Schwarzer Wahnsinn 2005 - ? o. T.
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 05.07.05 09:54 | ||||
| Eröffnet am: | 26.05.05 09:47 | von: NewWorldOr. | Anzahl Beiträge: | 30 |
| Neuester Beitrag: | 05.07.05 09:54 | von: onestone | Leser gesamt: | 2.129 |
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Haushalt
CDU-Minister will nach Wahlsieg Pendlerpauschale abschaffen
Diskussion über die Eigenheimzulage - Ruf nach höherer Mehrwertsteuer
Berlin/dpa. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat für den Fall eines Unions-Sieges bei einer Bundestagswahl im September weit reichende Änderungen im Steuerrecht angekündigt. Die Pendlerpauschale werde gestrichen, sagte der CDU-Politiker der «Financial Times Deutschland» (Donnerstag). Darüber hinaus «werden wir auch über die Eigenheimzulage diskutieren müssen».
Indirekt sprach sich der Minister auch für eine höhere Mehrwertsteuer aus. Im Rahmen einer großen Steuerreform müsse es auch «zulässig sein, über eine Verlagerung von den direkten zu den indirekten Steuern nachzudenken», sagte er. Ähnlich hatten sich bereits die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und dem Saarland, Wolfgang Böhmer und Peter Müller (beide CDU), geäußert. Die Unions-Spitze lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aber ab.
Stratthaus sagte weiter, dass es im Kreis der Finanzminister der Union eine große Zustimmung für eine pauschale Abgeltungssteuer auf Zinserträge gebe.
Auch in SPD-geführten Ländern wird eine Mehrwertsteuererhöhung gefordert. Berlins SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin verlangte eine Anhebung von 16 auf 20 Prozent. «Wir brauchen mehr als 80 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel» (Donnerstag). Um eine Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren zu können, plädierte Sarrazin auch für eine Anhebung der Erbschaft- und Grundsteuer.
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte dem Blatt: «Es gibt keine Alternative zur Senkung der Arbeitskosten und zur Schaffung von mehr Arbeit.» Das wisse inzwischen jeder, «deshalb muss das Tabu gebrochen werden». Eine höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung niedrigerer Lohnnebenkosten sollte «zwingend und ohne Wenn und Aber auf die Agenda der SPD für den Wahlkampf», forderte Stegner. Der Minister gehört zur Steuerreform-Kommission des SPD-Parteivorstandes.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte dagegen vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Staatsfinanzen und zur Finanzierung der nötigen Reformen. BDI-Präsident Jürgen Thumann sagte der «Berliner Zeitung» (Donnerstag): «Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer halte ich für gefährlich. Sie würde ohne Entlastung an anderer Stelle sofort den Konsumenten belasten und die Binnenkonjunktur noch weiter schwächen.»
http://www.mz-web.de/servlet/...geId=987490165154&listid=994342720546
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Im Bundesrat und in der Öffentlichkeit bisher gegen Mehrwertsteuererhöhungen und Abschaffung der Eigenheimzulage, wird es im Falle der Regierungsübbernahme Realität. Es kommt den schwarzen nicht darauf an, dass das richtige für unser Land getan wird, sondern nur, _wer_ es tun darf.
Egoismus pur, der unser Land weiter kaputt macht. Aus idiotischen Gründen werden von ihnen die richtigen Entscheidungen verzögert.
die schwatten waren sehr wohl zur streichung der ehz bereit, aber nur im kontext einer steuerreform, die auch diesen namen verdient. dazu war rot-grün ja nun aber bekanntlich nicht in der lage. stattdessen haben sie einen bunten flickenteppich von steueränderungen (soviel wie nie zuvor) gebastelt, der größtenteils belastungen der arbeitenden bevölkerung nach sich zog.
verlagerung auf indirekte steuern is voll korrekt, weil die verwendung des einkommens und nicht seine entstehung besteuert werden muß. das weiß jeder klippschüler.
mfg
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Union: Steuerentlastung wird es nicht geben
Berlin - Die Union will in ihrem Wahlprogramm angesichts der Haushaltslage keine überzogenen Versprechungen machen. Auch bei der Steuerreform könnten CDU und CSU nach Aussagen von Spitzenpolitikern zumindest Abstriche von ihrer bisherigen Konzeption vornehmen, die auch eine Nettoentlastung der Bürger vorsah. Nach wie vor soll aber eine Vereinfachung des Steuerrechts bei einem Wahlsieg in Aussicht gestellt werden. Als besonders heikel gelten in der Union die Aussagen zur Steuerreform. Der stellvertretende Fraktionschef Michael Meister machte bereits deutlich, daß die Union den Wählern keine Nettoentlastung in Aussicht stellen werde.
Diese Ansicht teilt auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. "Zu einer großen generellen Entlastung sehe ich keine Spielräume", sagte er dem Fernsehsender n-tv. "Unsere öffentlichen Haushalte laufen aus dem Ruder. Das gilt auch für die Sozialversicherungshaushalte, die auf gewaltige Bundeszuschüsse angewiesen sind. Wir brauchen vor allen Dingen ein einfacheres, transparenteres Steuersystem." Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schloß kurzfristige Entlastungen aus. Steuersenkungen in den ersten Jahren nach einem Regierungswechsel könnten nicht zugesagt werden, da sie nicht finanzierbar seien.
Forderungen aus der Union nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sind beim wahrscheinlichen Koalitionspartner FDP und beim Handel auf Ablehnung gestoßen. Die Spekulationen der beiden CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller (Saarland) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) über eine Anhebung der Steuer schadeten der Aufbruchstimmung, erklärte der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele. "Wer von der Union als erste notwendige Reform über Steuererhöhungen redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt." Auch der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelshauptverbandes HDE, Holger Wenzel, bezeichnete eine Mehrwertsteuererhöhung als Gift für die Konjunktur. dpa/rtr
erschienen am 26. Mai 2005 in Politik
http://www.abendblatt.de/daten/2005/05/26/438363.html
die union muß (und wird hoffentlich auch...):
- steuervermeidungsstrategien unmöglich machen
- gewinne aus unternehmensverkäufen wieder besteuern
- die indirekten steuern erhöhen, dafür die direkten runterfahren (aufkommensneutral)
- das system vereinfachen, durch deutliche reduzierung von ausnahmetatbeständen
- die ehz abschaffen
mfg
GF
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Berlin (ddp/dpa/) Die Union will die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer verlängern. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, Arbeitnehmer, die lange Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, müssten anders behandelt werden als jene, die erst sehr kurz Beiträge zahlten. Auch die SPD plant inzwischen kleine Änderungen beim Hartz-IV-Gesetz.
Nach den Vorstellungen von Pofalla sollte die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld nach 15-jähriger Beitragszahlung 15 Monate betragen, bei mehr als 25 Jahren 18 Monate und bei mehr als 40 Jahren 24 Monate. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld beträgt derzeit 12 Monate, für die ab 55-Jährigen längstens 18 Monate.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach Angaben ihres Vorsitzenden Franz Müntefering mit großer Mehrheit den Vorstoß für eine vorgezogene Bundestagswahl gebilligt. Müntefering erklärte, die vorgesehenen Änderungen beim Hartz-IV-Gesetz zur Arbeitsmarktreform beträfen ter anderem Verbesserungen für ältere Arbeitslose.
Die Kommunen sollen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen nach dem Willen führender Unions-Politiker mehr Kompetenzen bekommen. Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) verteidigte dabei das Optionsmodell. Dagegen betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Langzeitarbeitslose bräuchten weiterhin die professionelle Beratung und Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit.
Nach der Hartz-IV-Reform kümmern sich Arbeitsgemeinschaften (ARGE) aus Kommunen und Arbeitsagenturen um die Betreuung der Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes (ALG) II. In den bundesweit 69 Optionskommunen übernehmen dies die Kommunen alleine.
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Das verhasste Hartz IV bleibt, aber nach 40(!) Jahren Arbeit bekommt man bei Arbeitslosigkeit dann 24 Monate Unterstützung. JIPPI!! Alles wird gut. Das sollte in der Mehrheit der Bevölkerung einen Aufschrei der Entlastung auslösen.
»Die Rechtsunsicherheit ist untragbar«
Hans Schöler ist als Stammzellforscher international angesehen. In seiner Heimat fehlt der Rückenwind
DIE ZEIT: Sie beraten die CDU bei der Bio- und Gentechnik. Sind Sie nun glücklich über den Wahlausgang in NRW und die Neuwahl im Bund?
Hans Schöler: Ich freue mich, wenn die Bedingungen für die Forschung auf Grün stehen. Allerdings habe ich schon ein tränendes Auge. Denn ich weiß, dass Ministerpräsident Steinbrück ein Garant für die Stammzellforschung in NRW war. Erst vor zwei Wochen haben die Ländervertreter sich endgültig gegen eine europaweite Förderung von embryonalen Stammzellen ausgesprochen – nur NRW und Berlin waren dafür.
ZEIT: Es geht um die Förderung der Stammzellforschung im 6. Rahmenprogramm der EU, wofür auch deutsche Steuermittel verwendet werden.
Schöler: Ich kann die Kritik nicht ganz nachvollziehen. Wollen wir gegen die USA und Asien antreten, müssen wir die intellektuellen Ressourcen in Europa bündeln. Es wäre bedauerlich, wenn die EU überhaupt keine Forschung an humanen embryonalen Stammzellen fördern würde.
ZEIT: Ist es dafür nicht inzwischen zu spät?
Schöler: Nicht ganz. Europa könnte auf diesem Gebiet sehr stark sein. Ich weiß aus den USA, dass die wissenschaftlich auch nur mit Wasser kochen. Die US-Kollegen haben zwar ganz andere finanzielle Möglichkeiten. Die können sich wissenschaftlich austoben. Aber das können wir durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wettmachen.
ZEIT: Können Sie noch mit Amerikanern und Koreanern auf Augenhöhe kooperieren?
Schöler: Nur wenn wir nicht mit den ES-Zellen arbeiten. Ich bin ja Vorstandsvorsitzender des Kompetenznetzwerks Stammzellen in NRW, da sehe ich ständig, wo es knirschen könnte.
ZEIT: Wo knirscht es denn besonders laut?
Schöler: Die Rechtsunsicherheit ist untragbar. Ein hypothetisches Beispiel: In Schweden werden neue ES-Zelllinien hergestellt, die wir nicht einmal importieren dürfen. Nun soll etwa mein Bonner Kollege Oliver Brüstle Neuronen, die daraus abgeleitet sind, im Tiermodell testen. Das sind ja keine embryonalen Stammzellen mehr, sondern Produkte daraus. Darf er das oder nicht? Selbst die europäischen Partner mögen uns kaum noch an Bord nehmen, weil wir immer diese Probleme mitbringen. Es ist aber wichtig, dass die Deutschen sich nicht abkoppeln. Man darf nicht dieselben Fehlen machen wie bei der Gentechnik.
ZEIT: Wenn man sieht, mit wie viel Energie und auf welchem Niveau in Südkorea gearbeitet wird,bleibt der Eindruck, dass wir auf dem besten Weg sind, uns abzukoppeln.
Schöler: Was wir machen, muss innovativ sein. Wir sollten nicht versuchen, noch besser zu machen, was die Südkoreaner schon hervorragend können.
ZEIT: Aber wird im Moment nicht ohnehin fast alles Wichtige auf diesem Gebiet außerhalb Deutschlands erfunden?
Schöler: So dramatisch ist es nicht. Wir können ja in Deutschland mit humanen embryonalen Stammzellen arbeiten. Die sind allerdings nicht in der Therapie einzusetzen, das ist klar. Aber wir können sie für die Grundlagenforschung verwenden. Die deutsche Forschung muss eigene Wege nach Rom finden.
ZEIT: Halten Sie es nicht für nötig, dass Deutschland therapeutisches Klonen künftig erlaubt?
Schöler: Wir sollten uns unbedingt Gedanken machen, ob es nicht bestimmte Gründe und Voraussetzungen für Ausnahmen gibt, mit denen alle leben können.
ZEIT: Dazu hat Ihnen schon der forschungsfreundliche Kanzler Gerhard Schröder nicht verhelfen können. Was erwarten Sie von einer Regierung unter Angela Merkel?
Schöler: Es ist wichtig, dass man sich zusammensetzt. Die Politiker sollten sich unsere Ideen anhören. Wenn sie die verstanden haben, kann man weitersehen: Geht’s oder geht’s nicht? Und wenn es nicht geht, dann muss man das als Wissenschaftler auch akzeptieren können. Deshalb bin ich im Beirat der CDU/CSU. Ich rede aber auch mit vielen Politikern aus der FDP und der SPD.
ZEIT: Ist dem koreanischen Team wirklich wieder ein Durchbruch gelungen?
Schöler: Mit dem Wort Durchbruch muss man immer vorsichtig sein. Im vergangenen Jahr hat Hwang Woo Suk die ersten geklonten menschlichen ES-Zellen geschaffen – das war ein Durchbruch. Denn er hat gezeigt: Schaut her, es geht. Jetzt haben sie das Verfahren enorm verfeinert und zu einer verblüffenden Effizienz gebracht. Eine erstaunliche Leistung. Ich kenne ja den Hwang und habe ihm gleich gratuliert.
ZEIT: Er und sein Team sollen nur noch 16 Eizellen pro Zelllinie gebraucht haben.
Schöler: Eigentlich sind sie noch besser. Wenn Sie dasselbe Verfahren mit Eizellen durchführen, die ohne Ausnahme von jungen Spenderinnen stammen, dann reichen meines Erachtens bald zehn Eizellen für eine Stammzelllinie.
ZEIT: Trotzdem ist die Eizellspende wegen der Hormonbehandlung für die Frau nicht ohne Risiko.
Schöler: Allerdings, selbst wenn die Koreanerinnen es freiwillig und ohne Bezahlung machen. Trotzdem ist das nun eine mögliche Vorgehensweise. Man brauchte weltweit etwa dreihundert Zelllinien, um für 90 Prozent aller Menschen mindestens einen genetisch annähernd passenden ES-Zelltyp zur Verfügung zu haben. Bei der Effizienzsteigerung, die das koreanische Team inzwischen erreicht hat, wäre das bereits schon mit weniger als 400 Spenderinnen möglich. Das ist realistisch, vor einem Jahr war das noch eine Utopie. Therapien allerdings sind längst nicht in Reichweite.
ZEIT: Sie können aus ES-Zellen einer Maus schon Eizellen züchten. Wenn das auch mit Menschenzellen funktionierte, wäre das Problem der Eizellspenden gelöst.
Schöler: Stimmt. Aber auch dieser Weg ist steiniger, als wir gedacht haben. Wir kriegen zwar Eizellen. Aber mit denen lassen sich bislang noch keine Stammzellen nach Kerntransfusion herstellen. Zusätzlich arbeiten wir daher an einem Verfahren, Körperzellen direkt in ES-Zellen zu verwandeln. Das könnte man in großem Maßstab machen, ohne menschliches Leben zu generieren. Man brauchte keinen Embryo mehr.
ZEIT: Jetzt fahren Sie selbst mit einer Max-Planck-Kommission nach Südkorea. Zur Fortbildung?
Schöler: Man kann immer etwas lernen. Wir wollen uns ansehen, was die Koreaner alles zu bieten haben. Aber eines kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Für die Forscher dort beginnt der Arbeitstag um 6.30 Uhr mit der Morgenbesprechung. Und das sechs Tage die Woche. Nur am Sonntag beginnt er erst um acht.
Die Fragen stellte Ulrich Bahnsen
http://www.zeit.de/2005/22/N-Kloninterv_
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AHA! Auf Bundesebene beklagt die CDU die Blockierung der Genforschung durch die SPD, die die CDU allerdings selbst auf Länderebene blockiert. Und dies wird nicht etwa durch die SPD kundgetan, sondern durch den Berater der CDU, der ein anerkannter Stammzellenforscher ist. Respekt vor soviel Verlogenheit.
- Union will aber auf "ergebnisoffene Gespräche" pochen
Auch eine künftige Bundesregierung sollte sich nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard an die EU-Beschlüsse zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei halten. "Wir haben immer gesagt, dass wir nicht im Nachhinein alle EU-Beschlüsse kassieren werden", sagte Schäuble dem Handelsblatt. Allerdings werde die Union stärker betonen, dass ausdrücklich ergebnisoffene Gespräche vereinbart worden seien, die auch in einer privilegierten Parznerschaft münden könnten.
Gerhardt sagte der Zeitung: "Ich halte die bisherige Entscheidung für richtig und würde daran festhalten". Aber dies sei "keine Festlegung über den Beitritt der Türkei". Eine Prognose, wie der Prozess des Beitritts in zehn Jahren sein werde, könne keiner machen. "Heute jedenfalls würde ein Beitritt der Türkei die EU überfordern."
CSU-Chef Edmund Stoiber hatte dagegen bisher gefordert, eine neue Regierung müsse auch den EU-Kurs der Öffnung von Beitrittsverhandlungen beenden.
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Der Kurs bleibt wie er unter der SPD war. Nur ist das jetzt anders, weil man das anders so weitermacht wie vorher......
Schöne Grüße an das Willy-Brandt-Haus in Berlin!
J.R.
Davon ab: #9 (Quelle? die gibt SL auch immer an!) ist doch tatsächlich ein Klopfer...
Gruß
Talisker
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Ich bitte den fehlenden Quellenlink zu entschuldigen, ich brauche noch etwas mehr Übung im zuschütten von Foren. In wenigen Jahren kann ich das so gut wie einige andere hier.
Man könnte fast glauben, daß Du da schon ein wenig Übung hast ;).
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Berlin (dpa) - Deutschland wird nach Darstellung von CDU/CSU auch unter einer unionsgeführten Regierung keine Soldaten in den Irak schicken. Es gebe ein klares Nein zu deutschen Soldaten im Irak, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Friedbert Pflüger, der «Berliner Zeitung». Fraktionsvize Wolfgang Schäuble verteidigte indes die Haltung der Union im Konflikt um den Irak-Krieg. Diese Position sei richtig gewesen, sagte er der «Sächsischen Zeitung». CDU und CSU hatten die Bundesregierung für ihr Nein zum Irak-Krieg kritisiert.
http://www.merkur-online.de/dpa/infoline/...c93a3cc5a5e7a1b587c5c2b1e
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Das die SPD unserem Lieblingsbündnispartner USA mit dem Nein zu Soldaten im Irak vor das Schienenbein getreten hat, hat die CDU so heftig kritisiert, dass sie zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen erst mal gleich das Nein der SPD bekräftigt. Nur ist es jetzt natürlich ein viel freundschaftlicheres und besseres Nein als vorher. Alles bleibt wie es ist, nur wird es jetzt ganz anders.
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Mit gleicher Strategie in den Wahlkampf: SPD und CDU "werben" mit Einsparungen
Parteien wollen Menschen auf Einschnitte vorbereiten
Union stellt bei einem Sieg Pendlerpauschale in Frage
SPD und Union wollen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf angesichts der katastrophalen Finanzlage Reformen und Kürzungen offen vertreten. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder will mit Hilfe der SPD-Linken die "Agenda 2010" verteidigen. CDU und CSU stellten am Donnerstag in Berlin für den Fall eines Wahlsieges unter anderem die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale in Frage.
Die Grünen gingen auf Distanz zur SPD, weil diese keine Koalitionsaussage machen will. PDS-Chef Lothar Bisky rechnet aus Zeitgründen nicht mit einem Zusammenschluss seiner Partei und der linken Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bis zur geplanten Wahl im September. Danach ist für ihn eine Linkspartei aber eine "interessante Option".
Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering schworen die Partei auf ihren Neuwahl-Kurs ein. Von Vorstand und Bundestagsfraktion bekamen beide nach zum Teil hitzigen Debatten breiten Rückhalt für die angestrebte vorzeitige Auflösung des Parlaments. Schröder betonte, er könne nur glaubwürdig in den Wahlkampf gehen, wenn die Reform-"Agenda 2010" ein zentraler Bestandteil des Wahlprogramms sei. Er stellte aber kleinere Änderungen an den Hartz-IV-Reformen in Aussicht. Vor der Fraktion kündigte er an: "Ich weiß genau, was ich der Partei schuldig bin. Und ich werde ihr nichts schuldig bleiben."
83 Prozent der Deutschen rechnen nach einer Forsa-Umfrage mit einem Regierungswechsel. Nach einer Umfrage des Ipsos-Instituts halten 92 Prozent einen SPD-Sieg derzeit für unwahrscheinlich.
Die SPD-Linke will die Reformpolitik des Kanzlers unterstützen, dringt aber auf stärkere soziale Akzente im Wahlprogramm. So solle im SPD-Wahlmanifest, das am 4. Juli auf einem Kleinen Parteitag in Berlin verabschiedet werden soll, die Absicherung durch Mindestlöhne sowie das SPD-Konzept für eine Bürgerversicherung und höhere private Erbschaftsteuern festgeschrieben werden.
Die Union will wegen der Geldnot keine überzogenen Versprechungen machen und bei einer Regierungsübernahme Steuervergünstigungen und Subventionen radikal streichen. So müsse auch über Kürzungen bei der Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und den Wegfall der Steuerfreiheit der Nacht- und Feiertagszuschläge gesprochen werden, erklärten führende Unionspolitiker. Ein "Fehler" wie im Wahlkampf 2002 solle nicht wiederholt werden, als die Union ein Familiengeld von bis zu 600 Euro pro Kind versprochen hatte, ohne dass die Gegenfinanzierung geklärt war. Rot-Grün sprach von Wählertäuschung, weil die Union die Eigenheimzulage lange verteidigt hatte.
Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske forderte eine personelle Erneuerung seiner Partei. Außenminister Joschka Fischer "ist unser Spitzenmann". Dahinter müsse aber ein neues Team - auch mit jungen Leuten - aufgestellt werden. Ein "Kulturkampf" wie 2002 nach dem Motto "Der Gerhard und der Joschka gegen die anderen" könne nicht mehr stattfinden. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte der dpa, die Aussicht "Wer SPD wählt, kann auch Merkel bekommen" treibe den Grünen Wähler zu.
Müntefering bezeichnete ein Linksbündnis aus PDS und WASG mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine als "ganz klare Herausforderung" für seine Partei. Das Institut Emnid traut einer neuen Linken bis zu 8 Prozent der Stimmen bei einer auf diesen September vorgezogenen Bundestagswahl zu.
Nach Ansicht von PDS-Chef Lothar Bisky wird zur Wahl keine neue Linkspartei antreten. Besonders die notwendige Zustimmung der PDS- Basis sei innerhalb der kurzen Frist nicht möglich. Zudem setze das Wahl- und Parteienrecht enge Grenzen. An diesem Montag soll bei einem Treffen von Vertretern der PDS und der WAGS über eine neue Linke beraten werden. Laut Bisky ist unklar, ob Lafontaine daran teilnimmt. Ex-PDS-Chef Gregor Gysi wird nach eigenen Angaben nicht mit am Tisch sitzen. Laut Bisky sollen zwei Überlegungen geprüft werden - die Bildung einer Wahlpartei als Provisorium für den 18. September sowie die Gestaltung offener Kandidatenlisten.
http://www.networld.at/index.html?/articles/0521/17/113049.shtml
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WAHLKAMPFAUFTAKT
Münte und Merkel üben die Große Koalition
Aus Hannover berichtet Carsten Volkery
Ausgerechnet auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover begannen CDU und SPD den Bundestagswahlkampf. Angela Merkel und Franz Müntefering saßen harmonisch auf einer Bühne und praktizierten die Nächstenliebe. Wenn das so weiter geht, wird Merkel Kanzlerin und Müntefering ihr Stellvertreter.
DPA
Franz Müntefering und Angela Merkel: Große Koalition von Gottes Segen
Hannover - Am Ende gibt es einen kurzen Händedruck. Merkel spitzt den Mund zu einer Art Lächeln, Müntefering guckt sie kaum an. So geht der wohl ungewöhnlichste Wahlkampfauftakt der jüngeren Geschichte zu Ende.
Statt von einer Bühne aus ihren Parteianhängern an langen Biertischen richtig einzuheizen, wie es Tradition ist, will es der Zufall, dass die Vorsitzenden von CDU und SPD ihren Wahlkampf gemeinsam beginnen. Natürlich war die Teilnahme der beiden an der Podiumsdiskussion auf dem Kirchentag lange geplant. Die überraschende Ankündigung von Neuwahlen vor vier Tagen gibt dem Auftritt jedoch eine ganz neue Bedeutung.
Merkel sitzt links neben Müntefering, nur ein niedriger Chromtisch trennt die Rivalen. Die Bühne steht in der "Themenhalle Globalisierung" auf dem weitläufigen Messegelände in Hannover. Von der Hallendecke hängen die Fahnen des Kirchentags: Rote Kreuze auf grünem Grund. Die Farben sind wohl ohne Hintergedanken ausgewählt worden.
Angekündigt war ein Richtungswahlkampf, doch davon ist in Hannover nichts zu spüren. Die Kirchentagsatmosphäre wirkt wie ein Beruhigungsmittel. Der Anblick von friedensbewegten Menschen, jung und alt, mit Trekkingschuhen und Sandalen, die auf Pappkartons sitzen, erweicht auch das Herz eines hart gesottenen Wahlkämpfers. Die eine oder andere Akzentuierung hätte man sicherlich zuspitzen können, sagt Müntefering hinterher. Aber das sei doch nicht angemessen gewesen.
Stattdessen üben die beiden bereits die Große Koalition, die einigen Beobachtern als ein wahrscheinliches Szenario nach der Bundestagswahl im September gilt. Merkel redet von der "Sozialverpflichtung des Eigentums" und der deutschen "Mittelstandskultur". Das "Nomadisieren", das die Globalisierung mit sich bringe, findet sie nicht gut, ebenso wenig wie den "Billig-Wettlauf". Stattdessen müsse man das europäische Sozialstaatsmodell "zu einer Kraft in der Welt machen".
Müntefering schaut die CDU-Chefin ungläubig von der Seite an. Das sind doch seine Worte. Jetzt sagt sie auch noch, sie wolle den "Widerspruch von Kapital und Arbeit so versöhnen, dass die Menschen sich aufgehoben fühlen". Mit jedem Satz geht die Wahlkampfstrategie der SPD ein bisschen weiter flöten. Eigentlich wollte man ja gegen die neoliberale "schwarze Republik" mobil machen.
Müntefering wiederum spricht über den "deutlicheren Gottesbezug", den die SPD gerne in der EU-Verfassung verankert hätte. Das sei leider von anderen Ländern verhindert worden. Er sagt, in der globalisierten Welt würde Orientierung wieder wichtig, "man muss Bezüge haben", im Dorf, im Verein, "das, was im christlichen Glauben Nächstenliebe heißt".
"Die reden, als seien sie schon in einer großen Koalition", wundert sich hinterher der grüne Europa-Abgeordnete Cem Özdemir, der auch mitdiskutiert. Das Publikum ist begeistert von so viel Harmonie. Je harmloser die Worte, desto lauter der Applaus.
Merkel punktet, als sie von ihrer Heimat Uckermark erzählt. Sie wird gefragt, was für sie Heimat ist. Sie erzählt von den einsamen Badeseen, an denen noch nicht 300 Gäste liegen, von den Kranichen, ach ja, und den Wechsel der Jahreszeiten, den mag sie ganz besonders gern. Eine subtil verpackte politische Botschaft. Die mögliche nächste Kanzlerin hat ihre Hände im Schoß gefaltet, ganz die unschuldige Pfarrerstochter.
Die einzigen Unterschiede ergeben sich beim Thema EU-Beitritt der Türkei. Merkel verheddert sich, wirbt erneut für die privilegierte Partnerschaft statt Beitritt, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass es nie dazu kommen wird. "Das gibt der Text nicht her". Müntefering verteidigt die Beitrittsperspektive.
Nach dem Gespräch wird Merkel gleich zum Ausgang eskortiert. Müntefering hingegen wird von Autogrammjägern und Kameras umlagert. Der SPD-Chef zieht noch über das Gelände. Überall bildet sich eine Traube um ihn. Immer wieder muss er ein Buch signieren, das umsonst verteilt wird. Titel: "Impulse für eine Welt in Balance".
Drei Bergleute aus Köln bringen ihm eine Grubenlampe. Sie empfehlen Müntefering eine große Koalition. "Die sollen sich zusammenraufen", sagt Michael Lehmann, der Betriebsratsvorsitzender von RWE ist. Die Neuwahlen seien ein guter taktischer Zug von Schröder. Nun gebe es die Chance, dass sich etwas bewege.
Müntefering jedoch weist solche Gedankenspiele von sich. "Ich finde es nicht gut, dass Demokratie in Deutschland immer mit Harmonie verknüpft wird. Streit muss schon sein", sagt er einem Reporter. Ein Umstehender fragt: "Haben Sie es nötig zu beten?" Nach kurzem Zögern lacht Müntefering: "Ja, beten Sie für uns, das ist gut".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357741,00.html
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Steuersenkung
Merkel dämpft Hoffnung
Höhere Mehrwertsteuer?
Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Hoffnungen auf rasche zusätzliche Investitionen und Steuersenkungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl gedämpft. Zu Beginn der Regierungszeit gebe es keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, sagte die designierte Kanzlerkandidatin der Union dem "Focus". "Wir werden den Menschen sagen, dass wir uns vor allem auf diejenigen Dinge konzentrieren werden, die kein Geld kosten - also das Arbeitsrecht entrümpeln, Bürokratie abbauen."
Auch der geplanten Neuordnung der Rente erteilte sie eine vorläufige Absage. "Ein stärkere Anerkennung von Kindererziehungszeiten zum Beispiel, wie die CDU sie auf dem Leipziger Parteitag beschlossen hat, ist zwar wünschenswert, aber die finanziellen Spielräume sind im Moment extrem gering", sagte Merkel.
Unterdessen schließen immer mehr Unions-Politiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung", er halte eine Mehrwertsteuererhöhung für "denkbar", aber "überhaupt nur in einem Gesamtkonzept, wenn es zu grundlegenden Strukturreformen kommt". Auch Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) sagte im ZDF, dies sei ein Thema, wenn die Bürger durch die Entlastung bei den direkten Steuern mehr im Portemonnaie hätten.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/930046
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GESUNDHEITSPOLITIK
Kassen erwägen höhere Beiträge bei Regierungswechsel
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sähe gern noch im Sommer eine Senkung der Kassenbeiträge. Das aber, glaubt DAK-Chef Herbert Rebscher, sei nicht drin: Im Falle eines Regierungswechsels drohten gar Erhöhungen, weil die CDU Regelungen zugunsten Kassen und Kunden zurück nehmen könnte.
DAK-Chef Herbert Rebscher: Will jetzt sparen, um für rauere Zeiten gewappnet zu sein
Osnabrück - Die Krankenkassen befürchten finanzielle Nachteile für den Fall eines Regierungswechsels im Herbst. Darum, führte DAK-Chef Herbert Rebscher gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus, sähe er nun auch keinen Spielraum mehr für Beitragssatzsenkungen, wie sie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt noch am Donnerstag angesprochen hatte.
Rebscher begründet sein Bremsen mit "zusätzlichen finanziellen Risiken", die den gesetzlichen Kassen im Falle eines Regierungswechsels drohten. Er erwarte sogar, dass einzelne Kassen nicht einmal die vorgeschriebene Senkung um 0,9 Prozentpunkte zur Jahresmitte einhalten könnten. Sie würden zwar das Gesetz erfüllen, aber danach sofort ihren Beitragssatz um einige Zehntel-Prozentpunkte anheben, "um nicht wieder Schulden machen zu müssen".
Wie sich der DAK-Beitragssatz entwickele, werde der Verwaltungsrat kommende Woche entscheiden, kündigte Rebscher an. Realistisch betrachtet könne man froh sein, wenn der durchschnittliche Beitragssatz aller Kassen bis Ende 2006 stabil gehalten werden könne. Er widersprach damit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die gestern Beitragssatzsenkungen als möglich bezeichnet hatte.
Die Bundesgesundheitsministerin hatte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, sie sehe weiterhin Möglichkeiten zur Senkung der Sätze bei bestimmten Kassen. Diese müssten das durch die Gesundheitsreform erzielte Einnahmeplus an die Versicherten weitergeben. Zugleich hatte sie eine Studie des Ersatzkassenverbands VdAK als falsch zurückgewiesen, wonach der durchschnittliche Beitragssatz aller Kassen 2006 vermutlich um 0,2 Prozentpunkte auf 14,4 Prozent steigen wird. Der Verband hatte dies unter anderem mit Kostensteigerungen bei Arzneimitteln begründet.
Neben geringeren Beitragseinnahmen als Folge der halbierten Wachstumsprognose sowie steigenden Arzneimittelkosten verwies Rebscher auf Bedenken bei Union und FDP gegen den morbiditäts-orientierten Risikostrukturausgleich. Werde bei einem Regierungswechsel das Projekt gestoppt, habe das finanzielle Auswirkungen auf das Kassensystem.
Gefährdet sei bei einem Regierungswechsel auch die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung, an die mehr Steuermittel zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen gekoppelt seien. Offen sei die Zukunft der neuen Vergütungsstrukturen und der Leistungsvolumina für Ärzte. "Und wenn tatsächlich die Kopfpauschalen eingeführt werden sollten, müssen wir sowieso ganz neu rechnen", betonte der DAK-Vorstand.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,358026,00.html
Artikel URL: http://de.news.yahoo.com/050528/12/4k6nx.html |
| Samstag 28. Mai 2005, 15:29 Uhr Eichel wirft Merkel Täuschung vor Berlin (AP) Bundesfinanzminister Hans Eichel hat der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in der Steuerpolitik systematische Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Mit Blick auf die unionsinterne Debatte über die Mehrwertsteuer sagte Eichel der «Welt am Sonntag», die Steuerkonzepte von CDU und CSU seien offenkundig nicht finanzierbar, das merke die Union jetzt selbst. Die Union sei von einer Steuersenkungs- zu einer Steuererhöhungspartei geworden. «Das ist eine Verhohnepiepelung der Öffentlichkeit», erklärte der SPD-Politiker. Als Legendenbildung bezeichnete er den Vorwurf der Union, der Zustand der Bundesfinanzen sei Besorgnis erregender als von ihm zugegeben. Die Finanzlage der öffentlichen Hand werde von ihm klar und transparent dargelegt, sagte der SPD-Politiker. |
A.N.
(vincit sedendo)
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http://de.news.yahoo.com/050528/3/4k6ia.html
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| Samstag 28. Mai 2005, 11:51 Uhr Union debattiert Ost-West-Angleichung des ALG II Berlin (dpa) - In der Union wird über die Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeldes II debattiert. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und sein Kollege in Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer halten eine Anpassung für notwendig. Dagegen äußerte sich Sachsen Regierungschef Georg Milbradt «außerordentlich skeptisch». «Im Osten würde das Problem der Arbeitslosigkeit dadurch weiter erhöht», warnte er in der «Berliner Zeitung». Bisher erhalten Empfänger in den neuen Ländern 14 Euro weniger ALG II als in den alten Ländern. |
A.N.
(vincit sedendo)
Optionen
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Merkel verspricht Steuersenkungen
Kaum gekürt, präsentiert Angela Merkel den Wählern schon erste Geschenke: Die Kanzlerkandidatin der Union will nach einem Sieg rasch die Steuern senken, zudem gelobt sie einen ehrlichen Wahlkampf. In ihrer Partei tobt allerdings längst der Streit um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
K-Kandidatin Merkel: "Herumreden würde das Vertrauen in die Politik zerstören"
K-Kandidatin Merkel: "Herumreden würde das Vertrauen in die Politik zerstören"
Hamburg - "Wir dürfen nur das versprechen, was wir auch halten können", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. "Ein Herumreden würde das Vertrauen in die Politik weiter zerstören." CDU und CSU müssten "klipp und klar" sagen, was nicht geändert werden könne. Dazu gehöre, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb stehe, dass die Staatsfinanzen "zerrüttet" seien und dass einseitige Steuererhöhungen "in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche das falsche Signal" seien.
Das Steuersenkungskonzept der Union will Merkel nach einem Wahlsieg rasch umsetzen. "Unser Konzept 21 mit der ersten Stufe liegt ja auf dem Tisch", sagte die CDU-Chefin in der ARD. "Wir werden noch einmal draufschauen, ob es zu den gegenwärtigen Bedingungen passt. Aber im Grundsatz wird dies ein Sofortschritt sein", erklärte sie weiter. Das Konzept sieht die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 und des Spitzensatz von 42 auf 39 Prozent vor.
Sie glaube fest daran, dass die Bürger "gerne neu durchstarten" und ihr Schicksal in die Hände nehmen würden, "wenn man sie nur ließe", sagte sie der "Bild". Die Deutschen würden aber durch immer mehr Gesetze und Verordnungen "eingeengt". Deshalb werde eine von ihr geführte Bundesregierung "als erstes die Dinge anpacken, die unsere Wirtschaft behindern - an erster Stelle Bürokratie und Überreglementierung." Beides könne sehr schnell umgesetzt werden, weil es nichts koste, betonte die CDU-Chefin.
Sie kündigte zudem an, dass EU-Richtlinien "nur noch Eins zu Eins" umgesetzt würden, ohne dass die Union wie Rot-Grün "draufsatteln" werde. So will sie auch das von der Regierung erweiterte Anti-Diskriminierungsgesetz kippen und nur mit den in der entsprechenden EU-Richtlinie enthaltenen Vorgaben verabschieden lassen. Außerdem sollten Planungsverfahren beschleunigt werden.
"Wir haben nur einen Schuss frei"
Politiker in der Union beharken sich jedoch weiter in der Frage der Mehrwertsteuer. Der CDU-Finanzexperte Michael Meister lehnte die von mehreren CDU-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsexperten befürwortete Erhöhung der Mehrwertsteuer auch bei gleichzeitiger Senkung von direkten Steuern ab. "Das wäre das falsche Signal an die Wähler", sagte er dem "Mannheimer Morgen". Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr sprach von einer "unsäglichen Debatte". "Wir sind doch nicht die Steuererhöhungspartei", sagte er im Südwest-Fernsehen. Eine höhere Mehrwertsteuer werde keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen und fülle auch nicht die Staatskasse.
CDU-Vize Christian Wulff drängt die Union zur zügigen Einigung in Fragen der Steuer-, Haushalt- und Sozialversicherungspolitik. "Wir haben nur einen Schuss frei", sagt Wulff in der ARD-Sendung "Beckmann".
Stoiber hält sich alle Optionen offen
CSU-Chef Edmund Stoiber will erst nach der Bundestagswahl entscheiden, ob er im Fall eines Unionssiegs in die Bundesregierung wechselt. Man trage nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch über den Bundesrat Verantwortung für Deutschland, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF. "In welchem dieser Organe der CSU-Vorsitzende die gemeinsame Sache unterstützt, werden wir nach der Wahl entscheiden", betonte Stoiber.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358334,00.html
DAS IST ALTMAIER
PETER ALTMAIER, 46, ist Justiziar der CDU-Fraktion. Er gehört zu "Angies Boygroup", einem Zirkel jüngerer liberaler Abgeordneter, die Angela Merkel in die Führungsriege der Fraktion berufen hat.
DAS IST LAMMERT
NORBERT LAMMERT, 56, ist Vizepräsident des Bundestages. Er gehört als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Parlament zu den einflussreichen Unionsleuten.
interview
"Wir freuen uns aufs Regieren"
INTERVIEW CHRISTIAN FÜLLER UND LUKAS WALLRAFF
taz: Herr Altmaier, Herr Lammert, muss sich die Republik eigentlich vor den Schwarzen fürchten?
Norbert Lammert: Offenkundig tut sie es nicht. Eine ausgeprägte Mehrheit der Wähler hat nicht Angst vor der Union, sondern das rot-grüne Experiment satt.
Peter Altmaier: Gerade die Neue Mitte, die sich von Rot-Grün im Stich gelassen fühlt, kommt ja mit ihren Stimmen zu uns. Das ist die Lehre aus der Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Interessant, dass Sie immer noch über Rot-Grün sprechen wollen. Wir möchten lieber wissen: Was hat sich in der CDU seit Helmut Kohls Abgang geändert?
Altmaier: Die Union ist gesellschaftspolitisch im Hier und Jetzt angekommen. Wir sind wieder attraktiv für moderne großstädtische Milieus, sonst gäbe es zum Beispiel keinen Bürgermeister Ole von Beust in Hamburg.
… und Sie wollen die riskanteste aller Technologien, die Atomenergie, wieder salonfähig machen.
Altmaier: Der "Atomausstieg" ist doch schon heute in erster Linie eine "Lebensversicherung" für die AKW-Betreiber …
Lammert: … Wir wollen keine neuen Atomkraftwerke bauen, sondern vorhandenen Anlagen unter den weltweit strengsten Sicherheitsauflagen international übliche Nutzungszeiten ermöglichen.
Sie greifen nach der Mehrheit in beiden Häusern, in Bundesrat und Bundestag. Steht die schwarze Republik vor der Tür?
Altmaier: Was heißt denn hier "schwarze Republik"? Im CDU-Vorstand haben Türkischstämmige wie Emine Demirbüken Sitz und Stimme. Hier hat sich vieles positiv entwickelt. Und die LSU, die Lesben und Schwule in der Union, setzt sich mit Verve für die Belange gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein. Also keine Angst, das Rad dreht sich nicht zurück.
Glauben Sie etwa, dass CDUler wie Frau Demirbüken entzückt sind von der Idee, die bevorstehende Bundestagswahl zu einer Entscheidung über die Aufnahme der Türkei in die EU zu machen?
Lammert: Die Union teilt und artikuliert die Zweifel der Wähler, ob es zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei kommen sollte. Aber keine Sorge: Wir werden uns selbstverständlich an die Vereinbarungen halten, die unsere Vorgänger zum Procedere getroffen haben. Nur führen wir Verhandlungen anders als die Regierung Schröder mit dem Ziel einer privilegierten Partnerschaft.
Die Botschaften der Union sind zweideutig. Edmund Stoiber sagt, die Türkei werde "niemals" Mitglied der Europäischen Union. Angela Merkel sagt, auch sie werde mit der Türkei verhandeln.
Altmaier: Wir haben eine klare Beschlusslage, dass wir die Verhandlungen führen wollen - aber eben ergebnisoffen.
Neue politische Farben bringen neue Konzepte, klar. Aber es kommt auf den Stil an. Ihr Parteifreund Peter Hintze hat zu einem Plebiszit gegen den türkischen EU-Beitritt aufgerufen. Er macht den Leuten Angst.
Altmaier: Hintzes Zitat heißt korrekt: Die Bundestagswahl ist "auch" ein Plebiszit. Das Hauptthema des Wahlkampfes wird ein anderes sein: Die Lösung der gravierenden Wirtschafts- und Strukturprobleme, die uns Rot-Grün hinterlässt. Und darum, endlich wieder die Schaffung von Arbeitsplätzen möglich zu machen.
Was ist das Leitmotiv Ihres Wahlkampfes? Gerade im rot-grünen Spektrum herrscht große Unsicherheit darüber, was Sie wirklich wollen.
Lammert: Wir sind darauf eingerichtet, dass wir nicht alle Wähler von Rot-Grün und nicht alle Leser der taz …
Altmaier: … zu denen ich mich im Übrigen zähle …
Lammert: … für die Union gewinnen werden.
Aber Herr Lammert, Sie wollen doch das ganze Land regieren, oder?
Lammert: Ja sicher. Nur streben wir keineswegs uniforme Verhältnisse an. Wir freuen uns darauf, als ordentliche neue Regierung mit einer dann hoffentlich guten Opposition in einen Wettbewerb um die besseren Konzepte zu treten.
Noch einmal: Was ist das Fundament Ihres Regierungsprogramms?
Lammert: Die Revitalisierung einer sozialen Marktwirtschaft, die beide Bestandteile dieses Konzepts als gleichermaßen unverzichtbar begreift: den Markt und die soziale Sicherung. Ich will gar nicht bestreiten, dass es bei uns auch gelegentlich Versuchungen gibt …
… einseitig auf den Wettbewerb zu setzen?
Lammert: Zum Beispiel. Aber es gehört beides zusammen. Dafür steht die CDU wie keine andere Partei.
Altmaier: Wir glauben nicht bedingungslos an den Staat. Die SPD tut das. Uns ist der aktive Mensch näher, der in Freiheit und Verantwortung handelt. Wir müssen die Menschen und die Gesellschaft so stark machen, dass sie sich in der globalisierten Welt behaupten können.
Was werden die ersten drei Maßnahmen einer Regierung Merkel sein?
Lammert: Wir brauchen erst mal eine Eröffnungsbilanz. Es macht ja keinen Sinn, sich auf irgendetwas festzulegen, ohne verlässlich den finanziellen Status quo zu kennen. Die Haushaltsansätze des Finanzministers sind seit Jahren extrem unseriös. Daher sollten wir den Präzisionsehrgeiz beim Ausarbeiten des Wahlprogramms nicht übertreiben.
Altmaier: Die Lebenslüge der Rot-Grünen bestand darin, dass sie den Bürgern nie ehrlich über den Zustand der Sozialsysteme Auskunft gegeben haben. Damit haben sie die Staatshaushalte ruiniert - und die wichtigste Tugend der politischen Kultur angegriffen, die Glaubwürdigkeit. Deswegen brauchen wir zunächst ein realistisches Budget für das Jahr 2006. Und dann müssen wir den Menschen ehrlich sagen, dass es weitere Einschnitte geben wird.
Geht's, bitte schön, ein bisschen konkreter? Die Leute wollen doch zum Beispiel wissen, ob nun die Eigenheimzulage bleibt oder ob sie wegfällt.
Lammert: Wir sagen seit Monaten, dass dieses wie andere Instrumente helfen soll, eine wirkliche durchgreifende Steuerreform zu finanzieren. Also: Wenn wir im September Mehrheiten im Bundesrat und im Bundestag haben sollten, ist der Weg frei für eine konsistente Steuerpolitik. Dann steht die Vereinfachung des Steuersystems und, soweit finanzierbar, die Entlastung der Bürger an.
Was ist dran an den Gerüchten, dass die Union innerhalb eines Jahres ein Gesetzesfeuerwerk abbrennen wird?
Lammert: Selbst wenn Sie einen Durchsuchungsbefehl dabei hätten, bei uns werden Sie keine Feuerwerkskörper finden. Wir planen eine sehr seriöse Veranstaltung und keine bengalischen Illuminationen. Es kommt auf die ersten beiden Jahre an: Da müssen die wichtigsten Weichen gestellt werden. Es geht ja nicht darum, möglichst viel anzufassen, sondern möglichst viel richtig zu machen …
Oje, das "Vieles besser"-Motto kommt uns irgendwie bekannt vor …
Altmaier: … nur ist es bei uns inhaltlich gefüllt. Es ist ja kein Putsch geplant. Gerade Ihre Leser werden Verständnis haben, dass man das Programm für die nächste Bundestagswahl in einem demokratischen Verfahren erarbeitet - und es erst dann der Kritik der Öffentlichkeit aussetzt.
Einige Überschriften sind ja bereits bekannt: Sie wollen die Wirtschaft boomen lassen, die Haushalte sanieren und Arbeit schaffen. Ganz schön viel auf einmal.
Lammert: Die drei Aspekte stehen nun mal in einem unauflösbaren Zusammenhang. Abgekoppelte Einzelmaßnahmen wie Hartz I bis IV haben wir genug gesehen. Wie könnte man die Wettbewerbsfähigkeit herstellen - ohne die Staatsfinanzen zu sanieren? Wie soll der Arbeitsmarkt in Bewegung kommen, wenn nicht unter der Wiederherstellung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit?
Ist die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig? Immerhin sind wir sind doch Exportweltmeister.
Lammert: Um konkurrenzfähig zu bleiben, platzieren immer mehr Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen im Ausland - ein starkes Indiz für Wettbewerbsprobleme.
Altmaier: Wir haben seit Jahren das schwächste Wirtschaftswachstum aller westlichen Industrieländer, kleiner noch als in Ländern, die eine reiche sozialpolitische Tradition haben wie Schweden. Das Ergebnis dieser Schwäche ist, dass die sozialen Verteilungskonflikte viel schärfer sind. In Deutschland gibt es weniger Bereitschaft zu Einschnitten.
Lammert: Nur zur Illustration: Wenn sich das Wirtschaftswachstum in den nächsten 15 Jahren genauso entwickelt wie in den letzten 15 Jahren, dann ist das britische Sozialprodukt 2020 höher als das deutsche.
Die Wachstumsraten waren also auch unter Kohl schon schwach.
Lammert: Richtig ist, die Wachstumsprobleme haben nicht erst 1998 begonnen.
Das bedeutet: Sie müssen zu Ende führen, was Rot-Grün beim Aufräumen des Kohl-Nachlasses nicht geschafft hat?
Altmaier: Rot-Grün hat doch die Probleme nicht behoben, sondern vergrößert. In den ersten vier Jahren sind überhaupt keine Strukturfragen beantwortet worden. In der zweiten Wahlperiode wurde zwar viel angekündigt - aber selbst in den Fraktionen fehlte der Rückhalt für Reformen.
Hat die Union denn wirklich den Mut dazu? Sie wollen doch sogar Hartz IV wieder zurückdrehen. Das klingt eher nach Lafontaine als nach durchgreifenden Reformen.
Lammert: Korrekturen an Hartz IV haben genau mit der sozialen Balance zu tun, von der wir vorhin sprachen. Zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme gehört nicht nur, ihre Finanzierbarkeit wiederzustellen. Sie müssen auch dem Anspruch der Gerechtigkeit genügen. Das ist offenkundig nicht der Fall, wenn Arbeitslose, die jahrzehntelang eingezahlt haben genauso behandelt werden wie Menschen, die nur kurz gearbeitet haben.
Genau das haben Lafontaine und andere von Anfang an kritisiert. Ihnen fällt das Problem auf, wenn Neuwahlen angekündigt werden.
Altmaier: Erkannte Fehler muss man korrigieren. Das stärkt das Vertrauen der Menschen in die Politik. Wissen Sie, die nächste Bundestagswahl wird der politischen Klasse im Land zum letzten Mal für längere Zeit die Chance geben, das Vertrauen der Menschen in unser politisches System zu rechtfertigen. Bei aller Enttäuschung über Rot-Grün hat es ja bisher keine Stärkung der extremen Parteien gegeben. Das ist kein Anzeichen von Angst, sondern Ausweis für das Zutrauen, dass CDU und CSU es möglicherweise besser können. Für uns heißt das: Wir tragen eine große Verantwortung.
Schröder hat 1998 gesagt, er werde sich an der Senkung der Arbeitslosenzahl messen lassen. Lässt sich die Union auch daran messen?
Lammert: Jede neue Regierung wird an der Entwicklung des Arbeitsmarktes gemessen, ob sie es will oder nicht.
Ist Angela Merkel stark genug, die Einschnitte, die Sie für notwendig halten, durchzusetzen?
Altmaier: Angela Merkel hat mit ihrer Rede im Oktober 2003 hier in Berlin und auf dem Leipziger Parteitag als erste führende Politikerin in Deutschland die Reformnotwendigkeiten beim Namen genannt hat. Das ist die innere Legitimation für ihre Kanzlerkandidatur, die wir nun beschlossen haben.
Lammert: Andere, die man für durchsetzungsstark hielt, hatten Scheu, an diese Veränderungen heranzugehen. Die Parteivorsitzende hat sie nicht nur angepackt, sondern auch durchgesetzt.
Ihr Mantra der letzten Jahre lautete stets: Rot-Grün kann's nicht. Vom Gesundheitsstreit mit der CSU bis zum dilettantischen Auftritt Ihrer Leute im Visa-Untersuchungsausschuss ist in den letzten Monaten der Eindruck entstanden: Die Union kann's auch nicht.
Lammert: Wenn Sie sich die Republik betrachten, ist eines nicht zu übersehen: In den Ländern, in denen die Union regiert, läuft es deutlich günstiger als in den Ländern, in denen sie nicht regiert. Alle unsere Ministerpräsidenten stehen hinter der Operation, die wir jetzt im Bund vorhaben. Das ist eine geballte Kraft, die dann zur Verfügung steht.
taz Nr. 7677 vom 31.5.2005, Seite 6-7, 413 Zeilen (Interview), CHRISTIAN FÜLLER / LUKAS WALLRAFF
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Wahlversprechen der CDU
Maut-Einnahme zu Asphalt
Der Wahlkampf der CDU ist bereits voll angelaufen. Gemäß den Ankündigungen von Parteichefin Angela Merkel sollen jedoch keine Wahlversprechen gemacht werden, die nicht finanzierbar seien. Entgegen diesen Ankündigungen meldete sich jetzt der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), in der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) zu Wort. Fischer kündigte an, dass die CDU bei einer Regierungsübernahme die Mittel für den Verkehrshaushalt kräftig aufstocken werde. "Wir werden dafür sorgen, dass die Einnahmen durch die Lkw-Maut künftig zusätzlich in den Verkehrshaushalt fließen werden", so Fischer.
Rot-Grün habe laut Fischer "mit der Maut keine Fortschritte in der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung erzielt. Das, was durch die Maut zusätzlich an Mitteln in den Verkehrshaushalt kommt, wurde vorher im Etat etwa in gleicher Höhe gekürzt." Das werde die CDU wieder rückgängig machen. Unter einer CDU-geführten Bundesregierung sollten die Mittel vornehmlich in den Aus- und Neubau von Straßen fließen, sagte Fischer. Er begründete dies damit, dass 85 Prozent des Gesamtverkehrs auf der Straße abgewickelt werde. Rot-Grün fördert hingegen jetzt auch den Ausbau von Schienenwegen mit den Mauteinnahmen.
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit Mauteinnahmen von rund drei Milliarden Euro, die Grünen erwarten sogar 3,5 Milliarden. Rund 600 Millionen Euro davon bleiben beim Mautbetreiber Toll Collect.
http://www.n-tv.de/538611.html