Schröder fühlt sich nicht verpflichtet !

Schröder fühlt sich nicht anderen Regierungen verpflichtet  

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD- Bundestagsfraktion auf einen strikten Anti-Kriegskurs im Irak- Konflikt eingeschworen. Er fühle sich mit dieser Haltung der Bevölkerung verpflichtet und nicht anderen Ländern und Regierungschefs, sagte Schröder am Abend vor den SPD-Abgeordneten in Berlin. Die rot-grüne Koalition habe von den Menschen das Mandat, sich für den Frieden einzusetzen. Daran werde sie sich halten, sagte der Kanzler in seiner kämpferischen Rede.

 

10.02.2003    18:30
 
Kommentar


Von allen guten Freunden verlassen
 
Für ihre Grundsätze in Sachen Irak opfern Deutschland, Frankreich und Belgien die Nato
Von Stefan Kornelius

(SZ vom 11.2.2003) - Es gibt eine eherne Grundregel im Geschäft der politischen Weichensteller: Wenn zwei Züge aufeinander zurasen und man möchte den Zusammenprall verhindern, dann müssen die Züge eben anhalten, bis ein Ausweg gefunden ist.

Bei der Nato sind nun die Züge mit derart brutaler Wucht aufeinander geprallt, dass man die Trümmerlandschaft noch nicht überblicken kann. Frankreich und Belgien haben ihr Veto gegen eine Verteidigungshilfe für die Türkei eingelegt, Deutschland hat sich in unnachahmlicher Halbherzigkeit angehängt. Anhalten wollte keiner, obwohl die Kollision absehbar war.

Diese Entscheidung sendet zwei Botschaften aus: Erstens verweigert das Bündnis einem wichtigen Partner den Schutz und zeigt damit eine Schwäche. Saddam Hussein wird feixen, und wenn tatsächlich die Türkei während eines Irak-Krieges angegriffen werden sollte, dann dürfen sich ein deutscher Kanzler oder ein französischer Präsident in Ankara nicht mehr blicken lassen. Zweitens aber lautet die Botschaft, dass nun die Verteidigungs-Planung der Nato fundamentale Bedeutung im gesamten Irak-Szenario bekommen hat. Eine Zustimmung zum Schutz der Türken wird als indirekte Zustimmung zur amerikanischen Drohkulisse interpretiert.

Im Kern steht eine simple Frage: Sollen Paris und Berlin den Schutz eines Bündnispartners verweigern, nur weil sie die Irak-Politik der USA nicht mittragen? Realistisch betrachtet sollten sie das nicht. Beide Themen ließen sich auseinander halten. Die Blockade im Nato-Rat war deshalb töricht, weil sie auch den traditionellen Prinzipien deutscher Außenpolitik entgegen läuft. Sie war falsch, weil eine Abwägung der Argumente zu einem anderen Ergebnis führt.

Die Bundesregierung hätte die Truppen entsenden und eine politische Erklärung veröffentlichen können: „Wir stehen zu unserer Schutzverpflichtung. Sie ist uns wichtig, weil wir lange Jahre davon profitiert haben. Damit unterstützen wir aber nicht die Irak-Politik der USA.“

Diese Erklärung wurde aber nicht abgegeben. Vielmehr hat Berlin entschieden, dass seine Opposition gegen die Irak-Politik der USA mehr wiegt als die Verpflichtungen aus dem Bündnis. Die Nato wird also auf dem Altar neudeutscher Außenpolitik geopfert. Willkommen in der Isolation. Mit dieser Entscheidung haben Frankreich, Deutschland und auch Belgien die Glaubwürdigkeit des Bündnisses möglicherweise irreparabel beschädigt.

Die Nato hat in den Jahren seit dem Kalten Krieg viele Anstrengungen unternommen, um als Sicherheitsbündnis relevant zu bleiben. Sie hat sich gewaltige Verdienste erworben bei der Demokratisierung der mittel- und osteuropäischen Staaten. Die Wirkung reicht bis in den Kaukasus. Das Bündnis lebt und hat seinen Wert auch für die Mittelmacht Deutschland, deren außenpolitisches Credo auf der Idee von Allianzen und Bindungen fußt.

Zu Gunsten ihrer Überzeugung in Sachen Irak ist die Bundesregierung bereit, all dies zu opfern. Der Preis für die Entscheidung wird gewaltig sein.
 
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/ausland/...&datei=index.php  

die vielen berufsmäßigen Besserwisser und
Minikanzler, nimmer mit. Sie tun sich echt schwer.
Nichts passt mehr in die jahrzehntelang benützte
Schablone. Und mitdenken ist auch nicht ihre Sache.
Sonst hätte es einigen von ihnen ja dämmern müssen,
dass die NATO sich seit der Auflösung des Warschauer Paktes
überlebt hatte.

Die NATO, wie die USA sie gerne hätten,
als Weltpolizei gegenüber
der arabischen,
der Dritten und
der sonstigen Welt,
forderte aberwitziges weltweites
militärisches und politisches Unterdrückungs-
programm, welches mit den westlichen, demokratischen und
christlichen Überzeugungen, mit der abendländischen Kultur,
niemals unter einen Hut zu bringen wäre. Das wäre "Geofaschismus",
wie Johan Galtung die Außenpolitik der Bush-Regierung bezeichnet.

Die NATO geht ihrem Ende entgegen, und das ist gut so;
d.h. darüber, das sieht man an dem heutigen grotesken Schauspiel (Schändlich, rief Rumsfeld) braucht sich wirklich niemand zu grämen.
Der Rumsfeld als Moralapostel! Ausgerechnet der!

Bleibt zu hoffen und darum zu kämpfen,dass die
gegenwärtigen Umbrüche nicht im Untergang der Welt enden.
Denn Weltenherr ist immer der, die die Welt
untergehen lassen kann!

So isses also, und wer jetzt Angst hat,
der hat's kapiert.


Gruß Schepper

 

wehe denen, die sie befreien wollen. Nur nicht aufhalten lassen, Schurken gibts ja genug.

Iran, Syrien, Lybien, Algerien, Pakistan, Indien, Bangladesch, Sudan, Yemen, Korea, Somalia, Äthiopien, Israel (China, Ukraine, Kasachstan, Usbekistan ....)

Die alle haben wohl A,B oder C Waffen. Nur der Irak hat halt Pech. Da gibts aber leider keinen Link auf eine schlaue Zeitung. Mußt ich leider selber denken.