Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte
Seite 168 von 286 Neuester Beitrag: 21.07.23 22:24 | ||||
| Eröffnet am: | 08.01.19 13:41 | von: Anti Lemmin. | Anzahl Beiträge: | 8.125 |
| Neuester Beitrag: | 21.07.23 22:24 | von: Shlomo Silbe. | Leser gesamt: | 1.869.380 |
| Forum: | Börse | Leser heute: | 1.112 | |
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„Ausländische Medien haben das Wichtigste aus meinem Artikel aufgegriffen: Die Tatsache, dass der Sondereinsatz beendet werden muss“, bestätigte Prigoschin darin laut Helsingin Sanomat. In Russland firmiert der Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter als „Spezialoperation“. Der vorläufige Schlusspunkt könnte Prigoschin zufolge die seit langem auch von Wagner angestrebte Eroberung Bachmuts sein, sowie ein Vormarsch in die Städte Kramatorsk und Slowjansk in der ostukrainischen Oblast Donezk - und „einige weitere große Eroberungen“.
Glasklar wirkten die Einlassungen Prigoschins inhaltlich aber nicht. Er schlage nicht das Ende der „Spezialoperation“ vor, erklärte er dem Blatt zufolge weiter. Man könne aber ihr Ende ankündigen, damit die Russen das Erreichen der „gesetzten Ziele“ sehen und „mit dem Erreichten“ zufrieden sein können...
Die Ukraine sei zwar mit westlichen Waffen „gefüllt“. Zugleich sei aber die „Vernichtung einer kampffähigen Bevölkerung“ ein gutes Ergebnis für „jeden Krieg“. Neben der Kritik an Putin bemühte sich Prigoschin offenbar auch um demonstrative Loyalität: Er sei nicht „hoffnungslos“, sondern bereit, „bis zum Ende weiterzumachen“.
Nun sehen viele Franzosen nur noch den Weg des Widerstands. Bei einem Besuch im Elsaß wurde der Sonnenkönig von einer aufgebrachten Menge ausgebuht, bei der Besichtigung einer Fabrik haben Gewerkschafter den Strom abgestellt.
Frankreich durchlaufe die schlimmste Krise seit dem Ende des Algerien-Konfliks, sagt der renommierte Historiker und Demokratie-Forscher Pierre Rosanvallon. Macron habe das Gespür für den “Geist der Demokratie” verloren. Das Land erlebe eine Wiederholung der Gelbwesten-Bewegung, nur viel schlimmer, so Rosanvallon. Unter den Franzosen gebe es dasselbe Gefühl wie damals, nicht gehört zu werden. Dies heize die Wut an und gefährde die Demokratie.
In Brüssel ist diese ernste Diagnose allerdings noch nicht angekommen. Die EU-Kommission schweigt. Sie fühlt sich zwar neuerdings als Wächterin über Demokratie und Rechtsstaat in der EU, gegen Ungarn ist sie schon vorgegangen.
Doch Behördenchefin von der Leyen war von Macron persönlich in ihr Amt eingesetzt worden – da wird sie nicht so schnell meckern. Im übrigen hat die Brüsseler Behörde die umstrittene Rentenreform seit Jahren gefordert. Von Demokratie war in diesem Zusammenhang (dem sogenannten “Europäischen Semester”) keine Rede, umso mehr von Finanz(markt)stabilität…
https://lostineu.eu/ist-frankreich-noch-eine-demokratie/
https://overton-magazin.de/top-story/...russlands-wirtschaft-waechst/
Lange hatte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft überbewertet oder die Finanzorganisation wollte mit besonders negativen Prognosen den Druck auf Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erhöhen. Noch im vergangenen Juli 2022 ging der IWF davon aus, dass die russische Wirtschaft 2023 um 3,5 Prozent einbrechen werde. „Die russische Wirtschaft fällt um Jahre zurück“, titelt zum Beispiel die Bundesregierung und zitierte Birgit Schmeitzner. Die Pressesprecherin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland bezog sich noch im vergangenen Oktober auf das Herbstgutachten der Weltbank, wonach die russische Wirtschaft 2023 „wohl 3,6 Prozent“ schrumpfen soll.
Der IWF hatte seine vorhergehende absurde Prognose im Herbstgutachten allerdings schon auf ein immer noch absurdes Minus von 2,3 Prozent abgemildert. Auch diese haltlose Einschätzung wurde dann im Januar kassiert, als die Washingtoner Finanzorganisation dem Land sogar ein Wachstum von 0,3 Prozent vorhersagte. Im aktuellen Frühjahrsgutachten wurden daraus nun sogar 0,7 Prozent. Aus der Annahme, dass die Wirtschaft in dem Land 2022 sogar um 4,5 Prozent schrumpfen sollte, wurde auch nichts. Nun geht man in Washington von eher moderaten 2,1 Prozent aus. Für 2024 sagt der IWF vorher, dass die russische Wirtschaft um 1,3 Prozent wachsen soll. Damit wurde die vorherige Prognose für 2024 allerdings um 0,8 Punkte gesenkt. Ob diese Vorhersage angesichts der ständigen Korrekturen nach oben eintreffen wird, darf bezweifelt werden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang aber auch, wie in den deutschen Medien über diese IWF-Prognose berichtet wird. „Zeit Online“ sagt nur am Ende des Artikels lapidar, dass der IWF mit „einem Plus“ neben China auch für Russland rechnet. So soll die chinesische Wirtschaft im laufenden Jahr um 5,2 Prozent zulegen. Und für Russland gibt man sogar zu, dass der IWF die Prognose für das Land sogar „deutlich“ heraufgesetzt hat......
Nun ja. Im schriftlichen Protokoll wurde diese Passage – wie andere Baerbocksche Stolperer – so weit redigiert, dass ein grammatikalisch vollständiger Satz daraus wurde, so wie auch alle anderen Wortneuschöpfungen diskret unterschlagen werden (Sellschaft statt Gesellschaft, Griff statt Begriff). So, wie sie tatsächlich gesagt wurden, enthüllen diese Sätze allerdings mehr.
So ging es eine ganze Zeit lang weiter......
Dagmar Henn https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/
Baerboks Antwort verrät völlige Ahnungslosigkeit "Mit Blick auf Russland und die Frage – diese Frage haben Sie mich ja schon öfter gestellt –, ich empfehle das Lesen eines Wall-Street-Journals-Artikels über die Auswirkungen der Sanktionen, der wirtschaftlichen Lage in Russland, leider wurde dieser Journalist vom russischen Präsidenten, den Sie ja offensichtlich unterstützen, verhaftet, Völkerrechtsbruch pur, ich kann nur an Sie appellieren, dass Sie vielleicht ihre guten Drähte nach Moskau nutzen, damit dieser Mensch wieder freikommt und wir solche Fakten überall auf der Welt lesen können."
https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/...ragt-durcheinander-und/
warum wurde sie überhaupt Aussenministerin? man muss doch nur diesen Artikel über ihre Reise nach China lesen
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/...esuch-von-baerbock/
"Es ist enttäuschend, dass die EU ihre eigene Entscheidung über gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine nicht umsetzen kann. Dies ist ein Test, ob die EU bei wichtigen neuen Sicherheitsentscheidungen strategische Autonomie hat." https://twitter.com/DmytroKuleba/status/1649040161726951426?
Zuvor hatte die Zeitung Politico unter Berufung auf ihre Quellen berichtet, dass die EU-Länder sich uneins darüber seien, ob Waffenverträge für den Kauf von Munition für die Ukraine nur mit EU-Firmen unterzeichnet werden oder ob sie auch Herstellern aus anderen Ländern offen stehen dürften.....
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| Boardmail an "Dodw3" |
Wertpapier: Singapore Exchange Ltd |
https://www.zeit.de/politik/ausland/...frontverlauf-truppenbewegungen
...soll von 14 (!) Autoren verfasst worden sein, als Quelle wird das "Institute for the Study of War" (ISW) sowie eine weitere genannt, doch im kurzen Text gibt es nur vier Verweise auf ISW-Infos. Am Ende findet sich ein ellenlanger Absatz (länger als der Aritikel selbst!) zu "Quellenangabe und Methodik".
Scheinbar wurden alle journalistischen Sorgfaltspflichten erfüllt, es gibt auch mehrere sehe schön gestaltete Karten, die den Eindruck medialer Solidität verfestigen könnten (optisch).
Doch wenn man den verqueeren - mit nur leicht gebremstem Schaum vor dem Mund verfassten - Inhalt liest, offenbart sich einmal mehr die übliche sinnverdrehende Transatlanik-Schreibe, die kundigen Lesern nach wenigen Sätzen verrät, dass hier Propaganda in Reinkultur getrieben wird. Erkennbar ist - und das ist neu - der erheblich gestiegene Aufwand, mit dem die (inhaltliche) Fake-News als solche verborgen werden soll. Wer wenig Ahnung hat (Baerbock-Versteher), fällt prompt rauf rein.
Ziel ereicht. Journalismus tot.
Korruption
Sonderbeauftragter Georg Milbradt: "Die Ukraine braucht eine Entoligarchisierung"
Aktualisiert am 21.04.2023, 10:35 Uhr
Georg Milbradt: Kampf gegen Korruption ist wichtig für den Wiederaufbau.
In der Ukraine gibt es allerdings ein ernstes Problem mit Korruption. Dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International zufolge ist die Ukraine nach Russland das zweitkorrupteste Land Europas.
https://www.gmx.net/magazine/politik/...-entoligarchisierung-38056592
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https://exxpress.at/...ht-us-gelder-um-diesel-aus-russland-zu-kaufen/
https://www.swp.de/panorama/...e-praesident-im-portraet-62880591.html
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deepL + edit
Was uns der erste Verfassungszusatz [der US-Verfassung] zugesteht, sind engagierte Bürger, die der Macht die Wahrheit sagen und dabei alle friedlichen Mittel einsetzen, die uns zur Verfügung stehen.
Die Wahrheit der einen muss dabei nicht die Wahrheit der anderen Person sein, und diese Wahrheit muss nicht wohlschmeckend, angenehm oder sogar sachlich sein.
Wir können laut sein.
Wir können unausstehlich sein.
Wir können politisch unkorrekt sein.
Wir können konspirativ, gemein oder beleidigend sein.
Wir können all diese Dinge tun, weil der Erste Verfassungszusatz einen breiten, klassisch liberalen Ansatz für das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung verfolgt: Kurz gesagt, die Regierung darf das Recht der Bürger auf Religions-, Rede-, Presse- (!), Versammlungs- und Protestfreiheit nicht beeinträchtigen oder einschränken.
Aus diesem Grund ist der erste Verfassungszusatz so wichtig.
Er gibt den Bürgern das Recht, frei zu sprechen, friedlich zu protestieren, Fehlverhalten der Regierung aufzudecken und die Regierung zu kritisieren, ohne Vergeltungsmaßnahmen, Verhaftung oder Inhaftierung befürchten zu müssen.
Nirgendwo im Ersten Verfassungszusatz ist es der Regierung erlaubt, die Rede einzuschränken, um zu vermeiden, dass jemand beleidigt wird, Gefühle verletzt werden, Regierungsgeheimnisse gewahrt werden, Regierungsbeamte geschützt werden, Mobbing verhindert wird, hasserfüllte Ideen und Handlungen bestraft werden, Terrorismus beseitigt wird, Vorurteile und Intoleranz bekämpft werden und dergleichen mehr.
Der Schutz der freien Meinungsäußerung endet, wenn die Meinungsäußerung die Grenze zur Gewalt überschreitet.
Abgesehen von tatsächlicher Gewalt oder echten Gewaltandrohungen besteht jedoch ein großer Unterschied zwischen gesellschaftlich unpopulärer (A.L.: bei Ariva "unerwünschter") und illegaler Meinungsäußerung, und diese wichtige Unterscheidung hängt von unserem Engagement für den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes ab.
Die Gerichte und die Regierung heben diese wichtige Unterscheidung jedoch zunehmend auf und vertreten die Auffassung, dass Äußerungen nur dann zulässig sind, wenn sie niemanden beleidigen, irritieren, belästigen, seinen Seelenfrieden bedrohen oder die Macht der Regierung in Frage stellen....
die UA ist aktuell "ein Eldorado zur Veruntreuung von Geldern und der persönlichen Selbstbereicherung" ..
nicht nur meine persönliche Meinung!
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Lügen über den Krieg in der Ukraine, als Enthüllung getarnt
Die fünfte Kolonne Putins: Auf Fox verbreitet Tucker Carlson News gefälschte Zahlen zum Ukrainekrieg. Sie stammen von einer prorussischen Propaganda-Website – hinter der eine ehemalige Mitarbeiterin der Navy steht.
...Für jeden Russen sterben sieben Ukrainer“ behauptete Carlson in seiner Sendung mit Bezug auf die von dem Militärmitarbeiter Jack Teixeira offenbar aus Geltungssucht (LOL, A.L.) öffentlich gemachten Geheimdokumente der amerikanischen Regierung. Aber Carlson zitierte gar nicht aus den von Teixeira geleakten Dokumenten, sondern aus einer Fälschung derselben...
A.L.: Viel wichtiger als die übliche Transatlantik-Empörung in der FAZ - die die geleakten Geheimdienst-Dokumente wie üblich als "gefälscht" bezeichnet (= lachhafter Versuch, die bisherigen MSM-Lügen über den "siegreichen" Kriegsverlauf zu retten) - ist die Tatsache, dass es in USA offenbar ein Millionenpublikum gibt, dass dem Krieg in der Ukraine und dessen Finanzierung durch US-Steuerzahler ablehnend gegenübersteht.
Amerika ist intern polar, mit einer Demokraten- und einer Republikaner-Seite. Und leider haben sich die Demokraten, entgegen ihrem linken Anspruch, in der Vergangenheit als die noch übleren Kriegstreiber entpuppt.
Die hiesige Mainstreampresse indes hat sich seit Beginn des Ukrainekriegs zu eigen gemacht, nur noch einseitig die - überwiegend Kriegs-befürwortende - Biden-Linie publik zu machen, Kritik wird totgeschwiegen. Die grassierende Zensur der Presse kann man sogar als vehement und verfassungwidrig bezeichnen.
Daher nochmals: Ein Großteil der Amerikaner - inzwischen offenbar sogar die Mehrheit - steht NICHT hinter der Fortsetzung des Ukrainekriegs.
Das ist das eigentlich interessante Message des FAZ-Artikels, bei aller berechtigter Kritik an den oft sensationalistischen Fox News.
Die NZZ kritisiert - völlig zu recht - den in D. offenbar nicht totzukriegenden Untertanen-Ungeist, Andersdenkende bzw. Nicht-Obrigkeitshörige zu diffamieren ("Meldung"), zu kriminialisieren und sie damit irgendeiner Form der Verfolgung auszusetzen.
Geradezu erschütternd ist, wie diese "Meldeportale" die unselige Tradition der Blockwarte (Nazizeit) und IM-Spitzel (DDR) in die Gegenwart bringen und heute "in digitaler Form" fortsetzen.
Mindestens ebenso bestürzend ist es zu sehen, wie die Bevölkerung gegen ihre Medien-Gängelung und 360-Grad-Manipulation von oben nicht nur nicht protestiert, sondern sich der Zensur und dem verordneten Zeit(un)geist sogar unterwirft und munter "mitpetzt". Die Grünen halten das womöglich sogar für "links". Die Verbotspartei ruft ihre Meldepetzen.
Bertold Brecht hatte es schon vor einem halben Jahrhundert geahnt: "Der Geist ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."
Mein Dank an die NZZ, hier als mediales Korrektiv aufzutreten.
Annalena Baerbock hingegen provozierte ihre Gastgeber mit Schulmeistereien zu Taiwan und den Menschenrechten. Die Chinesen schwiegen eisern. Sie behandelten die deutsche Aussenministerin wie einen Platzregen auf dem Platz des himmlischen Friedens; ein vorübergehendes Ereignis, ohne weiteren Belang.
Baerbock sollte die Amtsbezeichnung Aussenministerin ablegen und sich fortan Ministerin für das Wahre, Schöne und Gute nennen..
Emmanuel Macron hingegen erzielte maximale Trefferwirkung. Er warnte in einem Interview davor, «dass wir vor lauter Panik glauben, wir seien nur die Gefolgsleute Amerikas». Mit Blick auf Taiwan fügte er hinzu, das grosse Risiko für Europa bestehe darin, «in Krisen verwickelt zu werden, die nicht die unseren sind, was es daran hindert, seine strategische Autonomie aufzubauen».Der französische Präsident hat recht mit seiner Feststellung, dass die EU gar nicht umhinkommt, eine eigenständige China-Politik zu betreiben....
Noch nie seit der Niederlage des kaiserlichen Japan 1945 wurde die Vorherrschaft Amerikas über den Pazifik derart infrage gestellt wie durch Peking. Für die USA bedeutet das eine Zeitenwende. Sie kommt unspektakulärer daher als die europäische Variante mit dem Ukraine-Krieg, ihre Folgen sind aber genauso gravierend...Zum ersten Mal seit 80 Jahren kann sich Amerika nicht mehr darauf verlassen, in jedem Seekrieg die Oberhand zu behalten. Damit ist die Sicherheit der amerikanischen Westküste bedroht. ...
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/...d.1734231?reduced=true
Vor vier Monaten herrschte in Deutschland Panik wegen eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Umsturzversuchs. Seither ist es eigenartig still. Ein hochrangiger Nachrichtendienstler spricht von einem «blöden politischen Druck».
Gut vier Monate ist es her, dass in Deutschland grosse Aufregung herrschte, weil ein vermeintlicher «Staatsstreich» sogenannter Reichsbürger angeblich gerade noch hatte verhindert werden können. Mehr als 3000 Polizeibeamte, unter ihnen Angehörige der Elitetruppe GSG 9, hatten am 7. Dezember 2022 Häuser, Wohnungen und Büros in elf Bundesländern durchsucht. Gegen rund 60 Beschuldigte wird ermittelt, 23 Tatverdächtige sitzen bis heute in Untersuchungshaft....
https://www.nzz.ch/international/...eich-der-reichsbuerger-ld.1734151
https://www.sueddeutsche.de/panorama/...-com-20090101-230324-99-76920
...Der nun verurteilte Schreiner aus Efringen-Kirchen ist der erste sogenannte Reichsbürger, der von der Bundesanwaltschaft vor Gericht angeklagt worden ist. Am Mittwoch war bei der Razzia gegen die Szene, die in mehreren Bundesländern stattgefunden hatte, eine Durchsuchung in Reutlingen eskaliert - auch hier wurde ein Polizist verletzt. Ein mutmaßlicher "Reichsbürger" schoss auf den SEK-Beamten und verletzte diesen am Arm.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) schilderte später, in dem Gebäudekomplex in Reutlingen sei ein erschreckendes und perverses Waffenarsenal gefunden worden. Strobl berichtete von 3800 Menschen, die in Baden-Württemberg der "Reichsbürger"-Szene zugerechnet würden. Diese sei sehr heterogen und zeichne sich durch eine hohe Waffenaffinität aus.Die Szene der "Reichsbürger bezeichnete er als ein "staatsfeindliches, brandgefährliches und vor allem gewaltbereites Milieu".
Der Weg des nun verurteilten 62-Jährigen zeigt eindrücklich, wie ein Mensch abrutschen kann in dieses Milieu. Bis 2017 war er unauffällig, arbeitete als Schreiner, ging in einen Musikverein, fiel polizeilich nie auf. Doch innerhalb weniger Jahre habe sich der Mann radikalisiert, so schildert es Richter Martis. 2019 gab er seinen Personalausweis ab, gab an verschiedenen Behörden an, er sei nun Staatsbürger des Großherzogtums Baden. Den deutschen Staat gebe es nicht, Gesetze würden für ihn nicht gelten. Auch Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten zahlte der Schreiner nicht mehr.
dass das eine masslose Übertreibung ist 3800 Reichsbürger in Ba-Wü müsste eigentlich jeder merken. denen müsste man doch eher mit psychologischer Therapie helfen.
Natürlich Gewalt kommt gar nicht infrage , aber sogar meine esoterische Tochter ,die Pazifistin ist, vertritt manchmal solche Ansichten
https://www.sueddeutsche.de/politik/...chafter-1.5809274?reduced=true Paywall
https://www.facebook.com/o.scherba/?locale=de_DE
SZ: Im Westen gibt es Stimmen, die sagen, die Ukrainer sollten trotzdem aufhören zu kämpfen und Verhandlungen aufnehmen, um neue Opfer und eine weitere Eskalation zu verhindern. Ist es überhaupt möglich, darüber zu sprechen?
OS: Die Russen haben deutlich gemacht, dass sie nur dann zu Verhandlungen bereit sind, wenn ihre Forderungen erfüllt werden: Kapitulation, Entmilitarisierung, Entwaffnung und so genannte Entnazifizierung. Dies ist ihr Euphemismus für das Recht Russlands, jeden Ukrainer zum Nazi zu erklären und zu töten. Putin hat eigens die Verfassung geändert, um ukrainische Gebiete formell zu annektieren und damit die Möglichkeit von Verhandlungen auszuschließen. Daher sollte die Frage nach Verhandlungen an Putin gerichtet werden, nicht an die Ukraine, die sich lediglich gegen eine Aggression verteidigt.
SZ: Wie wird in der Ukraine die westliche Friedensbewegung wahrgenommen, die nach wie vor Verhandlungen fordert?
OS: Je höher die Spannung vor der ukrainischen Offensive gegen die russischen Invasoren ist, desto unsicherer fühlt sich Russland, desto hysterischer werden die russischen Propagandisten, und desto aktiver sind Moskaus Einflussagenten im Westen. Es gibt verschiedene Arten von Agenten der Einflussnahme. Es gibt solche wie Donald Trump, die wenig oder gar keinen Hehl daraus machen, dass sie Putin in der Tasche haben. Und es gibt komplexere Charaktere. Letztere geben vor, neutral zu sein und gehen auf "Friedensmärsche". Natürlich hat jeder das Recht, Frieden zu fordern, aber wenn er es ernst meint, sollte er auch ein Ende der russischen Aggression fordern. Wenn nicht, dann sind diese Friedensforderungen nur ein Versuch, die Besatzung zu rechtfertigen.
SZ: Wie würde der Frieden nach dem Szenario der westlichen Aktivisten aussehen?
OS: Die westlichen Aktivisten geben vor, dass es ihnen nur darum geht, dass Ukrainer und Russen in diesem Krieg nicht mehr sterben. Es gibt jedoch, wie sie sagen, Frieden und "Frieden". Nach dem russischen Szenario bedeutet "Frieden" ein Ende des Sterbens von Russen, aber die Fortsetzung des Sterbens von Ukrainern. Es handelt sich lediglich um eine Formalisierung der Besatzung. Ein gewisser Teil der westlichen "Friedensbewegung" strebt nicht so sehr ein wirkliches Ende des Tötens, sondern will das Töten nicht mehr in den Abendnachrichten sehen. Sie sagen, dass sie weiterhin Ukrainer töten können, aber nur vor den ungeschützten Augen des Westens: in Kellern, Gefängnissen und Konzentrationslagern, deren Einrichtung in der russischen Presse diskutiert wird.
SZ: Sind deutsche Politikerinnen wie Sarah Wagenknecht oder Alice Schwarzer also einfach nur naiv? Oder sind sie Konformisten? Glauben Sie überhaupt nicht an ihre Ehrlichkeit?
OS: Ich denke, dass solche Dinge wie Freiheit, Demokratie, Souveränität, Schutz der eigenen Sprache und Kultur für diese "Friedensbewegung" überhaupt keine Rolle spielen. Die Frage ist eher: Wer sind die Ukrainer, die in Freiheit leben wollen? So gesehen leben die Unterzeichner des Friedensmanifests in fast der gleichen Realität wie Putin. "Fast" deshalb, weil für Putin Freiheit und Demokratie Schimären sind, eine feindliche Substanz. Die westlichen Aktivisten hingegen haben einfach keine Ahnung, wie es ist, ohne Freiheit und Demokratie zu leben. Und am Ende spielen demokratische Werte für beide Seiten keine Rolle. Nur aus unterschiedlichen Gründen.
SZ: Aber die Friedensbewegung hat eine große historische Bedeutung und war ein Faktor für die Verbindung zwischen dem Westen und dem Osten. Kann dieses Erbe nicht in die neue Zeit übertragen werden?
OS: Früher waren die Friedensmärsche eine Bewegung der Romantiker, ein Faktor des Aufschwungs, der Inspiration, der positiven Gefühle. Die heutigen Friedensmärsche sind eher eine Bewegung von verwirrten Menschen oder einfach Zynikern, die bereit sind, die Augen vor der Zerstörung der Freiheit von Millionen von Menschen in Europa zu verschließen. Ihr eigentliches Motiv ist nicht der Wunsch nach Frieden, sondern der Wunsch, in ihrer Komfortzone zu bleiben, in der die USA immer eine imperialistische Macht sind und Russland immer ein Recht auf seine eigene Wahrheit hat. Die Tatsache, dass wir es mit einem Krieg eines aggressiven und hungrigen russischen Imperiums gegen eine ehemalige Kolonie zu tun haben, ist für sie von geringem Interesse.
audite et altera pars!
Nun hat es in der Geschichte der Bundesrepublik schon zahlreiche Minister, ja sogar Bundeskanzler gegeben, die aus Koalitionsräson Ja gesagt haben, obwohl sie mit einem Gesetz überhaupt nicht einverstanden waren. Aber nicht jede Streitfrage ist es wert, eine Koalition aufs Spiel zu setzen. Verhielten sich die Beteiligten nicht so oft pragmatisch, würde kaum eine Koalition das Ende der Legislaturperiode erreichen. ..
https://www.cicero.de/innenpolitik/...ner-robert-habeck-heizungsplane
Wasserstoff ist als Heiz-Option noch nicht reif – und wird es vielleicht auch nie
Genau das kritisiert nun aber die FDP. Laut dem Verband Kommunaler Unternehmen reichen diese Fristen nämlich nicht aus, um eine Wasserstoff-Versorgung garantieren zu können. Die FDP wirft den Grünen jetzt vor, ihren Wärmepumpen-Plan damit klammheimlich durchzudrücken.Die Umrüstung auf Wasserstoff ist nicht möglich , weil Wasserstoff als Heiz-Alternative (noch) nicht reif ist. Experten sind sich auch überhaupt nicht einig, ob das jemals passieren wird.
Gasnetzbetreiber werden auch kaum mit der Umrüstung ihrer Infrastruktur beginnen, solange es keine Garantie dafür gibt, dass die Technologie jemals massentauglich wird. Sie haften auch, wenn die Umrüstung bis 2035 nicht klappt – und müssen dann für die entstandenen Mehrkosten der Kunden aufkommen.
https://www.merkur.de/wirtschaft/...ogas-gas-heizung-zr-92216364.html
Dass es die FDP fast zerreisst ist bekannt und es wird wahrscheinlich den letzten Rest Stimmen kosten , dass sie bei der nächsten Wahl über die 5% Grenze kommen!
In dieser Situation ist es naheliegend, den menschlichen Einfluss auf das Klimasystem schnell und radikal zu senken, denn damit würde die Menschheit in jedem Fall auch ihren Einfluss auf Klimaänderungen reduzieren – ein Unsicherheitsfaktor über die zukünftigen Lebensbedingungen wäre damit unter Kontrolle....Paywall
https://www.cicero.de/innenpolitik/...imapolitik-konzentrieren-musste
Lieber Deiche bauen als Atomkraftwerke abbauen - wie in Belgien...
In Kiew stoßen derartige Äußerungen zur Strategie im Ukraine-Krieg auf Unverständnis. Kurz nach der Veröffentlichung des Interviews pfiff die Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malyar den Parlamentarier und früheren Militärkommandanten aber zurück. „Es ist falsch, eng über die Gegenoffensive zu sprechen“, teilte sie via Facebook in einer strengen Erklärung mit. Zugleich stellte sie klar, dass es keine einzige Großaktion geben werde. Stattdessen bereite man einen gewaltigen Komplex von Aktionen und Taktiken vor. Es gebe Pläne A, B, C, die alle ineinander greifen würden.
Seit Wochen wartet der Westen auf die Gegenoffensive der Ukraine.
Doch nun tauchen immer mehr Videos auf Plattformen wie Telegram oder Youtube auf, die die These vom Angriff im Süden des Landes stützen. Einige der Filme zeigen Massen von Soldaten eines Panzerbataillons, das sich auf einem Feld sammelt. Nach Recherchen des Militärexperten Thomas Theiner handelt es sich dabei um die 18. mechanisierte Brigade, die in Deutschland, Großbritannien und Polen an westlichen Kriegsgeräten ausgebildet wurde und die über 90 US-amerikanische M113-Panzer, 28 polnische T-72-Hauptkampfpanzer, sechs M109-Selbstfahrlafetten sowie mehr als 20 FH-70-Artilleriegeschützen aus Estland verfügen soll.
Auch Theiner geht von einer Großoffensive im Süden des Landes aus. „Wir werden eine riesige Kesselschlacht im Süden erleben“, sagte er der Bild....
https://www.merkur.de/politik/...russland-putin-cherson-92224180.html
Die kurzfristige Perspektive
https://rtde.website/russland/...die-moegliche-ukrainische-offensive/
Laut den vermutlichen geheimen Unterlagen des Pentagon, die vom 27. Februar bis 1. März datiert sind und die im April den Medien zugänglich wurden, ist die Gegenoffensive für den 30. April geplant. Dies berichtete die US-Zeitschrift Newsweek nach einer Analyse von über 40 Dokumenten.
Die übrigen westlichen Medien und Amtsträger verzichten auf die Ankündigung eines konkreten Datums der Gegenoffensive, bemerken aber, dass diese eine Frage der nächsten Zeit sei.
So gab der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal auf einer Pressekonferenz in Washington am 15. April bekannt, dass die ukrainische Gegenoffensive mit Unterstützung der USA in den kommenden Tagen beginnen könnte.
Die mögliche Gegenoffensive war eines der Hauptthemen im Interview des ukrainischen Botschafters in London Wadim Pristaiko mit Newsweek am 18. April. Damals beklagte der Diplomat eine "ungesunde Obsession" mit dieser Idee.
Als er von den Perspektiven eines ukrainischen Angriffs sprach, erklärte Pristaiko, dass Russlands Streitkräfte aus ihren Fehlern lernen, weswegen Kiew eine effektivere Operation durchführen müsse, als es bei Charkow im September 2022 der Fall gewesen war. Darüber hinaus schloss der Diplomat nicht aus, dass das ukrainische Militär keine Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielen könnte.
Dennoch zeigt die ukrainische Regierung sich von der Notwendigkeit der Gegenoffensive überzeugt.
Mitte April bemerkte der Leiter des ukrainischen Militärnachrichtendienstes Kirill Budanow in einem Interview mit dem Fernsehkanal ABC, dass Kiew einen militärischen Erfolg dringend benötige. Sollte ein solcher ausbleiben, würden die westlichen Partner an der Zweckmäßigkeit der Unterstützung der Ukraine zweifeln.
Oberst a. D. Anatoli Matwijtschuk in einem Kommentar :
"Gerade wegen der erbitterten Kämpfe um Artjomowsk ist Kiew nicht in der Lage, einen schlagkräftigen Verband für eine groß angelegte Gegenoffensive zu bilden. Es verbraucht zu viele Menschen- und Materialreserven, um die vorrückende Wagner-Gruppe aufzuhalten. Seit Ende des vergangenen Jahres haben wir vielen Verbänden der ukrainischen Streitkräfte, darunter Eliteeinheiten, empfindliche Verluste hinzugefügt."
Laut den vermutlich geleakten geheimen Dokumenten des Pentagon sollen für den Durchbruch neun Brigaden eingesetzt werden, die das 10. Ukrainische operative Korps bilden.
Diese Verbände sind vollständig mit NATO-Waffen ausgerüstet. Planmäßig sollen sie insgesamt 253 Panzer, 381 gepanzerte Fahrzeuge, 480 Kraftwagen, 147 Artilleriegeschütze und 571 Fahrzeuge des Typs HMMWV erhalten.
Anfang April berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass das ukrainische Innenministerium acht neue Sturmbrigaden von einer Gesamtstärke von 40.000 Mann aufstelle, um sie bei einer Gegenoffensive in den kommenden Wochen oder Monaten einzusetzen.
Zuvor hatte der Chef der Wagner-Gruppe Jewgeni Prigoschin wiederholt erklärt, dass die Ukraine etwa 200.000 Rekruten ausgebildet habe. Am 9. April sagte er bei einem Treffen mit den Aktivisten der Bewegung "Cyberfront Z", dass die Menschenreserven des Kiewer Regimes "laut einigen Quellen" bis zu 400.000 Mann zählen können. Prigoschin betonte, dass der Gegner nicht unterschätzt werden darf.
Nach Angaben der Zeitung The Washington Post führt die ukrainische Regierung eine weitere Welle der Mobilmachung durch und verstärkt die Agitation unter der Bevölkerung. Die Journalisten bemerkten, dass im Jahr 2023 fast 250.000 Ukrainer 18 Jahre alt werden, sodass viele von ihnen eingezogen werden könnten.
Der Militärexperte Alexei Leonkow vermutete, dass das Kiewer Regime über genügend Ressourcen für eine Offensive an mehreren Frontabschnitten verfüge oder diese Ressourcen in kurzfristiger Perspektive erhalten werde. Er erklärte:
"Die NATO rüsten das ukrainische Militär auf, und sie tut es nicht schlecht. Im Prinzip sollte unser Gegner über genügend Personal und Militärgerät verfügen, um eine Offensive an mehreren Frontabschnitten zu beginnen. Dabei wird der Hauptangriff an einem einzigen Abschnitt durchgeführt, an anderen finden Ablenkungsschläge statt."
"Die Landschaft am nördlichen Frontabschnitt ist wegen ihrer Wälder und Geländeerhebungen im Hinblick auf Tarnung vorteilhaft, allerdings ist es schwierig, dort schwere Technik einzusetzen. Im Süden ist die Lage ganz anders. Dies ist die am meisten panzergefährdete Richtung, allerdings sind dort alle Ansammlungen von Technik gut sichtbar und können von russischen Streitkräften angegriffen werden."
"Nach meinem Besuch am Frontabschnitt Donez kann ich sagen, dass die ungünstigen Wetterbedingungen es dem Feind mindestens zwei Wochen lang nicht erlauben werden, eine groß angelegte Offensive zu starten. Dies gilt auch für die Frontabschnitte bei Kupjansk und Krasny Liman."
Marotschko stellte fest, dass ukrainische Militär aufgrund der tiefen Bewölkung keine "vollständige Luftaufklärung" durchführen könne, wobei starke Regenfälle "viele Geländebereiche in unpassierbare Sümpfe verwandelt" hätten. Der Einsatz schwerer Panzerfahrzeuge sei aufgrund der schlammigen Straßen unmöglich geworden.
Wirecard ist der größte Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegszeit. In 20 Jahren wächst der Zahlungsabwickler aus Aschheim bei München vom dubiosen Finanz-Start-up zum internationalen Technologieriesen, wirft die Commerzbank aus dem Dax, ist mehr wert als die Deutsche Bank. Anleger lieben die Aktie, Banker hofieren das Management, die Politik gibt Schützenhilfe. Und dann ist binnen sieben Tagen und sieben Nächten alles aus.
Der Ex-Chef sitzt mit weiteren Topmanagern in Untersuchungshaft, andere sind auf der Flucht oder überraschend verstorben, Geheimdienste mischen mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt intensiv, in der zweiten Jahreshälfte 2021 soll Anklage erhoben werden. Was wir bereits wissen: Wirecard hat die Hälfte seiner Kunden erfunden und ein Viertel seiner Bilanzsumme gefälscht. Ein Börsenwert von bis zu 24 Milliarden Euro hat sich in Luft aufgelöst. Viele Kleinanleger stehen vor dem Verlust ihrer Lebensersparnisse.
Wie ist das möglich?
Fast alle machten mit: Die zuständige Aufsicht Bafin stellte sich schützend vor den Konzern, ihre Beamten verdienten mit Aktienspekulation auf Insiderwissen.....
Schon heute ist klar: Der Fall Wirecard beschädigt die wichtigsten politischen Ämter. .....
Link s.#197
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Auf dem Weg der Geschäftsordnung einen Untersuchungsausschuss im Bundestag verhindern zu wollen zeugt nicht gerade vom Aufklärungswillen der Ampelfraktionen in Sachen Warburg und Cum-ex. Diesen Willen hat die SPD schon in Hamburg vermissen lassen, wo sie Mittel und Wege hatte, Bundeskanzler Olaf Scholz als das ehemalige Stadtoberhaupt vor der Neugier des dortigen Cum-ex-Untersuchungsausschusses zu beschützen.
Jetzt heißt es aus der Ampel: Da es sich um Fragen des Steuereinzugs handele, sei der Bundestag nicht zuständig, sondern die Hamburger Bürgerschaft, und die habe ja schon gründlichst untersucht. Das ist das Berliner Echo der Hamburger „Wir haben damit nichts zu tun“-Strategie.
War die Verjährung wirklich “gewollt“?
Wenigstens der Steuerzahler wäre dem Bundestag aber dankbar, wenn er aufklären könnte, ob seinerzeit erst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommen musste, damit Hamburg tat, was es selbst hätte tun können, nämlich auf Steuerrückzahlungen gegenüber Warburg zu bestehen. Auch wenn das aber so wäre: Die Unionsfraktion sollte sich nicht sicher sein, dass Scholz in die Enge zu treiben ist.
Kern ihres Verdachts ist, dass Hamburg eine Verjährung der Forderungen „wollte“. Das Landgericht Bonn hat 2020 indessen festgestellt, die Hamburger Finanzbehörde habe 2016 das Gegenteil bewirkt. Was haben Scholz und die SPD also zu befürchten? Schlimmer als der Ausschuss wäre ein bleibender Verdacht.
Die USA, UK, Polen und einige andere NATO-Länder ziehen es vor, kein Wort über das zu verlieren, was Anfang März in der Nähe von Lwiw (früher Lemberg) geschah. Wenn Journalisten, die von dem schrecklichen Notfall erfahren haben, die Generäle und Politiker danach fragen, lautet die Antwort entweder „kein Kommentar“ oder ein verschmitzter Hinweis auf „Unwissenheit“ über den Vorfall. Aber dennoch kommt die Katze langsam aus dem Sack...
Es handelte sich in der Tat um ein gemeinsames Kommando- und Kontrollhauptquartier, in dem sich sowohl Vertreter der NATO als auch Offiziere des ukrainischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte aufhielten. Darüber hinaus war dieses Hauptquartier sehr gut durch Luftabwehrsysteme geschützt, was seine „Insassen“ noch sicherer machte. Dies umso mehr, als sie glaubten, unter der mehrere Meter dicken Stahlbetonhülle völlig unverwundbar zu sein...
Warum wurden die KINSCHALs ausgewählt? Weil ein solcher Bunker für konventionelle Raketen unverwundbar ist. Und es machte keinen Sinn, Bomber mit anderthalb oder fünf Tonnen schweren Bomben hinzuschicken...
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