Ärzte protestieren gegen Nullrunde

Schmidt will Kassenbeiträge einfrieren und Kassenwechsel für alle Versicherten erschweren

Berlin - Mit massiver Kritik und der Androhung von Protesten reagiert die Ärzteschaft auf eine drohende "Nullrunde" für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser im kommenden Jahr. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will laut Koalitionskreisen die Ausgaben für Arzthonorare sowie für Kliniken ein Jahr lang einfrieren und so 1,1 Mrd. Euro einsparen. Bisher orientieren sich diese Ausgaben an den allgemeinen Löhnen und Gehältern. Außerdem soll der Wechsel in die private Krankenversicherung erschwert werden, indem die Versicherungspflichtgrenze nicht nur für Berufsanfänger, sondern für alle Versicherten angehoben wird.

Die Honorare blieben "seit Jahren" hinter der Inflation zurück, klagte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Das Nettoeinkommen eines Arztes im Osten liege oft nicht über 1800 Euro im Monat. Ändere sich hier nichts, drohe in ländlichen Gebieten der neuen Länder erstmals Ärztemangel. Da Ärzte nicht streiken könnten, werde man die Patienten in den Praxen "sachlich" über die Gründe von Versorgungsengpässen aufklären. Der Klinikärzteverband Marburger Bund sprach von massivem "sozialen Sprengstoff". Ein Einfrieren von Honoraren und Ausgaben würde die medizinische Versorgung verschlechtern.

Gestern wurde zudem bekannt, dass Ulla Schmidt den Kassen im Grundsatz verbieten will, nach einem bestimmten Stichtag ihre Beiträge zu erhöhen. Höhere Beiträge wären dann nur noch in Ausnahmefällen möglich. Bereits am Montag sollen die Koalitionsfraktionen über Schmidts Spargesetz entscheiden. Dieses so genannte Vorschaltgesetz soll drei Tage später in den Bundestag eingebracht werden und zum 1. Januar in Kraft treten.

Als weitere Neuerung erwägt die Ministerin, die Versicherungspflichtgrenze für alle Krankenversicherten von 3375 auf 3825 Euro anzuheben. Erst oberhalb dieser Grenze ist der Wechsel in eine private Kasse gestattet. Das wäre zwar deutlich weniger als die bisher gehandelte Grenze von 5100 Euro. Diese aber sollte auch nur für Berufsanfänger gelten. Sowohl gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als auch private (PKV) sind mit diesem neuen Vorschlag nicht zufrieden. Aus Sicht der GKV reicht die Erhöhung auf 3825 Euro nicht aus, um die prekäre Einnahmesituation zu verbessern. Aus Sicht der PKV wäre diese Erhöhung mit 13 Prozent immer noch "gewaltig".

Insgesamt soll das Spargesetz die Krankenkassen 2003 um rund drei Mrd. Euro entlasten. Weitere Sparfelder außer den Ärzte- Honoraren sind die Preise für Medikamente, für Heil- und Hilfsmittel wie Massagen, Krücken, Hörgeräte und Rollstühle, das Sterbegeld, der Zahnersatz die Verwaltungskosten der Kassen selbst.

Unterdessen wechseln immer mehr Menschen in Betriebskrankenkassen (BKK). Wie diese mitteilten, konnten sie in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 700.000 neue Mitglieder gewinnen. Die Privaten Krankenversicherungen meldeten für das erste Halbjahr mehr als 100.000 neue Verträge. Verlierer sind die AOK sowie die Ersatzkassen wie die Barmer, die DAK oder die Techniker Krankenkasse. Die billigsten BKK verlangen 11,8 Prozent Beitrag, die teuersten AOK liegen bei knapp 15 Prozent, die Ersatzkassen dazwischen. Die 50 Mitgliedsunternehmen der PKV verzeichneten bereits 2001 mit 7,7 Millionen Vollversicherten einen Zuwachs von knapp 2,9 Prozent. Bei den Beitragseinnahmen wurde 2001 ein Plus von 4,9 Prozent auf 21,7 Mrd. Euro erzielt, das 2002 weiter auf 22,9 Mrd. Euro steigen soll. Die Welt

Gruß
Trader  

Ich finde Gesundheit und Bildung sind 2 Bereiche, bei denen man bei allen Reformansätzen mit klaren Gedanken vorgehen sollte. Es nützt nichts angesichts von Lehrer-/Ärzte-/Pflegermangel, hier die Gehälter zu reduzieren. Erst mal am System veränderungen vornehmen: Schulsystem, Krankenkassenfinanzstruktur, mehr Eigenverantwortung. Denn im Vergleich zu solchen spinnigen Objekten wie der ICE-Trasse Köln-Frankfurt mit 6 Mrd.€ ist alles andere schon Peanuts. Außerdem wäre auch eine Nullrunde für die Politiker schön!