TTIP - das Tagebuch

Am 24. Mai 2014 nahmen Millionen Menschen aus der ganzen Welt am "March against Monsanto" teil.
Sie fordern den dauerhaften Boykott von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und anderen schädlichen Agrochemikalien. Die Demonstrationen fanden auf sechs Kontinenten, in 52 Ländern, mit Veranstaltungen in mehr als 400 Städte, darunter 47 US-Staaten. 13 Städte in Deutschland, drei in Österreich und eine in der Schweiz.
Sofern Sie in den Medien oder der Presse in den letzten Tagen eine Berichterstattung erwartet haben, werden Sie enttäuscht sein. Nur ein paar wenige kleine lokale Zeitungen haben berichtet. Der WDR hat in einem kurzen Beitrag zum Thema die Veranstaltung in Düsseldorf erwähnt.

Folgende gemeldete Demonstrationsorte liegen uns selbst anhand von Bildern und zum Teil auch mit Videos vor

http://netzfrauen.org/2014/05/28/...tweit-vom-25-mai-2014/#more-13394

 

Medial hergestellte Aufmerksamkeit gilt derzeit, wenn es um europäische Politik geht, in erster Linie dem Aushandeln einer Personalie durch die beteiligten Staatschefs: Der Job des Präsidenten der EU-Kommission ist neu zu besetzen. Das jetzt frisch gewählte Europäische Parlament hat dann dem Vorschlag des Europäischen Rates Zustimmung zu geben - oder diesen abzulehnen. Die zweitgenannte Verhaltensweise ist kaum zu erwarten, denn die Abgeordneten der ganz großen Koalition in der "Mitte" - Eurokonservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - werden Konflikte nicht riskieren wollen, sie müssen Zusammenhalt zeigen, gegen die Kritiker am rechten und am linken "Rand" ihres Parlaments. Eigentlich ist es auch nicht dramatisch, wer nun Kommissionspräsident wird, denn ein Kurswechsel in der Politik Brüssels steht so oder so nicht an.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41903/1.html

 

EU und USA haben ihre Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP wieder aufgenommen. Besonders in der Kritik stehen die Schiedsgerichte, die in dem Abkommen verankert werden sollen. Diese sollen Investoren ermöglichen, ihre Interessen zu schützen - ohne vor Gericht zu ziehen.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-schiedsgericht100.html

 

Die US-Regierung hat Banken den Kampf angesagt, die gegen Sanktionen verstoßen haben. Die französische BNP Paribas muss mit einer drakonischen Strafe rechnen – und könnte weitere Probleme bekommen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/...ll/9971028-all.html

 

soll Freitag im Bundestag legalisiert werden

Sogar der Bundesrat widerspricht artig dem “Anti-Terror-Abkommen” der Bundesregierung, Hamburgs grüner Justizsenator legt in Länderkommission Veto ein.

Laut Auskunft der FDP-Bundestagsfraktion unterzeichnete die Bundesregierung am 11.März 2008 ein Datentausch-Abkommen mit den USA, welches vom Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble CDU und dem Bundesjustizministerium unter Brigitte Zypries SPD gemeinsam geplant und ausgearbeitet worden war.

https://www.radio-utopie.de/2009/07/02/...feed&utm_medium=twitter

 

Für all diejenigen, die sich mit weiterführenden Beiträgen informieren wollen:

http://www.zaunintervalle.de/freihandelsabkommen/

 

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Desinformationen selten kompliziert sind, sondern meist darauf abzielen, negative oder positive emotionale Reaktionen auf Personen, Staaten, Vorgänge zu erzeugen. Das bedeutet zwar, dass man sie häufig leicht entlarven kann, aber auf der rationalen Ebene gegen fest verankerte emotionale Vorstellungen argumentiert. In der Regel sind Artikel, Kommentare, Interviews, Filme, Bücher, die sich kritisch mit Desinformationen auseinandersetzen, aufwändiger als das Verbreiten der Desinformationen selbst und fordern denen auch viel mehr ab, die aufklären. Dies macht auch deutlich, dass meist kein gemeinsamer Level mit denen gefunden wird, die Desinformationen glauben und nacherzählen, denn auf das Kontern mit Fakten können sie selten etwas erwidern.

http://www.ceiberweiber.at/...urce=twitterfeed&utm_medium=twitter

 

Die Bundesregierung will dem umstrittenen Gas-Fracking in Deutschland unter strengen Auflagen den Weg ebnen. Ein Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Grünen üben scharfe Kritik.

http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/...en-a-973313.html

 

auf Kosten der Armen

2011 sind die Hilfsorganisationen DED, GTZ und Inwent zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit fusioniert.

Seid Ende Juni 2012 hat die Firma mit 17.000 Mitarbeitern eine neue Chefin: die CDU-Politikerin Tanja Gönner, bekannt als ehemalige baden-württembergische Umweltministerin (Stuttgart 21)Sie war von 2004 bis 2005 Sozialministerin und 2005 bis 2010 Umweltministerin in Baden-Württemberg.

Die Bundeskanzlerin persönlich hatte sich für Gönner stark gemacht.

Die ehemalige baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ist außerdem im Präsidium der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) .

Die GIZ erwirbt für 70 Millionen Euro (!!) eine Büroimmobilie in Bonn

http://netzfrauen.org/2014/06/04/...ichert-sich-auf-kosten-der-armen/

 

gegen Fracking

Die deutschen Umweltminister wollen Fracking in Deutschland durch entsprechende Gesetzesänderungen im Bergrecht und im Wasserhaushaltsgesetz verhindern. Das entschied die Umweltministerkonferenz in Konstanz. Überraschend einhellig befanden die Minister auch über die Zukunft des deutschen Stromnetzes.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...n-sich-gegen-fracking-1.1957770

 

Ich darf Dir leider keine gruenen mehr geben. Der Herr der Ringe will das so.

Also, wie ist das jetzt? Wollen die fracken oder nicht fracken?

Politik nach Seehofer: Man will es sich mit keinem verscherzen, also ist man gleichzeitig - oder gering zeitlich versetzt - FUER etwas und GEGEN etwas.  

Die Lösung ist ganz einfach:

Die Länderminister sind dagegen, der Bund ist dafür und gemacht wird, was Brüssel entscheidet.

Der Bürger hat demokratisch gewählt. Auf Länder-, Bundes- und Europaebene. Und somit haben sie die Machthaber ermächtigt, weiterhin Allgemeingut auf Kosten der Allgemeinheit zu verkaufen. So werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Dabei wird die Natur weiter unwiederbringlich zerstört.

P.S.: Das mit den "gruenen" verstehe ich leider nicht.

 

Transatlantisches Partnerschafts- und Investitionsabkommen (TTIP)

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein außergewöhnliches gemeinsames Projekt, das erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen kann. Ein transatlantisches Abkommen wird der EU und den USA neuen Schwung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen.

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.html

 

Bisher galten US-Chlorhühnchen in der Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) als Schreckgespenst für Verbraucher. Doch Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) fordern in REPORT MAINZ jetzt eine Versachlichung der Debatte.

http://www.swr.de/report/chlorhuhn/-/id=233454/.../18p75mh/index.html

 

Da die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) geheim geführt werden und Details in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind, haben mehrere Organisationen nun eine Art Zwischenbilanz über bisherige Kenntnisse und ihre Kritik veröffentlicht.

http://www.jungewelt.de/2014/06-05/003.php

Immer wieder kann man lesen: geheim, geheim, geheim! Und deshalb wird dieses Abkommen auch ratifiziert. So wie auch der ESM, der Euro und Europa. Solange von den Bürgern keine Reaktionen erfolgen geht das so immer weiter und weiter. Unterschriftenlisten allein genügen nicht. Die Demokratie wird auf der Straße verteidigt - lautstark aber immer friedlich.

 

So langsam wird's langweilig. Reduktion von TTIP auf Chlorhühnchen. Und von wem? Gleichgeschaltete Hofberichterstatter von Merkel und Co. DPA abtippen ohne selbst zu recherchieren.

 

Wenn also eine Mehrheit sich demokratisch gegen Umweltzerstörung, Vergiftung durch Lebensmittel und ähnlichen Mist unserer Großunternehmen ausspricht, ist dies Blödsinn? Die Großkonzerne mit ihrem Heer an Anwälten und Lobbyisten mit Geldkoffern haben also mehr Rechte als die demokratische Mehrheit in den einzelnen Staaten? Sehr interessant, wie manche Journalien-Verdreher argumentieren, um ihre gekaufte Meinung unter das Volk zu bringen.

 

Gestern bei Report Mainz "Chlorhühner sind gesünder" Die Kritik an dem Freihandelsabkommen TTIP wird gerne mit dem Verweis auf die angeblich gefährlichen Chlorhühnchen aus den USA angefüttert.

Chlorhühner leben gesünder Zucker ist auch gesund, deshalb ist er überall drin.

So ein Unsinn.

Wenn die Massentierhaltung nicht wäre, würde es auch nicht so viele Keime geben, die man abtöten muss.

Und vor allem, Keime werden irgendwann resistent.

Dann muss man stärkere Chemokeulen einsetzen.

Sieht man doch schon an den Antibiotika.

Fast alle sind mittlerweile unwirksam.

 

Man könnte auch die Frage stellen, warum Brüssel nur gegen EU-Staaten, nicht aber gegen Unternehmen vorgeht, die EU-Regeln brechen. Konkret also gegen Apple. Die USA machen es ja auch so.

http://lostineu.eu/eu-prueft-irland-viel-zu-spaet/

 

vom Abbau der EU-Verbraucherrechte

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird weiter kontrovers diskutiert. Aus Sicht des Wirtschafts- und Finanzexperten Prof. Max Otte hätte das Abkommen viele Nachteile.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/...echte;art4325,2647526

 

Kein Problem. campact hilft:

http://blog.campact.de/2014/06/ttip-die-schattenseiten-in-2-minuten/

 

Beginnen wir mit der einfachsten Form, ja geradezu dem Ursprung unternehmerischer Einflussnahme: mit dem sogenannten Common bzw. Garden Lobbying. Ihren Namen erhielt diese Praxis von der Lobby des britischen Unterhauses, in der Männer mit spezifischen Interessen und oftmals mit dicken Briefumschlägen herumlungerten, um sich den hereinkommenden oder hinausgehenden Abgeordneten aufzudrängen.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/...-globale-lobbyismus

 

Öffentliche Dienstleistungen in der Handelspolitik der EU

Mit dem EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) drohen essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr. Diese müssen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen. Diese Dienstleistungen sind am Gemeinwohl orientiert und sollen nicht der Gewinnmaximierung privater Interessen dienen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden –mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten.

http://berliner-wassertisch.info/...er-eu-von-gats-uber-tisa-zu-ttip/

 

Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den Tafta-Regeln wird es alle treffen

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/...1.artikel,a0067.idx,24

 

Obwohl die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA im stillen Kämmerlein stattfinden gelangt manchmal das eine oder andere Dokument an das Licht der Öffentlichkeit. So geschehen mit einem Dokument vom 26.5.2014 in dem es im wesentlichen um die Frage geht, welche Verhandlungsmandate die EU-Kommision in den Verhandlungen hat. Es beschreibt ausführlich, welche Arten von Dienstleistungen von der EU behandelt werden dürfen und welche durch Ländergesetze geregelt sind.

http://qrios.de/2014/06/..._source=twitterfeed&utm_medium=twitter

Sollte TTIP tatsächlich irgendwann unterschrieben werden, könnte das ein schwarzer Tag für viele Berufszweige werden, die derzeit noch davon träumen, dass sich die deutsche Regierung für sie einsetzt.