TTIP - das Tagebuch

Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 327 000 Unterschriften hat die Initiative "Campact – Demokratie in Aktion" mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA gesammelt. "Schon jetzt ist das einer der am besten laufenden Online-Appelle, die wir jemals gestartet haben", sagt Maritta Strasser von Campact. Einen solchen digitalen Aufschrei hat Europa zuletzt bei der Debatte um die Wasserrichtlinie erlebt. Nun aber wendet sich die Empörung nicht gegen mögliche Privatisierungen kommunaler Wasserwerke. Der Streit dreht sich um sogenannte Investitionsschutzabkommen.

Die Gefahr der Schattengerichte

alle unter einer Decke

Ja, Sie lesen richtig, die Regierung nimmt an Sitzungen teil, in denen die großen Finanziers dieser Welt bestimmen, welche Strategie sie für Gesetze, die sie selbst betreffen, verfolgen.

Sie stecken alle unter einer Decke!

Und das zentrale Thema ihrer diesjährigen Arbeit ist das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, die so genannte Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP).

Freihandel – profitieren wirklich alle?
Es ist erstaunlich, wie verbreitet das Argument ist, dass vom Freihandel alle profitieren – sowohl unter ÖkonomInnen wie auch in der öffentlichen Diskussion. Tatsächlich gibt es nichts in der ökonomischen Theorie, das diesen Schluss zulassen würde.

Freihandel und politische Souveränität
Was ist die Auswirkung von Freihandelsabkommen auf die Handlungsspielräume demokratischer Politik? Solche Abkommen schränken politische Handlungsspielräume durch zwei Mechanismen ein: erstens durch Standortwettbewerb und zweitens durch die Möglichkeit, dass Staaten vor (internationalen) Schiedsgerichten verklagt werden.
Freihandelsabkommen vereinfachen es, Güter und Kapital zwischen Ländern zu verschieben.

Neoliberalismus und Demokratie
Die Einschränkung demokratischer Souveränität durch solche Abkommen ist durchaus keine „unerwünschte Nebenwirkung", die als Preis für die ökonomischen Vorteile des Freihandels in Kauf genommen wird. Sie ist – aus der Sicht vieler beteiligter AkteurInnen – vielmehr eines der Ziele solcher Abkommen.

http://scholar.harvard.edu/kasy/blog/...vestment-partnership%E2%80%9D

Die EU-Kommission will einen Teil des EU-USA-Freihandelsabkommens vorerst nicht verhandeln und zuerst innerhalb der EU debattieren. In einem Brief, der dem Standard vorliegt und der von EU-Handelskommissar Karel De Gucht an alle Wirtschafts- und Handelsminister in der EU verschickt wurde, schreibt der Kommissar, dass eine weitere öffentliche Debatte in Europa über Teile des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) nötig sei. Dabei geht es um die Verhandlungen zu den Investitionsschutzklauseln (Investor-to-State Dispute Settlement,ISDS).

Leider derzeit nur in Englisch erhältlich

Now available online: The Transatlantic Colossus: Global Contributions to Broaden the Debate on the EU-US Free Trade Agreement (2014), a publication from the Berlin Forum on Global Politics (BFoGP) in collaboration with the Internet & Society Collaboratory and FutureChallenges.org of the Bertelsmann Stiftung.

Zu: http://www.ariva.de/forum/TTIP-das-Tagebuch-494621?page=1#jumppos29

Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass die „Aussetzung“ nichts anderes als eine taktische Finte ist, um das Thema vor der EU-Wahl im Frühjahr 2014 aus den Schlagzeilen zu halten. Deshalb haben die Kommissare Kreide gefressen und versuchen den Eindruck zu erwecken, als würde sie das öffentliche Interesse in diesem Punkt besonders beeindrucken.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...e-beim-freihandel/

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen finden – wie bei ACTA – im Geheimen statt. Um so sorgfältiger müssen die verfügbaren Informationen gesammelt und geprüft werden.

- EU Kommissare und TTIP-Claqueure
- Geistiges Eigentum
- Daseinsfürsorge
- Landwirtschaft
- Arbeitnehmerrechte
- Alibi Advisory-Komitee
- In den USA
- Datenschutz

Aktuelle Entwicklungen

Worum es beim TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA wirklich geht

http://blog.campact.de/2013/12/die-wahrheit-ueber-ttip2/

Seit 2004 hat die Chlorhuhnlobby 1,382,599 Dollar in die Wahlkämpfe von Politikern investiert.

Doch jetzt macht die Chlorhuhn Lobby Druck, wie ein von Greenpeace veröffentlichter Brief des "National Chicken Councils" offen legt. Darin kritisieren die Lobbyisten die Haltung der EU zum "Chlorhuhn" scharf. Der mächtige Fleischverband macht ordentlich Druck auf die Verhandler der USA: Sie werden TTIP nicht unterstützen, wenn nicht alle "nichttarifären Handelshemmnisse" (dazu gehört auch das Verbot der Chlorbehandlung) ausgeräumt werden.

Handelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.

Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.

http://umweltinstitut.org/ueber-uns/ueber-uns/...w/v6x64941dbe/223757

Konventionelle Landwirte in den USA bald Geschichte?

Monsanto hält eine Monopolstellung bei der Produktion von genverändertem Saatgut.
Für die konventionellen Landwirte gab es nun vor dem Supreme Court eine böse Überraschung, Monsanto triumphiert.

http://www.iknews.de/2014/01/14/...dwirte-in-den-usa-bald-geschichte/

Der Bericht ist zwar vom Ende letzen Jahres, jedoch ist die Positionierung der einzelnen Parteien im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen als Orientierungshilfe geeignet. Daß nichts beständiger als der Wandel ist, braucht spezielle in Verbindung mit Parteiprogrammen nicht extra erwähnt werden. Hier konnte schon jeder so seine Erfahrungen damit machen.  Die AfD wurde damals noch nicht berücksichtigt, hat aber zum Thema garantiert eine eigene Meinung.

Die Parteien und das Freihandelsabkommen mit den USA

Karel de Gucht - Der EU-Handelskommissar hat überraschend die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA teilweise ausgesetzt – und bringt es damit sogar voran.

wei Tage lang weilte Karel de Gucht diese Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Und doch war der EU-Handelskommissar kaum zu sehen. Nicht auf Podien und nicht unter den Zuhörern. Stattdessen saß der 59-Jährige in Konferenzräumen: In Einzelgesprächen mit Lobbyisten, Politikern und Vorstandschefs trieb de Gucht sein wichtigstes Projekt voran: Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA. "Ein gewisses Maß an Vertraulichkeit ist für gute Ergebnisse wichtig", sagt de Gucht.

http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/...4228419/Der-Haendler.html

Der Deut­sche Indus­trie– und Han­dels­kam­mer­tag DIHK ist Befürworter des unde­mo­kra­tisch und somit kor­rek­tiv­los bera­te­nen Frei­han­dels­ab­kom­mens (TTIP) zwi­schen der EU und den USA. Eigent­lich nur ein wei­te­rer Cla­queur im Dunst­kreis der neo­li­be­ra­len Wege­la­ge­rer, wenn nicht die schang­hai­ten “Mit­glie­der” durch ihre Zwangs­mit­glied­schaft bei der loka­len IHK die Lob­by­ar­beit die­ser zünf­ti­gen Besitz­stands­wah­rer mit­fi­nan­zie­ren würden.

http://www.bauchnabelbuerste.de/2014/01/26/...ss-mit-dem-kammerzwang/

an der TU Braunschweig

Montag 27. Januar 2014, 18.30 Uhr
Haus der Wissenschaft, Pockelsstr. 11, Aula

Das EU-USA-Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) auf dem Prüfstand: Stand und Ziele der Verhandlungen

https://www.tu-braunschweig.de/zukunftsfragen/termine

In den USA dürfen Hühner zur Bekämpfung von Salmonellen mit Chlorlauge behandelt werden – in Europa nicht.

Das Timing wird wohl kein Zufall gewesen sein: Anfang vergangener Woche verkündete EU-Handelskommissar Karel de Gucht ein Moratorium für Teile der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), weil es notwendig sei, „eine öffentliche Reflexion einzuräumen, wie die EU diese Verhandlungen angehen soll und was unsere politischen Ziele sein sollen".
Nach einem informellen Ministerrat am 28. Februar, der ganz im Zeichen der Verhandlungen stehen wird, soll das Moratorium drei Monate dauern. Zumindest bis zu den Europawahlen am 25. Mai sollte damit die Luft aus dem Thema raus sein.

http://wirtschaftsblatt.at/home/meinung/...en-des-Chlorhuhns?from=rss

Erst war die US-Regierung vorübergehend pleite, dann kamen die Handy-Lauschangriffe gegen die deutsche Kanzlerin und andere „Bündnispartner“ ans Licht und störten das Gesprächsklima. Und die Themen waren ohnehin nie leicht: genetisch modifizierte Produkte, Regeln für Finanzdienstleistungen, Urheberrechte, Datenschutz. Nach Verzögerungen und zeitweisen Personalausfällen gingen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA am Montag in ihre dritte Runde. Erstmals wollen die Handelsdiplomaten bei ihrem Treffen in Washington über den Text des Abkommens reden.

http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/...k-naeher/41.260.812

eine Neuauflage des „vergoldeten Zeitalters“ - NachDenkSeiten

1873 schrieben Mark Twain und Dudley Warner die gesellschaftskritische Satire „Das vergoldete Zeitalter – Eine Geschichte von heute“. Über 140 Jahre später ist die Geschichte so aktuell wie damals im sog. „Gilded Age“. Der amerikanische Soziologe Charles Derber stellt in seinem Buch „One World“ Verbindungslinien zwischen dem Kolonialismus und der Globalisierung her und er sieht das “Gilded Age“ als das Fenster zur Seele der Globalisierung. Für Gerber ist mit der Globalisierung die Leiche des „Vergoldeten Zeitalters“ wieder ausgegraben worden, einer Wirtschaftsepoche während der auf der einen Seite sich der Reichtum einiger „Räuberbarone“ auf unglaubliche Weise vermehrt und sich auf der anderen Seite Massenarmut und Korruption verbreitet hat. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte sich die Geschichte des „vergoldeten Zeitalters“ wiederholen und tatsächlich eine „Geschichte von heute“ werden.

Nach dem ESM zerrt TTIP die Selbstherrlichkeit und Arroganz der Kommission erneut an’s Tageslicht.

Aber es gibt natürlich nicht nur negative Auswirkungen. Wenn dem so wäre, stünden die Volksverkäufer in der Brüsseler Kommission und ihre Handlanger im Straßburger Parlament ja gänzlich mit leeren Händen vor ihrem Stimmvieh da. Also muß etwas her, was sich nach außen als Erfolg darstellen läßt.
Da wäre zum Beispiel die Automobilbranche. Die Amerikaner haben ihre eigenen Zulassungsvorschriften für neue Kraftfahrzeuge ebenso wie die Europäer. Selbstverständlich sind die Testreihen für neue Modelle und Fahrzeuge unterschiedlich und so müssen auch funkelnagelneue Nobelkarossen erst in Stuttgart, München und Wolfsburg in Crashtest gegen die Wand gefahren werden, nur um die Testreihen in etwas abgewandelter Form in den USA an den dortigen Fabrikationsstandorten für die Zulassung zum amerikanischen Markt noch einmal zu wiederholen. Das betrifft selbstverständlich alle europäischen Hersteller. Kommt jetzt TTIP, können diese Verfahren angeglichen werden mit dem Ergebnis, daß die erfolgreich bestandenen europäischen Tests auch in den USA anerkannt werden. Umgekehrt gilt natürlich das Gleiche. Und solche Beispiele ließen sich für viele weitere Produktionsbereiche – wie etwa Maschinenbau und Maschinenbauteile – aufzählen. Jetzt sollte verständlich werden, warum sich auch die deutsche Industrie so stark für die Freihandelszone mit den USA macht und in das Geschwafel von zusätzlichen Arbeitsplätzen mit einstimmt. Reduzierte Kosten erhöhen die Gewinne der Kapitaleigner. Der Verbraucher bzw. der Konsument hat davon allerdings keine Vorteile, die Arbeitnehmer sogar am allerwenigsten. Warum auch? Es reicht doch, wenn sie bezahlen!

http://regionalreport.org/...-neu-macht-der-mai-europa-am-scheideweg/

Vor zwanzig Jahren trat in Kraft, was Ökonomen und Politiker als Heilsbringer für alle Beteiligten priesen: Mit dem Wirtschaftsverband NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada am 1. Januar 1994 war eine Freihandelszone geschaffen worden, die Wohlstand und Wachstum bringen würde. Durch den Abbau von Zöllen auf Waren und Dienstleistungen, so das damalige Versprechen, würde Armut reduziert und Arbeitsplätze geschaffen.
Das Gegenteil trat ein (Studie der Verbraucherorganisation Public Citizen's Global Trade Watch). Der zunächst sprunghafte Anstieg von Auslandsinvestitionen in Mexiko ist längst erschöpft und blieb ohne nachhaltigen Einfluss auf die mexikanische Wirtschaft. Der Einkommensunterschied ist auf einem Höchststand, nach wie vor gibt es jedes Jahr hunderttausende Armutsflüchtlinge, die das Land verlassen.
In den USA verlor im Gegenzug ein Großteil der Mittelschicht ihre Produktionsjobs an den südlichen Nachbar. Und mit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) verlor schließlich auch Mexiko seinen Status als amerikanisches Fertigungszentrum.
Gewinner der neoliberalen Freihandelskalkulation, wonach es auf der Welt immer Arbeitnehmer gibt, die, um überleben zu können, für weniger Geld als andere arbeiten müssen, sind bisher vor allem die beteiligten Unternehmen. Entgegen wachsender Kritik tüftelt die US-Administration unter Hochdruck an einer Ausweitung des Erfolgsrezepts.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40852/1.html

Um dieses Gefahrenpotenzial einordnen zu können, muss man sich eine zentrale Logik des Abkommens vergegenwärtigen: Der Handel zwischen den beteiligten Regionen soll befördert werden, indem Standards und Regeln harmonisiert werden. Harmonisieren ist in diesem Zusammenhang gleichbedeutend mit Angleichen nach unten. Das war immer so, wenn in den vergangenen Jahrzehnten internationale Wirtschaftsverträge im Namen des Freihandels ausgehandelt wurden. Und es wird auch diesmal so sein. Schließlich sind es vor allem Lobbyisten von Banken und Wirtschaftsverbänden, deren Interessen den Vertragstext prägen. 600 von ihnen haben als »BeraterInnen« exklusiven Zugang zu den Verhandlungen, 120 »Expertenanhörungen« hat die EU-Kommission schon im Vorfeld durchgeführt. Gewerkschaften, Umweltverbände etc. sind weitestgehend außen vor.

http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/...-arbeitnehmerrechte/

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 18/258 –

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/003/1800351.pdf

Die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) müssen transparent geführt werden und betroffene Interessengruppen einbeziehen. Dies bekräftigten die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion, zu der das Brüsseler Büro der Bertelsmann Stiftung eingeladen hatte. Mehr als 200 Teilnehmer kamen zu der Veranstaltung mit dem Titel "TTIP: Möglichkeiten, Realitäten und Wahrnehmungen", um die unterschiedlichen Sichtweisen von Ignacio Garcia Bercero, TTIP-Chefunterhändler der Europäischen Kommission, Monique Goyens, Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes (BEUC), Tom Jenkins, Berater des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) für Außenbeziehungen und Suparna Karmakar, Visiting Fellow der europäischen Denkfabrik Bruegel, zu hören.

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/...richten_119882.htm

EU-Vertreter verhandeln seit Juni 2013 mit der US-Regierung über das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking*, Gen-Essen, laxer Datenschutz, eine privatisierte Wasserversorgung und der weitere Abbau von Arbeits- und Sozialbestimmungen sollen in Europa einziehen. Auf demokratischem Weg wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird. Worum geht es bei TTIP?

http://wien.kpoe.at/article.php/...ttip-wahnsinn#.UuvCOrred04.twitter

... am Beispiel des TTIP Abkommens!

Die Sendung Monitor der ARD hat in seiner letzten Sendung über die Schönfärberei und Täuschmanöver bei den hinter geschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP berichtet. Es ist unglaublich und skandalös wie Lobbyismus und Korruption hinter den Kulissen grassieren, anders lässt sich diese Art der sogenannten Verhandlungen nicht mehr beschreiben. Man will uns nicht zugelassene Arzneimittel, Chlorhühner und Hormonfleisch aufs Auge drücken. Ausserdem betrifft das TTIP abkommen ebenso die Bereiche Sozialstandard, Finanzmärkte, Arbeitsrecht, Copyright uvm. Versprochen wird dafür vollmundig nicht weniger als unendlich viel neue Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Aufschwung!

http://www.aalglatt.blogspot.ch/2014/01/...helei-am-beispiel-des.html