Steuereinnahmen brechen massiv ein

achwas, das ist ja schon seit jahren so. also alles im grünen bereich. sollte es doch eng werden, die tabaksteuer wurde seit letzten monat noch nicht neu erhöht und wenn der ölpreis schon so weit steigt, sollte doch zumindest auch eichel in form einer erhöhten benzin steuer dran partizipieren. und wenn das auch noch nicht reicht, wäre ein solizahlung von arbeitslosen und geringverdienern evtl. eine idee. da wir jetzt soviele davon haben, würden evtl. 10-20 euro pro kopf das juli minus ausgleichen. sehr zu empfehlen wäre auch ein erneutes erhöhen der mwst., immerhin einer der niedrigsten steuersätze der steuerarten! hier sehe ich noch viel luft und potential, damit eichel evtl. mal doch nicht seine vorjahresschulden toppt.

so, und nun zum offiziellen...

http://www.ftd.de/pw/de/1092171052671.html?nv=hptn

Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen sind trotz der sich aufhellenden Konjunktur im Juli um fast zehn Prozent eingebrochen. Damit gerät der Haushalt von Finanzminister Hans Eichel in Gefahr.


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ZoomNeue Hiobsbotschaft für Hans Eichel: Die Steuereinnahmen sind eingebrochen
In die Kassen des Bundes flossen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sogar 15,6 Prozent weniger Steuereinnahmen als im Vorjahr. Die Gesamteinnahmen fielen 9,3 Prozent geringer aus. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Freitag Zahlen zur aktuellen Steuerentwicklung, die von der "Süddeutschen Zeitung" vorab veröffentlicht worden waren. Bei den Ländern lag das Steueraufkommen um 3,2 Prozent unter dem Vorjahr, bei den Gemeinden um 8,5 Prozent.

"Die Steuereinnahmen fahren Achterbahn", sagte der Ministeriumssprecher. Für den Bund hatte Eichel im April noch ein Plus von 15,5 Prozent verbucht, im Mai dann ein Minus von 5,3 Prozent und im Juni zuletzt ein Plus von 2,4 Prozent. Mit dem schwachen Ergebnis im Juli verlaufe die Steuerentwicklung inzwischen wieder unterhalb der Voraussagen der amtlichen Steuerschätzung vom Mai, berichtete die Zeitung.

Die nächste Steuerschätzung ist vom 3. bis 5. November. Experten hatten zuletzt erstmals seit Jahren wieder eine Korrektur nach oben erwartet. Dem Sprecher zufolge müsse die weitere Entwicklung bis zum Jahresende abgewartet werden: "Für eine abschließende Prognose ist es zu früh."

Finanzministerium: Steuereinnahmen spiegeln Konjunkturerholung nicht wider

Das Finanzministerium verwies darauf, dass das Steueraufkommen der Konjunkturentwicklung in der Regel hinterher hinkt. Damit spiegelten die Zahlen für den Juli auch noch nicht die tatsächliche Konjunkturentwicklung wider, die sich zuletzt positiver dargestellt hatte.

Der Rückgang bei den Einnahmen des Bundes ergibt sich nach Angaben des Sprechers vor allem aus einem kräftigen Minus beim Lohnsteueraufkommen, das unter anderem mit dem Wegfall des Urlaubsgeldes in vielen Firmen zusammenhängen könnte. Auch die Mehrwertsteuereinnahmen seien schwächer ausgefallen - offenbar ein weiterer Hinweis für die immer noch schwache private Konsumnachfrage in Deutschland.

Austermann fordert Nachtragshaushalt

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ZoomCDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann fordert einen Nachtragsetat
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Dietrich Austermann, sagte, die Zahlen entlarvten das Gerede vom sich verstärkenden Aufschwung. Er sagte, der Bundeshaushalt werde weitere Löcher zu verkraften haben. Spätestens jetzt müsse die Regierung alle Schritte für einen "ehrlichen Kassensturz und konsequentes Sparen unternehmen und einen Nachtrag für 2004 vorlegen".

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte im Juli gesagt, er werde nicht vor Oktober über einen Nachtragsetat entscheiden. Angesichts der jüngst angehobenen Expertenprognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland hatte er wiederholt vor Euphorie gewarnt. Die konjunkturellen Aussichten seien zwar günstiger, doch sei die Konjunktur immer noch instabil, lautete seine Warnung. Erst wenn die Binnennachfrage ebenfalls kräftig anziehe, könne von einem nachhaltigen Aufschwung die Rede sein.

© 2004 Financial Times Deutschland , © Illustrationen:  AP, bundestag.de  

Falsch geführte Fahrtenbücher

Clement lässt "Dienstwagen-Affäre" abstreiten

HB BERLIN. Ein Bericht von «Bild» über eine angebliche «Dienstwagen-Affäre» von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und seinem Vorgänger Werner Müller ist von dem Ministerium als falsch zurückgewiesen worden. Die Boulevardzeitung hatte am Samstag berichtet, Clement und Müller hätten ihre Dienstfahrzeuge auch privat genutzt, ohne die dadurch anfallenden pauschalen Steuern zu entrichten. Die Finanzbehörden hätten bereits eine Untersuchung unter mehreren Ministern und Staatssekretären eingeleitet, hieß es.

Clement und Müller wird in dem Bericht vorgeworfen, dass sie Fahrtenbücher führen ließen, die laut Mitarbeitern des Finanzamts Bonn nicht den steuerrechtlichen Vorschriften entsprächen.

Die Politiker seien nur dann als Fahrgäste vermerkt worden, wenn sie morgens abgeholt und abends nach Hause zurückgebracht worden seien, hieß es. Das Finanzministerium gebe jedoch vor, dass alle dienstlichen und privaten Fahrten voneinander getrennt aufgeführt werden müssten. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, müssten die betroffenen Politiker möglicherweise Steuern nachzahlen, so «Bild».

Sollte das Finanzamt Bonn-Innenstadt «Änderungen der Praxis» verlangen, werde das Wirtschaftsministerium dem selbstverständlich Folge leisten, wird eine Sprecherin von «Bild» zitiert. Der Nachrichtenagentur ddp wurde aber lediglich bestätigt, dass derzeit «im Rahmen einer laufenden routinemäßigen Steuerprüfung» die bisherige Praxis der Führung von Fahrtenbüchern kontrolliert werde. Diese Überprüfung betreffe auch andere Ressorts und sei noch nicht abgeschlossen.


HANDELSBLATT, Samstag, 14. August 2004, 11:27 Uhr

 

Sesselfurzerei.
Seriöse Blätter sollten sich solch einer "Berichterstattung" schämen.

"Versteuerung des geldwerten Vorteils" ?
"Fahrtenbuch" ?

Man muß sich doch fragen, welche kranken Beamten- und Politikerhirne solch einen Scheiß erfinden bzw. erfunden haben, und wieviele Dienstwagen-Nutzer, Dienstwagen-Fahrer, Buchhalter, Finanzbeamte und Steuerberater dann - unter Verursachung immenser Kosten - sich mit solch einem Mist beschäftigen müssen.

Stellt das alles steuerfrei, erspart der Gesellschaft diesen falschverstandenen Gerechtigkeitswahn und die damit verbundenen Kosten und fördert die Leistungsbereitschaft derjenigen, die arbeiten und leisten wollen!