Regierungsalternative CDU/CSU

Wolfgang Gerhardt

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Liberalen-Fraktionschef Gerhardt wirft CDU und CSU Defizite vor. Auf Bundesebene könne die Union derzeit nicht regieren, sagt er.

Die FDP ist unzufrieden mit der Politik der Union. CDU und CSU seien «in den wichtigsten politischen Feldern derzeit nicht aussagefähig», sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt der «Berliner Zeitung». Die Union sei deshalb auf Bundesebene nicht regierungsfähig.

«Gesundheitspolitik, soziale Sicherungssysteme, Steuerkonzepte, die Union ist unsortiert», hieß es. Noch könne die Union die «schlechte Politik» der Bundesregierung für sich ausnutzen. Dies reiche aber nicht aus, um die Regierung zu übernehmen.

Lösungen angemahnt

Der Fraktionschef appellierte an CDU/CSU, möglichst rasch Lösungen für die Probleme vorzulegen. Sollten FDP und Union nach den Wahlen 2006 eine Koalition auf Bundesebene bilden, würde Gerhardt nach eigenen Angaben gern Außenminister werden. Diese Frage werde aber erst nach der Wahl entschieden.

In den Medien wurde auch LIberalen-Chef Guido Westerwelle als möglicher Außenminister in einer schwarz-gelben Regierung gehandelt worden. (nz)

 

Das Geschnatter der Wendehälse

"Handwerkliche Fehler", "Chaos-Sumpf": Nahezu jeden Tag geißelt die Opposition das Reformgesetz Hartz IV. Dabei wurde es mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet. Doch davon wollen heute viele nichts mehr wissen.

Hamburg - Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) ist in diesen Tagen die große Ausnahme, wenn es um Hartz IV geht. Denn er ist einer der wenigen Unions-Politiker, die keine Nachbesserungen an dem Reformgesetz fordern. Im Gegenteil: Er lobt Wolfgang Clement. Den Wirtschaftsminister könne er "zu seiner klaren Linie nur beglückwünschen und ihn ermuntern, so weiterzumachen", sagte Uldall dem "Hamburger Abendblatt". Seine Parteifreunde fordert er auf, die Kritik an Hartz IV einzustellen.

Das sehen seine Kollegen in CDU und CSU aber anders. Der Arbeitsmarktexperte der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, kritisierte: "Clement versinkt von Tag zu Tag mehr im Chaos-Sumpf." Sachsens Regierungschef Georg Milbradt erwägt sogar, aus Protest gegen das Arbeitsmarktreformgesetz bei den Montagsdemonstrationen mitzumarschieren. Milbradt sagt, bei der letzten Abstimmung im Bundesrat Hartz IV nicht zugestimmt zu haben. Das stimmt zwar - aber in der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses im Dezember vergangenen Jahres hatte er den geplanten Leistungskürzungen ausdrücklich zugestimmt. Das Veto galt lediglich den neu geordneten Verwaltungszuständigkeiten.

In einer nächtlichen Sitzung hatte sich der Vermittlungsausschuss unter Leitung von Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) am 19. Dezember auf einen Kompromiss zum Reformvorhaben geeinigt. Man sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Union das Gesetz nicht blockieren dürfe, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Die CDU/CSU sei zwar "nicht das Hilfsaggregat der Bundesregierung", teilte er vor der Abstimmung im Bundesrat mit. Ein Abrücken vom Votum des Ausschusses würde eine "chaotische Entwicklung einleiten". Heute fordert Stoiber, es müssten per Rechtsverordnung "Härtefallregelungen" bei der Umsetzung von Hartz IV erlassen werden. Er beklagt eine "soziale Schieflage".

"Der Schaden, wenn das Gesetz nicht käme, wäre größer", sagte damals auch sein hessischer Kollege Roland Koch. Dem Ministerpräsidenten ging das Reformpaket sogar nicht weit genug. Hessen hatte vor der Verabschiedung das Existenzgrundlagengesetz (EGG) eingebracht, mit dem CDU und CSU einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor einrichten wollten. Langzeitarbeitslose sollten zur Annahme kommunaler Beschäftigungsangebote verpflichtet und Arbeitsverweigerung schärfer sanktioniert werden. Die Opposition wollte also noch wesentlich härtere Vorgaben bei Hartz IV als Rot-Grün. Knapp acht Monate später sprechen Union und FDP von "handwerklichen Fehlern". Und Koch fordert Städte und Gemeinden in seinem Land zum Boykott von Hartz IV auf.

In der entscheidenden Nacht hatte neben Stoiber auch CDU-Chefin Angela Merkel dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zugestimmt. Das Konzept "trägt die Handschrift der Union" und werde "Wachstum möglich machen", jubelte Merkel. Nun jedoch krittelt auch Merkel an dem Beschluss: Bei den Gesetzen seien "die Förderung, die Perspektive und die Vision für die Menschen nicht ausreichend gegeben". Allerdings müsse die Union die im Dezember beschlossenen Härten nun mittragen.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sagte wie Stoiber und Merkel Ja. Heute spricht sich seine Generalsekretärin Cornelia Pieper zum Beispiel "entschieden dagegen aus", dass Datschen dem Vermögen zugerechnet werden. Pieper ist Ostbeauftragte der Liberalen - und im September werden sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg neue Landtage gewählt.

Ähnlich ergeht es Jürgen Rüttgers. Dem CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen stehen am 26. September Kommunalwahlen bevor. Rüttgers plädiert für eine "Generalrevision" von Hartz IV. Aus der Zeit der Entscheidung sind solch kritische Anmerkungen von ihm nicht bekannt.

Die bevorstehenden Wahlen werden wohl einen Appell von Merkels Stellvertreterin Annette Schavan unwirksam machen: "Es ist nicht in Ordnung, von Beschlüssen abzurücken in dem Moment, in dem Widerstand aufkommt."  

Roland Koch weiß, was für Deutschland wichtig ist

"Union muss Wort halten"
Koch auf SPD-Linie  

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Union aufgefordert, die von ihr mitbeschlossene Arbeitsmarktreform Hartz IV mitzutragen und die Diskussionen um Rücknahmen zu beenden. "In einer so schwierigen Zeit ist in Deutschland jeder gut beraten, einmal getroffene Entscheidungen mitzutragen. Das gilt auch für meine Partei", sagte Koch der "Bild am Sonntag ".
 
Erst am Vortag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Union wegen ihrer uneinheitlichen Haltung in der Hartz-IV-Debatte die Regierungsfähigkeit abgesprochen. CDU und CSU hätten mit ihrem Hin und Her bei der Arbeitsmarktreform "in unanständiger Weise" gezeigt, dass sie zur Führung des Landes nicht in der Lage sei, sagte er bei einem Besuch in Sundern im Sauerland.
 
Koch sagte, wegen der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat habe die Union die Pflicht, im Interesse des Landes mit der Regierung zu Kompromissen zu kommen, wenn sie vernünftig seien. "Für Hartz IV bedeutet dies: Das Gesetz darf nicht zurückgedreht werden." Auch im Falle eines Regierungswechsel werde die Union die Zumutbarkeitsregeln nicht ändern.
 
Zu den bundesweiten Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform sagte Koch der Zeitung: "Die Sorgen der Menschen wegen Hartz IV sind unbegründet. Ich stelle mich hinter den Kompromiss, der zwischen der Bundesregierung und der Union geschlossen worden ist." Wer keine zumutbare Arbeit annehme, habe auch keinen Anspruch auf Unterstützung durch die Steuerzahler. Mit Blick auf die gespannte Lage am ostdeutschen Arbeitsmarkt sagte Koch allerdings: "Wer unter schwierigen Bedingungen trotzdem arbeitet, der soll besondere Unterstützung bekommen.
 
Auch CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich erneut hinter die Arbeitsmarktreform gestellt. Doch führende ostdeutsche CDU-Politiker verlangten abermals Nachbesserungen. So forderte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) eine Abkehr von den Plänen zur Anrechnung der Altersversorgung auf das Arbeitslosengeld II. Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), verlangte, vor allem umständliche Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.
 
Die Union hatte dem Gesetz im Bundestag mit großer Mehrheit zugestimmt. Im Bundesrat hatten sich mehrere unionsgeführte Länder der Stimme enthalten.

 

als Einzeiler?Als Bildzeitungsleser kann ich nichts anfangen mit mehr als 2 Sätzen?