Rücktrittsandrohung! Nicht schon wieder.

Schröder droht schon wieder mit Rücktritt

Es ist das zweite Mal binnen einer Woche. Gerhard Schröder hat öffentlich mit Amtsverzicht gedroht, wenn seine Agenda 2010 scheitert. "Mein politisches Schicksal will ich ganz bewusst verbinden mit der Durchsetzung dieser Reformen", sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin bei einer Festveranstaltung.

Berlin - Bis Weihnachten müssten die Reformen auf den Weg gebracht sein. Es müsse eine "große nationale Kraftanstrengung" geben, damit der Ruck durch Deutschland gehe, den der frühere Bundespräsident Roman Herzog beschworen habe. Es gehe um "ökonomische Vernunft und soziale Sensibilität" und "ausdrücklich nicht um eine große Koalition". Schröder räumte ein, dass er "vielleicht zu spät angefangen" habe, die Reformen auf den Weg zu bringen.
Zu den Ergebnissen der Herzog-Kommission zu Reform der Sozialsysteme sagte Schröder, es bestehe eine "weitgehend gemeinsame Analyse" im Vergleich zu den Ergebnissen der Regierungskommission unter Leitung des Sozialexperten Bert Rürup. In Details gebe es zwar Unterschiede, die Schlussfolgerungen seien aber nicht zu unterschiedlich, als dass man nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen könne. Es gehe jetzt nur noch darum, den "politischen Willen zwischen Regierung und Opposition" für ein gemeinsames Vorgehen zu organisieren.

Müntefering will Abgeordnete auf Linie bringen


 IN SPIEGEL ONLINE

·  Rekordhoch: Jeder Zweite würde Union wählen (30.09.2003)

·  Streit in der SPD: Reformkritiker bleiben hart (30.09.2003)

·  Arbeitsmarkt-Reformen: SPD-Linke zerhäckseln Clements Konzept (30.09.2003)

·  Erosion der Macht: Der Drohkanzler (26.09.2003)

·  Rücktrittsdrohungen: Die sieben Leben des Gerd S. (26.09.2003)


 

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erhöht unterdessen den Druck auf die Abgeordneten seiner Partei, im Oktober im Bundestag geschlossen für die Arbeitsmarktgesetze "Hartz III" und "Hartz IV" zu stimmen. "Wir haben das Gesetz mit großer Mehrheit zur Einbringung beschlossen. Wir müssen wissen: Am 17.10. 2003 brauchen wir eine qualifizierte Mehrheit der Koalition, also eine eigene Mehrheit", schrieb Müntefering an alle Mitglieder seiner Fraktion, wie die "Sächsische Zeitung" berichtete.

SPD und Grüne müssten "gemeinsam mehr Ja-Stimmen haben als alle anderen Fraktionen des Hauses Stimmen", heißt es der Zeitung zufolge in dem Schreiben weiter. Müntefering bitte in dem Brief, ihm wesentliche persönliche Fragen und Anregungen zum weiteren Gesetzgebungsverfahren bis 4. Oktober "schriftlich oder mündlich" zu übermitteln. Er verlasse sich darauf, dass die Fraktion konstruktiv zum Gelingen der Entscheidungen beitrage.

Bei der Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform hatten in der vergangenen Woche sechs Abgeordnete der SPD mit Nein votiert. Die rot-grüne Mehrheit fiel daraufhin denkbar knapp aus. Schröder hatte zuvor indirekt mit einem Ende der Koalition gedroht und an die politische Lage 1982 erinnert, als die sozialliberale Koalition in die Brüche ging.

Derweil warnte die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Christa Lörcher davor, die so genannten Abweichler zu sehr unter Druck zu setzen. "Wenn man jemanden nicht überzeugen kann, bewirkt Druck überhaupt nichts", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". Lörcher verteidigte die SPD-Politiker, die gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten. "Es muss doch möglich sein, in einer Sachentscheidung anderer Meinung zu sein", sagte sie. Auch der Begriff "Abweichler" gefalle ihr nicht: "Das suggeriert doch schon, dass es nur eine zulässige Meinung gibt, der sich alle anderen anschließen müssen."

Lörcher hatte im November 2001 trotz der damit verbundenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Schröder gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gestimmt und die SPD-Fraktion verlassen. "Eine Woche lang haben damals alle versucht, mich von meinem Nein abzubringen", erinnerte sie sich. Der heutige Fraktionschef und damalige SPD-Generalsekretär Müntefering habe sie jedoch ermuntert, ihr Parteibuch zu behalten. "Bleib in der SPD, wir brauchen auch die Unbequemen", habe er ihr damals gesagt. Lörcher schied nach der Bundestagswahl im Herbst 2002 aus dem Parlament aus.

Quelle: www.spiegel.de

Ich hoffe diesmal steht Gerd endlich mal dazu was er immer verspricht!  

Ist genauso unglaubwürdig.


 

"Grosser Koalition"  

da macht glaube ich die CDu/CSU nicht mit

Wozu?

Umfragewerte sprechen von 50% für die CDU/CSU
Und nach der Landtagswahl in Bayern

???

Höchstens um dann ein Misstrauensvotum auszustellen, aber ich weiss nicht, ob das so einfach geht  

Weihnachten der Gerd weg ist.

Gehört im Umfeld von Sigmar Gabriel.

Grund: er hat einfach keine Lust mehr und sucht nur noch einen Vorwand.  

cdu/csu und spd haben sich als vorbild schon das land berlin ausgesucht.  

Wie kann es sein, daß dieses Regierung schon seit mehr als fünf Jahren im Amt ist.

Damals als Helmut Schmidt aufgegeben hat gegen seine sich selbst zu sehr sozialen Anhänger zu kämpfen, war die Quittung 16 Jahre CDU. Und die hat sich 16 Jahre nicht getraut mal selbst den Finger gegen Dr. Kohl zu heben. Und auch jetzt haben die es nach nun mehr als Fünf Jahren noch nicht einmal mehr geschafft einen vernünftigen Frontmann aus ihren Reihen hervorzubringen...

Politik? Ich glaube das muß man nicht verstehen, oder?  

Warum denn Berlin?
Ich glaube nicht an eine große Koalition, die Linken der SPD würden da nie mitmachen und das wäre das Ende der SPD.

Da können wir doch gleich neu wählen, ist sinnvoller und wäre mal an der Zeit. Diese Regierung ist meiner Ansicht nach nicht mehr Regierungsfähig

 

trauen wird, den scherbenhaufen alleine einzusammeln. ob die spd sich dabei spalten wird? wer weiss.  

????????????????????  

Eine Opposition hat nicht die pürimäre Aufgabe zu Regieren, das ist Aufgabe der Regierung, sie weisst aber auf Fehler in Konzepten hin.
Beispiel Pendlerpauschale und Flexibilitätsforderungen der SPD.
Die Regierung fordert von Arbeitnehmern flexibler zu werden und gleichzeitig wird die Pendlerpauschale (ein Anreiz für Flexibilität) gekürzt.??????

Auf der einen Seite wird die Ökosteuer erhöht, damit die Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, gleichzeitig werden diese aber noch teurer.

.....
Da fehlt die Linie in der Politik, deshalb sind die Menschen verunsichert und würden jetzt CDU/CSU wählen

Ich selbst auch.

Die SPD und die Grünen haben damals in der Opposition wehemend ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gefordert, nichts davon ist geschehen, die Arbeitslosigkeit hat sich trotz der Versprechen nicht verringert, der Kanzler ist geblieben und die Probleme gewachsen.
Man kann nicht versprechen und dann nie einhalten und sich dann wundern, dass die Menschen verunsichert sind. Und man muss reale Politik machen. Man kann nicht auf ein Wirtschaftswunder in Deutschland bauen. 2 Prozent Wirtschaftswachstum 2004 ist für mich nicht glaubwürdig.

So einfach ist das
 

noch nach einem Vorwand "suchen" muss?
Ich persönlich habe da gewisse Zweifel, wäre aber im Falle eines Falles durchaus bereit, ihm zwei Dutzend absolut glaubwürdige "Vorwände" zu nennen.  

Falsch, LA, die Opposition hat als Hauptaufgabe u.a Alternativen zur Regierung anzubieten, wenn sie mit deren Arbeit nicht zufrieden ist!  

entdecken.  

So allmählich gehen dem Kanzler die Argumente aus. Nur noch bockig seine Wunschpolitik durchsetzen zu wollen ist unseriös. Gute Politik zeichnet sich durch erfolgreiche Überzeugungsarbeit, nicht hingegen durch Fraktionszwang aus.
 

Unsrer aller Rettung kommt von Herzon:

Der Umstieg auf so genannte Kopfpauschalen, wie sie ähnlich auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup verlangt, soll bis zum Jahr 2013 geschehen. Darüber hinaus sollen die Zahnbehandlungen künftig allein vom Arbeitnehmer übernommen werden, das Krankengeld dagegen vom Arbeitgeber.
Bei der Rente spricht sich die Kommission für ein gesetzliches Renteneintrittsalter von in der Regel 67 Jahren aus. Ansonsten kann nur derjenige abschlagsfrei Rente beziehen, wer 45 Beitragsjahre nachweisen kann und das 63. Lebensjahr erreicht hat.


Ich denke,hier werden wir "Demokratie" pur erleben!!


Ausserdem:Wenn Schröder jetzt zum wiederholten Mal mit Rücktritt droht,kann er
doch wohl nicht soooo machtbesessen sein,wie ihm allenthalben angedichtet wird.
Ich würde mal sagen,nicht ungefährlich für ihn,aber mutig,mit dem Blick nach
vorn!!


 

Schröder und mutig? Hahahahahahaha.
Den Umstieg auf Kopfpauschalen halte ich neben der vollkommenen Freigabe der Konkurrenz zwischen PKK und GKK für eine sinnvolle Alternative.  

- die Verbraucher wieder ordentlich konsumieren,
- die Unternehmer wieder optimistisch investieren,
- das Ausland viel HighTech aus Deutschland bestellt,
- der Staat seine Investitionsausgaben steigert und
  dafür seine Konsumausgaben zurückfährt
und die EZB eine mittelfristige Niedrigzinspolitik betreibt?

Das setzt allerdings voraus, dass die Bundesregierung eine
berechenbare, wirtschaftsorientierte Politik betreibt
und regiert, anstelle eines Hin-und-Hers.
... und vor allem Optimismus ausstrahlt.

Dann würden wieder die ..........  

Prawda heißt Wahrheit, dann muss man auch die ganze Wahrheit schreiben. Die Wahrheit ist vielmehr dass es mehr Schmarotzer als Beitragszahler gibt und da helfen auch Prawdas Vorstellungen nicht. Hilfe kann nur von innen kommen. Aber von WEM?

dd    

was macht ein gut geführtes Unternehmen, wenn die
Umsätze wegbrechen?
Auch die Kosten senken!
Genau das stellt Du als sinnvolle Massnahme heraus.
Voll einverstanden. Das ist die andere Seite der Medaille.
Danke für die Ergänzung.
Aber unternimmt die Bundesregierung etwas in der Richtung?

Viele Grüsse