Russland will Schulden in drei Jahren tilgen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Russland will Auslandsschulden von bis zu 30 Milliarden Euro nach einem Pressebericht binnen drei Jahren tilgen. Die Verhandlungen zwischen dem Pariser Club der Gläubigerstaaten und der russischen Regierung stünden kurz vor dem Abschluss, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Einigung mit Russland werde im Januar, eventuell auch schon diese Woche erwartet.

"Eine vorzeitige Teilentschuldung ist in greifbare Nähe gerückt und läge ja auch im beiderseitigen Interesse", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach dem Handelsblatt. In Regierungskreisen hieß es weiter, Russland wolle von 2005 bis 2007 jährlich rund zehn Milliarden Euro zurückzahlen. Auf Deutschland entfielen zwischen zwei und 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Betrag fließe bereits 2005 in den Haushalt, sofern die Einigung mit Russland wie erwartet zu Stande komme./jkr/sk




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Moskau.  Wladimir Putin unterbreitete bei einem Treffen mit Finanzminister  Alexej Kudrin am Freitag einen sensationellen Vorschlag. Er will alle Auslandsschulden Russlands in Höhe von 115 Milliarden Dollar vor Ablauf der jeweils vereinbarten Frist zurückzahlen. Die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit dieses Schritts liege auf der Hand, sagte der Präsident.

Minister Kudrin habe dem Präsidenten berichtet, dass Russland sieben bis 13 Prozent Zinsen auf seine Schulden zahlen müsse, heißt es in einem Bericht der Internetzeitung newsru.com. Diese Anleihe sei drei bis vier Mal teurer, als entsprechende Schulden anderer G8-Länder, weil sie in einer für Russland schweren Zeit aufgenommen wurde. Geld für die sofortige Schuldenrückzahlung wäre da, denn so viel wurde dank des seit Jahren hohen Ölpreises in der staatlichen Gold- und Devisenreserve angehäuft.

Bisher hatte sich die russische Regierung konsequent geweigert, den Devisenvorrat anders zu betrachten als als Sicherheitsreserve für den Fall eines Absturzes der Preise auf den Energiemärkten und die Rückkehr „schwerer Zeiten“. Der Staatsschatz durfte weder für Investitionen in längst erneuerungsbedürftige Industrieanlagen, noch in den bettelarmen Sozialbereich verwendet werden. Deshalb erscheint die kommende Reaktion auf den Präsidentenvorschlag sowohl der Minister, als auch der Massen unabsehbar.

Die Idee, Russland wieder schuldenfrei zu machen, muss für Putin sehr verlockend sein. Für seine Wähler allerdings kommt es darauf an, ob die eingesparten Zinsen dann dafür eingesetzt werden, die fast unerträgliche Armut zu bekämpfen - oder wieder einmal auf den privaten Schwarzgeldkonten von Oligarchen und Beamten verschwinden.

Versuchsballon IWF-Schulden

Einen Versuchsballon hatte der Kreml Ende Januar gestartet. Alle Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Gesamthöhe von 3,3 Milliarden Dollar wurden beglichen. Die Hoffnung auf teilweisen Schuldenerlaß ging dabei nicht auf. Auch die Gespräche mit dem Pariser Gläubigerklub über die teilweise Schuldenerlassung bei vorzeitiger Tilgung gingen wie das Hornberger Schießen aus: Die in letzter Zeit gestiegene Kreditwürdigkeit Russlands wirkte sich hier negativ aus. Man vergibt schliesslich zahlungsfähigen Kunden keine Schulden.

Für Samstag sind Massenproteste angesagt

Putins Erklärung von heute ist allerdings politisch riskant. Für Samstag sind Protestaktionen gegen seine Sozialreform angesagt. Die bereits begonnene Umsetzung kostenloser Sozialleistungen in Geldzahlungen wird als Raub an den Ärmsten aufgefasst. Die Stimmung nähert sich landesweit der roten Marke. Die Ankündigung des Präsidenten am Vorabend der Protestaktionen könnte die Rentner weiter reizen.

Allerdings: die Alternative, die Devisenreserven nicht ausländischen Banken zu zahlen, sondern sie unter den Armen des Landes zu verteilen, hat es nie gegeben.