ansprüche, wie willst dann 80 Mill. befriedigen???
In der Weimarer Republik hatten wir schon mal ein System wo quasi jeder Hanswurst im Parlament mitpalavern konnte, das führte letztlich in die Nazi-Barbarei...
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Da gibt es wohl keine weiteren Überlegungen!
Eine Gruppe und auch erst Recht eine Partei, die sich mit zum Ziel setzt unsere demokratische Ordnung zu zerstören, darf nicht hingenommen werden.
Hier müssen wir alle wachsam sein, dass sich sowas nicht einschleicht und dann immer mächtiger und mächtiger werden könnte.
Die NPD halte ich für eine normale, demokratische Partei. Oftmals ist nur die NPD da, die sich zu einigen Sachverhalten klar und unmissverständlich im Sinne vieler Bürger äussert.
So, wie wohl die Grünen, in den Anfangsjahren eine wichtige Bedeutung hatten für unseren Staat so würde ich dieses auch den rechten Partein zuschreiben.
Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, nein sogar einfach nur die Aufgabe einer jeden demokratischen Gesellschaft jede Meinung, jede Gruppe zu Wort kommen zu lassen und ihre Vorstellungen und Ziele zu verfolgen.
Die NPD vertrat schon immer die "These", dass eine wirkliche Demokratie in der BRD niemals realisiert wurde - Gründe wie "beschränkte Volksmassen", "fehlender Überblick über das politische Geschehen", "mangelhafte Besonnenheit" etc. wurden genannt, und der Bürger hätte lediglich ein Mitspracherecht bei Wahlen, ist jedoch durch die öffentliche Meinungsbildung angeblich entmündigt und der/den Politik(ern) hilflos ausgeliefert. Das zentrale Konzept der repräsentativen Demokratie wurde und wird stets angegriffen, das Mehrheitsprinzip zur Karikatur skizziert, mit dem Zweck, demokratische Parteien, das demokratische Prinzip zu diffamieren.
Was wir so im Allgemeinen unter liberalen Werten und kultureller Entwicklung verstehen, wird skeptisch be- bis verurteilt und unter dem Schlagwort "Revolution" werden die Gedanken hin zu "starker Führung", negativer Bewertung des demokratischen Mehrheitsprinzips, "Kraft des Volkstums" und in essentieller Überlegung zu einem "idealisierten Führerstaat" geleitet.
Logisch, dass sich rassistische Definitionen im "politischen Programm" wiederfinden und nicht zu vergessen die antisemitischen "Glaubenssätze", die sehr oft an die nationalsozialistische Propaganda des "Tausendjährigen Reiches" heranreichen. Hier geistern seit Jahrzehnten Schlagworte wie "Auserwähltheitsanspruch", "Weltverschwörung", "Gesinnungspolizei" u.v.a.m. durch die braunen Köpfe. Revanchismus und Geschichtsrevisionismus gehören ebenfalls zu dem "inhaltlichen Profil" der NPD.
Die NPD will unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat zerstören, sie will ein anderes System. Dabei geht sie aggressiv und kämpferisch vor und (Zitat Wikipedia): "Die NPD ist nach Ansicht des bayerischen Innenministeriums nationalistisch[3], selbsterklärt verfassungsfeindlich und rassistisch ausgerichtet, wobei sie nach außen ein so genanntes ethnopluralistisches Weltbild vertritt." Zitat Ende. Erhöhte Vorsicht und Aufmerksamkeit ist also m. E. angebracht!
Wenn man jetzt einmal vergleicht, was von dem zuvor Geschriebenen immer wieder im Ariva-Talkforum auftaucht, in "schöner" Regelmäßigkeit und so oder so ähnlich, dann kann ich nur noch schreiben: Nachtigall, ick hör' dir trapsen.
Z.
PS Wikipedia schreibt dazu u. a.: "Die NPD plädiert für einen autoritären Staat, der den 'Willen der Volksgemeinschaft' durchsetzen soll. Das Programm der NPD greift verschiedene nationalistische und antikapitalistische Aspekte auf und erinnert vom Sprachgebrauch her an die Zeit des Nationalsozialismus."
Weiterhin ist zu lesen: "In ihrer Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, nationalistischem Gesellschaftsmodell, populistisch-antikapitalistischen Parolen und dem Glauben an autoritäre Führung ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der 1920er - und frühen 30er-Jahre ähnlich. Wie diese möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates beseitigen, weshalb die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft wird."
http://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands
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In diesem Zusammenhang möchte ich auch mal dran erinnern, was die Grünen damals für ein Chaosverein waren!
Welche Forderungen da mitunter nach aussen gedrungen sind, die wohl allen ernstes kaum einer Bürger wollte.
Es liegt doch, in der Natur der Sache, dass ich eine Partei erst auch "finden" muss.
Zunächst muss man davon ausgehen, dass "alle in Ordnung" ist.
Erst wenn es daran begründete Zweifel gibt, die wohl zusätzlich auch noch, erst zu nehmen wären , oder auch Schaden könnten, erst dann sollte man solche Unterstellungen machen.
Finde es schon sehr merkwürdig, dass gerade die Menschen, die angeblich die Demokratie so verteidigen wollen, sich am ehesten zu undemokratischem und diktatorischem Handeln neigen.
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Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine 1964 gegründete politische Partei in Deutschland. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft.
http://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands
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Die NPD ist nach Ansicht des bayerischen Innenministeriums nationalistisch[3], selbsterklärt verfassungsfeindlich und rassistisch ausgerichtet, wobei sie nach außen ein so genanntes ethnopluralistisches Weltbild vertritt. Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 1996 verabschiedet.
http://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands
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In ihrer Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, nationalistischem Gesellschaftsmodell, populistisch-antikapitalistischen Parolen und dem Glauben an autoritäre Führung ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der 1920er - und frühen 30er-Jahre ähnlich. Wie diese möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates beseitigen, weshalb die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Entsprechend findet sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 1998 ein Ausschnitt aus der Eröffnungsrede des „1. Tages des nationalen Widerstandes“ von Holger Apfel, in welchem er die NPD als einzige organisierte Partei darstellt, „die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“[7]
http://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands
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Wenn in der Tat die NPD eine Gefahr für unser demokratisches System wären, dann sind doch wohl die Organe der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hier etwas zu tun, und diese Partie nciht mehr gewähren zu lassen.
Und da kann auch , dieser Gerichtsbeschluss, eben kein Verbot möglich, wegen V-Männern, etwas dran ändern. Da wäre die Gefahr, die Wichtigkeit eine ganz andere.
Alles nur Diffamierungen und Angriffe, die wohl aus Vorurteilen und Boshaftigkeiten herrühren.
Rechtsextremisten propagieren ein politisches System, in dem als angeblich natürliche Ordnung Staat und Volk in einer Einheit verschmelzen ("Ideologie der Volksgemeinschaft"). Tatsächlich läuft dies auf ein antipluralistisches System hinaus, das für demokratische Entscheidungsprozesse keinen Raum lässt. Zwar ist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht ideologisch homogen. Eine Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit sind allerdings bei allen Rechtsextremisten festzustellen.
(...)
Quelle: http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_rechtsextremismus/
Z.
PS Die NPD ist nach Ansicht des bayerischen Innenministeriums nationalistisch[3], selbsterklärt verfassungsfeindlich und rassistisch ausgerichtet, wobei sie nach außen ein so genanntes ethnopluralistisches Weltbild vertritt. Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 1996 verabschiedet.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands
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http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Ch..._Str%C3%B6bele
Hans-Christian Ströbele (* 7. Juni 1939 in Halle an der Saale) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er ist seit 2002 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ab 1970 übernahm Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u.a. Andreas Baader. Er redete seine Mandanten, die seiner eigenen Aussage nach alte Bekannte aus der Zeit der APO waren, mit „Genossen“ an, wurde jedoch 1975 wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Prozessbeginn von der Verteidigung vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim ausgeschlossen.
Im Jahr 1979 löste sich das Sozialistische Anwaltskollektiv auf. In diesem Jahr war Ströbele an der Gründung der taz beteiligt. Da er in das illegale Informationssystem der RAF involviert war, wurde er 1980 wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung als Verteidiger für die Gefangenen aus der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zunächst 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf 10 Monate reduziert.
Im Februar 2001 wurde ein Stasi-Protokoll bekannt, das den Eindruck erweckte, Ströbele habe in den Siebziger Jahren Überfälle der PLO oder Flugzeugentführungen gebilligt, um auf politische Fragen aufmerksam zu machen.
...oder Cohn-Bendit...
Zitat:
Zitat von Daniel Cohn-Bendit
http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Cohn-Bendit
Marc Daniel Cohn-Bendit (* 4. April 1945 in Montauban, Frankreich) ist ein deutsch-französischer Politiker (Bündnis 90/Die Grünen und Les Verts) und Publizist. Er ist Mitglied des Europäischen Parlaments.
1968 wurde er der prominenteste Sprecher der Pariser Mai-Revolution. Nach seiner Ausweisung aus Frankreich war er in Deutschland in der Außerparlamentarischen Opposition aktiv.
Am 4. Dezember 1974 besuchte Cohn-Bendit als Dolmetscher zusammen mit Jean-Paul Sartre den RAF-Terroristen Baader in Stuttgart-Stammheim und arbeitet auch in der darauffolgenden Pressekonferenz als Sartres Dolmetscher. In der Ablehnung dieses Besuchsantrags durch den späteren von der RAF ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback wird Cohn-Bendit als „Anarchist“ bezeichnet.
1998 nahm die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung gegen Cohn-Bendit auf. Cohn-Bendit hatte Hans-Joachim Klein, der sich bereits 1975 vom Terrorismus gelöst hatte und in Frankreich lebte, beim Untertauchen geholfen und sich vergeblich bei den deutschen Behörden dafür eingesetzt, ihn nicht zu bestrafen.
...oder Joschka Fischer ?
Zitat:
Zitat von Joschka Fischer
Joschka Fischer (eigentlich Joseph Martin Fischer; * 12. April 1948 in Gerabronn) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Er war von 1998 bis 2005 Außenminister und Vizekanzler und vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 1999 Präsident des Rats der Europäischen Union. Nach der Bundestagswahl 2005 zog sich Fischer aus der Politik zurück.
Am 14. Mai 1976 wurde Fischer nach einer Demonstration anlässlich des Todes von Ulrike Meinhof im Zusammenhang mit einem Angriff auf Polizisten mit Molotowcocktails, bei dem zwei Polizisten schwer verletzt wurden, verhaftet.
Am 11. Mai 1981 wurde der hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry mit einer Schusswaffe ermordet, die, zusammen mit anderen aus einer amerikanischen Kaserne gestohlenen Waffen, im Jahre 1973 in Joschka Fischers Auto transportiert worden war.
Dafür sollten sich die Deuschen schämen,das aus solchen Freaks Politpromis geworden sind.
mfg.bimi
Gewaltbereite Rechtsradikale
VON TOBIAS KRELL
Rhein-Wupper (RP) Vom Stereotyp des Rechtsradikalen unterscheiden sich die „Autonomen Nationalisten“ ganz bewusst. Statt Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke gehören zu ihrem Stil Mützen, Kapuzenjacken und teilweise sogar die „Pali“ genannten schwarz-weiß gemusterten Palästinensertücher.
„Dahinter steckt die Gleichung: Der Feind meines Feindes – in dem Fall die Juden – ist mein Freund“, sagt Florian Schnaider. Er ist der Pressesprecher der Antifaschistischen Aktion (Antifa) in Leverkusen. Die startete nun eine Informationskampagne gegen die „Autonomen Nationalisten“, von denen es auch die Gruppe Leverkusen/Leichlingen (ANL) gibt.
(...)
„Faschismus ist nicht trendy! – Autonome Nationalisten stoppen!“ ist die Antifa-Kampagne überschrieben. „Diese Leute mögen schicker aussehen als ihre Vorgänger, aber in der neuen Verkleidung steckt nach wie vor ein Nazi. Das wollen wir den Leuten verdeutlichen“, meint Schnaider. Wirksames Mittel, das Wirken der ANL zu beschränken, sei, deren Mitglieder aus der Anonymität zu reißen.
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/leverkusen/...htsradikale.html
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Man wie lächerlich, darauf zu verwweisen, dass die NPD die Nachfolgeparte der NSDAP sei.
Ist der Vorsitzende noch dabei oder gar die meisten gewählten Vertreter?
Oder sind die Parteiprogramme ähnlich, hat man gelder der NSDAP übernommen?
Es ist eine blosse Diffamierung hier eine Nachfolgerschaft konstruieren zu wollen. Die NSDAP war mit Sicherheit ab der Besatzung verboten.
Ist eine Partei ein Gebilde, was in sich selber weiter lebt und dann von anderen menschen mit gleichen Zielen und Idealen wieder neu erweckt wird?
halte ich für sehr merkwürdig. Eine Gruppe, auch eine Partei wird immer von den jeweiligen aktiven Mitglieder, auch dem Vorstand, eben den einzelnen Menschen geprägt.
Das macht die Ziele aus,und nicht welche Ideen oder Vorstellunge oder gar Handlungen andere Menschen 60 Jahre zuvor innerhalb einer Partei mit ähnlicher Bezeichnung gemacht haben.
Eigentlich lächerlich, dass ich das hier sagen muss........
Wenn die NPD verfassungsfeindlich ist, müsste sofort die Strafverfolgung einschreiten. Tut sie es nicht, und ist die NPD dennoch Verfassungsfeindlich würden sich wohl die Verfolgungsbehörden der Rechtsbeugung schuldig machen.
Eine Gesellschaft die auf Minderheiten, auch politische losgeht, sie drangsaliert und verbieten will, muss sich wohl sagen, lassen, dass sie eher in der Gefolgschaft der Nazipartei agiert.
Dienstag, 29. März 2005, 18:32 Uhr
Der Kommunismus wird heute von vielen Menschen in Österreich als etwas Undemokratisches, Diktatorisches gesehen. Einen nicht unwesentlichen Anteil daran haben die negativen Erfahrungen mit diversen Sozialismusversuchen (UdSSR, Rumänien, China etc.). Gefördert wird dieses Bild von den Medien und den Politikern der herrschenden Parteien. Das wir aber, wenn wir von Kommunismus sprechen, nicht GULAG und Securitate im Kopf haben, ist in den Zeitungen nicht zu lesen. Und es wird auch nicht erwähnt, dass es in der Vergangenheit wie in der Gegenwart sehr gute, demokratische Versuche beim Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftsmodells gegeben hat und gibt. Beispielsweise die Pariser Kommune, die Anfänge der Sowjetunion, die Räterepublik in Bayern/Ungarn, Chile unter Allende oder aktuell Venezuela und Kuba. Aber sehen wir uns das Verhältnis zwischen Demokratie und Kommunismus im Einzelnen an.
Vorabdruck aus: "Rebellja - Bezirkszeitung der KJÖ-JuLi Braunau"
Eingangs sollte die Frage des Unterschiedes zwischen Sozialismus und Kommunismus geklärt werden, da es hier immer wieder zu Verwirrung kommt. Nach marxistischer Definition beschreibt das Wort "Sozialismus" die Übergangsphase zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Die sozialistische Gesellschaft ist ebenso wie die kapitalistische eine Klassengesellschaft, jedoch mit dem wesentlichen Unterschied, dass hier das Proletariat (im weitesten Sinne zählen dazu: ArbeiterInnen, kleine und mittlere Angestellte, Arbeitslose, SchülerInnen und StudentInnen sowie die fortschrittlichen Teile der Intelligenz) über die Kapitalistenklasse herrscht und die Macht im Staate innehat. Mit dem Voranschreiten des sozialistischen Aufbaus werden - vermutlich über einen Zeitraum von Generationen - die Klassengegensätze abgeschwächt und die Macht des Staatsapparates kann schrittweise durch andere Formen des Zusammenlebens ersetzt werden. Dies mündet in die klassenlose Gesellschaft: den Kommunismus. Das zeigt gleichzeitig auch, wie unwissenschaftlich und falsch die Verwendung des Begriffes "Kommunismus" in der bürgerlichen Presse und den Geschichtsbüchern ist.
In der kommunistischen Bewegung ging man lange Zeit davon aus, dass mit der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln auch die Gefahr, die vom Staat auf die Demokratie ausgeht, sehr rasch beseitigt sein würde. Man dachte, wenn der Staat erst einmal tatsächlich in der Hand des Proletariats ist, welches ja mit Abstand den größten Teil des Volkes ausmacht, wäre dem staatlichen Unrecht jeder Nährboden entzogen. Die Realität in der Sowjetunion hat uns eines Besseren belehrt und daraus gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Gefahr für die Demokratie wird nämlich auch von einem sozialistischen Staat ausgehen, wenn auch in gänzlicher anderer Form als von einem kapitalistischen.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Demokratiefrage nur über die Beseitigung des Privatkapitals gelöst werden kann. Dazu bedarf es einer radikalen, allseitigen Demokratisierung des Staates. Allseitige Demokratisierung im Sozialismus muss bedeuten, dass die Entstehung neuer autoritärer, oligarchischer Herrschaftsverhältnisse durch die Macht des Volkes verhindert werden kann. Dazu braucht es strenge Kontrollmechanismen, die Offenlegung aller politischen Entscheidungsvorgänge, die Rechenschaftslegung und sofortige Abwahlmöglichkeit von Funktionären sowie wirkliche Presse- und Versammlungsfreiheit. Dies muss Hand in Hand gehen mit der Entwicklung neuer Formen der demokratischen Entscheidungsfreiheit und der Entfaltung der direkten Demokratie, bspw. durch Volksabstimmungen.
Aus der Aufarbeitung des Realsozialismus haben wir auch gelernt, dass in einem sozialistischen Staat, um Missbrauch zu verhindern, eine klare Trennung zwischen gesetzgebender, richterlicher und vollziehender Gewalt gegeben sein muss, die vom Volk kontrolliert wird und zur unbedingten Beachtung der Menschenrechte verpflichtet ist.
Die sozialistische Demokratie wird eine gänzlich neue Form der Demokratie darstellen, die die Selbstbestimmung aller Menschen im Interesse hat. Dies behauptet zwar auch die bürgerliche Demokratie von sich. Tatsache ist aber, dass eine Volksherrschaft, in der wir nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen dürfen und in welcher der Grad der tatsächlichen Mitbestimmung des Einzelnen letztendlich von seinem Vermögen abhängt, diesen Namen nicht verdient hat. Hier wird der Sozialismus einen großen Fortschritt bringen. Ist nämlich das Privatkapital erst einmal aufgehoben und in kollektives Eigentum umgewandelt, dann wird die Volksherrschaft nicht mehr auf die Bedürfnisse einer kleinen, privilegierten Schicht ausgerichtet sein, sondern kann sich frei entfalten. Diese freie Entfaltung muss auch gegenüber Parteien - einschließlich der Kommunistischen - gewährleistet sein. Andernfalls wird der Sozialismus weder von Wert noch von Dauer sein, da er nicht von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen wird. Und das wird nur gelingen, wenn die Menschen die Möglichkeit haben, selbst mitzugestalten und mitzubestimmen.
Diese Gestaltung wird ein dynamischer, revolutionärer Prozess sein, den es zu verwirklichen. Dabei wird es zu Widersprüchen und Fehlern kommen, aus denen es zu lernen gilt. Wichtig dabei ist vor allem die Einhaltung der, in diesem Artikel festgehaltenen, Umrisse einer neuen, sozialistischen Demokratie.
Kommunistische Jugend Österreichs - Junge Linke
http://www.kjoe.at/article.php?story=20050329183234131
http://www.kjoe.at/article.php?story=20050329183234131&mode=print
Quelle: http://www.ariva.de/...Rechtsradikale_t328120?pnr=4238947#jump4238947
Z.
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- Die NPD ist undemokratisch.
- Ein Redeverbot für die NPD , mit dem Hinweis, dass in Weimar jeder palavern durfte, ist selbst undemokratisch, da es das Grundrecht auf Redefreiheit negiert.
- Hinter der Antifa verstecken sich meist linksextreme Gewalttäter, welche ihren rechten "Brüdern" von der NPD nichts nachstehen.
- Die NPD ist gewiss nicht die Nachfolgepartei der NSDAP
- Ein NPD-Verbotsverfahren bringt der NPD nur Medienaufsehen und Protestwähler. Oder wer kennt die NPD schon von politisch erfolgreichen Programmen?
- Empfehlung: Einfach die NPD machen lassen, so eine marginale Kraft hält die Demokratie aus. Die Linke holt im Moment eh die meisten Protestwähler.
- Arbeitslose Sozialwissenschaftler brauchen Rechtsextremismus als finanzielle Existenzquelle (Fördergelder!)
Die Wähler der NPD sind nach meiner Versager. Versager die die Schuld bei anderen suchen. Darin unterscheiden sie sich nicht von den Wählern der Linken. Beides sind Schrott Parteien, aber damit muss eine gesunde Demokratie fertig werden.