Typisch Rot/Grüne Versagerpolitik
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 14.05.05 15:45 | ||||
Eröffnet am: | 12.05.05 15:24 | von: AbsoluterNe. | Anzahl Beiträge: | 21 |
Neuester Beitrag: | 14.05.05 15:45 | von: Spitfire33 | Leser gesamt: | 1.982 |
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Deutschland zieht Wachstum in der Euro-Zone nach oben
Donnerstag 12 Mai, 2005 14:29 CET
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Zum Jahresbeginn habe das Bruttoinlandsprodukt ein halbes Prozent zum Vorquartal zugelegt, erklärte das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Brüssel. Zum Jahresende hatte das Wirtschaftswachstum im Währungsgebiet nur 0,2 Prozent betragen. Während die deutsche Wirtschaft mit plus 1,0 Prozent so stark wuchs wie seit vier Jahren nicht mehr, schlitterte Italien in eine Rezession. Analysten hegten allerdings Zweifel, ob Deutschland auch im zweiten Quartal das Schwungrad in der Euro-Zone sein kann. Die Europäische Kommission senkte sogar ihre Wachstumprognose leicht.
Deutschland hängte den Rest der Euro-Zone im ersten Quartal beim Wachstum klar ab. Dabei profitierte die hiesige Wirtschaft aber nur vom starken Export, während die Binnennachfrage sank. Da Deutschland die meisten Exporte aber in die anderen - schwächelnden - Länder der Euro-Zone ausführt, zweifeln Experten an der Nachhaltigkeit der Erholung. Postbank-Volkswirt Heinrich Bayer sagte mit Blick auf die ungewohnte Rolle des häufigen Schlusslichtes als Konjunkturlokomotive: "Dieses Gefühl sollte man auskosten - denn es dürfte sich so schnell nicht nochmals einstellen." Die deutsche Schwäche sei noch nicht überwunden.
Unter den EU-Ländern, die bisher BIP-Daten für das erste Quartal veröffentlicht haben, überraschte neben Deutschland vor allem Italien. Dort sank das BIP um 0,5 Prozent zum Vorquartal, nachdem es im vierten Quartal 2004 bereits um 0,4 Prozent geschrumpft war. Damit steckt das Land nach gängiger Lesart in einer Rezession. In Belgien stagnierte die Wirtschaft nach einem Plus von 0,3 Prozent im Vorquartal, in Finnland schrumpfte das BIP um 0,2 Prozent nach einem Plus von 0,4 Prozent. Die niederländische Wirtschaft schrumpfte um 0,1 Prozent nach einem vierten Quartal ohne Wachstum. Frankreichs BIP wird am 20. Mai bekannt gegeben. Dort rechnen Experten ebenfalls mit einer Wachstumsabkühlung.
WACHSTUMSDELLE ODER GLOBALER RÜCKSCHLAG?
"Die Erholung der europäischen Wirtschaft steckt noch ziemlich im Schlamm fest", sagte Volkswirt David Brown vom Brokerhaus Bear Stearns in London. Dabei sind sich die Experten nicht ganz einig, ob es sich lediglich um eine Wachstumsdelle handelt oder um Anzeichen eines globalen Rückschlags, ausgelöst durch die anhaltend hohen Ölpreise über 50 Dollar je Barrel.
Wichtige Frühindikatoren hatten zuletzt auch in Deutschland nach unten gezeigt. So fiel der Indikator der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im März in allen sieben großen Industrieländern. Bundesbank-Präsident Axel Weber warnte, wenn sich die globale Konjunktur abschwäche, werde damit auch der wichtigste Impulsgeber für Deutschland schwächer.
Trotz des guten ersten Quartals rechnet auch die EU-Kommission mit einer nachlassenden Dynamik. Für das zweite Quartal senkte sie ihre Wachstumsprognose für die Euro-Zone leicht auf 0,2 bis 0,6 Prozent nach zuvor erwarteten 0,3 bis 0,7 Prozent zum Vorquartal. Für das dritte Quartal rechnet sie ebenfalls mit einem Zuwachs von 0,2 bis 0,6 Prozent. Elga Bartsch von Morgan Stanley sagte, möglicherweise sei die Prognose der EU noch zu optimistisch. So erwarte sie im zweiten Quartal eine Stagnation. Es gebe Anzeichen, dass das Verarbeitende Gewerbe in eine Rezession gleite, der Welthandel gehe zurück und die Lagebestände an Fertigwaren seien zu hoch.
http://www.reuters.de/...micsNews&storyID=726615§ion=news
A.N.
(vincit sedendo)
Eine findet statt.
Gruß BarCode
...die Exporte allein auf die unionsgeführten Bundesländer zurückzuführen sind, während das Versagen in der Arbeitsmarktpolitik aussschliesslich die Schuld der Bundesregierung ist.
A.N.
(vincit sedendo)
Eine findet statt.
Wirklich sehr still um diese Nachricht, scheint man wohl nicht recht zu glauben.
...BarCode, du bist doch sonst so abgewogen-kritisch...Meinst Du, das könnte wirklich an der Wirtschaftspolitik von Rot/Grün liegen ? Oder ist es möglich, dass das Wachstum eher der Gesamtwirtschaftlage in Europa/Welt zuzurechnen ist ? Oder ist es sogar möglich, dass es bei einer anderen Wirtschaftspolitik in Deutschland NOCH besser glaufen wäre im ersten Quartal ?
Jedenfalls: Wenn mir plausibel darglegt wird, dass das Wachstum maßgeblich auf Rot Grüne Wirtschaftpolitk zurückzuführen ist, werde ich sie am 22.5. unterstützen.
Wenn nicht, dann freilich nicht.
salut
modeste
Na gut, ich beschränke den "Schuss" mal auf die Redaktion vom Bayernkurier.
Jahrgang 56, Ausgabe Nr. 18, 07. Mai 2005
Report: Exportland Bayern
Der Freistaat liegt bei den Exportnationen weltweit auf Platz 19
Fast jeder zweite Euro wird im Ausland verdient
Interview mit Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu
München – Weshalb ist der Export für Bayern so wichtig? Wo und auf welchen Feldern liegen die größten Wachstumschancen für unsere Betriebe? Franz Niedermaier sprach darüber mit Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu.
Bayernkurier: Welchen Stellenwert hat der Export für Bayerns Wirtschaft?
Otto Wiesheu: Bayern hat 2004 Waren im Wert von 118 Milliarden Euro exportiert. Nach den neuesten internationalen Zahlen ist Bayern Exportnation Nr. 19 in der Welt, noch vor Ländern wie Schweden, Brasilien oder Australien. Gemessen am bayerischen Bruttoinlandsprodukt von 385 Milliarden Euro haben wir mittlerweile eine gesamtwirtschaftliche Exportquote von fast 31 Prozent. Im Vergleich zu 1991 ist das ein Zuwachs von über 10 Prozentpunkten. Noch eindrucksvoller ist der Blick auf die Exportquote der Industrie: Sie liegt heute bei 45 Prozent. Fast jeden zweiten Euro verdienen die bayerischen Industriebetriebe also mittlerweile im Ausland. Das zeigt zum einen den Erfolg unserer Strategie der Internationalisierung der bayerischen Wirtschaft, etwa durch das Messebeteiligungsprogramm oder die Delegationsreisen, die Staatssekretär Spitzner und ich mit bayerischen Unternehmern in wichtige Partnerländer unternehmen. Das zeigt zum anderen, wie bedeutend es für die bayerische Wirtschaft inzwischen ist, die stagnierende Binnennachfrage auf den internationalen Märkten kompensieren zu können.
Bayernkurier: Welche Branchen sind besonders auf den Export angewiesen?
Wiesheu: Traditionell dominieren in der bayerischen Exportwirtschaft drei Bereiche: Fahrzeuge, Maschinen und elektrotechnische Erzeugnisse stellen fast zwei Drittel unserer Exporte. Mit 36 Milliarden Euro, das entspricht einem Anteil an den Gesamtexporten von 31 Prozent, lagen 2004 die Fahrzeuge an der Spitze, gefolgt von Maschinen mit 21 Milliarden Euro und einem Anteil von 18 Prozent. Mehr als jeden zweiten Euro erwirtschaftet der Fahrzeug- und Maschinenbau mittlerweile im Export. Mit elektrotechnischen Erzeugnissen hat die bayerische Wirtschaft 19 Milliarden Euro auf dem Weltmarkt umgesetzt, der Anteil dieser Produktgruppe an den Exporten belief sich auf 16 Prozent.
Bayernkurier: Was wird Bayern in 10 oder 20 Jahren im Ausland verkaufen?
Wiesheu: Natürlich werden wir trotz Globalisierung und neuen technologischen Entwicklungen unsere Kernkompetenzen, speziell im Fahrzeug- und Maschinenbau, in der Elektroindustrie oder der Chemie nicht verlieren. Aber Deutschland muss insgesamt alles daran setzen, als Industriestandort attraktiv zu bleiben. Es ist ein Alarmsignal ersten Ranges, wenn bundesweit innerhalb der letzten 12 Jahre fast ein Drittel – über 3 Millionen! – der Industriearbeitsplätze abgebaut wurden. In Bayern setzen wir deshalb gezielt auf Zukunftstechnologien wie IuK, Life sciences, Neue Werkstoffe, Mechatronik, Energie- und Umwelttechnik, Satellitennavigation oder Nanotechnologie. Da liegen unsere Potentiale der Zukunft.
Bayernkurier: Wie unterstützt der Freistaat kleinere Unternehmen, die sich Märkte im Ausland erschließen wollen?
Wiesheu: Wir helfen gezielt den kleinen und mittleren Unternehmen beim Einstieg ins Auslandsgeschäft. Hierfür haben wir eine Reihe von Instrumenten entwickelt. Im Rahmen unseres Messebeteiligungsprogramms etwa fördern wir die Teilnahme an bayerischen Gemeinschaftsständen auf Fachmessen im Ausland. In 15 Ländern stehen Repräsentanzen des Freistaats bayerischen Unternehmen als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung. Aus Privatisierungserlösen unterstützen wir die Projekte des Außenwirtschaftszentrums der Industrie- und Handelskammern in Nürnberg. So beteiligen sich zum Beispiel bereits über 300 Unternehmen am neuen Projekt ‚Fit für Auslandsmärkte – Go International’.
Bayernkurier: Welche Regionen haben bayerische Unternehmen besonders im Visier?
Wiesheu: Weltweit wichtigstes Abnehmerland für bayerische Produkte waren 2004 erneut die USA vor Italien, Großbritannien, Frankreich und Österreich. Im vergangenen Jahr stiegen die bayerischen Exporte in die EU-Partnerstaaten um 9,6 Prozent auf 70,5 Milliarden Euro. Damit fließen mittlerweile knapp 60 Prozent der bayerischen Ausfuhren in die EU. Daneben zählen Rußland, die Staaten Südosteuropas sowie die arabischen Länder in Nordafrika und des Nahen Ostens zu den am stärksten wachsenden Absatzmärkten für die bayerische Wirtschaft. Überdurchschnittlich entwickelt hat sich auch der Handel mit den Ländern des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraumes, insbesondere Japan und China.
Gruß BarCode
Ein aktuelles Beispiel aus der Praxis:
Zwei kleinere Unternehmen der Bauwirtschaft wollen im Vertrieb kooperien, wobei sie auf dem deutschen Markt, auf dem sie tätig sind un dder von der Kooperation betroffen wäre, einen Marktanteil von zusammen nicht mehr als 7 % haben.
Nach deutschem Kartellrecht ist der Zusammenschluss zulässig.
Aber: Mittelbar betroffen KÖNNTE (nicht bewiesen) der niederländische Markt im Grenzgebiet zu Deutschland sein, und zwar mit einem Zipfel des Marktes in einer Größe ca 30 km Radius in die NL hinein.
Was macht die DEUTSCHE Kartellbehörde aus diesem Grund?
Sie untersagt die Kooperation der beiden deutschen Unternehmen, weil die Niederländer es stören könnte.
Die niederländischen Kartellbehörden haben wegen der Geringfügigkeit des Ganzen übrigens kein Interesse an dem Fall.
Desgleichen hat die hierzu angefragte Europäische Kommission kein Interesse daran.
Mein FAzit: Solange deutsche Behörden den eigenen Landsleuten so in den Rücken fallen, wird das nichts mit dem deutschen Mittelstand. Dieser ist auf Kooperationen angewiesen.
Und DASS diese deutsche Behörde den deutschen Unternehmen so in den Rücken fällt (auch in anderen Fällen), hängt von der der Politk und Ausrichtung der SPD-Behördenspitze ab.
In Frankreich wäre so etwas umgekehrt unmöglich. Auch in den Niederlanden wäre es anders. Die würden sich um die Befindlichkeit deutscher Unternehmen einen Deubel scheren.
salut
modeste
Natürlich ist Rot/Grün grossartig !!1% Wachstum mit Exporten, die zu über 60% im ausland vorgefertigt werdenAuch beim Schuldenmachen ist Rot Grün kaum zu schlagen. Beim Nichteinhalten von Prognosen sowieso.
Deutschland muß in den nächsten vier Jahren mit 66,8 Milliarden Euro drastisch höhere Steuerausfälle verkraften als bisher befürchtet
Eichel versinkt in Schulden
Foto: dpa
Berlin - Am stärksten betroffen von der immer größer werdenden Finanzmisere ist der Bund. Aber auch die Länder müssen sich auf drastische Mindereinnahmen gegenüber früheren Prognosen einstellen. Zuletzt waren bis 2008 Ausfälle von maximal 54 Milliarden Euro für den Gesamtstaat erwartet worden.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung korrigierte am Donnerstag in Berlin aber selbst die pessimistische Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium noch einmal nach unten. Die Steuerexperten von Bund, Ländern, Kommunen, Bundesbank, Forschungsinstituten und Statistikamt nahmen damit das neunte Mal in Folge ihre früheren Vorhersagen für die Steuereinnahmen des Staats zurück.
Eichel: Zu Pessimismus besteht kein Anlaß
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht trotz der massiven Korrekturen an der Steuerschätzung jedoch keinen Anlaß zu
Pessimismus. Es gebe ein „zögerliches“ Erstarken des wirtschaftlichen
Wachstums, sagte Eichel am Donnerstag nach Abschluß der Mai-
Schätzung. ER verwies auf erhebliche Belastungen durch die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die er im „mittleren einstelligen Milliarden-Bereich“ sieht.
2005 fehlen mehr als 5 Milliarden Euro
Nach den neuen Schätzung muß der Staat in diesem Jahr gegenüber der Prognose vom November 2004 Mindereinnahmen von 5,1 Milliarden Euro verkraften. 2006 werden gegenüber der Mai-Schätzung 2004 Ausfälle von rund 17,1 Milliarden veranschlagt, für 2007 Einbußen von 21,3 Milliarden Euro. Für 2008 fallen nunmehr weniger Einnahmen von 23,3 Milliarden an.
Damit ist auch das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angestrebte Ziel, 2005 erstmals nach drei Verstößen die Defizitvorgaben des Euro-Stabilitätspaktes wieder einzuhalten, stark gefährdet. Neben fehlenden Steuereinnahmen drohen auch Milliarden- Mehrkosten durch die Arbeitsmarktreformen und die Beschäftigungslage. Dabei geht es schätzungsweise allein in diesem Jahr um bis zu 6 Milliarden Euro Mehrausgaben. Hinzu kommt eine angespannte Finanzlage der Rentenkassen. Insgesamt wurde für 2006 zuletzt eine Lücke gegenüber der Etat-Planung von bis zu 15 Milliarden Euro befürchtet.
Neue Einschnitte bei den Sozialleistungen befürchtet
Für 2005 bezifferte die Opposition die zusätzlichen Etatrisiken auf bis zu 20 Milliarden Euro. FDP und Union fordern von Eichel angesichts der Milliardenlöcher einen Kassensturz sowie Kürzungen der Ausgaben. Dabei dürften auch Einschnitte bei Sozialleistungen kein Tabu sein. Die SPD lehnt dies entschieden ab und fordert die Union auf, die Blockadepolitik beim Subventionsabbau endlich aufzugeben. Hier geht es um ein ausstehendes Volumen von rund 17 Milliarden Euro.
Aber auch innerhalb der rot-grünen Koalition wird nach den neuen Steuerausfällen heftiger über die geplanten Senkungen bei den Unternehmensteuern gestritten. Vor allem SPD-Linke und die Grünen haben die jüngsten Kabinettsbeschlüsse und Gesetzentwürfe zur Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent und die Entlastungen mittelständischer Familienbetriebe bei der Erbschaftsteuer kritisiert. In der Koalition wird nicht mehr ausgeschlossen, daß nach einer deutlichen Niederlage bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai die Regierungsmehrheit für die Steuerpläne kippt.
ist soviel blindheit eigentlich pathologisch bedenklich????
aja, das ist das ansteckende SCHRÖDER-SYNDROM. eine schwere vortäuschung von wunschdenken in einer immer dunkleren realität.
;-)))
Ciao!
PS Ich habe mir jetzt nicht so viel Arbeit gemacht wie der/die mit dem "Original", allein die Botschaft dürfte klar sein. *g*
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Grüne Sternchen - mir doch egal.
Aber: Qui suo iure utitur, nemini facit iniuriam!
In jedem Manne steckt ein Kind, und das will spielen. (Nietzsche)
"Guatln"
Von Karl Doemens/HANDELSBLATT
Auch wenn die jüngsten Meinungsumfragen einen leichten Aufwärtstrend signalisieren: Neun Tage vor dem Urnengang im nordrhein-westfälischen Stammland scheint Rot-Grün von einem Wahlsieg meilenweit entfernt. Kein Wunder, dass die Koalition in Berlin immer nervöser wird.
Die Spannung ist mit Händen zu greifen. Offen giften sich die Koalitionspartner bei der Unternehmensteuerreform und der umstrittenen Beschleunigung von Verkehrsprojekten an.
Nur durch das Vertagen heikler Entscheidungen können die Fraktionsspitzen bislang mühsam einen Eklat vermeiden.
Noch bleibt der Deckel auf dem Topf. Doch eine Wahlniederlage in NRW würde nur schwer kontrollierbare Prozesse im Koalitionslager auslösen. Dass die Grünen, die sich zur Wahrung des Koalitionsfriedens lange fast alles haben gefallen lassen, wesentlich entschiedener ihre Interessen vertreten werden, zeichnet sich bereits ab.
Dramatischere Umstürze aber drohen der SPD. Parteichef Müntefering wird die Geister, die er mit seiner Kapitalismuskritik rief, nicht mehr los. Noch rückt mit Blick auf den Wahltermin kein namhafter Sozialdemokrat offen vom Agenda-Kurs ab. Doch die Erwartung, dass den radikalen Worten nun adäquate Taten folgen, wächst. Von der Aufweichung der Hartz-Reform über die Wieder-Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bis zur Vermögensteuer reichen die Ideen.
Müntefering hat sie beflügelt, indem er die Parlamentsdebatte über die Reform der Unternehmensteuer auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschoben hat. Nur Optimisten können glauben, dass eine an Rhein und Ruhr gedemütigte Fraktion freudig eine weitere Entlastung der Betriebe beschließen wird. Kippen die Abgeordneten aber die Beschlüsse des Jobgipfels, diskreditieren sie die gesamte Agenda-Politik. Dann wird es richtig eng für Kanzler Schröder.
HANDELSBLATT, Freitag, 13. Mai 2005, 07:00 Uhr
MfG
kiiwii
Unter Ressortchef Eichel geriet Etatplanung zum Lotto.
Selbst Wettervorhersagen sind genauer.
Rot-Grün schaffts einfach nicht die Wirtschaft auf Touren zu bringen und solange müssen stets neue Löcher mit Schulden gestopft werden.
Ewig kann man so nicht weiterkrebsen...
sda. Deutschland hat im ersten Quartal 2005 das stärkste Wirtschaftswachstum in der EU gezeigt. Damit versetzte das Land der europäischen Konjunktur einen Schub, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag mitteilte. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) in der EU und in der Eurozone stieg zwischen Januar und März um 0,5 Prozent gegenüber dem vorhergehenden Quartal, wie aus den Schätzungen des Eurostat hervorgeht.
Rote Laterne bei Italien
Deutschland verbuchte ein Wachstumsplus im ersten Quartal des laufenden Jahres von 1,0 Prozent. Dies ist laut Statistikern das höchste Quartalswachstum seit Anfang 2001. Damit lag Deutschland an der Spitze aller EU-Staaten. Allerdings sind den Statistikern noch nicht die Daten aller Länder bekannt, die Angaben für Frankreich oder Spanien beispielsweise fehlten.
Die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum trug demnach Italien. Dort sank das BIP zum Vorquartal um 0,5 Prozent nach einem Rückgang um 0,4 Prozent im vorangegangenen Vierteljahr. Das ist der stärkste Rückgang seit Ende 1998. In den Niederlanden ging das BIP im Vergleich zum letzten Quartal 2004 um 0,1 Prozent zurück, in Finnland um 0,2 Prozent. Ungeachtet der guten Zahlen schraubte die EU-Kommission ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Quartal etwas zurück. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Prognose soll das BIP von April bis Juni gegenüber dem Vorquartal in einer Spanne von 0,2 bis 0,6 Prozent wachsen - 0,1 Prozentpunkte weniger als bisher angenommen.
Zuversicht bei EZB
Die Bedingungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der EU sind allerdings nach Ansicht der Europäischen Zentralbank (EZB) trotz der anhaltend hohen Ölpreise gegeben. «Aus aussenwirtschaftlicher Sicht sollten die Exporte des Euro-Währungsgebiets weiterhin von der Auslandsnachfrage gestützt werden», erklärte die EZB in ihrem am Donnerstag vorgelegten Monatsbericht. Binnenwirtschaftlich gesehen dürften die Investitionen von den «äusserst günstigen Finanzierungsbedingungen», der zurzeit guten Ertragslage der Unternehmen sowie deren fortlaufend verbesserter Effizienz profitieren, erklärte die EZB.
Ciao!
PS
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Grüne Sternchen - mir doch egal.
Aber: Qui suo iure utitur, nemini facit iniuriam!
In jedem Manne steckt ein Kind, und das will spielen. (Nietzsche)
"Guatln"
![](http://www.rheinzeitung.de/on/05/05/14/news/r/haitzinger.jpg)
Wir leben über unsere Verhältnisse das hat Rot-Grün anscheinend noch nicht erkannt.
Fehlkalkulationen im 250 Mrd. Haushalt sind schon Routine,Happy.
Das starke Wachstum im ersten Quartal ist aber ein Hoffnungsschimmer...