"Steuerhöhung nur dann wenn...
Welch ein edles Motiv Herr Kuhn (Grüner)
Die Strategie der kommenden Regierung ist so ähnlich wie
ein Entwicklungshilfeprogramm.
Wir schicken den Hungernden keinen Traktor oder Werkzeuge....mein wir schicken ihnen einen Fisch....denn wir wollen ja sofortigen Erfolg.
So auch Rot-Grün:
Sie können es nicht abwarten bis die Wirtschaft auf Grund der
"sozialen und okölogischen Erneuerung unseres Landes" (Zitat eines EX-RAF Sympathisanten) wächst und dadurch das Steueraufkommen steigt.
Nein wir brauchen die Kohle jetzt...und zwar a bissle flott
Her mit den Flocken ihr dummen Wähler (ha ha ha)
Ihr geht uns doch "so-was-von-am-Arsch-vorbei"
Ich sag euch was liebe Ariva-Freunde.
Ich erstick wirklich in Arbeit (es geht mir gut) aber wenn ich solche Interviews bei SWR 1 höre dann geh ich auf meine Terrasse und kotze in die Geranien.
In 4 Jahren gewinnen die Deppen die Wahl wieder *würg*
Eine neue Volksverdummung wird denen
dann schon einfallen.
Viele Grüsse
m.
Optionen
Die Grünen, vertreten durch einen Mann, wären eh unter "5 Prozent", ohne ihn.
Wo wird uns diese "armselige Regierung hinführen"?
Ein Leben ohne Raucher in Deutschland wäre fatal, da die Rot/Rrüne Regierung anscheinend Ihre Wirtschaftspolitik auf deren Rücken aufbaut !
Meinungen gerne erbeten !
f-h
Bringt die Bauwirtschaft und den Landschaftbau auf trap.
Sollte jetzt nicht so ernst gesehen werden.
Aber den Joke muß man ertragen, da wohl die Westliche Mehrheit, kopfschüttelnd nach Osten blickt.
Jetzt geht es los. Das PEINLICHE wird im 1. Jahr erledigt...
Dann wird weiter 3 Jahre mit ruhiger Schröder-Hand regiert...
Bis zur nächsten Wahl haben wir blöden Bürger ja alles wieder vergessen...
Dann kommen wieder Wahlversprechungslügen...
Wir wählen sie wieder - oder auch mal wieder die anderen...
Und dann geht es wieder von vorne los
DER FISCH STINKT VOM KOPF !!!!!!!!!!!
Vorschlag: Anstatt einer Steuererhöhung wird 95 % des SPD-Vermögens/des SPD-Firmenimperiums verkloppt. Würde auch schon was bringen.
Schredder eehhh Schröder is gar nich so dumm wie Du glaubst, Schröder hat nur ein Problen, die Deutschen werden immer schlauer und durchschauen die Ammenmärchen, Lügen und Undifferenziertheiten, welche er gerne beschließen möchte. Die Schul- und Weiterbildung in den SPD regierten Ländern (bitte verzeiht mir, daß ich die Grünen nicht erwähnt habe, aber Grün regierte Länder gigt es halt noch nicht), wird nich umsonst auf diesem Niveau gehalten.
Naja, bald wird es heißen,: der Gerd Schröder, kennst Du den ? Der soll ja auch irgendwann mal kanzler gewesen sein ! Echt ? Ja,ja, der soll aber mit den Händen in der Tasche nichts bewegt haben können. Häucheleien sollen zudem an der der Tagesordnung gewesen sein und nach 101 Tagen ist er dann Gott sei Dank abgelöst worden. Vielleicht wr er zu dieser Zeit nich "in". Berstehst Du was die ganzen Laute gegen die Arbeitslosen haben, die nicht arbeiten wollen, ich meine uns geht's doch gut ! Wenn ich die ganzen Affen morgens gestreßt zur Arbeit rennen sehe, "kein Euro übrig", und wir ?
Wird Zeit, daß der Gerd ma was für uns tut, vielleich einen großen Zaun um unseren Park oder mal die Arbeitslosikkeit senkt, so daß wir ma en bisken mehr Kohle kriegen, der soll sich dat gut überlejen, der Gerd. Eijentlich isser ja meen Kanzler, abba det Arbejtslosengeld, unabhängig von den Industrieaffen hätt der ja rihich ma erhöhen können.
Schredder eehhh Schröder is gar nich so dumm wie Du glaubst, Schröder hat nur ein Problen, die Deutschen werden immer schlauer und durchschauen die Ammenmärchen, Lügen und Undifferenziertheiten, welche er gerne beschließen möchte. Die Schul- und Weiterbildung in den SPD regierten Ländern (bitte verzeiht mir, daß ich die Grünen nicht erwähnt habe, aber Grün regierte Länder gigt es halt noch nicht), wird nich umsonst auf diesem Niveau gehalten.
Naja, bald wird es heißen,: der Gerd Schröder, kennst Du den ? Der soll ja auch irgendwann mal kanzler gewesen sein ! Echt ? Ja,ja, der soll aber mit den Händen in der Tasche nichts bewegt haben können. Häucheleien sollen zudem an der der Tagesordnung gewesen sein und nach 101 Tagen ist er dann Gott sei Dank abgelöst worden. Vielleicht wr er zu dieser Zeit nich "in". Berstehst Du was die ganzen Laute gegen die Arbeitslosen haben, die nicht arbeiten wollen, ich meine uns geht's doch gut ! Wenn ich die ganzen Affen morgens gestreßt zur Arbeit rennen sehe, "kein Euro übrig", und wir ?
Wird Zeit, daß der Gerd ma was für uns tut, vielleich einen großen Zaun um unseren Park oder mal die Arbeitslosikkeit senkt, so daß wir ma en bisken mehr Kohle kriegen, der soll sich dat gut überlejen, der Gerd. Eijentlich isser ja meen Kanzler, abba det Arbejtslosengeld, unabhängig von den Industrieaffen hätt der ja ruhich ma erhöhen können.
Bravo, gut erkannt, aber nicht ganz richtig.
Es ist eine echte Sauerei, daß die
jeweiligen
Bundesregierungen die Tabaksteuer kassieren bezw. kassiert haben. Richtiger wäre es, die Tabaksteuer an die Krankenkassen abzuführen, da diese die Folgekosten der Raucherei zu tragen haben, welche nebenbei bemerkt um ein Vielfaches höher sind als die Einnahmen des Staates aus dieser Steuer.
Ein echter Mißstand der beseitigt werden muß.
Wir werden auch in Zukunft nicht tun max. wenig.
Es hat sich ja bewährt und deshalb haben wir ja auch den Auftrach von
den Wählern erhalten die Re"gier"und zu stellen.
Ich habe den Abschwung West zur Chefsache gemacht. Und sie meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger pflichten mir sicherlich bei, dass dies gut gelungen ist. Wir werden unseren Wech unbeirrbar fortschreiten um von Tach zu Tach neue Misserfolge vorweisen zu können. Wir werden Ungerechtichkeiten beiseite schaffen was die Arbeitslosichkeit anbelangt. Es kann nicht angehen, dass ein teil des Volkes arbeiet während der andere teil sich ausruht. Wir werden mit allen uns zu Verfügung stehenden Kräften dafür sorgen, dass sich noch mehr Menschen ausruhen dürfen. Bis Februar hoffen wir auf 500.000 weitere offene Stellen die wir dadurch schaffen indem wir die Arbeitslosichkeit stetig erhöhen.
Ihr Gerd
Seit Dienstag Tagen hat sich das total gewendet.
Vor 4 Jahren hab ich das auch schon so wahrgenommen.
TK
Ihr Luschen...ha ha ha ha ha....ihr Luschen
SPD streitet über Steuererhöhungen
Ob oder ob nicht, welche und wie viel? Der Streit um Steuererhöhungen ist voll entbrannt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Tabak-Steuer erhöhen, auch die beiden SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und Kurt Beck wollen höhere Steuern. Derweil dementiert die Bundesregierung und erinnert an Schröders Wahlversprechen.
Hamburg - Nach den Vorstellungen von Beck und Gabriel sollen durch eine Neuregelung der Vermögens- und Erbschaftssteuer rund 3,8 Milliarden Euro zur Finanzierung einer Bildungsreform erzielt werden. "Wir brauchen eine gerechte Steuer, die von denen getragen wird, die es sich leisten können", sagte Gabriel am Freitag in Berlin.
Dabei gehe es nicht "um der Oma ihr kleines Häuschen", sagte Gabriel. Mittelständisches Betriebsvermögen und das Vererben von Eigenheimen sollten ausgenommen werden. Lediglich die Vererbung von Millionenvermögen solle höher besteuert werden. Vermögende sollten mehr Steuern zahlen, um bessere Bildung für alle zu ermöglichen. "Das nenne ich eine sozial gerechte Maßnahme", sagte Gabriel. Für Familien seien ausreichende Freibeträge vorgesehen. Eine Erhöhung der Öko- oder der Mehrwertsteuer lehnten sowohl Beck als auch Gabriel ab.
Beck zeigte sich zuversichtlich, dass diese Vorschläge bei den Koalitionsverhandlungen Niederschlag finden werden. Bei den SPD-Verhandlungsführern für die Koalitionsgespräche gebe es eine "hohe Aufgeschlossenheit" für diese Vorschläge. "Die Frage, ob die CDU mitmacht, ist zugleich die Frage, ob sie wirklich etwas für die Verbesserung der Bildung tun will", sagte Beck.
Beck und Gabriel legten ihren Berechnungen Zahlen von 1996 zu Grunde. Demnach könnte die Vermögenssteuer - mittelständische Betriebe ausgenommen - 3,5 Milliarden Euro einbringen. Von der Erbschaftssteuer seien 320 Millionen Euro zu erwarten.
Während die Diskussion in vollem Gange ist, und die SPD-Ministerpräsidenten vorpreschen, hat die Bundesregierung Berichte zurückgewiesen, wonach Löcher im Haushalt mit bereits angepeilten Steuererhöhungen geschlossen werden sollen. Der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda sagte am Freitag in Berlin, dies sei ausschließlich Sache der anstehenden Koalitionsverhandlungen. Er räumte ein, dass "Koalitionskreise" Steuererhöhungen forderten. Anda erinnerte jedoch daran, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der Wahl versprochen habe, dass es nach der Wahl keine Steuererhöhungen geben werde.
Auch aus dem Bundesfinanzministerium kommen Beschwichtigungen. Sprecherin Maria Heider sprach von "wilden Spekulationen in der Öffentlichkeit". Die Koalitionsverhandlungen begännen erst am Montag. Klar ist jedoch, dass das Bundesgesundheitsministerium offenbar Wege sucht, einen Teil der Tabaksteuer zur Finanzierung des Kampfes gegen das Rauchen zu verwenden. Sprecherin Ilona Klug sagte, eine spezielle Raucherabgabe werde nicht angestrebt, da sie unpraktikabel sei. Aufklärung und Prävention sei aber nicht Sache der Krankenkassen.
Das für die Aufklärung über Tabak und seine Folgen gegründete Forum zur Prävention und Gesundheitsförderung müsse jedoch finanziert werden. 100.000 Todesfälle im Jahr könnten auf Tabak zurückgeführt werden. Dies gelte auch für ein Drittel aller Todesfälle durch Krebs. Auch der Zunahme der Zahl der Raucher unter jungen Menschen müsse entgegengewirkt werden.
Wirtschaftsverbände und Opposition sind empört
In der Wirtschaft und in der Opposition haben die Spekulationen über Steuererhöhungen für Empörung gesorgt. Union und FDP warfen der Koalition am Freitag vor, Wahlversprechen brechen zu wollen. Noch vor zwei Monaten habe Bundeskanzler Gerhard Schröder Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen, erklärte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. FDP-Vizechef Rainer Brüderle sprach von einer "unverantwortlichen Politik zum Schaden gerade der Arbeitssuchenden und der jungen Generation".
Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte: "Insbesondere eine Anhebung der Erbschaftssteuer würde die Existenz hunderttausender Klein- und Mittelbetriebe bedrohen und damit entsprechend viele Arbeitsplätze aufs Spiel setzen."
Also, ganz ruhig, die ROT/Grüne-Brut oder Heuchler oder Lügenmäuler oder Blender oder ... hat bald fertig !
Wir sind das Volk !
Und ich leg mich hier und heute fest: Wir sind nicht dumm, wir lassen uns nicht belügen oder verdummen und wir werden in Bälde eine bessere Regierung haben.
Black is beautiful !
f-h
Ihr seid die verlogenste Bande seit Bin Laden erklärt hat, daß er nicht für die Anschläge verantwortlich ist.
Schäm dich ! Lügenmaul ! Blender ! Heuchler ! Bauernfänger !
Letzte gehen ja gerade kaputt an dir !
f-h
Fr, 26.07.2002
In einem Interview mit dem Sender n-tv sagte der Kanzler am 26. Juli, Steuerhöhungen seien "in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig" und würden deshalb von der Bundesregierung nicht in Betracht gezogen.
Frage: Und nun kommt auch noch Heide Simonis, (die) sagt: Steuererhöhung, das ist es wahrscheinlich, was wir brauchen, wenn es so weitergeht mit den fehlenden Einnahmen in den Ländern und Kommunen... Sie hält es nicht für ausgeschlossen, das Steuererhöhungen kommen.
Antwort: Ich habe sie anders verstanden. Sie hat eine allgemeine Bemerkung dazu gemacht, dass sie weniger Einnahmen als Ausgaben hätte. Da gibt es ja immer zwei Wege.
Frage: Wer hat das nicht?
Antwort: Eben. Da gibt es immer zwei Wege. Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht. Im Gegenteil. Wir sind es ja, die eine Steuerreform gemacht haben, die bis zum Jahre 2005 im Gesetzblatt steht und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und für die Unternehmen (auf der anderen Seite) reduziert, was bezahlt werden muss an Steuern und zwar am meisten für den Mittelstand. Das ist auch so eine Legende, dass das nur für die Großen gelte. Die werden nämlich unter dem Strich belastet, deswegen schreien sie auch gelegentlich. Also, wir haben das schon gemacht, um das runterzubringen, damit wirtschaftliche Aktivitäten besser entstehen können. Wir haben keine Absicht, Steuern zu erhöhen, unabhängig von dem, was einer lieber hätte oder nicht lieber hätte.
Frage: Frau Simonis hat da ihre private Meinung geäußert oder wie?
Antwort: Ja gut, Frau Simonis ist eine geachtete Ministerpräsidentin in ihrem Land, die kann ja von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Ich stehe für das, was die Bundesregierung macht und was die SPD insgesamt für richtig hält. Das findet gelegentlich mal statt, dass auch jemand, der so tüchtig ist und eine so gute Arbeit in ihrem Land macht, zu einer Detailfrage andere Auffassungen hat. Das soll man in einer Demokratie als eine Selbstverständlichkeit nehmen. Es geschieht, wie ich (es) für die Bundesregierung sage und für die SPD - und wir sind uns in dieser Frage einig.
http://www.bundesregierung.de/Nachrichten/...ler-Schroeder-schlie.htm