Was kostet ein Ministerposten in Zeiten von Corona
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 13.12.21 13:28 | ||||
Eröffnet am: | 29.11.21 10:55 | von: WahnSee | Anzahl Beiträge: | 18 |
Neuester Beitrag: | 13.12.21 13:28 | von: WahnSee | Leser gesamt: | 1.453 |
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Nehmen wir einmal als Bsp. den Finanzministerposten:
Vor der Wahl schliesst man als (quasie schon selbsternannter Finanzminister) kategorisch Schattenhaushalte über die KfW (da ausserhalb der für diese Partei so wichtigen Parlamentskontrolle) und Zweckentfremdung von (nichtgenutzten) Coronahilfen da Betrug am Steuerzahler und Bürger aus. NACH der Wahl ist das alles möglich, wie Herr Lindner gestern bestätigt hat. Zumal ja jetzt auf einmal als Begründung angeführt wird, dass die KFW ja der Finanzaufsicht unterliegt (tat sie doch vorher auch, odda nicht?) Hallo? BaFin = Parlament? Da könnte man nur noch kotzen.
Und warum man so vehemnt gegen einen von den Wissenschaftlern geforderten Lockdown ist dürfte jetzt auch klar sein: Der Staat müsste gemäß Infektionsschutzgesetz den von den Schliessungen betroffenen Unternehmen wieder helfen. Das geht aber nicht, da die (bereits genehmigten aber nicht verbrauchten) Coronahilfen bereits (zweckentfremdet) verplant sind.
Btw.: Müsste die FDP nicht erst prüfen lassen, ob die Bundeswehr im Inland jetzt einfach so tätig werden darf? Kann doch nicht sein, dass da einfach so Airbus Maschinen (übrigens: Gottseidank fliegen die...) jetzt Coronapatienten durchs Land fliegen. Das muss doch durchs Parlament, odda? Könnte mir da gut erst eine zweiwöchige Debatte darüber vorstellen, ob man man in eine zweiwöchige Debatte über einen Bundeswehreinsatz im Inland einsteigen sollte um dann in weiteren zwei Wochen einen Parlamenstbeschluß vorzubereiten.
Die Grundschulprojektwochen in D haben auf Regierungsebene begonnen, das erste Jugend forscht Projekt steht kurz vorm Kick off und man kann nix dagegen machen.
49 Jusos im Parlament - was soll das werden ??
und bei den Grünen ähnlich
Weil ein Lockdown ja auch bisher weltweit so erfolgreich war.....bei dem Rest bin ich aber bei dir.
Auch wieder ein Ende...leider
Grüne und FDP haben auch die marode Finanzsituation nicht zu vertreten.
Eine Regierung, die noch nicht im Amt ist - derart (CDU/CSU) zu kritisieren, das ist wirklich sensationell.
Das kann man ruhig mal kritisieren - zumal es nicht unerheblich für die Glaubwürdigkeit ist.
Mit Parteienbrille hat das nix zu tun.
Eine Lage, wie sie sich beispielsweise durch Corona darstellt, lässt sich auch in 170 seitigen Koalitionsverträgen nicht regeln. Krisen kommen (und gehen), und das wird auch in den nächsten 4 Jahren so sein, und da ist oft schnelles Handeln angesagt und nicht endloses Ver-handeln.
Insgesamt scheint mir das Krisenbewusstsein in dieser Berliner Blase nicht besonders gut entwickelt zu sein. Den Grünen werfe ich das nicht vor; das sind Ideologen. Aber die SPD und auch die Liberalen, die es ja beide nicht erst seit gestern gibt, lassen einiges vermissen... das ist sehr leichtfertig.
Merkel war da aufmerksamer und hatte mehr Gespür für das Notwendige, auch wenn sie sich in ihrer bedächtigen Arte alles erstmal von vorne und hinten und allen Seiten anguckte...
Abba, jetzt wissen wir, was so ein Posten kostet. KfW Neudarlehen noch nicht mitgerechnet. Das macht dann wohl der Herr Habeck...
Und: Das versteht also die FDP unter Glaubwürdigkeit.
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