Sie sieht es ein !!

Gesundheitsreform

Merkel will Gesundheitsfonds kippen

© Marcus Brandt/DDP  Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihre Chefin, die Kanzlerin im Bundestag
Offenbar hat die Kanzlerin die Faxen jetzt dicke: Nach stern.deInformationen will sie auf den Gesundheitsfonds, das Kernstück der geplanten Gesundheitsreform, verzichten. Bereits in der nächsten Woche soll ein alternativer Finanzierungsplan vorgelegt werden.

Die Gesundheitsreform ist in der bisher geplanten Form offenbar gescheitert. Nach stern.de-Informationen will die große Koalition auf den umstrittenen Gesundheitsfonds verzichten, das Kernstück der Reform. Dies erfuhr stern.de aus Koalitionskreisen. Die Entwicklung geht offenbar auf eine Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Nach stern.de-Informationen will die Koalition in der kommenden Woche ein alternatives Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems vorlegen. Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck treffen sich am Freitag zu einem Spitzengespräch, auf dem der koalitionsinterne Streit um die Gesundheitsreform entschärft werden soll.


Merkel versucht einen Befreiungsschlag
Lieber eine Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Mit ihrer Entscheidung gegen den Fonds versucht Kanzlerin Angela Merkel einen Befreiungsschlag in dem scheinbar ausweglos festgefahrenen Konflikt um die Gesundheitsreform. Die Ministerpräsidenten der Union hatten beharrlich auf Änderungen an dem Fonds gedrungen, die mit der SPD nicht zu machen gewesen wären. Der Streit um die Gesundheitsreform hatte sich zu einer handfesten Koalitionskrise ausgeweitet. Ein ganztägiges Expertengespräch über das Reformvorhaben war jetzt ergebnislos beendet worden. Auch ein Treffen von Merkel mit den Ministerpräsidenten der Union blieb ohne Ergebnis.


Überraschende Entwicklung
Die Entscheidung Merkels scheint viele Unions- und SPD-Politiker unvermittelt zu treffen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus lehnte noch am Donnerstagabend eine Herauslösung des Gesundheitsfonds aus dem Reformpaket ab: "Wenn man das Grundelement herauslösen würde, wäre der gesamte Gesundheitsreform-Kompromiss nicht mehr vorhanden", sagte er.

SPD-Fraktionschef Peter Struck drang auf eine Einhaltung der zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten Eckpunkte: "Wenn man etwas vereinbart hat, muss man sich daran halten", sagte Struck der "Berliner Zeitung". Die Unions-Ministerpräsidenten müssten wissen, dass Kanzlerin Angela Merkel mit der SPD eine Vereinbarung über die Ausgestaltung der Reform beschlossen habe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ministerpräsidenten der Union ernsthaft daran interessiert sind, dass die Kanzlerin scheitert", sagte Struck der "Berliner Zeitung."  
Lauterbach bemängelt Fonds
Grundsätzliche Kritik am Gesundheitsfonds äußerte dagegen der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Die Einführung des Fonds würde seiner Ansicht nach große Probleme mit sich bringen, sagte Lauterbach im ARD-Frühstücksfernsehen. So würde dadurch der Beitragssatz für die Krankenversicherung 2008 auf 15,5 Prozent steigen.

In den Gesundheitsfonds sollen nach den von den Koalitionsspitzen vereinbarten Eckpunkten die Beiträge der Versicherten fließen. Die Krankenkassen sollen aus dem Fonds finanziert werden. Kassen, denen diese Mittel nicht reichen, sollen eine Zusatzprämie erheben können, die jedoch auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt ist. Dies lehnen Ministerpräsidenten der Union ab. Für die SPD ist die Begrenzung nicht verhandelbar.

Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Kurt Beck wollen in einem kurzfristig angesetzten Krisengespräch einen Ausweg aus der verfahrenen Debatte um die Gesundheitsreform suchen.  

 

wenn man weiss, dass unsere Regierung handlungsunfähig ist.

Wenn die eine Hand die andere Hand ständig blockiert.... Und eine Neuwahl wird daran nichts ändern.


So long (oder doch besser short?)  

Kalli  

 

 

dass die jahrzehntelange Problemtaik der Bundesratsblockade gelöst ist.

Das ist zwar eingetroffen, doch leider krankt es jetzt daran, dass man sich bereits auf Bundestagsebene nicht einig wird und gar keine Gesetzesvorlagen mehr bis zum Bundesrat gelangen...  

 

das Gesicht von Frau Merkel wird innerhalb der nächsten 12 Monate ohne die Unterschrift "Bundeskanzlerin" erscheinen!  

...ausser Kriegseinsätzen und Steuererhöhungen...

Reine Blockadepolitik. Stillstand ist der SPD Fortschritt genug.


MfG
kiiwii  

Die Unionsminister haben während Koalitionsverhandlungen gepennt, sprich, die unterschriebenen Vertragsklauseln entweder nicht richtig gelesen, nicht richtig verstanden oder nicht zu Ende gedacht, -wahrscheinlich sogar alle drei Punkte.

Deine Zonenjule bekommt doch hauptsächlich Gegenwind aus ihrer eigenen Partei!  

So long (oder doch besser short?)  

Kalli  

 

keine Sau hat die Sache überhaupt durchdacht

--oder verstehst du die Gesundheitsreformpläne?


MfG
kiiwii  

Angeblich ist der Gesundheitsfonds
kostenintensiver als die bisherige Lösung
und treibt die Beiträge in die Höhe.
Wenn das stimmt (berechenbar),
welche Nutzen bringt die neue Lösung?

Das wägt man dann quantitativ gegeneinander ab.

Warum ist das alles so schwer?
Weil die Physikerin und die Sonderschullehrerin
usw. anscheinend nichts von ökonomischen
Entscheidungen kennen?
Oder?  

am Anfang hatte ich eine Starke Antisymphatie gegenüber Frau Merkel,jetzt aber finde ich das sie sich sehr gut verkäuft,leider nur die falsche Regierung aufgestellt.
Schade.
Die Schmidt muß auf jedenfall weg.  

haben die Entscheidungträger gekauft ,deshalb werden alle Lösungen
blockiert-
Wie kann es sein ,dass jahrzehnte eingespart wird und die Kosten
steigen weiter-
beispiel Pflegeheim-Rechnet man mal die Einnahmen und die Kosten,
ist das die Lizenz zum Gelddrucken-  

...ist deshalb kostenintensiver, weil eine komplett neue Bürokratie zur Erhebung der Kosten hochgezogen wird, die mehr oder weniger die GKV noch einmal abbildet.

Schöner Lobby-Erfolg.  

Gesundheitsreform auf der Kippe
Koalition verschiebt erneut Abstimmung / CSU beharrt auf Veränderungen, die die SPD nicht mittragen will

Von Antje Sirleschtov



Berlin - Angesichts massiver Kritik aus den eigenen Reihen will die Union die Abstimmung des Bundestages über die Gesundheitsreform um weitere zwei Wochen verschieben. Dies sei erforderlich, damit seine Fraktion „genügend Zeit zur Beratung“ habe, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in einem Schreiben an die Abgeordneten an. Kauder betonte darin, eine Verschiebung der Abstimmung auf Ende Januar/Anfang Februar verhindere das Inkrafttreten am 1. April nicht. Ein Sprecher der SPD-Fraktion zeigte sich angesichts der Änderungspläne des Koalitionspartners überrascht. Die SPD-Fraktion werde das weitere Vorgehen, wie geplant, am 15. Januar festlegen, sagte der Sprecher.

Nach mehrmaligen Verschiebungen der Reform im vergangenen Jahr wollten Union und SPD das Gesetzpaket in der ersten Beratungswoche 2007 am 19. Januar verabschieden, um dem Bundesrat ausreichend Zeit zur Beratung und Zustimmung bis Ende März zu geben. Nachdem auf beiden Seiten zwischenzeitlich zahlreiche Änderungswünsche laut geworden sind, hatten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen allerdings intern die Option offen gehalten, die Abstimmung im beiderseitigen Einvernehmen zu verschieben. Eine Entscheidung darüber war ursprünglich für Mitte Januar vorgesehen. Kauder ist nun vorgeprescht – allerdings, ohne Abstimmung mit dem Regierungspartner.

Zum ThemaEckpunkte: Der Kompromiss im Detail

Chronologie: Der lange Weg zur Einigung

Grafik: Der Gesundheitsfonds ab 1. Januar 2009

Privat vs. gesetzlich: Wann sich was lohnt
ServiceKrankenkassen-Rechner: Günstige Tarife ermittelnNach wie vor gibt es Bedenken gegen die Reform vor allem bei den süddeutschen Bundesländern und innerhalb der CSU. Sie zielen insbesondere auf mögliche Zusatzbelastungen der Südländer und die Reformpläne bei den privaten Krankenversicherungen ab. Ihnen soll die Pflicht auferlegt werden, Menschen ohne Versicherung in einem Basistarif zu versichern, wenn sie zuletzt in einer privaten Kasse versichert waren.

Innerhalb der SPD wurden am Dienstag grundsätzliche Zweifel am Inkrafttreten des Reformwerkes laut. „Der 1. April ist kein Muss-Termin“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem Tagesspiegel. Lauterbach begründete das mit der Kritik der CSU an den Plänen für die privaten Krankenversicherungen. Er stellte klar, dass die Übernahmepflicht der ehemaligen Privatversicherten für die SPD „nicht mehr verhandelbar ist“. Jedes System müsse die Menschen übernehmen, die es zuletzt versichert habe. Betroffen davon sind rund 300 000 Menschen, davon 50 000 bis 100 000 ehemalige Privatversicherte. Skeptisch zeigte sich Lauterbach erneut, ob der Gesundheitsfonds wie geplant 2009 in Kraft treten könne. „Die Probleme bei der Vorbereitung sind so groß, dass das nicht zu schaffen sein wird“, sagte er.

Die Opposition bekräftigte ihre Forderungen, das gesamte Reformwerk einzustampfen. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer nannte die Verschiebung eine „blamable Entscheidung“ und den „zweiten Fehlstart ins neue Jahr“. Statt zu sanieren, zu reformieren und zu investieren, stehe das Handeln der Regierung unter dem Dreiklang „Blamieren, Intrigieren, Kopfverlieren“, sagte Bütikofer und forderte: „Setzt die Gesundheitsreform ab, Kollegen, das wird nichts mehr.“



 

wenn dadurch die Beiträge steigen? Ich dachte immer man macht Reformen damit es insgesamt billiger für die Betroffenen wird?

Aber das eine Ulla Schmidt (Sonderschulpädagogin) nicht das Format haben kann so einen Ministerium zu Managen sollte wohl jedem klar sein ...

Also Angie greif endlich durch! ...



Gruesschen
 
Der WOLF