Vermittlungsausschuß im Endspurt

Winkelzüge belasten Vermittlungsrunde
Blockadevorwurf beiderseits/ Metall-Tarifparteien kündigen Öffnung an

Pessimistische Äußerungen von Rot-Grün, Ultimaten der Union und eine überraschende Erklärung der Metall-Tarifparteien: Vor den entscheidenden Sitzungen im Berliner Vermittlungsverfahren gibt es immer neue taktische Winkelzüge.

VON K. DOEMENS UND R. MENG

Berlin · 12. Dezember · Regierung und Opposition sind nach der dritten Runde im Vermittlungsausschuss am Freitag ohne Annäherung auseinander gegangen. Während Unions-Verhandler Volker Kauder (CDU) forderte, nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens "einen neuen Anlauf" zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu machen, sprach sein SPD-Gegenpart Wilhelm Schmidt von "blanker Heuchelei". Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte: "Ich kann mir kaum vorstellen, dass Hartz IV noch zu retten ist."

Auf der Sitzung hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen Kompromiss in dem Streit vorgeschlagen, ob künftig - wie von Rot-Grün gewollt - die Arbeitsämter oder die Kommunen für die Langzeitarbeitslosen zuständig sind: Nur Städte und Gemeinden, die sich dazu in der Lage sehen, sollten die Aufgabe übernehmen. Das sei "keine Antwort auf verfassungsrechtliche und finanzielle Fragen", kritisierte Sager. Offenbar wolle Koch insgeheim den Einstieg in den kommunalen Arbeitszwang. CDU-Mann Kauder räumte ein, es seien "noch so viele Fragen zu klären", dass dies im Vermittlungsverfahren nicht lösbar sei. Deshalb solle man den Komplex herauslösen. "Hier ist eine Gruppe in der Union zugange, die das Verfahren an die Wand fahren will", wetterte SPD-Unterhändler Schmidt. Hingegen äußerte sich Fraktionsvize Ludwig Stiegler zurückhaltend: "Wir werden das ernsthaft prüfen", sagte er der FR.

CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber forderten Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ultimativ auf, bis Sonntag mittag Klarheit über seine Kompromissbereitschaft zu schaffen. "Nur für Show" brauchten sich die Parteispitzen nicht im Vermittlungsausschuss zu treffen. Ob Schröder wirklich schon an der abends geplanten Vermittlungsrunde teilnimmt oder das Eingreifen des Kanzlers mangels Konsenschancen auf Montag vertagt wird, blieb offen. Sowohl FDP-Chef Guido Westerwelle als auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering wollen aber auf jeden Fall persönlich mitvermitteln.

Als Entlastung für die Verhandlungsposition der Regierung bewertete das Kanzleramt zwei überraschend zustande gekommene Erklärungen von IG Metall und Gesamtmetall zum Streitthema Tarifautonomie. Darin erklärten die Tarifpartner der größten Tarifbranche am Freitag ihre Bereitschaft, über weitere "betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten in den Tarifverträgen" (so die Formulierung bei IG-Metall-Chef Jürgen Peters) im Rahmen der nächsten Tarifrunde zu verhandeln. Das sei besser als die von der Union geforderte Gesetzeskorrektur, heißt es auch in der Erklärung von Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. "Uns wäre es lieber, wenn sich Staat und Politik heraushalten würden", sagte Kannegiesser im FR-Interview. Auf DGB-Seite wurden die Erklärungen als Beleg gewertet, dass "deutlich Bewegung ins Spiel" gekommen sei.

Quelle: http://www.frankfurterrundschau.de/ressorts/...eutschland/?cnt=356186  

VERMITTLUNGSAUSSCHUSS
Steuerrerform-Light kommt

Bis in die frühen Morgenstunden hinein verhandelten Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss, dann kam die Einigung: Die Steuerreform wird vorgezogen. Allerdings fallen die Steuersenkungen nur halb so hoch aus wie von der Bundesregierung geplant. Der von der Wirtschaft erhoffte Kaufkraft-Schub wird dadurch stark abgeschwächt.

Berlin - Am frühen Montagmorgen hatten die monatelangen Beratungen und erbitterten Debatten ein Ende. Die Spitzen der Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP - Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle - einigten sich mit den Vertretern der Bundesregierung auf einen Kompromissvorschlag. Demnach kann die große Steuerreform wie von Kanzler Gerhard Schröder beabsichtigt Anfang Januar vorgezogen in Kraft treten - allerdings in stark abgespeckter Form.
Die deutschen Steuerzahler werden im nächsten Jahr um sieben Milliarden Euro weniger entlastet als ursprünglich geplant. Die Spitzen von Regierung und Opposition einigten sich am frühen Montagmorgen in Berlin im Vermittlungsausschuss nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen auf einen Reform-Kompromiss, nach dem der Eingangssteuersatz auf 16 statt 15 und der Spitzensatz auf 45 statt 42 Prozent gesenkt wird.

Die dritte Stufe der Steuerreform, die ursprünglich bereits 2004 eine Entlastung von 15,6 Milliarden Euro bringen sollte, wird erst Anfang 2005 komplett greifen. Außerdem verständigten sich Regierung und Opposition auf eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen soll. Die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale sollen gekürzt werden und der Kündigungsschutz deutlich gelockert.

Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte ein, dass der Kompromiss nicht seinen Wünschen entspreche. Es sei aber "ein Ergebnis, das absolut in Ordnung geht, das sich vertreten lässt". Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Steuersenkung im nächsten Jahr einen Impuls für die konjunkturelle Entwicklung geben werde. "Das ist das Signal auf das die Menschen in Deutschland gewartet haben". Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach von einem vertretbaren Kompromiss.

Die Union wertete das Ergebnis als Erfolg. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem konstruktiven Ergebnis, das die Handschrift der Union trage. "Es ist uns gelungen, wichtige Weichen für Deutschland zu stellen." Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, stundenlange Verhandlungen hätten sich für Deutschland bezahlt gemacht. Die Steuerentlastung werde nicht auf Pump bezahlt, vielmehr bleibe der Anteil, der über neue Kredite gegenfinanziert werde, unter 25 Prozent. Dieser Wert war für die Union die Höchstgrenze. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer soliden, ordentlichen, guten Lösung für unser Land.

Keine Gewerbesteuer für freie Berufe

Wie Schröder am frühen Montagmorgen erläuterte, wird bei der Gemeindefinanzreform vor allem die Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Länder verschoben, die Gewerbesteuer bleibt unverändert, die Einbeziehung der freien Berufe ist vom Tisch. Die Entfernungspauschale wird auf 30 Cent gekürzt und die Eigenheimzulage um 30 Prozent verringert.

Regierung und Opposition einigten sich auch auf eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes in Betrieben ab zehn Mitarbeitern, wobei die Lockerungen aber nur für Neueinstellungen gelten sollen. Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zusammengelegt. Ihre Bezieher sollen - "auf Bitten und Drängen" der Opposition, wie Schröder sagte - auch von den Kommunen betreut werden können, wenn diese das wünschen.

Zugeständnisse machte die Regierung der Union bei der Zumutbarkeitsregelung für die Annahme einer Beschäftigung durch Langzeitarbeitslose. Regierung und Opposition verzichteten darauf, sich auf gesetzliche Regelungen zu tariflichen Öffnungsklauseln festzulegen, erwarten entsprechende Regelungen aber von den Tarifparteien.

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss waren am Sonntagabend auf Spitzenebene verlagert worden. Am heutigen Montag werden die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zunächst in den Gremien der Parteien bewertet, im Laufe der Woche auch in den Fraktionen. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat die Reformvorhaben verabschieden.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,278310,00.html  

Arschloch!  

In Germany we had for years "growth without jobs". This is a specific sign for a post-industrialized society. Though the number of people on job is declining, productivity continues to go up. In view of this social security can no longer be financed through contributions of employees and employers only. This is the crux of the problem. There is no alternative to changing the existing Social Security Systems. Change is indispensable. But any alterations arouse fear and suspicion among those who benefit from the present systems. They are also a source of anxiety among politicians who want to be re-elected to the parliament. - The current debate about social security for retireries and old-age-pensioners is a case in point. The present pay and go system no longer works. It is necessary therefore that a certain percentage of all profits ac-crewing from any kind of capital investment goes to the Social Security System. We are of the opinion that 2 to 5 percent of capital gains - before they are subjected to taxation - will suffice to insure the retireries and old-age-pensioners receive an average minimum of 1.250 €, which is nearly double the present average for retired women. This model not only obliges enterprises to contribute their share but individual employees either. The percentage of their share however is reduced to less than ten per cent. This in turn will have them with more money in their pockets. The sad fact is that politicians in power are shying away from bringing about radical changes to the present system and create a win-win-situation for the government and the people. Their patchwork approach is causing avoidable score and un-certainty among all sections of the society: young - middle - aged old - both man and women, be they.

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