War klar

 

Schulbus wieder zurückschicken. Muss man sich nicht wundern bei so einer katastrophalen Außenpolitik, dass die anfangen sich zu mobilisieren.  

- nicht auf Lesbos.

Ist doch richtig, oder ... ?  

Die Merkel hat damals die Flüchtlingspolitik im Alleingang entschieden! Die Ostblockstaaten machen dicht und der Sultan erpresst sie. Österreich und Schweiz haben so den Hals voll von der- die sind sauer und die fette Kuh verschiebt nur Probleme, statt die zu lösen.  

 

 

getroffen! Das Merkel im Alleingang  die EU vertritt wäre neu, oder verstecken sich vielleicht die osteuropäischen Staaten ( Ostblock ist wohl auch Geschichte, oder?) und die Österreicher hinter Merkel um ihr nun den schwarzen Peter zuzuschieben, es ist nicht bekannt, dass von denen damals ein EU mehrheitsfähiger Alternativvorschlag kam, sonst wäre der ja wohl umgesetzt worden!

"Die Europäische Union (EU) hat am 18. März 2016 eine Vereinbarung mit der Türkei getroffen, die dazu führen soll, dass weniger Menschen Europa erreichen, um hier Asyl beantragen zu können. "
https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/...lingsabkommen-eu-tuerkei  

Wieviele Flüchtlinge hast Du denn schon aufgenommen? Du bist ja sozusagen unser Vorbild!  

"Afghanistan wird in der Eifel verteidigt"  

aber du erzählst Scheisse!!  

was ist falsch an 7.?
Lass mich durch Argumente gerne eines besseren belehren.
 

deswegen vor, liest Du keine Nachrichten?  

Ist doch alles schon lange widerlegt, oder gab es eine Anklage?

Die These vom Rechtsbruch beruht im Kern auf einem Missverständnis der Dublin-Regeln, die auch an der deutschen Grenze zu beachten sind und den einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes vorgehen.“

Der Asylkompromiss der frühen 1990er Jahre führte auch deshalb zu einem drastischen Rückgang der Asylantragszahlen, weil die deutsche Regelung in den europäischen Kontext eingebettet war. Deutschland umgab sich mit einem Ring sicherer Herkunfts- und Drittstaaten und drängte auf eine europäisierte Asylpolitik, um den Asylkompromiss überstaatlich abzusichern. So stellt Art. 16a Abs. 5 GG bis heute ausdrücklich klar, dass die deutsche Drittstaatsregelung völkerrechtliche Verträge zur Asylzuständigkeitskoordinierung ermöglicht. Dies erlaubte die Ratifikation der Übereinkommen von Schengen und Dublin, die 1990 unterschrieben wurden, bei der Verfassungsänderung aber noch nicht in Kraft getreten waren.
https://verfassungsblog.de/...bruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/  

abgewiesen.
https://www.merkur.de/politik/...fluechtlingspolitik-zr-10898567.html

nicht. Das sind Patzer, die vermeidbar wären und da spielt es überhaupt keine Geige, ob da irgendwas belegt  ist oder nicht. Die Frau ist Vorbild und muss für 80 Mio Menschen eine gescheite Führung übernehmen und ich persönlich habe den Eindruck, sie ist damit schon überfordert und dann noch mehr Verantwortung übernehmen...nein!  

Der ehemalige Berliner Justizsenator und frühere Verteidigungsminister zählt zum Urgestein der CDU. Mit der Bundeskanzlerin und ihrem innenpolitischen Vermächtnis, von der Flüchtlingsfrage bis zur Sozial- und Steuerpolitik, geht er hart ins Gericht. Er wirft ihr Verfassungsbruch und Staatsversagen vor.

https://www.gaborsteingart.com/...n-verfassungsbruch/?wp-nocache=true

Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert“, sagte Scholz der „Welt“ (Montagsausgabe).
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/...rfassungsbruch-31467.html

 

Gott sei Dank ehemaliger Justizsenator.

Kolja Schwartz von der ARD-Rechtsredaktion stellte daher bereits im April 2016 fest: Die Formulierung, Merkel habe die Grenzen geöffnet, sei "grundfalsch, weil es schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr gibt innerhalb des so genannten Schengen-Raums. Es konnten also im Jahr 2015 auch keine Grenzen geöffnet werden."

Die Bundesregierung betonte aber stets, sie habe ihrem Handeln immer das Dublin-III-Abkommen zugrunde gelegt und sich auf das Selbsteintrittsrecht bezogen. Ein Staat kann demnach für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht. Dieser Rechtsauffassung bestätigte der Europäische Gerichtshof EuGH im Juli 2017.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/merkel-grenze-101.html  

War keine Absicht es falsch zu schreiben- vom Tel ist manchmal schwierig.  

Mehrere Mitglieder der Identitären Bewegung und aus ihrem Umfeld sind am Freitag in der Haupteinkaufsstraße der Hafenstadt Mytilini in Lesbos attackiert worden. Ein Augenzeuge berichtete t-online.de, Antifaschisten hätten die aus Deutschland und Österreich angereisten Männer attackiert. Ein Foto zeigt einen blutenden Rechtsextremen mit Kopfverband, daneben den an der Lippe verletzten Identitären-Kader Mario M. aus Halle. M. postete später auch ein Foto, und schrieb, es seien "Antifa-Ratten" auf der Insel.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/...echtlings-mission.html  

Neben Udo di Fabio sorgen sich auch Hans-Jürgen Papier und Michael Bertrams um den Rechtsstaat

Am 12. Januar ging ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio online, das dieser im Auftrag der bayerischen Staatsregierung verfasst hatte. Der Bonner Juraprofessor kommt darin zum Ergebnis, dass die Bundeskanzlerin die Grenzen zwar kurzfristig unter Rückgriff auf einen "Notstand" öffnen durfte, dass aber solch eine Maßnahme nur "punktuell" und "auf wenige Tage beschränkt […] zu rechtfertigen gewesen wäre. Für eine "längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts" gibt es so eine Rechtfertigung nicht (vgl. Gutachten: Klage gegen Merkels Einlasspolitik hätte gute Chancen).
https://www.heise.de/tp/features/...r-kritisieren-Merkel-3377766.html

Michael Bertrams ist ein deutscher Jurist und war von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen sowie des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts. Wikipedia

 

Es soll sogar ein Zahn, eines Neonazis, auf Lesbos verloren gegangen sein. Tja, Pech gehabt.  

"dass die Bundeskanzlerin die Grenzen zwar kurzfristig unter Rückgriff auf einen "Notstand" öffnen durfte"  

EU vorher zu fragen im Alleingang entschieden ohne Begrenzung Flüchtlinge aufzunehmen. Das Ergebnis dieser Politik ist eine aufstrebende AfD und X- Tote auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin sowie x- Tote durch Rechte in Hanau! Das mag  einfach klingen, aber ich rechne es dieser desaströsen Politik an, dass sowas passieren kann.