Papstbesuch und die Hochrechnung der Kosten
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| Eröffnet am: | 24.09.11 22:48 | von: Lulea Ostse. | Anzahl Beiträge: | 86 |
| Neuester Beitrag: | 26.09.11 12:34 | von: Talisker | Leser gesamt: | 4.440 |
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25./26.09.2010 in Kulmbach
Antrag 63
Antragsteller: Stadtverband München
Betrifft: Trennung von Staat und Kirche endlich konsequent umsetzen
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die FDP Bayern fordert die in Art. 140 des Grundgesetzes verankerte Trennung von Religion und Staat in die Realität umzusetzen, da gegenwärtig diverse Verflechtungen bestehen, die aus unserer Sicht diesem Verfassungsgrundsatz nicht gerecht werden. Die insbesondere von den christlichen Religionsgemeinschaften abgeleiteten Sonderrechte und -privilegien und ein damit einhergehender Einfluss auf weltliche Institutionen ist mit unserem liberalen Weltbild nicht zu vereinbaren. Daher fordern wir folgende Maßnahmen:
1. Verwaltungsaufgaben sind von den Religionsgemeinschaften selbst zu erledigen
Der Status diverser Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts ist nicht weiter tragbar. Die Kirchensteuer ist abzuschaffen. Die Bewältigung von anderen Verwaltungsaufgaben, z. B. des Kirchenaustritts, ist nicht von staatlichen Behörden zu regeln, sondern sind Aufgaben der Religionsgemeinschaften selbst. Auch Ersatzregelungen zum
Einzug der Kirchensteuer, in welcher der Gesetzgeber Dritten diese Tätigkeit vorschreibt, lehnt die FDP Bayern ab (z.B. durch Banken im Rahmen der Abgeltungssteuer). Ebenso muss der Eintritt und Austritt aus der Kirche den gleichen Regelungen unterliegen wie bei allen anderen Vereinen auch. Durch den Wegfall der Kirchensteuer entfällt auch die einzige Rechtfertigung den Bürger von staatlicher Seite nach seiner Religionszugehörigkeit zu befragen. Diese
Befragungen haben folglich völlig zu unterbleiben. Gleichzeitig entfällt umgekehrt natürlich auch das Mitspracherecht des Staates bei der Berufung von Bischöfen.
2. Staatssubventionen für kirchliche Ausgaben beenden
Die FDP Bayern fordert, die geltende Praxis der Bezahlung einer Vielzahl von Geistlichen, wie aller katholischen Bischöfe und evangelischen Landesbischöfe, aus dem Landeshaushalt, zu beenden. Ebenso wenig ist der Staat Sachaufwandsträger für religiöse Gebrauchsgegenstände. Die Bezahlung ist Aufgabe der Kirchen und soll in Zukunft von diesen übernommen werden. In gleicher Art und Weise ist auch die Kirchenbaulast für die öffentliche Hand zu regeln. Auch das Kornreichnis, welches die Kirche von einigen Gemeinden einfordert, und alle weiteren Subventionen, z.B. für Kirchentage, sind umgehend abzuschaffen. Zu all diesen Zwecken fordert die FDP Bayern endlich die Umsetzung von Art. 138 Abs. 1 WRV zur Ablösung dieser überkommenen Regelungen.
3. Religionsunterricht reformieren
Der Religionsunterricht in öffentlichen Schulen ist durch ein Fach zu ersetzen, das
verschiedene weltanschauliche und religiöse Ansätze, sowie die Werte unserer Verfassung vermittelt. Dieser Unterricht wird durch Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst, nicht durch Priester, Pastoren oder Amtsvertreter anderer Religionsgemeinschaften abgehalten.
4. Religionswissenschaftliche Fakultäten reformieren,
Konkordatslehrstühle abschaffen Konfessionelle theologische Fakultäten an staatlichen Hochschulen, die der Ausbildung von Geistlichen dienen sind abzuschaffen. Es ist den Religionsgemeinschaften ungenommen für diesen Zweck private Ausbildungsstätten zu schaffen. Ebenso ist es auf der anderen Seite den staatlichen Hochschulen im Rahmen der Forschungsfreiheit weiterhin möglich religionswissenschaftliche Fakultäten einzurichten. Ebenso sind die Konkordatslehrstühle abzuschaffen. Dabei handelt es sich um Lehrstühle an staatlichen Universitäten, hauptsächlich bayerischen, außerhalb der theologischen Fakultäten, bei deren Besetzung die katholische Kirche ein Einspruchsrecht besitzt.
5. Religiöse Symbole in öffentlichen Institutionen
Die in Art. 7 Abs. 2 BayEUG festgelegte grundsätzliche Anbringung von Kruzifixen in jedem Klassenraum verstößt gegen die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates und ist daher strikt abzulehnen. Dasselbe gilt für alle Räume aller weiteren Gebäude öffentlichstaatlicher Institutionen.
6. Sonderstellung der Religionsgemeinschaften im Medienrecht beenden
Die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeräumten Sonderrechte für Religionsgemeinschaften, wie die Sonderrechte bei der Kurzberichterstattung (z.B. Art 1. § 5 Rundfunkstaatsvertrag) und die Einräumung von Sendezeiten ( z.B. Art. 1 § 42 Rundfunkstaatsvertrag ) sind zu streichen. Die Verletzung religiöser Gefühle ist kein Grund Förderungshilfen im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films nicht zu gewährleisten. In § 19 des Filmförderungsgesetzes
ist daher der Satzteil „ oder religiöse Gefühle verletzt“ zu streichen.
7. Arbeitnehmerrechte auch in kircheigenen Betrieben sichern
Die FDP Bayern fordert, dass alle Ausnahmetatbestände im Arbeitsrecht, die den Kirchen als Arbeitgeber eingeräumt werden, für den Geltungsbereich von der Kirche angestellter Laien wegfallen. Wir wollen diesen den gleichen Arbeitnehmerschutz einräumen, wie wir ihn auch allen anderen zugestehen würden.
8. Steuerpolitische Sonderstellung überprüfen
Der Staat subventioniert kirchliche Organisationen nicht nur mit direkten Finanzhilfen, sondern stellt diese zusätzlich noch steuerlich besser. Sowohl im Sinne einer steuerlichen Vereinfachung als auch im Sinne einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche sind aus Sicht der FDP Bayern diese Sonderstellungen im Bereich der Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und der Grundsteuer umfassend und kritisch zu überprüfen.
9. Konkordate kündigen
Zur Umsetzung dieser Forderungen ist auf eine Kündigung der Konkordate, die für den Bund als ganzes oder für einzelne Bundesländer gelten, hinzuwirken. Bei künftigen Verträgen mit dem Vatikan ist darauf zu achten, dass der Status des Heiligen Stuhls als Völkerrechtssubjekt nur noch in dessen Eigenschaft als Staat und nicht mehr in dessen Eigenschaft als Religionsgemeinschaft anerkannt wird.
Die FDP drückt sich jetzt seit ca. 40 Jahren darum,ihren eigenen Parteitagsbeschluß zur konsequenten Trennung von Staat und Kirche umzusetzen,daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern,trotz solcher lobenswerten liberalen Initiativen.
Ansonsten siehe #24... In Gott vereint sich das Gute und das Böse...
Religion ist eben ein Heidenspaß... :-)
sparen heißt: nichts ausgeben! Und wenn man mehr ausgibt als das daemliche Volk an Steuern einbringt, dann hat man ueber seine Verhaeltnisse gelebt. Und wenn man dann wie uns Merkel ratsuchend wanktelt....
Mir gaebbe nix, mir kaufe nix, mir spare nur - obwohl
Aber entziehen kann man sich den Nachrichten drüber auch nicht. Also muss ichs tolerieren.
Der 175 ist abgeschafft, diskriminiert wird von denen keiner mehr, damit sollte es gut sein.
Und ansonsten gibts den Karneval.
Wenn etwas, etwas kostet, dann fließt Geld von A nach B. Aus dieser Perspektive kann ich den Papstbesuch nur positiv sehen. Z. B. die zusätzlichen 5 Millionen Euro (Steuergeld) für 4 Tausend Polizisten. Ist doch OK. Das Geld bekommen Polizisten, keine Bänker, Griechen, oder neue Autos für die Minister? Und so ist es mit den übrigen Kosten (Geld der kath. Kirche), das sind Einnahmen der Dienstleister die z.B. für die Aufsteller der Altarbühnen usw sorgen. Von mir aus könnte die katholische Kirche jeden Tag HIER ihr Geld ausgeben.
Rechtfertigt ferner auch zusätzlich Gelder!
Keine Frage für die meisten Dienstleistungen, wie das Führen von Krankenhäusern, Kindergärten, Kinderheimen, Behindertenheimen- Wgs, Altersheimen etc, werden die jeweilgen Träger, die dann Organisatonen der kirchen sind, bezahlt.
Aber alle diese Heime und Institutionen, sind diejenigen, die die bessere Arbeit machen!
Wo die Angestellten einen Sinn für sich und ihre Tätigkeit sehen, wo dem Klienten es am besten geht.
Fragt Eltern in Eurer Stadt in welche Kindergärter man sie am liebsten schickt? Sind es die städtischen, oder die katholische bzw. evangelischen?
In welches Altersheim geht man am liebsten? Wo werden die Alten menschen am besten auch mit Herz betreut?
Welche Krankenhäuser bekommen denn die besten Bewertungen der Patienten?
Und schliesslich haben wir noch das grosse felder der Sozialarbeit. In allen Bereichen und Stufen. Drogenarbeiten, sowohl Prophilaxe, Beratung, Ansprechpartner, als auch Hilfe für Süchtige und Nachsorge.
Wer hat denn da auf allen Stufen, niederschwellig, wie entsprechend hochrangig beratende Stellen, die besten und massgeblich Versorgung?
Weiteres , die betreuung und Beratung, von Behinderten, Kranken - ob nun Krebs, Aids, oder was es für Krankheiten sind.
Beispielsweise in Köln besteht die gesamte Sozialarbeit fast ausschliesslich durch ein engmaschiges Netz von Abteilungen und Vereinen (SKM, SKF etc) , die der Caritas unterstellt sind.
Und hier leistet die Kirche, zu der ja jedes einzelne Mitglied gehört , grossartiges.
Keine andere Institution und erst recht nicht der Staat könnte so effektiv und vor allem mit soviel menschlicher Hingabe hier tätig werden.
Ich meine das allein ist Nutzen genug für unsere Geselslchaft !
Die Schlendrian, die Überbezahlung und trotzdem die Unzufriedenheit der Beschäftigten kennen wir doch zu genüge von staatlichen und öffentlichen Organisationen, Anstalten und Behörden .
Wollen wir noch mehr Staat, dort wo er nichts zu suchen hat, ausser uns geld kosten?
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/.../kzx2mb/index.html
Nochmals die Kirche leistet Grosses! So wie sie die Vereine, Organsiationen, Anstalten , Heime etc, führt. Und die Mitarbeiter sind zum grossen Teil da sehr zufrieden. Nur, ist alles immer ein Nehmen und Geben!
Die Kirche bzw. die Caritas, und es wird bei den Evangelen wohl nicht viel anders sein, haben auch eine grosse Fürsorge für die jeweiligen Mitarbeiter!
Es erlebte ich ständig, bzw. höre ich aus dem eigenen Familienkreis.
Mindestlohn ist eine andere Schublade!
Oder ist das wieder einmal ein reines Phantasieprodukt?
Also ganz un-repräsentativ!
Deshalb fordere ich euch doch extra auf, euch in eurem Umfeld um zu hören!
Naturgegeben, sind meine Verwandten, unsere Mama, meine Tanten, Onkel etc auch jetzt öfter in Krankenhäusern.......Die kathlischen lassen sich ja schon am Namen erkennen. Äusserlich sind es meistens nie die schönsten und neuesten. Aber die Patienten sind da eher zufrieden.
Kindergärten in Köln. Sagte ich hier schon mal! Es gibt genug Plätze für alle Kinder, glaube aber 4 Jahren... Nur die freien Plätze sind in den städtischen.
In den katholischen Kindergärten, hat meine Schwester selber gesehen, wollte ich eine Schwangere ihr Kind für in 4,5 Jahren schon anmelden, weil so lange Wartelisten da sind.
Nicht, dass wir uns da falsch verstehen! Es ist kein Club für sich, der die andern ausschliesst! Nur, werden sicherlich solche Kindergärten,wie auch Altersheime, mehr in den Gegenden sein, wo auch die entsprechenden Katholischen oder auch Evangelischen Wohnen. Deshalb ist der Anteil an eben anderen Konfessionen, relativ klein.
Also ich ein junger Erwachsener war, fand ich auch die katholische Kirche Mist und bin auch demonstrativ ausgetreten. Doch je älter man wird, umso mehr man Menschen mit alle ihren Freude, Ängsten , guten und schlimmen Erlebnisse trifft. wurde mir klar, dass die Kirche, das kann wahrscheinlich auch eine andere Ideologie sein, den Menschen gut tut und den meisten Menschen sehr hilft!
Ich weiss es nicht, ob die direkten Glaubensmaxime wie Gott und Jesus und Leben nach dem Tod so stimmen, aber allein wegen dem Sinn im Leben, den viele erst in der Religion finden, wo sich auch angehalten werden, einen gewissen sozialen Zwang verspüren, sich anständig, ehrlich und redlich und mitmenschlich zu verhalten, ist die Berechtigung der Existenz schon sehr hoch .
Diejenigen, die wirklich helfen, machen kein großes Aufhebens darum, ob sie in der Kirche sind oder nicht. Für sie ist es eine Selbstverständlichkeit und dafür braucht es weder einen Papst noch dessen autoritäre Machtstrukturen.
Die ja auch wirklich keinen "Spass" versteht. Wer die Amtskirche, öffentlich kritisiert, wird kalt gestellt. Egal ob er einfacher Priester ist, oder anerkannter Professor.
Und sicher, innerhalb der Kirche, zumindest in Deutschland , vielleicht auch in Europa sind ja viele Lehrmeinugnen oder Handlungsanweisungen umstritten. Angeblich sollen ja sogar viele dafür sein, dass Priester auch heiraten dürfen. Oder , dass Geschiedene wieder erneut heiraten dürfen. Zumindest das zweite würde ich sehr schlimm finden und damit hätte die Kirche sich selber entwertet und dem Modetrend, nach Unverbindlichkeit und ständig wechselnden Beziehungen nachgegeben.
Nur, es ist die Kirche und es sind die Regeln für die ganze katholische Welt - wir sind in Deutschland ca 1% der Weltgläubigen!
Aber selbst, wenn die "Oberen Arschlöcher sein sollten, und keinen Nutzen hätten" geht es den allermeisten Menschen , und somit auch unserer heutigen Gesellschaft besser, als ohne Kirche.
Also ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in vielen Lebensphasen etwas brauchen, an das sie sich wenden können, festhalten können.
Es kann für Menschen mit "normalen Verstand" noch so unsinnig sein, doch die meisten Menschen brauchen so etwas.
Es kann auch der Kommunismus sein, den man mit Hingabe lebt. Und der , so nehme ich an, auch dem einzigen Wege zeigt.
Nur wir haben ja in unserer westlichen Welt sonst nichts. Vielleicht auch zu Recht, dass es keine andere Obrigkeit, keine Autorität gibt, ausser dem Staat!
Aber "Nur-Freiheit", hilft den meisten Menschen in vielen Lebensphasen eben nicht.
Und das sage ich wirklich, ohne zu lügen: die Verhältnisse haben sich für alle verschlechtert. Sowohl die Bewohner als auch das Personal haben eine Verschlechterung erfahren.
Das Haus schrieb vor dem Verkauf übrigens schwarze Zahlen. Unverständlich, warum das aufgegeben wurde. Seitdem herrschte dort eine eiskalte Bürokratendiktatur, die ich nicht vermutet hätte.
Leider fehlte das nach Übernahme. Weder die Nöte des Personals noch die Bedürfnisse der Bewohner wurden angehört oder erfragt. Viel mehr entstand eine Druck-Kulisse, wo keine Schwester / kein Pfleger mehr den Mund aufzumachen wagte.
Teuer war der Ghoastwriter vom Wulff, der hat für den epochalen Schrieb
Mios bekommen.
(diese Bundesfuzzi-Kalkleiste regt mich irgendwo auf , dagegen war sogar Köhler charismatisch)