Überraschungszeuge sagt aus - Siemens-Geschäft

Donnerstag, 5. Juli 2001
Überraschungszeuge sagt aus
Kiep bahnte Siemens-Geschäft    


Der frühere CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep hat die umfangreichen Geschäfte des Siemens-Konzerns bereits in den 80er Jahren durch Gespräche mit der DDR-Regierung angebahnt. Damit widersprach er vor dem Untersuchungsausschuss einer früheren Aussage. Zugleich bestritt Kiep, von Siemens für seinen Einsatz Spenden erhalten zu haben. Er empfinde diesen Verdacht "als persönliche Beleidigung". Der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat Kiep am Donnerstag zum dritten Mal vernommen.

Den Vorwurf der Falschaussage bei seiner ersten Vernehmung wies Kiep zurück. Er habe sich nicht mit konkreten Geschäften mit der DDR befasst, sondern lediglich eine "Vision" entwickelt. Gemeinsam mit den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und Siemens, Alfred Herrhausen und Karl-Heinz Kaske, habe er darüber nachgedacht, das Telefonnetz der DDR zu modernisieren. Dies habe er dem für Wirtschaft zuständigen Mitglied des DDR-Politbüros, Günter Mittag, vorgetragen.

Überraschungszeuge der Koalition

Seine Intervention zu Gunsten von Siemens räumte Kiep erst ein, nachdem er mit den Angaben des früheren DDR-Unterhändlers Jürgen Nitz konfrontiert worden war. Die Koalition hatte Nitz als Überraschungszeugen präsentiert. Dieser belastete Kiep, an insgesamt drei Treffen mit DDR-Größen teilgenommen zu haben, bei denen das Siemens Projekt erörtert worden sei.

Seine Aussage gab dem Verdacht Nahrung, dass Siemens sich mit Spenden in Millionenhöhe an die CDU bedankt habe. Zwischen 1984 und 1992 wurden acht bis neun Millionen DM überwiesen. Der frühere CDU-Bevollmächtigte Uwe Lüthje hatte schriftlich ausgesagt, dass Geld von Kiep erhalten und auf das Schweizer Konto der "Norfolk"-Stiftung weitergeleitet zu haben. Kiep und Siemens hatte solche Zahlungen bestritten.

Keine Aussage zur Million

Im Hinblick auf die Million, die Kiep im März an die CDU überwiesen hatte, machte der Ex-Schatzmeister - wie angekündigt - keine Angaben. Seine Begründung: Gegen ihn laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Aus dem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Bericht seiner Wirtschaftsprüfer hatte sich ergeben, dass dieses Geld mit großer Wahrscheinlichkeit ursprünglich aus dem Schwarzgelddepot der Bundes-CDU in der Schweiz, den "Norfolk"-Konten, stammte.  

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