Russland rüstet auf ! Grandiose Aufrüstungspläne
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Russland
Putins „lupenreine“ Diktatur
Von Horst Bacia
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Nah am Wahlvolk: Putin
Nah am Wahlvolk: Putin
03. Dezember 2007 Mehr als hundert Millionen wahlberechtigte Russen sind aufgerufen gewesen, über die Zusammensetzung der Staatsduma, der zweiten Kammer ihres Parlaments, zu entscheiden. Mit dem offiziellen Anlass hatte die Abstimmung aber so gut wie nichts zu tun. Der Klarheit halber sollte von einer Wahl überhaupt nicht die Rede sein. Die Herrschenden im Kreml sorgten schon vorher dafür, dass die Wähler gar keine andere Wahl hatten, als an den Urnen das von ihnen erwartete Wunschergebnis abzuliefern. Die Propaganda in den staatlich kontrollierten Medien, grobschlächtige administrative Behinderungen und schamlose Einschüchterungsversuche verwehrten der ohnehin chancenlosen Opposition sogar jede Aussicht auf einen kleinen zahlenmäßigen Achtungserfolg.
Mit seiner Spitzenkandidatur für „Einiges Russland“ - die Partei derer, die in Moskau und in der Provinz ohnehin an der Macht sind - hat Präsident Putin das Parlamentsvotum in ein Plebiszit über die eigene Popularität umfunktioniert. Die Einheitspartei ist nun auf dem besten Weg, eine Staatspartei wie die 1991 von Boris Jelzin aufgelöste KPdSU zu werden. Die Funktionäre haben sich nicht einmal um ein Programm bemüht. Es heißt schlicht und einfach: Putin.
Sein Geheimnis
Aus dem Abstimmungsergebnis will der Präsident für sich „das moralische Recht“ auf eine einflussreiche Rolle in der russischen Politik nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit ableiten. Was er werden möchte und wie, bleibt sein Geheimnis. Wird er Ministerpräsident? Übernimmt er die Führung der Partei? Oder strebt er, nach einer vielleicht nur kurzen Übergangszeit, noch einmal das Präsidentenamt an? Solche Spekulationen hat Putin bewusst genährt, aber gleichzeitig jede konkrete Aussage vermieden. Nicht einmal über seine Zukunft hat der Wähler jetzt entscheiden können.
Zum Thema
* Putins Partei gewinnt Wahlen deutlich
* Wahlen in Russland: Der Kandidat
Putin ist gewiss nicht unpopulär. Russland präsentiert sich der Welt stabiler, reicher und selbstbewusster als zu Beginn seiner Amtszeit. Dass die Machthaber es trotzdem nicht gewagt haben, sich auf halbwegs freie und faire Wahlen einzulassen, ist ein bedenkliches Zeichen der Schwäche. Mit Demokratie im westlichen Sinne hat das Regime Putin nichts zu tun; es setzt sich sogar bewusst davon ab. Was wir sehen und künftig noch deutlicher sehen werden, ist - um das Wort eines Putin-Freundes und früheren Bundeskanzlers aufzugreifen - die „lupenreine“ Diktatur des Putinismus.
Text: F.A.Z., 03.12.2007, Nr. 281 / Seite 1
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Die Verhältnisse in Russland kann man nicht mit westlichen Maßstäben messen. Dort muss mit erst einmal Ordnung geschaffen werden. Es ist schon immer so gewesen, Russland muss mit harter Hand regiert werden.
Ich bin nie ein Freund oder Wähler von Gerhard Schröder gewesen, aber seine Ostpolitik war gut, weil in deutschem Interesse. Das ist der Unterschied zu Merkel.
Was bringt es uns, den starken Max zu spielen? Nichts, gar nichts!
Noch einmal, Deutschland soll sich neutral verhalten und gute Beziehungen zu Russland pflegen. Zu unserem Vorteil! Russland hat alles was wir brauchen, Rohstoffe und gute Absatzmärkte!
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Kommentar
Garant für Kontinuität
Von Horst Bacia
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11. Dezember 2007 Das Verwirrspiel um den nächsten Präsidenten Russlands ist beendet. Drei Monate vor dem Wahltermin hat Wladimir Putin nach vielerlei Spekulationen, die er durch ambivalente Äußerungen immer wieder nährte, das Geheimnis um seinen Nachfolger gelüftet.
Der 42 Jahre alte Dmitrij Medwedew - Putins vielleicht engster Vertrauter - soll für die Kreml-Partei „Einiges Russland“ antreten und im März die Präsidentenwahl gewinnen. Niemand zweifelt, dass ihm das gelingen wird.
Kontrollfunktion über das Erdgasunternehmen ausgeübt
Medwedew hat schon lange als „Kronprinz“ gegolten. Obwohl der Präsident in den vergangenen Monaten andere Namen ins Spiel brachte, kommt die Nominierung nicht überraschend. Kaum einen anderen hat Putin so gefördert wie den dreizehn Jahre jüngeren Juristen aus seiner Heimatstadt St. Petersburg. Viele andere Mitarbeiter von damals sind mit Putin in höchste Ämter aufgestiegen; doch Medwedew war ihm stets besonders nah.
Er organisierte den ersten Präsidentschaftswahlkampf, war Chef der Präsidentenverwaltung und ist seit zwei Jahren Erster Stellvertretender Ministerpräsident. Gleichzeitig hat er als Aufsichtsratsvorsitzender von Gasprom im Sinne des Kremls eine wichtige Kontrollfunktion über das Erdgasunternehmen ausgeübt.
Eher „prowestlich“ und „liberal“ als sein stärkster Rivale
Medwedew kennt das Herrschaftssystem Putin. Schließlich hat er geholfen, es mit aufzubauen. Er gilt als Pragmatiker und hat zu den Cliquen ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter im Umkreis Putins (den Silowiki) stets eine gewisse Distanz gehalten. Wahrscheinlich ist er eher „prowestlich“ und „liberal“ als sein stärkster Rivale bei der Putin-Nachfolge, der nun doch nicht berücksichtigte Erste Stellvertretende Ministerpräsident (und frühere KGB-Offizier) Iwanow.
Doch mit solchen Einschätzungen beginnen schon wieder die Spekulationen. Mit einiger Sicherheit lässt sich sagen, dass Medwedew ein Garant für die Kontinuität des „Systems Putin“ ist.
Dass der Präsident sich für einen Jüngeren entschieden hat und nicht für den erst kürzlich ernannten, dem Pensionsalter nicht mehr fernen Ministerpräsidenten Subkow, deutet darauf hin, dass er die Rückkehr in das Präsidentenamt nach einer Übergangszeit nicht ernsthaft zu erwägen scheint. Ministerpräsident unter Medwedew wird er wohl auch nicht werden. Aber vielleicht übernimmt er von ihm demnächst den Vorsitz im Aufsichtsrat von Gasprom.
Text: F.A.Z.
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Medwedew: Putin soll neuer Regierungschef werden
Der russische Präsidentschaftskandidat Dmitri Medwedew hat Staatschef Wladimir Putin für den Posten des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Der Wunschnachfolger Putins im Amt des Präsidenten sagte am Dienstag,
Putin solle nach Aufgabe des Präsidentenpostens Regierungschef werden. "Ich betrachte es als von höchster Bedeutung für unser Land, Wladimir Wladimirowitsch Putin im höchsten Amt der Exekutive zu halten, dem Amt des Regierungschefs der Russischen Föderation", sagte Medwedew in einer TV-Ansprache im Sender Westi 24.
Putin hatte sich am Montag für den von der Regierungspartei "Geeintes Russland" vorgeschlagenen Medwedew als seinen Nachfolger ausgesprochen. Neben Geeintes Russland wird die Kandidatur Medwedews auch von der sozialistisch orientieren Partei "Gerechtes Russland" unterstützt, die bei der Parlamentswahl am 2. Dezember den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde geschafft hatte. Außerdem sagten die liberale Partei Graschdanskaja Sila (Bürgerkraft) und die Agrarpartei, die nicht im neuen Parlament vertreten sind, Medwedew Unterstützung zu. Auf diese vier Parteien entfielen bei der jüngsten Duma-Wahl insgesamt etwa 75 Prozent der Stimmen.
Putin darf nach zwei Amtszeiten bei der Präsidentschaftswahl im März nicht mehr für den Posten des Staatschefs kandidieren. Am Montag hatte Putin erklärt, er unterstütze Medwedew als Kandidat für seine Nachfolge.
http://www.russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=18616
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,523820,00.html
17. Dezember 2007
RUSSLAND
Putin will Regierungschef unter Medwedew werden
Wladimir Putin erklärt sich: Der scheidende russische Präsident kündigte beim Parteitag von Einiges Russland an, unter seinem Wunsch-Nachfolger Medwedew Regierungschef zu werden. An der Machtverteilung will Putin nicht rütteln.
Moskau - Präsident Putin stellt die Weichen für seine politische Zukunft - und die Russlands: Auf dem Wahl-Kongress seiner Partei Einiges Russland kündigte das scheidende russische Staatsoberhaupt an, Regierungschef werden zu wollen. Gleichzeitig empfahl er den bisherigen Vize-Premier Dmitrij Medwedew als künftigen Präsidenten (mehr...).
Präsident Putin: "Bin bereit, die Regierung zu führen"
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AFP
Präsident Putin: "Bin bereit, die Regierung zu führen"
Das geplante Arrangement zwischen Putin und Medwedew war bereits vergangene Woche bekannt geworden. Die Bestätigung auf dem Parteitag gilt als Formsache. Die Wahl Medwedews zum neuen Staatsoberhaupt scheint aufgrund der Unterstützung durch den in der Bevölkerung äußerst populären Putin als sicher.
"Wenn die Bürger Russlands Dmitrij Medwedew ihr Vertrauen aussprechen und ihn zum Präsidenten wählen, dann bin ich bereit, die Regierung zu führen", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Es gebe noch viele Probleme in Russland zu lösen. Putin betonte, es sei nicht geplant, Machtbefugnisse vom Präsidenten auf den Regierungschef zu übertragen.
Medwedew stellte die Rückkehr Russlands zu "einer führenden Rolle in der Welt" in Aussicht. Solche Pläne seien aber nur gemeinsam mit dem bisherigen Amtsinhaber Putin zu erreichen, sagte Medwedew nach Angaben von Interfax.
Die Präsidentenwahl findet am 2. März 2008 statt. Der 42 Jahre alte Medwedew war in der vergangenen Woche von insgesamt vier Parteien als Kandidat vorgeschlagen worden. Medwedew ist ein langjähriger Weggefährte Putins. Beide stammen aus St. Petersburg und kennen sich seit 17 Jahren. Medwedew ist Aufsichtsratsvorsitzender des Staatskonzerns Gasprom. Er gilt als wirtschaftsliberal und war bislang zudem hauptsächlich verantwortlich für die Sozialpolitik.
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Putins Sieg - was wird aus Russland?
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Präsident Putin kann nach zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden laut Verfassung nicht nochmals antreten. Allerdings wird spekuliert, ob er nach einer Pause wieder für das Amt kandidieren wird. Die Partei Einiges Russland hatte die Parlamentswahl Anfang des Monats mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewonnen.
Putins Aussagen von heute deuteten darauf hin, dass er sich zumindest vom Rang her mit einer untergeordneten Rolle zufrieden geben würde. Laut russischer Verfassung hat der Präsident weitgehende Kompetenzen und gibt in der Innen- und Außenpolitik die Richtung vor. Der Ministerpräsident gilt weithin als ausführendes Organ.
Morgen wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Gesprächen mit der russischen Führung in Moskau erwartet. In der Firmenzentrale des Gasmonopolisten Gasprom wird laut der Agentur Interfax in Anwesenheit Steinmeiers das Gasförderprojekt Juschno Russkoje gestartet, an dem auch das BASF-Tochterunternehmen Wintershall beteiligt ist. Es gilt in Moskau als sicher, dass Steinmeier sowohl Putin als auch Medwedew treffen wird.
flo/Reuters/AFP/dpa/AP
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17. Dezember 2007
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,523926,00.html
PUTINS WAHL-PLAN
Nur eine Gegenstimme
Von Simone Schlindwein, Moskau
Nur einer stimmte dagegen: 478 Delegierte wählten Vizepremier Dmitrij Medwedew auf dem Kongress der Putin-Partei Einiges Russland zum Präsidentschaftskandidaten. Das scheidende Staatsoberhaupt kündigte an, Premierminister zu werden - alles läuft nach seinem Plan.
Moskau - Schulter an Schulter stolzieren der Noch-Präsident Wladimir Putin und das wahrscheinliche künftige Staatsoberhaupt Dimitrij Medwedew durch den Gang in Richtung Tribüne. Knapp 500 Delegierte der Kreml-Partei Einiges Russland springen gleichzeitig von ihren Stühlen auf. Im Takt der russischen Nationalhymne klatschen die Parteigenossen. Putin betritt das Podium und setzt sich neben Parteichef Boris Gryslow. Medwedew nimmt – noch – in der ersten Reihe zwischen den Delegierten seinen Platz ein.
Präsident Putin, Kandidat Medwedew: Nur eine Formalität
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DPA
Präsident Putin, Kandidat Medwedew: Nur eine Formalität
Die Stimmung im riesigen Ausstellungssaal neben dem Kreml ist dennoch relativ nüchtern. Was bei diesem Wahl-Kongress der Machtpartei heute auf der Tagesordnung steht, ist nur noch eine Formalität.
Auch Präsident Putin macht den Eindruck, als wolle er die Prozedur nur rasch erledigen. Schnell und ohne lange Pausen hält er eine Rede, in der er erneut die Bedingungen erklärt, unter denen er das Amt des künftigen Ministerpräsidenten antreten werde. Diesen Posten hatte ihm Medwedew vergangene Woche in Aussicht gestellt, nachdem Putin seinen politischen Ziehsohn als Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen hatte. Nur "wenn die Bürger Russlands Dmitrij Medwedew ihr Vertrauen aussprechen und ihn zum Präsidenten wählen, dann bin ich bereit, die Regierung anzuführen", sagt er. Die Anhänger im Saal applaudieren, doch Putin lässt ihnen keine Zeit für Standing Ovations.
Die Stimmung ist anders als auf dem vergangenen Parteitag im Oktober, als er sich zum Spitzenkandidaten seiner Partei aufstellen ließ, deren Mitglied er nicht einmal ist. Der scheidende Präsident lässt sich heute nicht feiern. Er hat noch einmal seinen Willen bekundet, seine Bedingungen erklärt – jetzt ist es an der Partei, seinen Plan zu erfüllen: Medwedew soll Präsident werden. Während der 25-minütigen Pause, in welcher die Delegierten die weiße Plastikurne mit ihren Wahlbögen füttern, verschwindet Putin durch den für ihn gesicherten Ausgang, ohne das Ergebnis abzuwarten.
Das stand ohnehin von Anfang an fest. Schon in der vergangenen Woche hatte Parteichef Gryslow im Schulterschluss mit vier anderen Parteivorsitzenden Medwedew als Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen. Überraschend ist auf dem Partei-Kongress deswegen die eine einzige Stimme gegen Medwedew.
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Putins Sieg - was wird aus Russland?
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473 Beiträge
Neuester: Heute 19:32 Uhr
von Jahey
Putin überlässt nach der Abstimmung seinen Platz in der Mitte des Podiums dem politischen Ziehsohn und Wunschnachfolger Medwedew. Der Applaus gehört dem 42-jährigen Vizepremier, als dieser leichtfüßig und schwunghaft die Stufen zum Podium hinaufhüpft. "Sehr geehrter Wladimir Wladimirowitsch und meine anderen Freunde", begrüßt er die Delegierten von Einiges Russland. Seiner Rede geht dann sogleich jeder Schwung verloren. Er wiederholt die Wichtigkeit der so genannten zentralen Projekte, für die er bereits als Vizepremier verantwortlich ist – und bemüht sich, strikt den Platz einzunehmen, den ihm sein politischer Ziehvater Putin zugewiesen hat.
Der Name der Partei Einiges Russland ist gleichzeitig ihr Programm: Einheitlichkeit. Aus der Reihe tanzen, neue Ideen aufwerfen, diskutieren, streiten, sich uneinig sein: in Russland Fehlanzeige. "Lasst uns über den Präsidentschaftskandidaten nicht lange diskutieren, sondern direkt zur Abstimmung kommen", schlägt der Parteivorsitzende Gryslow vor. Die Delegierten heben routiniert ihre Abstimmungskarten.
Bei den älteren Herren mit den grau-schwarzen Anzügen, die das Gros der Delegierten ausmachen, hat das Kopfnicker-Syndrom der Sowjetzeit überlebt. Damals wie heute sind Parteitage reine Zustimmungsrituale. So schert auch im Gespräch mit Reportern keiner aus den geschlossenen Reihen aus: "Putins Vorschlag finde ich gut", sagt der Delegierte Alexej Gadejew. "Er bietet unserem Land eine klare Perspektive für die Zukunft." Eine Regierung unter Putin könne die soziale und ökonomische Entwicklung des Landes fortzusetzen: "Putin und Medwedew gehören einfach zum Lager des Volkes, sie arbeiten für jeden einzelnen Menschen im Land." Er nickt.
Der einzige, der unter den Technokraten feiert und Stimmung verbreitet, ist Ramsan Kadyrow, Präsident der Republik Tschetschenien. Scherzend und mit einem breiten Lächeln im Gesicht schüttelt der jüngste Spitzenpolitiker Russlands Hände und klopft seinen Kollegen zustimmend auf die Schultern. "Putin ist mein Ideal", schwärmt er. Putin gebe das Wahlkommando an und auch das politische Kommando, er sei ein wirklicher nationaler Führer.
In Tschetschenien hat die Putin-Partei "Einiges Russland" bei den Wahlen 99 Prozent erzielt. Auch bei den Präsidentschaftswahlen wird Kadyrow dem Putin-Nachfolger Medwedew die höchste Stimmenanzahl sichern.
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Guckst Du hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,524461,00.html
19. Dezember 2007
"TIME"-AUSZEICHNUNG
Putin - Phantom des Jahres
Von Sonja Margolina
Die US-Zeitschrift "Time" hat Wladimir Putin zur Person des Jahres 2007 gekürt: weil er sich große Verdienste um Russlands Stabilität erworben hat, lautet die Begründung. Tatsächlich ist diese These ein modernes Märchen - im Kreml erfunden, wird es im Westen gern geglaubt.
Berlin - "Time" vergibt jährlich den Titel der "Person des Jahres". Das sei keine Ehrung, unterstreicht die US-Zeitschrift, keine Billigung oder Anerkennung einer weltweiten Popularität. Vielmehr zeichnet "Time" die besonders mächtigen Persönlichkeiten und Mächte aus, die unsere Welt verändern – zum Besseren oder zum Schlechten.
Nun ist es das gute Recht der traditionsreichen Zeitung, einen wertefreien Blick auf das Weltgeschehen zu werfen. Nichts Moralisches also: 1938 wurde in "Time" Hitler zur Person des Jahres gekürt, ein Jahr später war es Stalin, dem 1942, mitten im Zweiten Weltkrieg, sogar zum zweiten Mal der Titel zuerkannt wurde.
Dieses Jahr ist der russischen Präsident Wladimir Putin dran.
"TIME"-PERSON DES JAHRES: HELDEN, DIKTATOREN, EINE KÖNIGIN
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Er ist kein Demokrat, argumentiert die Zeitung, und kein Liebhaber der Redefreiheit. In erster Linie stünde er für Stabilität – jene Stabilität, die wichtiger sei als alle Freiheiten in dem Land, das seit einem Jahrhundert keine Stabilität kannte. Weder Reformer noch Autokrat, sei es ihm gelungen, eine außerordentliche Stabilisierung Russlands zu erreichen und es zurück in den Kreis der Großmächte zu führen. Just für diese Leistung hat "Time" ihm den Titel verliehen.
ZUR AUTORIN
Sonja Margolina wurde 1951 in Moskau geboren. Sie studierte Biologie und Ökologie. Seit zwei Jahrzehnten lebt sie als freie Publizistin in Berlin, 2004 erschien im Siedler- Verlag ihr Buch "Wodka. Trinken und Macht in Russland".
Allerdings trügt das Mantra der russischen Stabilität, das die westlichen Regierungen unisono beschwören. In den acht Jahren seiner unangefochtenen Macht hat Putin alle staatlichen Institutionen geschwächt oder zerschlagen. Im Namen angeblicher Stabilität hat er seinen Geheimdienstlern erlaubt, den Ölkonzern Jukos zu zerschlagen und sich andere wertvolle Aktivposten unter den Nagel zu reißen, zumeist im Energiesektor. Das Zusammenwachsen der unkontrollierbaren Macht und des milliardenschweren Privatvermögens in den Händen seiner Peterburger Freunde und Kollegen schuf eine mächtige Korporation der informellen Akteure, die das Land mit Hilfe geheimdienstlicher Maßnahmen kontrollieren. Bei den jetzigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geht es der Clique um das Ganze.
Putin verliert die Kontrolle
Wer glaubt, Putin halte seine Umgebung unter Kontrolle, ist deshalb naiv. Es gibt allzu viele Indizien, dass das Gegenteil zutrifft. Der Westen hat die Ermordung der Schrifstellerin Anna Politkowskaja und des KGB-Dissidenten Litwinenko offenbar schnell vergessen. Wie instabil es selbst in Moskau zugeht, zeigt der Kleinkrieg mehrerer Geheimdienste, die gegenseitig ihre Mitglieder verhaften. Es geht um viel Geld dabei – aber vor allem wohl darum, dem Kreml-Chef zu zeigen, wer wirklich das Sagen hat im Land.
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Putin - "Person des Jahres"?
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30 Beiträge
Neuester: Heute 20:44 Uhr
von fritzehü
Kaum jemand zweifelt daran, dass die Verhaftungen einen politischen Charakter haben. Sie sollen Putin demonstrieren, wessen Interessen in der nächsten Wahlperiode im Vordergrund stehen sollten. Die Frage, ob Putin noch Herr im Hause ist oder eher ein Spielball rivalisierender Clans, stellt sich immer häufiger. Selbst seine vorzeitige Zusage, Ministerpräsident unter seinem Nachfolger Dmitrij Medwedew zu werden, zeugt von seiner Angst, die Politik ohne Gefahr für Leib und Leben zu verlassen. Mehrmals hatte Putin bestritten, dass er Ministerpräsident werden wolle. "Bleiben nicht gehen" - wer die Mantra der Stabilität im System Putin beschwört, soll nun korrekt Komma einfügen.
Russland hat ein üppiges Wirtschaftswachstum und einen steigenden Lebensstandard. Aber ohne Rechtsstaat, ohne einklagbare Rechte ist alles möglich - nur eben keine Stabilität.
Der Staat ohne Institutionen hat einen Herrscher, aber er kann nicht regieren. Die Anordnungen von oben bleiben im Dickicht der chaotischen Beamtenschar stecken, die Lösung dringendster Probleme wird sabotiert. Die Stabilität des Systems Putin ist nicht viel mehr als eine virtuelle Realität. Ein PR-Gag, der die Panik der Mächtigen und die Phobien der Unterschichten verbirgt.
MANN DES JAHRES: MACHTMENSCH PUTIN
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Im Westen hält man ein solches skeptisches Bild für eine Übertreibung, zu der insbesondere die demokratischen Verlierer in Russland neigen. Es ist doch Putin, der Tschetschenien befriedet hat. Es ist doch Putin, der das Land zu einer der führenden Wirtschaftsmächte gemacht hat. Es ist doch Putin, der in Europa Arbeitsplätze für Exportbranchen schafft, den Konzernen milliardenschwere Investitionen ermöglicht und eine reibungslose Energieversorgung verspricht.
Inflation, Armut, Korruption
In Wahrheit gilt: Das ist nicht Putin - sondern ihro Majestät Zufall. Putin hatte ein unwahrscheinliches Glück. Seine Amtszeit fiel mit den wachsenden Energiepreisen zusammen.
Die Voraussetzungen für das Wirtschaftswachstum wurden jedoch unter Jelzin geschaffen. Bald wird man sehen, ob das Glücksrad, das aus einem unbekannten Mitarbeiter der unsichtbaren Front des Kalten Kriegs die Person des Jahres 2007 gemacht hat, sich für ihn weiter dreht.
Viele seiner Untertanen sind sich dessen nicht so sicher. Denn in Tschetschenien herrscht zwar ein stalinistischer Frieden, der Bürgerkrieg ist aber in andere Kaukasusrepubliken gezogen. Die Verhältnisse in Inguschetien und Dagestan sind den tschetschenischen sehr ähnlich. Der Kaukasus bleibt ein instabiler Krisenherd. Die Inflation wie die Kluft zwischen Reich und Arm schlägt neue Rekorde. Und die uferlose Korruption überschwemmt das Land.
Die Mär der Stabilität wird im Westen deshalb kultiviert, weil Putin sich unter dem Druck der Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen gänzlich von der wertebasierten Politik verabschiedet hat. Die vermeintliche Stabilität ist eine rhetorische Kulisse, die eine Rechtfertigung der erzwungenen Partnerschaft mit dem autoritären und unberechenbaren Staat ermöglicht.
Hoffentlich geht dem Westen vor lauter Realpolitik das Gefühl für Realität nicht ganz verloren.
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Russland
Wird Putin auch Gasprom-Chef?
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Putin: “Kaum in der Lage, irgendeine Wirtschaftsstruktur zu führen“
Putin: "Kaum in der Lage, irgendeine Wirtschaftsstruktur zu führen"
21. Dezember 2007 Laut einem Bericht der russischen Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ soll der russische Präsident Putin kommendes Jahr Aufsichtsratschef des Staatskonzerns Gasprom werden. Derzeit hat diesen Posten der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew inne, der nach dem Wunsch Putins im März zum Präsidenten gewählt werden soll.
Medwedjew hat am Donnerstag angekündigt, dass er das Amt nach seiner Wahl aufgeben werde. Putin soll unter einem Präsidenten Medwedjew Ministerpräsident werden, doch wäre dies kein Hindernis, auch den Aufsichtsrat von Gasprom zu führen.
Auch frühere russische Ministerpräsidenten hatten führende Aufgaben in staatlichen Unternehmen. So war zum Beispiel Michail Fradkow, der bis September Ministerpräsident war, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der staatlichen Außenhandelsbank Wneschtorgbank.
Zum Thema
* Kommentar: Vier Hände am Lenker in Russland
* Video: Putin ist „Person des Jahres 2007“ des „Time“-Magazins
* Putin will Ministerpräsident werden
* Nur Putin ist noch besser als Medwedjew
* Außenminister Steinmeier im Interview
„Einen Schritt rückwärts“
Allerdings hatte Putin früher auf die Frage, ob er sich eine Aufgabe an der Spitze von Gasprom vorstellen könne, geantwortet: „Ich bin kaum in der Lage, irgendeine Wirtschaftsstruktur zu führen: Weder meinem Charakter noch meiner bisherigen Lebenserfahrung nach fühle ich mich als Geschäftsmann.“
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die innenpolitische Entwicklung Russlands im Hinblick auf die Rochade Putins und Medwedjews kritisiert. Russland habe, was seine Demokratisierung betreffe, „einen Schritt rückwärts“ gemacht. Es herrsche allgemein Besorgnis darüber, dass Russland „in dieser Hinsicht keine gute Zeit“ erlebe.
Zugriff auf den Gasmonopolisten
Sollte Putin nicht die Nachfolge Medwedjews bei Gasprom antreten, stellt sich allerdings die Frage, welche der im Kreml um Macht und wirtschaftlichen Einfluss ringenden Gruppen dann den Zugriff auf den Gasmonopolisten erhält.
Bisher gilt Gasprom als das wirtschaftliche Rückgrat der eher liberalen Gruppierungen; doch waren in der Vergangenheit immer wieder Begehrlichkeiten der Geheimdienstfraktion im Kreml erkennbar, die den staatlichen Ölkonzern Rosneft kontrolliert.
Unterdessen gab Medwedjew bekannt, dass sein Wahlkampfstab vom bisherigen Leiter der Kreml-Administration, Sergej Sobjanin, geleitet werden soll. Die ersten Wahlkampfreisen sollen Medwedjew im Januar laut Berichten russischer Medien in jene Regionen führen, in denen die Kreml-Partei „Einiges Russland“ in der Duma-Wahl Anfang Dezember unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielt hat.
Text: rve./F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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02. März 2008
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,538859,00.html
Schrift:
PRÄSIDENTENWAHL
Russlands Nichtwähler fürchten Repressalien
Von Benjamin Bidder, Moskau
Dmitrij Medwedew wird heute zum russischen Präsidenten gewählt. Doch die Stimmen seiner Wähler gelten eigentlich einem anderen: Wladimir Putin. Die russischen Behörden wollen eine hohe Wahlbeteiligung erreichen - zu jedem Preis.
"Die Wahlen sind so langweilig", ätzt Konstantin Mironow, "auf der Arbeit haben wir uns schon Gedanken gemacht, wie wir die ein bisschen aufpeppen können." Der 23-jährige Ingenieur und seine Kollegen haben Wetten abgeschlossen - ausgerechnet auf eine Wahl, die seit Wochen entschieden ist. "Wir setzen auf die Höhe des Ergebnisses für Medwedew. Ich tippe, er schafft mehr als 60 Prozent, aber nicht mehr als Putins Partei "Einiges Russland" bei den Parlamentswahlen bekommen hat", erklärt Mironow. Am Vorabend der Wahl hockt er an der Bar des "Solotaja Woblja", einem verrauchten Moskauer Schuppen mit Live-Musik. An der Decke dreht sich eine einsame Diskokugel, die Gäste feiern ausgelassen fertig gestellte Diplomarbeiten und Geburtstage. ......................................
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:)
Wenn jedoch der Genosse Putin ihn duldet, dann wird dies schon im Endergebnis zumindest in Ordnung sein !
:)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,538880,00.html
PUTIN-NACHFOLGE
Russland wählt Medwedew zum Präsidenten
Sieg für Putins Wunschnachfolger Medwedew: Der Zögling des bisherigen Kreml-Chefs ist nach einer ersten Prognose mit 64,5 zum neuen Präsidenten Russlands gewählt worden. Oppositionspolitiker Kasparow bezeichnete die Wahl als Farce.
Moskau - Der Kreml-Kandidat Dmitrij Medwedew ist neuer Präsident Russlands. Der Kreml erklärte Medwedew zum klaren Sieger. Der Chef der Kreml-Administration, Sergej Sobjanin, sagte, der 42 Jahre alte Vizeregierungschef habe im ersten Wahlgang so viele Stimmen wie nötig erhalten, um das Land zu führen. Die Wahlbeteiligung lag laut Sobjanin bei mehr als 64 Prozent. Sobjanin hatte den Wahlkampf Medwedews organisiert....................
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http://www.welt.de/politik/article1745181/...te_Putin_gefaehrden.html
so long
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Angehängte Grafik:
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MERKEL-BESUCH IN MOSKAU
Putin prophezeit schwieriges Verhältnis zum Westen
Er ist nicht mehr lange im Amt, gibt aber trotzdem die Richtung weiter vor: Russlands scheidender Präsident Putin hat Bundeskanzlerin Merkel auf ein weiterhin schwieriges Verhältnis mit Russland vorbereitet. Auch Medwedew sei ein russischer Patriot - so die Drohung.
Nowo-Ogarewo - Der Ton war freundlich, doch inhaltlich lies Russlands Präsident Wladimir Putin keine Zweifel: Auch mit seinem Nachfolger, Dmitri Medwedew werde es in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen weiterhin Probleme geben. "Ich glaube nicht, dass mit ihm die Partnerschaft einfacher werden wird", sagte Putin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in seiner Residenz Nowo-Ogarewo bei Moskau. Putin warnte davor, zu glauben, dass sich mit Medwedew der Kurs der russischen Außenpolitik gravierend verändern werde...........................................