TTIP - das Tagebuch

findet sich irgendetwas von demokratischen Prinzipien, von Menschen- und Arbeitsrechten

Mit zahlreichen Freihandelsabkommen wollen die Großinvestoren, also Milliardäre oder milliardenschwere Fonds, aus EU und USA ihre Regierungen hinter sich bringen und ihre Reihen dichter schließen. Es ist schon kurios: Gerade die sogenannten reichsten Regionen der Erde zeichnen sich dadurch aus, dass sie die größte soziale Ungleichheit und Armut hervorgebracht haben und durch ihre Art zu wirtschaften immer noch weiter verschärfen. Vier Millionen Bürger/innen im reichen Großbritannien sind darauf angewiesen, an den Food Banks der Kirchen Lebensmittel zu ergattern. Immer mehr Suppenküchen und "Tafeln" sind nötig in den USA, in Deutschland und dem rest­lichen freien Westen, damit Niedriglohn-Familien, Arbeitslose, Rentner und Migranten nicht verhungern. Was soll dabei herauskommen, wenn solche Staaten und Regionen sich durch sogenannte Freihandelsabkommen noch enger zusammenschließen?

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP birgt eine Massenvernichtungswaffe gegen die Demokratie: das Schiedsgericht ICSID, bei dem Konzerne souveräne Staaten, Regierungen und Parlamente aushebeln können. Damit ist die Demokratie der Willkür konzernfreundlicher Schattengerichte ausgeliefert.

In den USA gibt es Kanzleien, die aus dem Investorenschutz ein Geschäftsmodell entwickelt haben. Sie übernehmen die hohen Kosten für ein solches Verfahren (durchschnittlich acht Millionen US-Dollar), dafür erhalten sie im Erfolgsfall einen Großteil der erstrittenen Summe. Es sind klassische "Ambulance Chaser", aber eben im Kampf gegen Staaten. Und immer wieder geht es dabei um die Frage: Was ist eine kompensationslose Enteignung? Der Imageverlust einer Bank, weil die Justiz Anklage gegen deren Manager erheben will? Ein neues Tabakgesetz?
Es diesen Fragen geht der ideologische Graben zwischen jenen auf, die das Primat der Politik verteidigen, und jenen, die im Zweifel den Schutz des Individuums priorisieren. Kritiker des bei der Weltbank angesiedelten ICSID argumentieren, dass die Politik in ihren ordnungspolitischen Möglichkeiten eingeschränkt wird.

Freihandel ist ein schönes Wort. Im Land der Exportrekorde und Schnäppchenjäger ist Handel ohnehin gut. Und dann auch noch frei – wer könnte dagegen sein? Darum setzen die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister ebenso wie die EU-Kommission auf den Klang dieses Wortes, um den Wählern das derzeit größte Gesetzgebungsprojekt Europas zu verkaufen: den Vertrag über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA, kurz TTIP genannt. Dies sei ein „Freihandelsabkommen“, künden sie allenthalben. Wer das kritisiert, muss folglich ein Fortschrittsfeind sein.
Schließlich beruht unser Wohlstand auf der internationalen Arbeitsteilung und dem freien Austausch von Waren und Dienstleistungen.

Beruht unser Wohlstand tatsächlich auf der internationalen Arbeitsteilung und dem freien Austausch von Waren und Dienstleistungen?

eine Dienstleistungskonzessionsrichtlinie und die Wasserversorgung

Kommentar Wassertisch und BUND Wasser zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie (KRL):
“Diese Besorgnis konnte ausgeräumt werden, indem der Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie explizit ausgenommen wurde.” Anscheinend weiß Frau Dr. Merk nicht, dass der Wassersektor nur vorläufig aus der Richtlinie herausgenommen wurde. April 2019 kommt – so warnt Sebastian Schönauer (BUND AK Wasser, Sprecher) – das Thema Wasserliberalisierung >wieder auf den Tisch<.

CETA ist brandgefährlich, denn durch dieses Abkommen mit Kanada bekommen 41.000 US-Unternehmen das Privileg, Staaten vor einem geheimen Schiedsgremium aus Wirtschaftsanwälten zu verklagen. Tausende Konzerne, die dieses Recht bisher nicht hatten. Mehr klageberechtigte Unternehmen bedeutet mehr Klagen. Ein Milliardenrisiko für die öffentlichen Haushalte in Europa!
Nur ein Teil der Investoren-Klagen wird überhaupt veröffentlicht, und dieser kleine Teil hat Europas Steuerzahler/innen bereits 3,5 Milliarden Euro gekostet. Ein vielfaches dieser Summe hängt noch als Damoklesschwert in Form noch nicht entschiedener Klagen über den Regierungen Europas. Jetzt die Klagemöglichkeiten auch noch auszuweiten, anstatt das System der Paralleljustiz endlich abzuschaffen ist unverantwortlich, wie unsere Infografik zeigt:

http://blog.campact.de/w'ETA-TTIP_1200x630_04.jpg

blog.campact.de

vor Urheberrechts-Reformunmöglichkeit durch CETA

Renate Künast und die Grünen-Bundestagsfraktion haben vom iRights Lab ein Gutachten dazu anfertigen lassen, wie sich das mit Kanada vereinbarte Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die Immaterialgüterrechtslage auswirken wird. In dem fertigen Gutachtens, das Telepolis vorliegt, kommen Henning Lahmann, John Hendrik Weitzmann und Philipp Otto unter anderem zum Ergebnis, dass CETA den "gegenwärtigen restriktiven Stand" des deutschen Urheberrechts in wichtigen Bereichen "einfriert".

Die Befürworter von TTIP versprechen mehr Handel und Wirtschaftswachstum. Außerdem gehe es um die Sicherung des europäischen Einflusses in der globalisierten Welt. Aber in den Verhandlungen ist man noch nicht sehr weit gekommen.

In der großen Propagandaschlacht um TTIP lassen die NGOs das Big Business und die Politik ziemlich alt aussehen. Ein Beispiel ist die Initiative "Stop TTIP". Die Kritik der Abkommens-Gegner: TTIP führe zum Verlust der europäischen Standards und der demokratischen Ordnung. Für die Befürworter ist das eine "emotional geführte Angstkampagne".

Nicht nur für die neu Hinzugekommenen sondern auch zum Nachschlagen:

Eine Sammlung von Beiträgenaus Online-Medien, der neueste Beitrag steht oben.

Ein Hauptkritikpunkt der TTIP-Gegner lautet: Die Verhandlungen laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Die EU-Kommission spricht hingegen von den bisher transparentesten Handelsgesprächen überhaupt. Und Handelskommissarin Malmström versucht, mit einer  Transparenzinitiative in die Vorhand zu kommen.

hier (in Englisch)

Hydraulic Fracturing”, kurz “Fracking” bezeichnet eine Methode der Erdgasförderung mit unkonventionellen Methoden aus Schiefergestein, was tief unter der Erde lagert. Um dies aus den öl- und gashaltigen Gesteinsschichten freizusetzen, wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und zum Teil hochgiftigen Chemikalien (darunter stark krebserregendes Benzol und Formaldehyd), dem Fracking Fluid, in die Erde gepumpt, ca. 1500 -6000 Meter tief, wodurch Mikrorisse entstehen, sodass das Gas entweichen und gefördert werden kann.
Dieser Prozess wird von UmweltschützerInnen abgelehnt, aus vielerlei Gründen: Da fast die Hälfte der eingepressten Flüssigkeit als “Flow Back” wieder an die Oberfläche gedrückt werden, können beim Fracking Giftstoffe an die Luft gelangen, zum Teil auch radioaktive Stoffe, die zuvor im Untergrund gebunden waren. Nachdem das Gas und Öl abgetrennt sind, wird das hochgiftiges Abwasser mit LKW oder über Rohrleitungen an anderer Stelle einfach wieder in die Erde gepumpt, was eine schwerwiegende Kontamination des Trinkwasser bewirken kann, wenn Chemikalien ins Grundwasser gelangen. Alles in allem verbraucht jede Frackbohrung ca. 15 Millionen Liter Wasser, Bohrlöcher können bis zu zehnmal genutzt werden. Nach BUND- Berechnungen könnte das für ein einziges Bohrloch verbrauchte Wasser fast 10.000 Europäer für ein Jahr versorgen.
Ein weiteres Problem ist die Freisetzung des gefährlichsten Treibhausgas Methan, Hauptbestandteil von Schiefergas, die beim Fracking mit 4-9% deutlich höher liegt ist als bei der konventionellen Erdgasförderung (nach Untersuchungen der NOAA, National Oceanic and Atmospheric Administration).

Vertreter von mehr als 300 Bürgerinitiativen aus Europa übergaben in Brüssel kürzlich mehr als eine Million Unterschriften gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das die EU mit den Vereinigten Staaten verhandelt. Allerdings wird die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ von der Kommission nicht anerkannt.
Die Initiative „Stop TTIP“ ist nicht prinzipiell gegen Freihandel, sondern gegen dessen konkrete Umsetzung. „Wir sind der Ansicht, dass diese Handels- und Investitionsabkommen gestoppt werden müssen, da sie eine Gefahr für Demokratie, den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz darstellen“.

Die Europäische Bürgerinitiative sollte mehr direkte Demokratie nach Europa bringen. Doch zwei Jahre nach ihrer Einführung zeigt sich: sie ist ein schwaches Instrument. Überarbeitung dringend nötig.

Wenn die Verhandler das in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Abkommen retten und erfolgreich durch alle 28 nationalen Parlamente der EU bringen wollen, müssen sie es schleunigst anders aufstellen. Sie müssen das Beste aus beiden Welten verbinden statt den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen bei so wichtigen Themen wie Arbeitsrecht, Daseinsvorsorge, Umwelt- und Verbraucherschutz. Was wir an Fortschritten beim Schutz von Mensch, Tier und Umwelt erzielt haben, dürfen wir nicht gefährden oder opfern.

Wird 2015 in Sachen TTIP und Ceta zum Schicksalsjahr? Der Widerstand ist groß. Der SPD-Chef sitzt zwischen vielen Stühlen.

und dokumentiert Ereignisse rund um die aktuellen FreihandelsabkommenTTIP, CETA, TiSA und TPP.

Die deutsche Wirtschaft erwartet von der SPD ein klares Bekenntnis zu den umstrittenen Handelsabkommen Europas mit Nordamerika. SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Partei müssten im nächsten Jahr die Kurve kriegen.„Wir Europäer müssen aufpassen, dass uns Asien nicht abhängt. Die Welt wartet nicht auf Europa“.

Schon allein die Zutaten, schrecklich – Man sollte besser nicht dabei sein, wenn einige Lebensmittel produziert werden.
Kleine Warnung noch: Möglicherweise können Sie bestimmte Lebensmittel nicht mehr genießen, wenn Sie weiterlesen und sich das folgende Video anschauen.
Aber Sie wussten ja sicher schon, dass Hot Dogs irgendwie seltsam sind.Industriell produzierte Hühner bekommen Arsen mit der Nahrung, um schönes rosa Fleisch zu erhalten, glauben Sie nicht?

Deregulierung der Märkte und Standortkonkurrenz werden auch mit einigen Ausnahmen durch TTIP verschärft

Gleichzeitig verkommt der ganze Erdball zu einer Abraumhalde, wogegen man aufgrund der "schicksalhaften" ökonomischen Zwänge leider wenig machen könne. Sämtliche Weltklimakonferenzen (einschließlich dem Klimagipfel in Mali) scheiterten vor allem aus dem einen Grund: Kein Staat dieser Welt will seine Wirtschaft auch mit nur einem einzigen Cent stärker belasten als unbedingt nötig. Denn das könnte dessen Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen. Wir zerstören lieber unseren Planeten, als uns um ein Handelssystem zu bemühen, das auf Kooperation und Vorsorge beruht und umweltschädlichen Transport reduziert und nicht immer weiter erhöht. Selbst wenn es im gegenwärtigen Wirtschaftssystem ökonomisch effizient ist, kann es nicht vernünftig sein, dass Ravensburger Äpfel in einem Ravensburger Supermarkt teurer als chilenische Äpfel sind.

Gegen wen sich das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP richtet, war schon bei dessen großspuriger Ankündigung im Sommer 2013 sonnenklar. Den Machtblöcken beiderseits des Atlantiks eröffne die angestrebte Freihandelszone die Möglichkeit, die "globale Führung" des "alten Westens" in einer multipolaren Welt erneut geltend zu machen, jubelte das Wall Street Journal (WSJ) schon im Juni 2013.

Dieser von FA erträume, abermalige Aufsteig des Zentrums des kapitalistischen Weltsystems kann sich aber nur auf Kosten der Peripherie vollziehen - also der sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer (An der Schwelle zum neuen Krisenschub). Viele Volkswirtschaften der Semiperipherie sehen sich von einer desaströsen ökonomischen Zangenbewegung erfasst, bei der fallende Energiepreise mit den Folgen des steigenden US-Dollars in Wechselwirkung treten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verurteilt in dem vorab veröffentlichten Text die Proteste der Volksbewegung die sie nur vom Hörensagen kennt. Die Kanzlerin empfiehlt, dass niemand sich denen anschliessen sollte die direkte Demokratie, den Kampf gegen die zunehmende Armut und die Arbeitslosigkeit, die Anwendung bestehender Gesetze, die schonungslose Aufklärung des NSA-Skandals und ein Ende der friedensgefährdenden Kriegstreiberei gegen Russland fordern. Merkel ruft die Deutschen auf: "Folgen Sie denen nicht!"

Auch spricht sie den gegen die Machthaber in Berlin immer zahlreicher protestierenden Bürgern, das Recht ab bei Kundgebungen "Wir sind das Volk" zu rufen, wie vor 25 Jahren während der Revolution in der ehemaligen DDR.

In den Herzen der mittlweile Millionen Anhänger dieser neuen Volksbewegung der Deutschen, seien zu oft "Vorurteile, Kälte und Hass", so Merkel. Diese Aussage würde jedoch wohl eher für die meisten Deutschen das beschreiben, was die derzeit in Berlin regierende "Einheitspartei" gegenüber dem Volk immer deutlicher zeigt.

Die USA als Land verbraucht mehr als sonst jemand, praktisch auf Kosten von allen anderen. Das Petrodollar-System hat sichergestellt, dass Importe in die USA billig und immer zur Hand gewesen sind. Nach 1945 ist Washington in der Lage gewesen, den größtmöglichen Vorteil aus der Arbeit und den materiellen Ressourcen der armen Länder zu ziehen.
Führt euch vor Augen, dass ‘Entwicklungs’Länder mehr als 80 % der Weltbevölkerung stellen, aber nur ein Drittel der Weltenergie verbrauchen. Und bedenkt, dass die US-Bürger nur 5 % der Weltbevölkerung stellen, aber 24 % der Weltenergie verbrauche. Im Schnitt verbraucht ein Amerikaner so viel Energie wie zwei Japaner, sechs Mexikaner, 13 Chinesen, 128 Bangladeshis, 307 Tansanier und 370 Äthiopier.
Die USA sind für einen derartigen Konsum nur daher fähig, weil es große Nachfrage nach dem Dollar gibt: er ist die Welt-Reservewährung. Die Nachfrage nach dem Dollar wird garantiert, da der größte Teil des internationalen Handels durch seine Verwendung stattfindet. Das internationale Geld-System, das durch das Bretton Woods Abkommen am Ende des 2. Weltkrieges geschaffen wurde, basierte darauf, dass die USA die führende ökonomische Macht war, mit Institutionen wie der Weltbank und der IWF, die letztlich geschaffen wurden, um den amerikanischen Interessen zu dienen.