Schwarz-Gelbe Steuerlüge ?

In N-Tv steht heute, was alle vorher wussten:  


Koalitionäre mit leeren Taschen
Wer soll das bezahlen?
Versprochen ist versprochen, in diesem Dilemma stecken beide Koalitionäre. Mit Steuersenkungsversprechen von 35 Milliarden Euro sind sie in den Wahlkampf gezogen. Aber: Wer soll das bezahlen?
Ein Kommentar von Markus Mechnich

Jetzt haben wir es amtlich: Es ist kein Geld für Steuersenkungen mehr da. Der Sachverständigenrat hat der Union und FDP diese Botschaft mit auf den Weg in die Koalitionsverhandlungen gegeben. Wahlkampfversprechen hin, Klientelpolitik her – Die neue Regierung wird es schwer haben mit den Haushalten in den kommenden Jahren. Dabei befinden sich die Parteien schon jetzt in der Zwickmühle. CSU und FDP haben beide vor der Wahl vollmundig Steuersenkungen versprochen.

Sie sind in der Pflicht. Aber wo soll das Geld dafür herkommen? Gespannt wartet die Republik auf eine Antwort. Nach dem ersten Verhandlungstreff gestern ist bereits klar: Der große Wurf in der Steuerpolitik wird schon mal nicht kommen. Auch die Erhöhung des Kindergelds wird wohl höchst mager ausfallen.

Beim Betrachten der nackten Zahlen wird schnell klar, dass die Aussage der "Fünf Wirtschaftsweisen" Hand und Fuß hat. 37 Milliarden müssen im nächsten Bundeshaushalt alleine wegen der kürzlich beschlossenen Schuldenbremse eingespart werden. Selbst die künftigen Regierungsparteien hantieren mit einer Summe von 34,4 Milliarden Euro, um die die Haushaltssumme sinken muss. Die Wirtschaftsweisen nennen diesen Sparbedarf von 1,25 Prozent des Bruttosozialprodukts "unabweisbar". Dabei ist der Finanzbedarf für andere Wahlversprechen wie bessere Förderung der Bildung und Forschung noch nicht mal eingerechnet.

Kernfrage für die FDP
Nun muss es in der Union und auch in der FDP durchaus massive Ängste gegeben haben, dass es nach der Bundestagswahl wieder nicht für Schwarz-Gelb reichen könnte. Anders ist nicht zu erklären, dass sich CSU und vor allem die FDP mit ihren Steuerversprechen so weit aus dem Fenster gelehnt haben. In der Union könnte man noch "Guter Polizist, Böser Polizist" spielen und hernach sagen, dass die Versprechen der CSU nun leider nicht umgesetzt werden können. Böse CDU, aber die CSU hätte ja gewollt.

Für die FDP sieht die Sache anders aus. Für sie ist die Umsetzung des Wahlkampfversprechens eine elementare Sache der Legitimität geworden. Die Liberalen kämpfen ohnehin mit ihrer Wirtschaftskompetenz, die in den elf Jahren Opposition doch mehr Schaden genommen hat, als die Partei wahrhaben möchte. Das Programm in Sachen Wirtschaft hat sich geradezu zurechtgestutzt auf den Punkt Steuersenkung. Dieser ist der zentrale Anker für die Partei, daneben gibt es wenig Konkretes. Blickt man auf die Parteikasse der Liberalen, dann ist ansonsten auch die Haushaltskompetenz auf dünnem Eis gebaut.

Antizyklisch oder nicht?
Woher also nehmen, wenn nicht stehlen? Und vor allem: Was erwartet die Wirtschaft in diesen, immer noch schwierigen Zeiten? Der Sparzwang kommt insgesamt zu einer ausgesprochen ungünstigen Zeit, mal ganz abgesehen von irgendwelchen Steuerversprechen. Die Lehre aus der Weltwirtschaftskrise 1929 ist das Ende der klassischen Wirtschaftstheoerie. Protektionismus und staatliche Sparprogramme haben die Krise damals enorm verschärft, so die Übereinkunft unter den meisten Wirtschaftswissenschaftlern. Der Keynesianismus übernahm fortan eine führende Rolle in der Wirtschaftspolitik. Eine Kernthese dieser Theorie ist die antizyklische Nachfragepolitik. Das ist allerdings unter Sparzwang nur mit viel Haushaltsphantasie durchführbar.

Droht der Wirtschaft nun eine Fastenkur? Wohl kaum. Die Konjunkturpakete sind längst beschlossen und da wird sich auch eine neue Regierung nicht mehr ran wagen. Auch die Unternehmenssteuerreform wird die Union nicht nachträglich kippen wollen. Dennoch ist der Handlungsbedarf dramatisch. Der Finanzexperte Giacomo Corneo von der FU Berlin bezifferte die Schuldenstandsquote für die Jahre ab 2011 im Interview mit n-tv.de auf einen Stand "zwischen 80 und 90 Prozent".

Heißes Eisen Mehrwertsteuer
Bleibt eigentlich nur eine Steuererhöhung auf anderen Gebieten. Im Gespräch ist erneut die Mehrwertsteuer. Da wäre noch Spielraum, heißt es in der Politik hinsichtlich der teils höheren Sätze in den europäischen Nachbarländern. Davor dürften allerdings die Politiker dann doch zurückschrecken. Man erinnert sich nicht gerne an die letzte Erhöhung vor vier Jahren, die für durchaus nachhaltige Störungen des Wirtschaftswachstums sorgte und Deutschland relativ spät auf den Zug des Weltwirtschaftsbooms aufspringen ließ.

Nun verfolgt die FDP den Plan, die Steuersenkungen durch Wirtschaftswachstum finanzieren zu wollen. Eine gewagte These, angesichts der zurückhaltenden Prognosen zahlreicher Wirtschaftsexperten und des IWF. Demnach rechnen diese mit einer Seitwärtsbewegung oder einem moderaten Anstieg der weltweiten Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren. Für die Schlüsselbranche Automobilbau rechnet VW-Chef Winterkorn beispielsweise frühestens in 2012 mit einem Erreichen des Absatzniveaus von 2008.

Spannende Koalitionsverhandlungen
Die FDP-These vom Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen steht auch deshalb auf dünnen Beinen, weil die Effektivität nationaler Konjunkturprogramme in Zeiten globalisierter Wirtschaft ernsthaft in Frage zu stellen ist. Programme wie die Umweltprämie waren deshalb erfolgreich, weil sie von allen führenden Wirtschaftsnationen adaptiert wurden. Die fünf Milliarden Euro deutscher Autokaufsubventionen alleine hätten wohl nicht ausgereicht, die Autobauer zu stützen. Daher darf angenommen werden, dass die versprochenen Steuersenkungen möglicherweise die Binnenkonjunktur im besten Fall stützen können. Kommt aber mit dem Ende der Kurzarbeitsspanne und einem möglichen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit ein deutlicher Einbruch des Binnenmarktes, dann dürften die Steuergeschenke nicht mehr sein als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Man darf also gespannt sein, wie Union und FDP aus dieser Situation herauskommen. Nehmen es die Koalitionäre ernst, dann sollten es heiße Verhandlungen werden. Denn einen Königsweg gibt es nicht. Die jüngsten Ausschweifungen im Haushalt haben bereits zu einem neuen Defizitverfahren der EU gegen Deutschland geführt. Da ist man zwar in guter Gesellschaft, denn 20 der 27 EU-Staaten haben derzeit solche Verfahren laufen, doch angesichts der Aussichten könnte es gut sein, dass man dieses mal viele Jahre mit der Drei-Prozent-Regel für die Neuverschuldung und der 60 Prozent Regelung für den Schuldenstand in Konflikt gerät. Die Champagnerflaschen sind also ausgetrunken und Sieg wurde ordentlich gefeiert. Jetzt müssen Union und FDP zeigen, ob sie es wirklich besser können.