Schröder droht mit Rücktritt

und schon nicken die Diätenempfänger und Pöstchenkleber mit dem Köpfchen, egal was der "Sozi???"-Kanzler auch von sich gibt.

Schröder macht jetzt Gesetze, die er und seine Partei jahrzehntelang blockiert haben.

Kanzler, Du tust mir leid und dann noch Dein "Kröpfchen mit den schönen Beißerchen".

 

P O L I T I K

Vier gegen Schröder



D er SPD-Vorstand hat mehrheitlich für Gerhard Schröders Reformpläne gestimmt, es gab kaum Protest. Die Vorstandsmitglieder billigten am Montagnachmittag mit 28 Ja-Stimmen die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosen- und Krankengeld und gaben grünes Licht für einen entsprechenden Leitantrag, der am 1. Juni auf einem SPD-Sonderparteitag verabschiedet werden soll. Nach Angaben von Teilnehmern gab es vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Schröder sprach von einem erfreulichen Ergebnis. Er sei sicher, dass es auch auf dem Sonderparteitag eine „breite Unterstützung“ für die Reformagenda geben werde.

„Wir sind ein ganzes Stück weiter gekommen“, sagte der SPD-Linke Michael Müller nach den Beratungen. Einige Punkte der Agenda 2010 würden erweitert, andere ergänzt, und wieder andere würden auf dem Sonderparteitag am 1. Juni zur Abstimmung gestellt, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Kanzler droht indirekt mit Rücktritt

Unmittelbar vor Beginn der Sitzung hatte Schröder noch indirekt mit Rücktritt gedroht. Die Grundlinien seiner Agenda 2010 könnten nicht diskutiert oder verändert werden, nur über Details könne geredet werden, sagte der SPD-Chef. Wer etwas anderes fordere, müsse wissen, „dass er meiner Arbeit die inhaltliche Grundlage entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt“. Die grundsätzliche Linie der Sozialreformen begreife er „als meine Verantwortung“. „Wer anderer Meinung ist, muss wissen, was er tut.“

Erster Termin bei der meuternden Basis

In Bonn wird Schröder am Abend noch auf der ersten von vier Regionalkonferenzen bei der Parteibasis für seine Reformen werben. Neben rund 500 Parteifunktionären aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich auch Kritiker der geplanten Maßnahmen angekündigt. Die IG Metall und eine Arbeitsloseninitiative wollen vor der Tagung demonstrieren.

Zu Abstrichen bereit?

Wie die „Berliner Zeitung“ am Montag unter Berufung auf SPD-Kreise berichtete, hält der SPD-Chef beim Thema Arbeitslosengeld Nachbesserungen für möglich. In einer internen Sitzung habe Schröder signalisiert, die Bezugsdauer könne künftig an der Dauer der Einzahlungen ausgerichtet werden.

Außerdem sei in dem Leitantragsentwurf die Einrichtung von parteiinternen Arbeitsgruppen vorgesehen, die den Konflikt zwischen Regierung und Parteilinken entschärfen sollten, meldetet die Nachrichtenagentur dpa. Auch damit wolle Schröder den Kritikern innerhalb der SPD entgegen kommen. Zu den Themen der Arbeitsgruppen zählen den Angaben zufolge der Verbleib und die Verwendung der Milliarden-Einsparungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch die Gemeinden, bessere Beschäftigungsperspektiven für über 55-Jährige nach Fortfall des Arbeitslosengeldes, spezielle Regelungen für den Ost-Arbeitsmarkt sowie die Frage einer Ausbildungsabgabe, sofern die Wirtschaft nicht genügend Lehrstellen anbietet.

Auch der Vorschlag der Rürup-Kommission zur Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre solle von einer Arbeitsgruppe bis zum Parteitag geklärt werden, hieß es. Die Ergebnisse sollen dann in den Leitantrag eingearbeitet werden.

Rückendeckung von der Konkurrenz

Während sich der Kanzler schwer tut, an der SPD-Basis Gehör für seine Reformpläne zu finden, kommt sowohl von den Grünen als auch von der FDP immer lauterer Beifall. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte am Montag im Deutschlandradio, in dieser Frage gehe kein Riss durch die Partei. „Ich gehe fest davon aus, dass wir am Ende die Vorschläge des Bundeskanzlers gemeinsam unterstützen, weil sie für mehr Gerechtigkeit sorgen“, fügte sie hinzu.

Göring-Eckardt verteidigte die geplante Kürzung bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds auch für ältere Arbeitnehmer. Die Debatte über das Thema sei zwar verständlich. Aber es sei nicht gerecht, wenn jüngere Arbeitnehmer mit ihren Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung den Vorruhestand für Ältere finanzierten.

Dagegen hatte der dem linken Flügel zugehörige Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele am Wochenende erklärt, Teile der Grünen-Basis und die Fraktionslinke hätten „große Probleme“ mit den Reformplänen. Gemeinsam mit der SPD-Linken wolle man erhebliche Änderungen durchsetzen.

Unterstützung für „vernünftige Vorschläge“

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sagte Schröder die Unterstützung der Freidemokraten bei der Durchsetzung von Sozialreformen zu. „Wir sind kein Reserverad für Rot-Grün, aber wenn vernünftige Vorschläge kommen, unterstützen wir das“, sagte er in Berlin vor einer Sitzung des FDP-Präsidiums. „Wir können nicht auf einen Regierungswechsel warten, den Arbeitslosen muss jetzt geholfen werden.“

Zuvor hatte bereits FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper in der „Bild"-Zeitung ein Ja ihrer Partei im Bundestag angekündigt. „Für diese Schritte in die richtige Richtung kann der Kanzler im Bundestag mit unserer Zustimmung rechnen“, zitiert sie das Blatt. Gleichzeitig kritisierte Pieper die Gewerkschaften wegen ihrer Proteste gegen das Reformpaket als wachstums- und wohlstandsfeindlich. „Die Gewerkschaftsfunktionäre setzen den Wohlstand in Deutschland aufs Spiel“.


 

 

PARTEISPENDEN

Ermittlungen gegen SPD-Abgeordnete

Gut ein Jahr nach Auffliegen des Kölner Parteispendenskandals steht der SPD dort möglicherweise eine neue Affäre ins Haus. Kölner Staatsanwälte prüfen einen Verdacht gegen die frühere NRW-Wissenschaftsministerin Brunn und deren Parteigenossin Reineke.

Köln - Die NRW-Landtagsabgeordneten Anke Brunn und Donata Reineke werden verdächtigt, bei der Finanzierung eines Bürgerbüros Spendengesetze umgangen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln bestätigte am Montag einen entsprechenden Verdacht der Kölner Staatsanwaltschaft. Es geht darum, dass die Politikerinnen Spendenquittungen zu Unrecht abgesetzt haben sollen.
Wie am Montag bekannt wurde, hatte die Kölner Staatsanwaltschaft bereits am Freitag Räume des Vorsitzenden und des Kassierers im zuständigen SPD-Ortsverein durchsucht. Gegen beide wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug ermittelt.

Gegen die beiden Abgeordneten Brunn und Reineke plant die Behörde ebenfalls ein offizielles Ermittlungsverfahren. Der Kölner Generalstaatsanwalt prüft derzeit die Stichhaltigkeit des Anfangsverdachts. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, wird das Verfahren gegen die Politikerinnen entweder eingestellt oder der nordrhein-westfälische Landtagspräsident aufgefordert, ihre Immunität aufzuheben.

Die Bundestagsverwaltung hatte in der Sache zuvor ein formelles Prüfverfahren eingeleitet. Die Bundes-SPD wurde aufgefordert, eine durch einen Wirtschaftsprüfer testierte Stellungnahme abzugeben. Brunn sagte der Deutschen Presseagentur, sie habe sich nichts vorzuwerfen. Auf ihren Wunsch hin habe die Berliner Parteizentrale zuvor das Finanzierungsmodell für das Bürgerbüro geprüft und keine Einwände gehabt. Brunn war von 1985 bis 1998 Ministerin für Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen. Reineke ist seit 1980 Mitglied des Düsseldorfer Landtags.



 

Weniger Steuern, mehr Eigeninitiative!

Die Ökoreform hinterlässt nicht nur ihre steuerlichen Spuren in Deutschland. Um einer 'Übersättigung' entgegenzuwirken, werden in Zukunft vor allem Großverbraucher, wie Firmen und öffentliche Einrichtungen, mit Auflagen versehen, die nicht nur per Steuern und anderen Abgaben in den Umgang mit der Natur eingreifen. Geplant sind gesetzliche Direktiven, deren Einhaltung die jeweilige Verwaltung anzuweisen und zu überwachen hat. Zu diesen Anweisungen zählen zum Beispiel der Einsatz von so banalen Dingen wie die Verwendung von Butterbrotdosen statt Frischhaltefolie, aber auch die Wiederverwertung von Toilettenpapier. Man erhofft sich dadurch, die Menschen direkter an umweltfreundliches Verhalten heran zu führen, ohne vielen generell finanziell Gebeutelten nocht mehr Steuergelder abzuverlangen.

Abfalltrennung auf dem Abort


Zusammen mit dem ohnehin sehr umweltverbundenen Zentrum für anspruchslose Wissenschaft (ZAW) erprobt die Bundesregierung vorerst in den Redaktionsbüros benachbarten Firmen die sortenreine Trennung verschiedener Ausscheidungen und die Wiederverwendung von Toilettenpapier.
Das folgende Rundschreiben sorgte zu Beginn in vielen kleineren Unternehmen für Empörung, zumal Urin und Kot anfangs in einem Behälter gesammelt und anschließend in einer zentralen Sammelstelle mühsam von Hand getrennt werden mussten. Mittlerweile, seit für Urinale und WC-Schüsseln getrennte Abwasserleitungen gelegt wurden, wird dieses konsequente und wirkungsvolle Gesetz weitestgehend begrüßt. Viele Mitarbeiter können sich die Ausdehnung dieser Gesetze auf den privaten, heimischen Bereich durchaus vorstellen.



Bald Alltag auf deutschen WCs?





Die Verpflichtung, Toilettenpapier für die Reinigung zu sammeln, wird zur Selbstverständlichkeit. Den anfänglichen Problemen der nachlassenden Reißfestigkeit bei mehrmals gereinigtem Toilettenpapier wird in Zukunft wohl durch eine Faserverstärkung entgegen gewirkt. Da auch hier auf eine Umweltverträglichkeit geachtet werden muss, werden in den nächsten Wochen verschiedene Papiersorten mit Sisal- oder Kokosfasern in verschiedene Betrieben und Behörden erprobt.



Bequem im Sitzen zu erreichen:
Sammel-Pinwand für benutztes Klopapier

Fotos: J. Weinmann




Sollte sich dieser Pilotversuch als machbar erweisen, dann stehen in den nächsten Jahren größere Umstellungen an - sowohl in größeren Einrichtungen, als auch in Privathaushalten. Im Zuge des immer schnelleren technischen Fortschritts werden viele Vorschriften zudem weitaus bequemer umzusetzen sein.

 

Doris, mal ehrlich, wen ziehst du vor? Einen huebschen oder einen klugen Mann?" Doris: Weder noch. Ich liebe nur dich."

 

Der SPD-Vorstand war bestimmt nicht das Problem Schröders. Die Basis ist entscheidend. Und die werden ihn hoffentlich aus dem Amt jagen.  

 

Husch, husch! Zurück in Schröders Hintern:


ftd.de, Di, 29.4.2003, 7:24  
Schröder kann SPD-Basis von Reformen überzeugen

Bei der ersten SPD-Regionalkonferenz zu den geplanten Sozialreformen in Bonn hat Bundeskanzler Gerhard Schröder überwiegend die Unterstützung der Parteibasis erhalten. Inhaltlich zeigte sich Schröder kompromisslos.




Vor rund 750 SPD-Funktionären aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland warb Schröder am Montagabend für seinen innerparteilich heftig umstrittenen Reformkurs: "Wir müssen den Prozess der Neujustierung unserer Sozialsysteme durchsetzen", sagte er.
Für seine Rede, in der er keine Abstriche an seinem Reformkonzept machte, bekam er langen Beifall. Nur vereinzelt gab es Pfiffe. Seinen Kritikern warf Schröder vor, die enormen Probleme in Deutschland zu verkennen. "Wir müssen den Mut haben, den Realitäten nicht auszuweichen." Bei den Regionalkonferenzen will er seine Partei von der Notwendigkeit harter Einschnitte beim Arbeitslosen- und Krankengeld überzeugen.



Schreiner kritisiert Agenda 2010


In Bonn blieb der Bundestagsabgeordnete und Mitinitiator des SPD-Mitgliederbegehrens, Ottmar Schreiner, bei seiner Kritik an der "Agenda 2010". Das Schröder-Programm werde nicht zu weniger, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Die SPD müsse mehr Lasten auf die breiten Schultern in der Gesellschaft verteilen. Der Vorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, kritisierte eine soziale Unausgewogenheit des Reformprogramms.

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement sagte nach der Regionalkonferenz: "Wir haben offensichtlich noch erhebliche Vermittlungsaufgaben." Er sei aber zuversichtlich, "dass uns dies gelingt". Die Regierung schulde die Reformen "auch den Nachbarstaaten, die auf unsere Lokomotivfunktion angewiesen sind".



Jusos werfen Schröder Erpressung vor


Nach Ansicht des Juso-Vorsitzenden Niels Annen schafft Schröder an der Parteibasis kein Vertrauen, wenn er die Reformpläne mit der eigenen Person verknüpft. Annen sagte am Montag in der NDR-Sendung "Talk vor Mitternacht": "Über die Partei schwebt das Damoklesschwert einer Erpressung, weil Schröder Sachdiskussionen mit der Vertrauensfrage verbindet."

Schröder hatte zuvor im Streit über seine Reformpolitik indirekt mit seinem Rücktritt gedroht. Annen sagte weiter, mit einer solchen Strategie werde das Vertrauen der Basis in die Agenda 2010 nicht gestärkt, sondern eher noch geschwächt. "Die einfachen Mitglieder verstehen den Kanzler und diese Reformen nicht mehr." Schröder hatte in Berlin erklärt: "Wer etwas anderes beschließen will oder durchsetzen will, der muss wissen, dass er die inhaltliche Grundlage für meine Arbeit mir entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt."



© 2003 Financial Times Deutschland  

was wieder gebrochen wird !!!  

Kanzler darf Partei kein Votum abpressen
 

Die Jusos warnen Bundeskanzler Gerhard Schröder davor, dem Sonderparteitag am 1. Juni ein Votum abzupressen. "Ein solches Votum kann nicht dauerhaft halten", sagte der Juso-Vorsitzende Niels Annen am Donnerstag in der n-tv-Sendung "Maischberger". "Der Sozialstaat muss zwar reformiert werden. Dies darf aber nicht bedeuten, den Menschen weniger Sicherheit zu geben."

Niels Annen kritisierte, dass bisher keine wirkliche Debatte in der Partei über die von Schröder vorgelegte Agenda 2010 entstanden ist. "Dies ist ein Kommunikationsdesaster." Niels Annen rief die Parteispitze auf, die anstehenden Regionalkonferenzen vor dem Parteitag als Chance zu nutzen, um wieder Vertrauen in der Partei zu gewinnen.

 

Bonn - Es ist nur ein Wort. Aber es sagt alles. Vor neun Monaten stand Rafael Struwe noch auf Marktplätzen und hielt ein Schild hoch, als Gerhard Schröder um die Wiederwahl warb. "Dranbleiben, Gerd!" stand auf der blauen Pappe. Jetzt ist der 23-jährige Juso aus Köln wieder im Einsatz. Als Gerhard Schröder am Montagabend in Bonn auf der ersten Regionalkonferenz die SPD-Basis von seiner "Agenda 2010" überzeugen will, zeigt Struwe wieder eine blaue Pappe. Doch diesmal steht da: "Wort halten, Gerd!"

Struwe ist enttäuscht von seinem Parteivorsitzenden. "Es reicht doch ein Blick ins Wahlprogramm", sagt er. Da finden sich die Versprechen, soziale Sicherungssysteme paritätisch zu finanzieren, den Kündigungsschutz nicht anzutasten, das Krankengeld zu erhalten und vieles mehr, was einem Genossen lieb und dem Kanzler so nun zu teuer ist.

"Traurig ist das", sagt der junge Mann und legt Wert darauf, dass er hier nicht gegen den Kanzler demonstriert, sondern für eine sozialdemokratische Politik: "Die anderen wären ja noch schlimmer!" Das Mitgliederbegehren kritisiert er genauso wie seinen Parteivorsitzenden: "Beide Seiten polarisieren, sagen nur ja oder nein, aber so geht das nicht", klagt er und verlangt mehr Diskussion und Beteiligung.

 

           
Willy Brandt ist der politische Ziehvater der SPD-Enkelgeneration,
die nun das Sagen hat.
Der junge Mann, der respektvoll Abstand hält ist
kein geringerer als Gerhard Schröder
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Unerbittlich standen sich zwischen 1970 und 1979 drei Strömungen gegenüber:
- die Systemüberwinder,
- die Stamokap
- und die Antirevisionisten.

Letztere sahen den Staat als nicht reformierbar an,
also mußte er verschwinden,
um eine neue klassenlose Gesellschaft aufbauen zu können.
Diese Auffassung vertrat zu Anfang auch Gerhard Schröder.

Die Stamokap stellten über Jahre hinweg die Juso-Mehrheit. Sie vertraten die These vom Staatsmonopolkapitalismus. Demnach schütze der Staat nicht mehr das kapitalistische System an sich, sondern diene ausschließlich den Monopolen. Diese müßten als erstes enteignet werden auf dem Weg zur Verstaatlichung aller Produktionsmittel. Erst dann könne es dem Staat gelingen, eine sozialistische Gesellschaft zu formen.

Die Systemüberwinder um Rudolf Scharping betrachteten den Staat im Grunde genommen als Schiedsrichter zwischen den Interessengruppen, der momentan - leider, leider -von den Kapitalisten in Beschlag genommen sei. Diese Auffassung machte sich Gerhard Schröder zu eigen und legte eine interessante Analyse des Zusammenhangs von Wirtschaft und Regierungsmacht vor: Demnach danken es die Unternehmer dem Staat mit Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen, wenn er Rahmenbedingungen in ihrem Sinne schafft. Und weil das Volk Brot und Arbeit will, bestätigt es bei den Wahlen diese Politik. Machtverlust droht hingegen, wenn der Staat Maßnahmen ergreift oder ankündigt, die die Unternehmer vergrätzen: Sie reagieren mit Investitionsstopp und streichen Arbeitsplätze. Die Folgen: Die Bevölkerung sieht ihre materiellen Grundlagen gefährdet und entzieht bei den Wahlen der Regierung das Vertrauen.

Um dennoch den demokratischen Sozialismus zu verwirklichen hat Schröder zu Juso-Zeiten noch die Doppelstrategie propagiert: Innerhalb und außerhalb des Parlaments müsse für Reformen gekämpft werden. Alle neuen Gesetze müßten in diese Richtung weisen, die Bevölkerung müsse über ihre Organisationen, beispielsweise Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen Druck in diese Richtung ausüben.

Auf seinem Marsch ins Kanzleramt hat Schröder sowohl seinen Traum vom demokratischen Sozialismus verloren, als auch die Doppelstrategie aufgegeben.
Was geblieben ist, ist seine Analyse der kapitalistisch-demokratischen Gesellschaft - und sein Wille zur Macht.

 

 

FOKUS 1-Experten - Bereinigte Arbeitslosenzahl stieg im April~  

Berlin, 01. Mai (Reuters) - Arbeitsmarktexperten rechnen mit
einem weiteren saisonbereinigten Anstieg der Arbeitslosenzahl in
Deutschland im April. Unbereinigt könnte die Zahl aber durch die
übliche Frühjahrsbelebung auf knapp unter 4,5 Millionen fallen.
Von der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch befragte
Experten bei Banken gingen von einem saisonbereinigten Anstieg
um 35.000 bis 46.000 Arbeitslose aus (März: plus 52.000). Die
saisonbereinigte Quote wäre demnach auf 10,7 nach 10,6 Prozent
im März gestiegen. Die unbereinigte Zahl von 4,608 Millionen
Arbeitslosen im März dürfte den Schätzungen zufolge
jahreszeitlich bedingt um 100.000 bis 120.000 gefallen sein. Die
Zahl läge damit knapp unter- oder oberhalb von 4,5 Millionen.
Die "Bild"-Zeitung berichtete vorab aus ihrer Freitagausgabe,
die unbereinigte Zahl der Erwerbslosen sei nach Einschätzung von
Experten im April um 110.000 gefallen.
Im März hatten die schwache Konjunktur und der Irak-Krieg
den üblichen Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt deutlich
gebremst. Die Arbeitslosigkeit war für die Jahreszeit nur
ungewöhnlich gering um rund 98.000 auf 4,608 Millionen zurück
gegangen. Die amtlichen Zahlen für April gibt die Bundesanstalt
für Arbeit am Mittwoch kommender Woche in Nürnberg bekannt.
Mit einer Trendwende rechnen die Experten erst im nächsten
Jahr. In der zweiten Jahreshälfte 2003 sei jedoch mit einem
langsameren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Manuela
Preuschl von der Deutschen Bank sagte: "Einen Stopp des Anstiegs
erwarten wir für Herbst. Eine richtige Trendwende, so dass die
Arbeitslosigkeit wirklich fällt, erwarten wir erst im nächsten
Jahr." Ähnlich äußerte sich Andreas Scheuerle von der DekaBank,
der mit einer Bodenbildung zum Ende des Jahres rechnete.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte die
Prognose der Bundesregierung am Montag auf 4,5 Millionen
Arbeitslose im Jahresdurchschnitt 2003 erhöht. "Das ist
realistisch", sagte Peter Meister von der ING BHF-Bank. Dafür
müsse sich aber die Erwartung erfüllen, dass die Anstiege der
Arbeitslosigkeit in der zweiten Jahreshälfte wesentlich
moderater ausfielen.


 

1. MAI

Schröder verteidigt seine Reformen - und erntet Pfiffe

Gerhard Schröder bleibt hart. Notfalls werde er seine "Reformagenda 2010" auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchsetzen, machte der Bundeskanzler bei der DGB-Hauptveranstaltung zum Tag der Arbeit in Hessen klar. Die Reaktion der Gewerkschaftler war eindeutig."Wer glaubt, es reiche aus, festzuhalten an dem, was althergebracht ist, der verkennt die Herausforderungen", sagte der SPD-Chef auf der Kundgebung im hessischen Neu Anspach. Die Agenda 2010 habe das einzige Ziel, Deutschland fit zu machen für die "enormen Herausforderungen".
Schröder betonte, das Land müsse zukunftsfähig sein, beziehungsweise gemacht werden. Unter Pfiffen aus den Reihen der Zuhörer lehnte er die Forderung der Gewerkschaften nach staatlichen Konjunkturprogrammen ab. Dafür Schulden zu machen hieße, die Programme auf Kosten künftiger Generationen zu finanzieren und wäre "nicht fair". Schröder betonte, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde wie angekündigt zusammengelegt, um die rund eine Million arbeitsfähigen Arbeitslosen aus der Sozialhilfe herauszubekommen. Dabei werde es aber für jeden Beitragszahler Vertrauensschutz geben, versicherte der Bundeskanzler.

Die Unternehmen forderte Schröder ausdrücklich auf, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. In diesem Jahr fehlten 140.000 Lehrstellen. Schröder drohte erneut mit einer Ausbildungsabgabe, sollten die Firmen der Aufforderung "in nächster Zeit" nicht nachkommen. Das Pfeifkonzert aus den Reihen der Gewerkschafter kommentierte Schröder mit den Worten, wer nur pfeife und nicht zuhöre, beweise, "dass er zwar volle Backen hat, aber wenig im Kopf".

Sommer fordert soziale Gerechtigkeit

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, sagte auf derselben Kundgebung, die Gewerkschaften würden sich Plänen für eine "unsoziale Minijob-Republik" in den Weg stellen. An der Reformagenda müsse sich mehr ändern als nur Details. Nötig sei nicht der Abbau des Sozialstaats, sondern sein sozial gerechter Umbau. Sommer kritisierte, Schröder wolle mit seinen Reformen die Unternehmer schonen und nur die Arbeitnehmer belasten, und warf dem SPD-Chef vor, wie sein CDU-Amtsvorgänger Helmut Kohl mit dem Wort Reform lediglich Sozialabbau kaschieren zu wollen. "Wer immer erfolgreich modernisieren will, der muss wissen, dass das nur auf der Basis sozialer Gerechtigkeit gelingen kann", sagte der DGB-Chef.

Mit der geplanten Kürzung der Arbeitslosenbezüge, der Einschränkung des Kündigungsschutzes und der Privatisierung des Krankengeldes würde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Die Gewerkschaften seien gesprächsbereit und wüssten, dass Reformen dringend nötig seien. Heftige Kritik übte Sommer auch an den Arbeitgebern.

Der DGB-Chef forderte Reformen des Gesundheits- und Bildungswesens sowie der Rentensysteme. Darüber hinaus verlangte Sommer die Widereinführung der Vermögensteuer, mehr Investitionen und das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform auch zum Preis einer höheren Verschuldung. Sommer schlug eine Solidarversicherung vor, in die alle einzahlen und bei der alle Einkünfte berücksichtigt werden müssten.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske übte scharfe Kritik an Schröder und zog Parallelen zur Kohl-Regierung. Er forderte von der Bundesregierung ein Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro sowie die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe. Gleichzeitig kündigte der Gewerkschaftschef harten Widerstand gegen die von Schröder geplanten Einschnitte im Sozialbereich an. "Der Versuch, Sozialabbau als Reformpolitik zu verkaufen, erinnert an die Regierung Kohl", sagte er vor etwa 4500 Zuhörer bei der 1.Mai-Kundgebung in Hamburg.

Bsirske kritisierte vor allem die von Schröder geplante Absenkung der Arbeitslosenhilfe in Richtung Sozialhilfe, die Verschiebung von Kosten des Krankengeldes zu den Versicherten und die höhere Übernahme von Gesundheitskosten durch die Bürger. "Dafür sind diese Leute nicht gewählt worden", sagte Bsirske über die SPD- und Grünen-Politiker und warf Schröder den Bruch von Wahlversprechen vor. Bsirske sprach die Sorge aus, dass durch die Absenkung des Sozialhilfeniveaus auch das Lohnniveau für Wenigverdiener wie Wachleute oder Verkäufer sinken könnte.

Bsirske legte eine Liste von Forderungen vor, mit der es wieder mehr Wirtschaftswachstum geben solle. Neben dem Investitionsprogramm und der Ausbildungsplatzabgabe will er eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Mindeststeuer für Unternehmen. Außerdem solle die Bundesregierung es mit der Neuverschuldung nicht so genau nehmen und mehr Kredite aufnehmen. Den von der Bundesregierung geplanten niedrigeren Spitzensteuersatz lehnte Bsirske ab.

Der designierte IG Metall-Chef Jürgen Peters machte sich für einen Politikwechsel in Deutschland stark. Die von Schröder'schen Reformen dürften sich nicht darauf beschränken, Arbeitnehmer zu schröpfen, sagte er bei der vor rund 7000 Teilnehmern bei der Kundgebung in Hannover. Die Rücktrittsdrohung von Schröder im Zusammenhang mit den Reformplänen bezeichnete er am Rande der Veranstaltung als falsch. "Das ist kein Politikstil."

Westerwelle schießt gegen Gewerkschaften

Auch Guido Westerwelle meldete sich zum 1. Mai zu Wort. Parallel zu den Gewerkschaftskundgebungen zum Tag der Arbeit 1. Mai verlangte der FDP- Chef Guido die Entmachtung der Gewerkschaften. Mit Blick auf die Mai-Demonstrationen gab Westerwelle ihnen in Berlin eine Mitschuld an den Millionen von Arbeitslosen in Deutschland. "Jeder der draußen mit roten Fahnen vorüberzieht, steht für Tausende von Arbeitslosen." Da die Gewerkschaftsfunktionäre nicht mehr für die Interessen der Arbeitnehmer einstünden, müssten sie entmachtet werden. Zugleich griff Westerwelle auf einer Gegenveranstaltung seiner Partei zu den Mai-Kundgebungen den Kanzler scharf an, bot ihm aber auch erneut Unterstützung bei der Durchsetzung seiner Reformvorhaben an.

Statt der Macht der Gewerkschaften müsse es mehr Autonomie für die Betriebe geben, verlangte der FDP-Vorsitzende auf dem Treffen mit neuen Mitgliedern seiner Partei. Wenn sich 75 Prozent der Belegschaft eines Betriebes mit der Geschäftsführung auf eine Lösung verständigten, müsse diese auch gelten, ohne dass dies von den Gewerkschaften verhindert werden könne.

Abermals kritisierte Westerwelle den seiner Meinung nach zu hohen Gewerkschaftseinfluss auf die SPD. 75 Prozent der SPD- Bundestagsabgeordneten seien gleichzeitig Gewerkschaftsmitglieder. "Eine Funktionärskaste unterwandert damit ein Verfassungsorgan", sagte er unter dem Beifall der rund 500 FDP-Anhänger in der Parteizentrale, vor der zuvor der Berliner DGB-Umzug vorbeigezogen war.

"Eindeutig die richtige Richtung"

Unterstützung erhielt Schröder vom Wirtschaftsweisen Jürgen Kromphardt. Der stellte sich voll hinter die Reformagenda 2010, empfahl aber zugleich auch die Erhöhung bestimmter Steuern. "Die geplanten Reformmaßnahmen gehen eindeutig in die richtige Richtung", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung in der Tageszeitung "Die Welt". Er fügte hinzu: "Ich würde eine höhere Grund- und Erbschaftsteuer für richtig halten. Das würde auch den Kommunen helfen, weil diese Steuern ihnen zufließen."

Kromphardt lobte besonders die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes und die Kürzung des Arbeitslosengeld-Bezuges auf maximal 18 Monate. "In der globalisierten Wirtschaft kann man die milliardenschweren Lasten aus der Sozialversicherung nicht einfach auf die Unternehmer abwälzen."



 

Am wenigsten bei der CDU ! Die hat nämlich Schiss vor dem Konzept ! Jetzt schauen diese Feiglinge und Nichtstuer natürlich dumm aus der Wäsche !  

und nicht die Verlagerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle
auf die Arbeitnehmer.

Dieser Vorschlag war um einiges besser, zumal er eine gewisse
Arbeitsbereitschaft förderte und Mitnahmeeffekte (man hat ja dafür
bezahlt) verringerte.

aber so was kann ein richtiger SPD-Mann ja nicht verstehen,
da ihm ja Mitnahmeeffekte fremd sind. Die kommen nur bei den anderen
Parteien wie CDU und FDP vor.  

dann kannst du ganz gewiss mit Karenztagen deinen Beitrag ganz erheblich drücken.

Grüße
ecki  

über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen.
Für die anderen soll es über die gesetzlichen Krankenkassen laufen.
Mit dem kleinen Unterschied, dass sie die Kosten zu 100% selbst
tragen.

Ausserdem beginnt die Karenztagegeschichte dann erst nach 6 Wochen
Krankheit (wenn der Arbeitgeber nicht mehr zahlt
und die Krankenkasse ran muss),
während sie beim ursprünglichen CDU-Konzept sofort begann
und den Arbeitgeber (öfter) entlastet hätte.

Ein sehr feiner, aber doch bedeutender Unterschied.
Genau hier trifft das Argument mit der Arbeitsbereitschaft
und den Mitnahmeneffekten.