Positionskämpfe begonnen - große Koalition

14.12.2002    12:31
 
CDU

 
Merz wirft Merkel Wortbruch vor
 
In ungewöhnlicher Schärfe hat der frühere Unions-Fraktionschef Merz mit seiner Nachfolgerin Merkel abgerechnet. Er sagte, Merkel habe seine Ablösung als Fraktionschef von langer Hand mit fast allen CDU-Landesvorsitzenden vor der Bundestagswahl vorbereitet.


   

   In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte er, dies sei entgegen allen Verabredungen zwischen ihr, dem damaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber und ihm geschehen.

Sie sei nie bereit gewesen, sich in den Personaldebatten vor der Wahl schützend vor ihn zu stellen. Der Großteil der Fraktion, so Merz, habe Merkels Spiel „mit geballter Faust in der Tasche mitgemacht“.

In den Wochen nach seiner Ablösung habe er „ein Maß an Zustimmung bekommen, das ich nicht erwartet habe“, sagte Merz weiter. Das schließe auch Ex-Kanzler Helmut Kohl mit ein.

Die Stimmung in Partei und Fraktion habe sich ihm gegenüber verändert. Ihm werde inzwischen zugetraut, „wertkonservativ“ wieder als Stärke der Union zu verankern und den Fehler der Partei zu korrigieren, „Wirtschaftspolitik als Nebensache und Ordnungspolitik als Fremdkörper“ behandelt zu haben.

Böhr nimmt Merkel in Schutz

CDU-Vize Christoph Böhr hat Angela Merkel gegen Angriffe von Merz in Schutz genommen. „Angela Merkel war und ist die absolute Nummer Eins der CDU. Sie macht ihre Arbeit sehr gut“, sagte er der Bild am Sonntag. Zugleich betonte er, Merz „ist und bleibt Teil der Führungsmannschaft der Union“.

(sueddeutsche.de/AFP)

Merz will Vize werden  

Heute Krisensitzung in Berlin
Merkel stinksauer auf Rebell Merz

Von UTE BRÜSSEL und EINAR KOCH  

    Hintergrund

Kommt die große Koalition?  


Berlin – Eine Vier-Meter-Tanne im Foyer der Berliner CDU-Parteizentrale kündet vom nahenden Fest. Doch die friedvolle Stimmung trügt: Eine Woche vor Heiligabend brennt in der Union der Baum!


Fühlt sich von Parteichefin Angela Merkel abserviert: CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz (47)

 

Der Brandstifter: Ausgerechnet CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz (47)! In der „Berliner Zeitung“ rechnete er mit Parteichefin Angela Merkel (48) ab. Und er enthüllte erstmals, wie ihn die CDU-Chefin knallhart an der Spitze der Unionsfraktion ablöste: Merkel habe seine Ablösung mit fast allen CDU-Landeschefs von langer Hand vorbereitet und sich dabei über Absprachen mit ihm und CSU-Chef Edmund Stoiber hinweggesetzt. In Personaldebatten vor der Wahl sei Merkel nie bereit gewesen, sich schützend vor ihn zu stellen.


 
CDU-Chefin Angela Merkel (48) will Friedrich Merz heute zur Rede stellen



Damit nicht genug, legte sich Merz via „Focus“ auch noch mit den Gewerkschaften an. Er forderte CDU-Gewerkschafter auf, aus dem DGB auszutreten oder doch „zumindest ihren Mitgliedsbeitrag zurückzuhalten, solange sich ihre Gewerkschaft parteipolitisch einseitig auf die Gegenseite“ schlage. Der fassungslose Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, hatte dafür gestern nur noch Spott übrig: „Wir wissen ja, dass Friedrich Merz manchmal ein Sponti ist. Oft macht ihn das liebenswert, diesmal aber liegt er voll neben der Sache.“


Wütend griff CDU-Chefin Angela Merkel zum Telefonhörer, nachdem sie am Wochenende die ersten Agenturmeldungen über die Interviewserie ihres Stellvertreters gelesen hatte. In einer großen Rund-rufaktion stellte sie sicher, dass sich die CDU-Länderchefs nicht zu den Merz-Äußerungen zu Wort melden. Versuche der CDU-Spitze, Merz selbst gestern per Telefon zur Rede zu stellen, liefen ins Leere...

So musste CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer den Konflikt kleinreden: „Der Frust muss raus, manche Dinge kommentieren sich von selbst.“

Ob diese Verteidigungslinie hält? Bereits heute tagen Präsidium und Bundesvorstand der CDU in Berlin. Friedrich Merz will einer „Diskussion in den Gremien nicht aus dem Wege gehen.“ Der CDU-Rebell zu BILD: „Ich bin gespannt, ob mir heute in der Sache jemand widersprechen wird.“


 

DEUTSCHLANDFUNK, die Presseschau, (16.12.; 7.05h)


Zahlreiche Kommentare befassen sich mit den Angriffen des früheren Unions-Fraktionschefs Merz auf seine Nachfolgerin Merkel, die ihn - so Merz - auf unfaire Weise aus dem Amt gedrängt habe. Weitere Themen sind die geplanten Änderungen bei der Zinsbesteuerung sowie die neuen Bahntarife. " Beim großen Kohl hätte er sich das nicht erlaubt, denn das hätte sein sicheres Karriere-Ende bedeutet", schreibt die BADISCHE ZEITUNG zu den Äußerungen des ehemaligen Chefs der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. "Bei Angela Merkel aber meint Friedrich Merz, sich Fouls ungestraft leisten zu können. Das verrät manches - über den Reifegrad des Politikers Merz, die Stellung der Vorsitzenden Merkel und den Zustand der Union insgesamt. Sobald der Dauerwahlkampf in der Republik mal Pause macht, wird das Autoritätsproblem Merkels offen zu Tage treten", vermutet die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.



Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht in der Kritik "unbequeme Wahrheiten zur Unzeit": "Friedrich Merz ist seiner Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel in herzlicher Abneigung verbunden. Seitdem sich Merkel zur Führungsfigur der CDU hochgeboxt hat, steht sie Merzens Ambitionen im Weg. Zwar ist Merkel nicht beliebt, aber jene Abgeordneten, die Merz’ Abmeierung mit geballter Faust in der Tasche verfolgt haben, strecken dieselbe Hand Merkel zum Gruß entgegen, wenn sie sich nähert. Merkel ist eine schwächere Chefin als sie es selbst glaubt, aber die Führungsstärke des Fraktionschefs a. D. Merz legt sie allemal an den Tag", hebt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hervor.



"Merkel ist als Nummer eins der CDU und der gemeinsamen Bundestagsfraktion keineswegs so unangefochten, wie sie behauptet. Die Liste der Anfechter beginnt mit Friedrich Merz, aber sie endet keineswegs mit ihm", glaubt die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Das Blatt führt aus: "Merz nutzt schier jede Gelegenheit zum Nachtreten. Kaum schwächt sich Roland Koch, der aussichtsreichste Konkurrent der Vorsitzenden, durch politische Geschmacklosigkeiten, meldet sich der abgemeierte Fraktionschef wieder mit seiner Mäkelei an Merkel. So handeln schlechte Verlierer. Damit passt Merz bestens zu seiner Partei. Die hat ihre Niederlage bei der Bundestagswahl so wenig verarbeitet wie er die seine gegen Merkel", betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU.



"Eines immerhin hat Merz mit seiner Offensive geschafft: Er hat die Aufmerksamkeit des Publikums, die sich seit Wochen auf die rot-grünen Kalamitäten konzentrierte, wieder auf die Krise der Union gelenkt - und auf die Qualität ihres politischen Personals", stellt DIE TAGESZEITUNG aus Berlin fest. "Denn auch der andere Hoffnungsträger der CDU-Rechten, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, hat sich mit seinem missglückten Judenstern-Vergleich als politischer Amokläufer erwiesen. Und während sich Ex-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber wieder nach München bequemt hat, müht sich Angela Merkel bislang vergeblich um ein neues Profil als Oppositionsführerin im Parlament. Alles in allem vermittelt dieses Personal-Tableau keinesfalls das Bild einer regierungsfähigen Partei", kommentiert die TAZ.



Für die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster weist die Auseinandersetzung auf Schwächen bei Angela Merkel hin: "Schon ihre ersten Wochen als Chef-Parlamentarierin der Union zeigen, dass das Herbeiführen einer Personalentscheidung in einem Machtkampf keinesfalls das Ende desselben bedeuten muss. Es bleiben die Skeptiker, und vor allem die Widersacher. Dass Frau Merkel mit Merz und dem hessischen Ministerpräsidenten Koch zwei politisch ambitionierte Schwergewichte eben nicht auf ihrer Seite weiß, führt zu einer latenten, aber ständigen Bedrohung ihrer ohnehin noch nicht grundlegend gefestigten Führungsrolle", geben die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN zu bedenken.



Das sieht die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg ganz anders: "Mit ihren Patzern haben Merz und Koch der Union die Weihnachtsruhe gründlich verdorben. Alles spricht dafür, dass sich die verstörte Unions-Familie enger um die Parteivorsitzende schart. Angela Merkel kann frohgemut Weihnachten feiern. Noch nie war ihre Rolle als Familienoberhaupt der CDU so unangefochten."



Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert: "Für Merz besteht ein Zusammenhang zwischen dem Charakterbild, das er von Merkel zeichnet - dem einer durchsetzungskräftigen, ansonsten ziellosen Intrigantin - und der inhaltlichen Orientierungslosigkeit der CDU. Der Partei, so meint er, fehle eine Agenda. Merkels Meyer hat denn auch sogleich den Vorstoß des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden als belangloses Frust-Ablassen ferndiagnostiziert. Andere beklagen, daß Merz die Harmonie störe, die er stören will. Das ist verständlich, denn eine Partei muß schon ein Bild der Geschlossenheit abgeben, wenn sie gewinnen will. Aber das Bild allein genügt nicht: Die Geschlossenheit muß auch hinreichend stark sein", heißt es in der
F A Z.


 

Mißtrauen, Rivalität, Haß / Von Johannes Leithäuser


BERLIN, 15. Dezember. Das Mißtrauen, die Rivalität, der Haß zwischen Angela Merkel und Friedrich Merz haben tiefe Wurzeln. Nicht nur daß und wie sie ihn am 24. September, zwei Tage nach der verlorenen Wahl, im Vorsitz der Unionsfraktion ablöste, hat ihr Verhältnis zerrüttet. Der Anfang ihres Zweikampfes liegt im Winter des Jahres 2000, in den Februar- und Märztagen, in denen beiden je zur Hälfte das bedrohte Erbe der Volkspartei CDU in die Hand gegeben wurde. Schon damals war die Teilung der Macht zwischen einer Parteivorsitzenden und einem Fraktionsvorsitzenden ein fragwürdiges Modell. Ein näherer Blick auf die handelnden Personen - gleich alt und vollkommen gegensätzlich von Herkunft, Geschlecht, Religion, Ausbildung und familiären Umständen - machte wahrscheinlich, daß es scheitern werde.

Beide waren sich darüber auch selbst klar, nahmen sogar ihre Gegensätzlichkeit als Erklärung zu Hilfe, um plausibel zu machen, warum sie einander bekriegen müßten. Frau Merkel beschrieb sich und ihn vor eineinhalb Jahren einmal als "sehr unterschiedliche Charaktere mit sehr unterschiedlichen Biographien" und fand für den Machtkampf die Bezeichnung eines "natürlichen Wettbewerbs"; Merz gab an, beide seien "in unterschiedlichen politischen Systemen großgeworden"; auch sprach er gelegentlich von einer "naturgegebenen Konkurrenz".

Nun hat der Unterlegene drei Monate nach seinem Amtsverlust in einem Zeitungsgespräch, das für den Informationsbrief "Hauptstadtdienst" geführt und zugleich auch in der "Berliner Zeitung" gedruckt wurde, zu erkennen gegeben, daß er die Niederlage nicht akzeptiert: "Man muß in der Politik manchmal einen Schritt zurückgehen, um anschließend zwei Schritte nach vorn machen zu können." Und Merz fügt, wider den Eindruck der Verletztheit, die aus seinen Sätzen spricht, hinzu: "Ich bin da ziemlich emotionslos; wahrscheinlich mußte auch ich diese Erfahrung einmal machen." Außerderm relativiert er seine Niederlage mit dem Satz: "Ich glaube, daß ich eine Kampfabstimmung in der Fraktion gewonnen hätte." Das Wohl der Partei habe ihn bewogen, darauf zu verzichten.

Die kommentierenden Stimmen des Wochenendes aus der Parteiführung deuten an: Es geht jetzt wieder los. Die Getreuen der Parteivorsitzenden, etwa der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Böhr, äußern sich mit Bekundungen wie: "Angela Merkel war und ist die absolute Nummer eins der CDU. Sie macht ihre Arbeit sehr gut." Die Lösung, Partei- und Fraktionsvorsitz zu vereinen, sei die beste für die Oppositionsarbeit der Union. So sagte das auch der mecklenburg-vorpommersche CDU-Vorsitzende Rehberg, der Merz empfahl, er solle sich "auf seine Kerngebiete Wirtschaft, Finanz- und Steuerpolitik konzentrieren". Die Schar der Anhänger Merz', oder jedenfalls der einstigen Gegner Frau Merkels, mischen am Wochenende Lob mit Tadel, wobei der Tadel nur dem Zeitpunkt gilt. Er frage sich, ob das der Union in der gegenwärtigen Lage besonders helfe, sagte etwa der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Bosbach, und der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Schönbohm äußerte, er halte "Zeitpunkt und Art der Diskussion für unglücklich".

Solche vorsichtigen öffentlichen Kommentare geben einen Hinweis, daß in der Union manche hoffen, die Antwort auf die Machtfrage sei doch noch nicht endgültig gefunden. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende selbst hegt womöglich eine solche Ahnung, jedenfalls ließ sie sich in einem eigenen Zeitungsgespräch, das sie am Wochenende dem Spiegel gab, zu der Feststellung reizen: "Ich bin als Parteivorsitzende ganz unangefochten die Nummer 1 in der CDU und auch die Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion."

Allerdings gesteht die Nummer 1, angesprochen auf die weitergehenden Ambitionen des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Koch, durchaus abermals zu, daß es "Wettbewerb" in den Parteien gebe. Bislang hat sie diesen "Wettbewerb" eher als Bedrohung empfunden und als - vergebliches - Bemühen anderer, sie in ihrem Aufstieg an die Partei- und Fraktionsspitze zu hindern. Vor ihrer offiziellen Kandidatur zur Parteivorsitzenden sah sie mit begründetem Argwohn auf ein vertrauliches Treffen der Unionspolitiker Merz, Rühe, Stoiber und Biedenkopf zu Beginn des Jahres 2000, auf dem die Möglichkeit erörtert wurde, Biedenkopf zu einem Übergangsvorsitzenden in der Partei zu machen. Die bald darauf von der Sympathiewoge der CDU-Mitglieder an die Spitze getragene Vorsitzende zeigt allgemein Unbehagen über einen solch "männerbündlerischen" Politikstil; sie ist umgekehrt Ziel von Beschuldigungen, mit grundlegendem Mißtrauen ausgestattet zu sein, das womöglich aus ihrer Sozialisation in der DDR herrühre, das sie jedenfalls unfähig mache, im Team zu arbeiten und loyal mit anderen umzugehen. So sprach auch Friedrich Merz am Wochenende über die Parteivorsitzende: Sie sei "leider nie bereit" gewesen, "sich in den Wochen vor der Wahl in der öffentlichen Pesonaldebatte um meine Person schützend vor mich zu stellen".

Merz deutet durch seine Wortwahl an anderer Stelle in dem Interview vom Wochenende freilich selbst an, daß seine Vorstellungen von "Loyalität" und von "Team" sich auf einen Kollegenkreis beziehen, zu dem eine Person wie die Partei- und Fraktionsvorsitzende nach seinem Empfinden gar nicht gehören kann. Nach seinem Verhältnis zu Roland Koch gefragt, sagt er: "Für mich ist persönliche Solidarität und Loyalität keine Einbahnstraße. Ich habe Roland Koch immer verteidigt, als er sich in den Wirren des Parteispendenskandals verfing. Wir sind in der Jungen Union groß geworden, kennen uns seit rund fünfundzwanzig Jahren. Wir konnten uns immer aufeinander verlassen. Wir haben uns gegenseitig keine Dankesschuld abzutragen. Zwischen uns - und da beziehe ich andere wie etwa Peter Müller aus dem Saarland mit ein - herrscht so etwas wie eine Grundloyalität. Wenn dann auch noch die Personen dazu passen und sich emotional auf einer Linie bewegen, dann fällt der Rest leicht." Die CDU hat es schwer.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.12.2002, Nr. 292 / Seite 3
 

eine bessere Oppositionsarbeit zu leisten.  

kompetenten Sachvorschlägen ins Trudeln bringen. Dazu müsste allerdings die Union eigene Positionen geklärt haben. Momentan sehe ich die Situation wie folgt:

- Stoiber hofft auf baldige Neuwahlen. Ansonsten schwimmen ihm alle Fälle davon. Konstruktive Vorschläge wird er zu verhindern wissen.

- Koch hoft, dass Rot-Grün bis 2006 weiter wurschtelt. Er ist dann erst soweit.

- Merz sieht eigene Vorteile in einer baldigen großen Koalition. Dazu muss Merkel weiter beschädigt werden.

- Merkel weiss nicht wo sie hin will. Sie stellt den Übergangsspielball der Union dar.

Gruß baer45
www.baer45.de.vu  

Der Zeitpunkt schien dem Exchef der Unionsfraktion günstig: Kaum gerät seine Nachfolgerin Angela Merkel in ihrer neuen Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschefin erstmals in die Kritik, da will auch das Merkel-Opfer Friedrich Merz seinem Ärger Luft machen. In den düstersten Farben schilderte Merz am Wochenende, mit welch finsteren Methoden ihn Merkel aus dem Amt mobbte. Um sich den Konservativen als Mann der Zukunft zu präsentieren, blies er auch gleich zum Frontalangriff auf die Gewerkschaften - und riet den Arbeitnehmern in der CDU zum Gewerkschaftsaustritt.

Kommentar
von RALPH BOLLMANN
Dumm nur, dass Merz dabei ein paar Kleinigkeiten übersehen hat. Zum Beispiel, dass in wenigen Wochen zwei wichtige Landtagswahlen stattfinden. Zum "falschen Zeitpunkt" habe er seinen Unmut über Merkel öffentlich gemacht, findet selbst der erklärte Merkel-Gegner Jörg Schönbohm. In der jetzigen Lage weckt Merz Philippika eher Erinnerungen an jenes Interview, in dem er sich vor zwei Jahren eine wilde Jugend im Sauerland erfand. Oder an einen anderen Exvorsitzenden - an den glücklosen Sozialdemokraten Rudolf Scharping. Auch der hatte sich seinen Nachfolgern stets überlegen gefühlt, das immer wieder öffentlich gesagt und sich damit um Kopf und Kragen geredet.

Eines immerhin hat Merz mit seiner Offensive geschafft: Er hat die Aufmerksamkeit des Publikums, die sich seit Wochen auf die rot-grünen Kalamitäten konzentrierte, wieder auf die Krise der Union gelenkt - und auf die Qualität ihres politischen Personals. Denn auch der andere Hoffnungsträger der CDU-Rechten, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, hat sich mit seinem missglückten Judenstern-Vergleich als politischer Amokläufer erwiesen. Und während sich Exkanzlerkandidat Edmund Stoiber wieder nach München bequemt hat, müht sich Angela Merkel bislang vergeblich um ein neues Profil als Oppositionsführerin im Parlament.

Alles in allem vermittelt dieses Personaltableau keinesfalls das Bild einer regierungsfähigen Partei, die nur durch Wahlbetrug von der Macht fern gehalten wurde. Da mögen SPD und Grüne in den letzten drei Monaten noch so viel Chaos angerichtet haben - die Union, so lautet die Botschaft des Merz-Interviews, kann da locker mithalten. Und weil eine Niederlage Kochs so gut wie ausgeschlossen scheint, werden auch die Landtagswahlen an der innerparteilichen Konstellation wenig ändern.

 

Das hat schon Seltenheitswert, was der Friedrich Merz da macht. Der zornige Blick zurück des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seine öffentliche Abrechnung mit Angela Merkel, zeigt zum Einen, wie brüchig der Frieden zwischen der neuen Fraktionschefin und ihrem Vize ist. Zum Anderen geht es über die persönliche "Schiene" zwischen den beiden CDU-Spitzenpolitikern weit hinaus um die künftige Politik der Volkspartei mit dem "C" im Namen. Und da tut sich ein tiefer Graben auf. Die Art der Merzschen Angriffe und ihr Zeitpunkt müssen der Union ungelegen kommen. Gerade jetzt, wo CDU und CSU sich in Umfragehochs sonnen können, wo sich die demonstrative Geschlossenheit wohltuend von der von Missklängen geprägten sozialdemokratischen Vielstimmigkeit abhob. Und in nur sieben Wochen wird in Hessen und Niedersachsen gewählt. . . Rohrkrepierer nennt man das. Der Wähler honoriert Zerrissenheit einer Partei - egal bei welcher - nicht. Merkel hat ein Autoritätsproblem.Friedrich Merz, dem von Merkel und Stoiber übel mitgespielt wurde und dessen Frust deshalb verständlich ist, macht jenseits der persönlichen Abrechnung - er spielt Foul - aber auch deutlich, dass er eine andere Politik als die Merkelsche für richtig und erfolgreicher hält. Die Stichworte: Wertkonservatismus statt zu viel Liberalismus. Da passt sein verbaler Rundumschlag gegen den DGB hervorragend ins Bild. Merz zündelt und blickt keineswegs nur zurück, sondern auch nach vorne. Ob das aber eine Zukunft hat, ist eine ganz andere Frage.

15.12.2002   JOACHIM RINDFLEISCH  (NRZ)  

die ihre Macht schwinden sehen, trifft auch Merz den falschen Ton zur falschen Zeit, und schadet dadurch seiner Partei enorm. Aber wer nur auf seine eigene Profilierung achtet, dem sind die Folgen seines Handeln natürlich egal....:-(

So long,
Calexa
www.investorweb.de  

Um Freund Koch aus der Schußlinie zu holen?
Oder war es nur mangelndes politisches Feingefühl?




 

Versuch war, Merkel zu demontieren. Er spekuliert wahrscheinlich auf ein Zerbrechen von ROT/GRÜN im Frühjahr wegen dem Irakkrieg. Koch muss dann, kurz nach der Wahl, in Hessen bleiben. Stoiber mag nicht Vizekanzler werden. Ist Merkel demontiert, könnte Merz Vizekanzler werden und hätte eine sehr gute Startposition für 2006.

Gruß baer45  

das die Koalition am Irak-Krieg zerbricht.
Die Grünen werden sich (mal wieder) fügen und an der Macht bleiben wollen.

Früher hat es die FDP gemacht, heute die Grünen... wie ein Fähnchen im Wind

Gruß, sahne  

werden. Z.B. durch die SPD, die sich bei den entsprechenden Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat nicht mehr zutraut, weiter regieren zu können. Schröder hat nicht die breite Rückendeckung in der SPD. Auch dort sind Rechnungen offen. Eine gute Gelegenheit für das zweite Glied in CDU und SPD.

Im Irakkonflikt und bei der Zuwanderung kann man die Grüne so in die Ecke treiben, dass sie aufgeben müssen.

Gruß baer45



 

  
NACH ABRECHNUNG MIT MERKEL

CDU-Granden rüffeln Merz

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz muss sich nach seiner öffentlichen Abrechnung mit CDU-Chefin Angela Merkel scharfe Rügen von Parteifreunden anhören. Dennoch nahm Merz nichts von seiner Kritik an Merkel zurück: Sie sei sein "Beitrag zur Chronik des Jahres 2002" und in der Sache gerechtfertigt gewesen.

  
DDP

Friedrich Merz: Rüffel von Parteifreunden


Hamburg - Nach seiner öffentlichen Kritik an Merkel will sich Merz am heutigen Montag der Diskussion im CDU-Präsidium und im Bundesvorstand stellen. Falls dies gewünscht werde, sei er gespannt, ob ihm jemand "in der Sache" widersprechen könne, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
Merz hatte Merkel am Wochenende über die Medien vorgeworfen, sie habe seine Ablösung als Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion von langer Hand mit fast allen CDU-Landesvorsitzenden vor der Bundestagswahl betrieben. Dies sei entgegen allen Verabredungen zwischen Merkel, dem damaligen Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und ihm selbst geschehen. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Merz am Montag seine Abrechnung als "Beitrag zur Chronik des Jahres 2002". Er habe in einem Interview "ganz emotionslos die Abläufe beschrieben", die zu seiner Ablösung als Fraktionschef geführt hätten.

"Eine scharfe Portion Penicillin"

Führende CDU-Politiker übten jetzt scharfe Kritik am Verhalten des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. "Den Menschen gehen Personalquerelen auf den Geist", sagte CDU-Vize Christian Wulff am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die CDU müsse sich auf die Probleme der Menschen konzentrieren, sagte Wulff. Verärgert zeigte sich auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch. "Die hessischen Wahlkämpfer wollen keine Personaldiskussion in der CDU", sagte Koch, dem wie Wulff im Februar Wahlen bevorstehen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, äußerte die Erwartung, dass Merkel die Attacken von Merz im CDU-Präsidium anspricht. Es könne nicht sein, dass sich die Union vom "Bazillus" der Personaldebatten anstecken lasse. "Deswegen muss eine scharfe Portion Penizillin rausgeholt werden", sagte Kauder. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer äußerte die Ansicht, dass Merz sich mit seinen Attacken auf Merkel selbst geschadet habe.

Merz bekräftigt Kritik an Gewerkschaften

Merz verteidigte auch seine umstrittene Empfehlung an CDU-Mitglieder, aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund auszutreten, weil dieser der SPD mittlerweile zu nahe stehe. "Man muss über dieses Thema diskutieren", sagte der Finanzexperte der Union am Montag im ARD-Morgenmagazin "Spätestens dann, wenn Gewerkschaftsvorsitzende für sich beanspruchen, sogar die Steuergesetzgebung in Deutschland durchzusetzen."

Merz sagte, die Gewerkschaften hätten einen weit reichenden Einfluss auf die Gesetzgebung der Bundesregierung. Zudem habe bereits die Tarifpolitik der siebziger Jahre gezeigt, dass die Lohnabschlüsse sich nachhaltiger negativ auf Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt hätten als die Ölkrise.

Die Union müsse sich klar vom Kurs der Bundesregierung unterscheiden, die NACH ABRECHNUNG MIT MERKEL

CDU-Granden rüffeln Merz

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz muss sich nach seiner öffentlichen Abrechnung mit CDU-Chefin Angela Merkel scharfe Rügen von Parteifreunden anhören. Dennoch nahm Merz nichts von seiner Kritik an Merkel zurück: Sie sei sein "Beitrag zur Chronik des Jahres 2002" und in der Sache gerechtfertigt gewesen.

  
DDP

Friedrich Merz: Rüffel von Parteifreunden


Hamburg - Nach seiner öffentlichen Kritik an Merkel will sich Merz am heutigen Montag der Diskussion im CDU-Präsidium und im Bundesvorstand stellen. Falls dies gewünscht werde, sei er gespannt, ob ihm jemand "in der Sache" widersprechen könne, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
Merz hatte Merkel am Wochenende über die Medien vorgeworfen, sie habe seine Ablösung als Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion von langer Hand mit fast allen CDU-Landesvorsitzenden vor der Bundestagswahl betrieben. Dies sei entgegen allen Verabredungen zwischen Merkel, dem damaligen Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und ihm selbst geschehen. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Merz am Montag seine Abrechnung als "Beitrag zur Chronik des Jahres 2002". Er habe in einem Interview "ganz emotionslos die Abläufe beschrieben", die zu seiner Ablösung als Fraktionschef geführt hätten.

"Eine scharfe Portion Penicillin"

Führende CDU-Politiker übten jetzt scharfe Kritik am Verhalten des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. "Den Menschen gehen Personalquerelen auf den Geist", sagte CDU-Vize Christian Wulff am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die CDU müsse sich auf die Probleme der Menschen konzentrieren, sagte Wulff. Verärgert zeigte sich auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch. "Die hessischen Wahlkämpfer wollen keine Personaldiskussion in der CDU", sagte Koch, dem wie Wulff im Februar Wahlen bevorstehen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, äußerte die Erwartung, dass Merkel die Attacken von Merz im CDU-Präsidium anspricht. Es könne nicht sein, dass sich die Union vom "Bazillus" der Personaldebatten anstecken lasse. "Deswegen muss eine scharfe Portion Penizillin rausgeholt werden", sagte Kauder. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer äußerte die Ansicht, dass Merz sich mit seinen Attacken auf Merkel selbst geschadet habe.

Merz bekräftigt Kritik an Gewerkschaften

Merz verteidigte auch seine umstrittene Empfehlung an CDU-Mitglieder, aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund auszutreten, weil dieser der SPD mittlerweile zu nahe stehe. "Man muss über dieses Thema diskutieren", sagte der Finanzexperte der Union am Montag im ARD-Morgenmagazin "Spätestens dann, wenn Gewerkschaftsvorsitzende für sich beanspruchen, sogar die Steuergesetzgebung in Deutschland durchzusetzen."

Merz sagte, die Gewerkschaften hätten einen weit reichenden Einfluss auf die Gesetzgebung der Bundesregierung. Zudem habe bereits die Tarifpolitik der siebziger Jahre gezeigt, dass die Lohnabschlüsse sich nachhaltiger negativ auf Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt hätten als die Ölkrise.

Die Union müsse sich klar vom Kurs der Bundesregierung unterscheiden, die offensichtlich "seit Monaten unter dem massiven Einfluss der Gewerkschaften" stehe. Insgesamt sei in den vergangenen Jahren zu wenig über Wirtschaftspolitik und zu viel über Sozialpolitik geredet worden. "Wir brauchen in der Wirtschaftspolitik wieder einen klaren Kurs", forderte Merz.  

 

 

Wääääähhhhh Mamaaaaaaa! Das blaue Schäufelchen wollte ich aber haben......  

Die CDU-Führungsgremien sind am Vormittag in Berlin zu Krisensitzungen wegen des Führungsstreits zwischen Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel und ihrem Fraktionsvize Friedrich Merz zusammengetreten. Merz hatte zuvor erklärt, seine Aussagen zu Merkels Führungsstil seien nicht als Angriff gedacht gewesen. Was er zum Wechsel im Fraktionsvorsitz gesagt habe, gehöre zur Vollständigkeit der Chronik des Jahres 2002.


ein Schelm, der ......  

16.12.2002