Volkswagen: EU verhängt erneut Millionenbuße

Volkswagen: EU verhängt erneut Millionenbuße

Wegen wettbewerbswidriger Verkaufspraktiken hat die Europäische Kommission am Mittwoch erneut ein Millionenbußgeld gegen den Volkswagen-Konzern verhängt. VW wehrt sich vor allem gegen die Höhe der Forderung.

Wie die Kommission in Brüssel mitteilte, muss VW 60,55 Mio. DM (30,96 Mio. Euro) Strafgeld zahlen. Der Wolfsburger Konzern soll seine Händler gehindert haben, von sich aus Preisnachlässe auf das Modell Passat zu gewähren. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Betreiben der Kommission Volkswagen wegen Wettbewerbsverstößen zu einer Rekordstrafe von 176 Mio. DM (90 Mio. Euro) verurteilt.

Volkswagen will die Entscheidung nicht hinnehmen. "Wir werden gegen die heutige Bußgeldentscheidung der Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben", sagte VW-Sprecher Klaus Kocks. "Vor allem erscheint uns die Höhe des verlangten Bußgeldes unverhältnismäßig."


Die Brüsseler Wettbewerbshüter warfen dem Konzern vor, 1996 und 1997 die Preisfreiheit seiner deutschen Autohändler beschnitten zu haben. Volkswagen habe den Handel über einen Zeitraum von zwei Jahren angewiesen, keine substanziellen Rabatte für das damals neue Passat-Modell zu gewähren. Grundlage für die Vorwürfe sind drei Briefe des Konzerns, in denen das Rabattverbot erklärt wird. Zudem werden die Händler darin aufgefordert, Konkurrenten zu melden, die sich nicht daran halten. Dies wertete die EU-Kommission als einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht und verhängte deshalb die neue Strafe.



© AFP 2001  

Volkswagen will gegen Bußgeld der EU klagen  

Foto: AP
Brüssel/Wolfsburg - Der Volkswagen-Konzern will sich gegen das von Brüssel verhängte Bußgeld von knapp 30,96 Mio. Euro (60,6 Mio. DM) wehren. "VW wird gegen die Bußgeldentscheidung der Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben", sagte VW-Sprecher Klaus Kocks. Er bezeichnete die Höhe des Bußgelds als "unverhältnismäßig". VW habe in dem Verfahren darauf hingewiesen, dass keine gegen EU-Recht verstoßenden Vereinbarungen getroffen worden seien.
"Unsere Entscheidung ist abermals ein klares Signal dafür, dass die Wettbewerbspolitik den Verbraucherinteressen dient", sagte hingegen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Seine Behörde war zu dem Schluss gekommen, dass Volkswagen seinen Händlern in den Jahren 1996 bis 1998 untersagt hatte, besondere Rabatte für das seinerzeit neu auf dem Markt eingeführte Modell Passat zu geben. Damit habe VW eine "künstliche Hochpreiszone" geschaffen. Dieser Umstand bedeute einen Verstoß gegen Artikel 81 des EU-Vertrags, nach dem Preisabsprachen verboten sind.

Auslöser für die Untersuchung der Brüsseler Kommission waren Beschwerden mehrerer Händler beim Werk in Wolfsburg. Sie hatten sich darüber beklagt, dass anderen Händler das neue Modell schon kurz nach dem Verkaufsstart mit großen Rabatten abgegeben hätten. Das Werk, so wurde berichtet, habe diesen Händlern daraufhin sogar mit dem Ende ihres Händlervertrags gedroht.

Bereits 1998 verhängte die EU-Kommission unter dem damaligen Wettbewerbskommissar Karel van Miert gegen den Konzern ein Bußgeld in Höhe von 102 Mio. Euro (knapp 200 Mio. DM). Der Vorwurf damals: VW habe den Re-Import von Fahrzeugen nach Deutschland behindert. Der Autohersteller gibt Neuwagen - wie andere Hersteller auch - zu unterschiedlichen Preisen an die Händler in den EU-Ländern ab. Grund dafür sind einerseits unterschiedliche Steuersätze, andererseits aber auch die Positionierung gegenüber dem schärfsten Wettbewerbsmodell im jeweiligen Land. So kostet ein Passat in Deutschland ohne Steuern rund 16 268 Euro, in Dänemark hingegen nur 12 225 Euro.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) senkte die Buße zwar im vorigen Sommer nach Einspruch von Volkswagen um 10 Mio. Euro, bestätigte aber die Entscheidung. VW ging in die Revision, das Verfahren ist noch nicht entschieden. Zurzeit untersuchen die Wettbewerbshüter auch Vorgänge bei Daimler-Chrysler, Renault, Peugeot und Citroën wegen eventuell "binnenmarktfeindlicher Praktiken". Brüssel hat Daimler-Chrysler wegen mutmaßlicher Marktabschottung in Deutschland, Belgien, Spanien und den Niederlanden im Visier. Auch in diesem Fall droht ein hohes Strafgeld. rau

 

eine Freistellungsverordnung seit langer Zeit haben, die Ende naechsten
Jahres auslaeuft. Die waren schlauer als VW.  

durch die EU sind doch nur billige Werbekampagnen für Volkswagen, wann begreift das die EU endlich...