Wahlverliererin Simonis: Keine Mehrheit

Zweiter Wahlgang erforderlich !!!

 

 

mitbekommen. Selbst wenn Pattex-Heide doch noch gewinnen sollte: tolle Lachnummer ist das allemal!
M.f.G.
Westküste  

Donnerstag, 17. März 2005
Zweiter Wahlgang nötig
Alles sieht auf Kiel  

In Schleswig-Holstein wird bei der Wahl des Ministerpräsidenten ein zweiter Wahlgang erforderlich. Weder Amtsinhaberin Heide Simonis (SPD) noch der CDU-Kandidat Peter Harry Carstensen erreichten bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Donnerstag in Kiel im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit.

Parlamentspräsident Martin Kayenburg sagte, bei der geheimen Abstimmung hätten 34 Abgeordnete für Simonis votiert, Carstensen habe 33 Stimmen erhalten. Zwei Abgeordnete hätten sich der Stimme enthalten. Für die Wahl des Ministerpräsidenten waren mindestens 35 Stimmen notwendig. Genau so viele Stimmen haben SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) zusammen. Der SSW hat mit Rot-Grün ein Tolerierungsabkommen vereinbart.

Daher wird mindestens ein zweiter Wahlgang erforderlich, bei dem ebenfalls wieder die absolute Mehrheit von 35 der 69 Mandate erforderlich ist. Sollte auch dort die geforderte Mehrheit verfehlt werden, wird ein dritter Wahlgang angesetzt, in dem der Kandidat mit den meisten Stimmen als gewählt gilt.

Bei der Landtagswahl am 20. Februar hatten weder Rot-Grün noch CDU und FDP die absolute Mehrheit gewinnen können. SPD und Grüne können nur mit Hilfe des SSW weiter regieren. Zusammen kommen die drei Parteien auf die erforderliche Mehrheit von 35 Sitzen.

Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung war von der CDU scharf kritisiert worden, weil SPD und Grüne ihre Mehrheit verloren hatten und der SSW nur dank einer Sonderklausel im Landtag vertreten ist.

Auch mit einer Minderheitsregierung zählt Schleswig- Holstein im Bundesrat zum rot-grünen Lager. Die Unterstützung durch den SSW wirkt sich nach Angaben der drei Partner nicht auf das Abstimmungsverhalten in der Länderkammer aus.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, ihr Votum im Bundesrat jeweils durch Kabinettsentscheidung festzulegen. Das Land werde sich enthalten, "sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Partners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt wird".

Die "Tolerierungsvereinbarung" geht mit keiner Silbe auf den Bundesrat ein. SSW-Sprecher Lars Bethge betonte: "Wir sind nicht Teil der Regierung." Seine Partei gehe jedoch davon aus, dass über wichtige Bundesratsentscheidungen wie bisher zuvor im Kieler Landtag debattiert werde. "Dabei werden wir uns dann einbringen  

als auch bei dem Vollbartdickerchen jeweils eine Enthaltung.

Naja, die Simonis wird trotzdem von einem überragenden Vertrauensbeweis sprechen...*Augenverdreh´*  

Aber auch für CDU-Fraktionschef Carstensen haben nicht alle 34 CDU- und FDP-Abgeordnete gestimmt.

Muhahaha  

 

 

Gröhhhhhhhhhl !!!

PS: Für CDU-Fraktionschef Carstensen haben nicht alle 34 CDU- und FDP-Abgeordnete gestimmt. Carstensen drehte sich verwundert zu seiner Fraktion um.

 

 

 

 

 

 

1. Rotgrün wohl doch als Sieger ...

WALDY

21.02.05 18:04

Dies zu sagen ist -definetiv- Falsch. Ich sage auch warum: Fakt ist das die CDU / FDP  mehr Stimmen als Rot/Grün haben.   Fakt ist das  CDU / FDP auch mehr Sitze als die Rot /Grünen bekommen.   <!--/beitrag-->   Der Punkt an der ganzen Sache ist der , das der SSW durch seine Stellung als Minderheitenvertretung die 5% Hürde ---nicht--- hat. Das ist dafür gedacht das diese in Deutschland lebende Minderheit auch ihre Intressen vertreten kann. Nicht der Sinn dieser Regelung ist ,das eine absolute Minderheit der Mehrheit Ihren willen aufzwingen kann.   Aber so soll es in einer Demokratie auch sein. Die Wahlgesetzte sind nicht vom Himmel gefallen und dies stellt meine per. Meinung da. MfG           Waldy

 

34 : 34  

 

ciao
vincenzo b.  

Einfache Mehrheit reicht jetzt  

häh?

sollte das nicht der Normalfall sein?

Witzigerweise hat doch aber die (angebliche) Wahlsiegerin keine Mehrheit. Das ist komisch!  

PS: Mit einer Änderung der Geschäftsordnung haben sich SPD, Grüne und SSW vor der Wahl des Ministerpräsidenten eine Mehrheit in den Ausschüssen des schleswig-holsteinischen Landtages verschafft. CDU und FDP stimmten dagegen. Nunmehr erhält der Südschleswigsche Wählerverband ein so genanntes Grundmandat, nachdem er bisher in den Ausschüssen wegen fehlender Fraktionsstärke kein Stimmrecht hatte. Die Grundmandatsklausel gewährleistet jeder im Parlament vertretenen Partei auch einen Platz in den Ausschüssen.  

ciao
vincenzo b.  

#19   spricht das jetzt für oder gegen die Regierung???

Ich meine erher dagegen. Denn wer es nötig hat, Gesetze nach eigener Willkür zu ändern, um an der Macht zu bleiben.  

 

.......ach ja...sorry,kann dir ja egal sein.  

Bei Patt im dritten Wahlgang, bleibt zunächst die alte Regierung im Amt. ;-)