TTIP - das Tagebuch

könnten TTIP in die Ferne rücken lassen

„Die Verhandlungen werden für Gesprächsstoff sorgen und ein paar Leute in Arbeit halten, aber nicht mehr“, erklärte Krueger. Ihre Skepsis begründete die renommierte US-Ökonomin mit der politischen Gemengelage in Washington: Die viel weiter fortgeschrittenen Gespräche über eine Transpazifische Partnerschaft (TTP) mit Japan, Neuseeland, Chile und anderen Staaten seien derzeit ausgebremst, weil US-Präsident Barack Obama vom Kongress bislang kein Mandat für beschleunigte Schlussverhandlungen erhalten habe.

Die neue EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström hat angekündigt, dass sie sich vorstellen können, die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) „vorläufig in Kraft“ zu setzen, auch wenn die nationalen Parlamente dem noch nicht zugestimmt hätten. Damit bestätigt sich, wovor die Solidarwerkstatt gewarnt hat. Denn im EU-Vertrag von Lissabon ist ein besonders gerissener Artikel, der Artikel 188n VAEU *) (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) hineingemogelt worden: die sog. „vorläufige Anwendung“ von völkerrechtlichen Abkommen. Im Klartext heißt das, dass die EU-Institutionen solche Verträge auch dann „vorläufig anwenden“ können, wenn es nicht die notwendige Zustimmung der nationalen Parlamente gibt.

*) Korrektur: Das ist eine veraltete Nummerierung. Die aktuelle Nummerierung ist Artikel 218.

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Proteste gegen TTIP und Co.

Attac beim weltweiten Aktionstag gegen Freihandelsabkommen am 18. April

TTIP trifft Frauen in all ihren existenziellen Lebensbereichen besonders hart: Vor allem geht es um den Handel mit Dienstleistungen. Er erwirtschaftet jetzt schon sowohl in der EU als auch in den USA mehr als 70 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Konzerne versprechen sich hier Milliardengewinne, vor allem wenn sie durch die Absenkung von Sozialauflagen und ArbeitnehmerInnenrechten wie z. B. Kündigungsschutz, Gesundheitsvorschriften und Lohnniveaus Kosten sparen. In Deutschland arbeiten über 80% aller erwerbstätigen Frauen im Dienstleistungssektor.
Investitionsschutz und Wettbewerb unterminieren die Souveränität der BürgerInnen, schließen Arme, Frauen vermehrt aus.
Soziale Sicherheit, Wohlfahrt und der freie Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen sind von hervorragender Bedeutung zur Reduzierung von Gesundheitsrisiken, (weiblicher) Armut und für ein selbstbestimmte Leben. TTIP gefährdet den sozialen Frieden innerhalb der Gesellschaft.
Frauen sind Schlüsselfiguren in der Daseinsversorge für ihre Familien und Umfeld. Sie sind diejenigen, die in unserem Gemeinwesen sowohl in der EU als auch in den USA die eigentliche gesellschaftliche Verantwortung tragen. Ernährungssicherheit und – Souveränität werden dereguliert und Umweltstandards abgebaut.

Europäische Regierungen fast einmütig für Abkommen

Anders als in Deutschland regt sich in vielen anderen europäischen Ländern nur vereinzelt Widerstand gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die Regierungen sind fast einmütig dafür. Einigen kann es nicht schnell genug gehen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Ein Überblick.

Wie stehen Ihre Europa-Abgeordneten zum Freihandelsabkommen?

Die ist in der Tat überfällig. Das internationale Dienstleistungsabkommen wird ebenso wie TTIP und CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dabei könnten unter Dienstleistungen auch so wichtige Bereiche wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung oder Medien fallen. Wir wollen wissen, was verhandelt wird – darauf haben wir als Bürgerinnen und Bürger ein Recht.

die verfassungsrechtliche Anstößigkeit von CETA und TTIP bisher ausgeblendet

Strittigster Punkt der beiden Handelsabkommen CETA und TTIP ist die darin vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit nach dem ISDS-Mechanismus. Trotz des an der SPD-Basis partiell spürbaren starken Widerstands rechnet Axel Flessner, emeritierter Rechtsprofessor der Berliner Humboldt Universität, damit, dass die SPD im Bundestag mehrheitlich für CETA stimmen wird. Er sieht in diesem Fall aber Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten hindern könnte, das Zustimmungsgesetz zu unterzeichnen. Über 17.000 Bundesbürger unterstützen bislang eine Verfassungsklage.

nutzen nur den großen Konzernen

Der Schutz der Bevölkerung und Umwelt könnte den zentralamerikanischen Staat El Salvador viel Geld kosten. Weil das Land die Lizenz für eine Goldmine widerrufen hat, droht nun eine Strafe von mehr als 300 Millionen Dollar. Ihren Rückzieher begründet die Regierung damit, dass das Projekt das Trinkwasser für 60 Prozent der Bevölkerung gefährde. Der kanadisch-australische Rohstoffkonzern Pacific Rim hat dafür kein Verständnis und klagt. Aber nicht vor einem ordentlichen Gericht in El Salvador - sondern vor einem privaten Schiedsgericht in Washington. Grundlage dafür ist ein Freihandelsabkommen mit Investorenschutzregeln, kurz ISDS.

43 Prozent der Befragten betrachten TTIP demnach als "schlecht für ihr Land", nur 26 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. Damit sind die Deutschen in Europa an der Spitze der TTIP-Gegner, auf sie folgen die Franzosen mit 30 Prozent Ablehnung.

Durch TTIP würde es für Konzerne leichter, Fracking in der EU voranzutreiben. Nach der EU-Chemikalienverordnung REACH darf in der EU derzeit nicht gefrackt werden, weil keine der Fracking-Chemikalien bisher in der EU für diesen Zweck registriert wurden. Im Gegensatz zu der Chemikaliengesetzgebung in den USA beinhaltet REACH sehr viel strengere Auflagen für Chemieprodukte, die vielen Unternehmen ein Dorn im Auge sind. Durch die im TTIP vorgesehenen Instrumente zur regulatorischen Kooperation zwischen der EU und den USA würde es Konzernen erleichtert, unliebsame Maßnahmen auszubremsen – so auch die konsequente Umsetzung von REACH. Fracking-Chemikalien könnten dann ohne Tests in der EU eingesetzt werden. Ebenso die Entwicklung von Gesetzen, die Fracking verbieten, könnte massiv erschwert werden.

update Linksammlung

TTIP, CETA, TiSA und die Folgen - Fachtagung am 11.04.2015 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin

Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)

Neue Richtervereinigung e.V (NRV)

Rechtsanwaltskammer Berlin

mit freundlicher Unterstützung der Landesvertretung Baden-Württemberg

Das Freihandelsabkommen mit den USA schafft Wohlstand und Wachstum. So wollen es seine Verteidiger sehen. Jetzt hält SPD-Chef Sigmar Gabriel dagegen. Darauf hätte er schon früher kommen können.

Und das Ganze in Textform zum nachlesen.

Arbeitsplatzverlust in der EU von bis zu 6.000.000 Stellen
Arbeitsplatzverlust in Deutschland von bis zu 134.000 Stellen
Durchschnittlicher Lohnverlust in Deutschland pro Jahr/Beschäftigten von bis zu 3.400€

Link

Also vom Prinzip das optimale, willfährige Instrument der Partei und deren Auftraggeber.

Zwei Artikel in "DIE ZEIT" zeigen eindrucksvoll, zu welchen finanziell, umweltrechtlich und gesamtgesellschaftlich gefährlichen Absurditäten es kommen kann, wenn man neoliberale Handelsabkommen wie TTIP, CETA usw. tatsächlich zum Zuge kommen lässt.

über den Freihandel

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wurde als das weltgrößte Freihandelsabkommen angepriesen, das versprach, ein Drittel des weltweiten Handels zu liberalisieren.
Aber vor TTIP machen auch viele böse Zungen nicht Halt: Viele Kritiker aus verschiedenen Bereichen haben ihre Bedenken bezüglich eines Demokratieverfalls und der regulatorischen Hoheitsgewalt geäußert, die mit dem geplanten Abkommen eintreffen wird.
Diese Kritiken sind wichtig und sollten daher sehr ernst genommen werden, denn die Öffentlichkeit sollte sich nicht vor eine Debatte um ihre fundamentalen Prinzipien drücken. Wenn wir unseren bürgerlichen Zielen in einer durchdachten und ausgereiften Weise nachkommen wollen, brauchen wir eine durchdachte und ausgereifte Debattenkultur über die Vorzüge und Ausgaben des Freihandels. Trotzdem wird oft genug die Wichtigkeit dieser Kritiker von dem Chor der Befürworter des Freihandels übertönt.

Von diesem Montag an findet in der australischen Botschaft in Genf bereits die zwölfte Gesprächsrunde statt, alles begann vor zwei Jahren. Kritiker fürchten, durch das Abkommen könnten in der EU Löhne gedrückt, Privatisierungen erzwungen, riskante Finanzprodukte zugelassen oder Datenschutzregeln ausgehebelt werden.
Am Tisch sitzen 50 Staaten – neben den 28 EU-Ländern unter anderem Amerikaner, Australier, Chilenen, Israeli, Japaner, Mexikaner, Schweizer und Türken. Sie nennen sich die „Really Good Friends of Services“ (RGFS). Es ist ein Club von Staaten, die 68 Prozent des weltweiten Marktes für Dienstleistungen beherrschen und sich von einer weiteren Liberalisierung viel versprechen. Zwar enthält das Abkommen keine Vereinbarungen zum Investorenschutz – der Punkt, der im TTIP/Ceta-Streit besonders kontrovers diskutiert wird – es bietet aber auch so politischen Zündstoff.