Organisierte Kriminalität in d. Staatsanwaltschaft
http://www.sueddeutsche.de/bayern/...risanter-bekanntschaft-1.1647863
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(Psychopharmaka) haben die zur genüge
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Nach sieben Jahren in der Psychiatrie hat Gustl Mollath eine neue Chance, freizukommen. Der Termin vor Gericht ist reine Routine, doch die Beweislage hat sich geändert. Trotzdem versetzt die Anhörung ihn und seinen Anwalt in Erstaunen.
Von Olaf Przybilla
Eines hat sich geändert, seit dem letzten Anhörungstermin vor der Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Gustl Mollath, 56, wird nicht mehr in Handschellen bei Gericht vorgeführt. Und noch etwas hat sich geändert, sehr sogar: Als er am Vormittag zum Gerichtssaal geleitet wird, empfangen ihn etliche Dutzend Journalisten. Fragen prasseln auf ihn ein, Mollath nimmt erst mal gemächlich seinen Hut ab und versucht möglichst umfassend zu antworten. Viel Zeit geben ihm die Justizangestellten allerdings nicht, im Saal soll es jetzt losgehen. Seit sieben Jahren sitzt Mollath in der Psychiatrie ein, einmal im Jahr muss gerichtlich überprüft werden, ob das noch notwendig ist. Ein Routinetermin also, eigentlich.
Wären da nicht die neuen Umstände in der Causa. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft Regensburg inzwischen einen eigenen Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahrens gestellt, und kaum ein Jurist will sich vorab festlegen, wie sich dieser Antrag nun auf dieses Routineverfahren in Bayreuth auswirkt.
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"Gutachter hatten ihm seinerzeit Wahnvorstellungen im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen seine Frau attestiert. Mollath hatte seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigt, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte keine Ermittlungen eingeleitet. Inzwischen hat allerdings eine Untersuchung der Bank einige von Mollaths Vorwürfen bestätigt."
Der Chefarzt der Bayreuther Psychiatrie Dr. Klaus Leipziger, sagt, es liege „weiterhin eine wahnhafte Störung“ vor. Dem schließt sich die Staatsanwaltschaft an: „Von einer Gefährlichkeit ist weiterhin auszugehen.“
Naja, wenn sowas als "wahnhafte Störung" deklariert wird, dann gehört das gesamte Ariva Forum in die Psyche.
Tschö, war schön mit Euch.
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/...in-psychiatrie-bleiben-1.1661084
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ich dachte, so ein verhalten sei seit den 50´ern, als die amis die vorläufer ihres mk-ultra programms hier durchführten, nicht mehr möglich
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Als "Spinner" und "Querulant" wurde Gustl Mollath von Nürnberger Steuerfahndern bezeichnet. In der ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschuss im Landtag ging es darum, wie die Beamten zu ihrem Urteil kamen.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/...als-spinner-eingestuft-1.1672744
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Man erfährt interessante Dinge über bayerische Justizangestellte im Untersuchungsausschuss in der Causa Gustl Mollath. Der Richter Armin Eberl sieht sich vor die Frage gestellt, warum denn der Fall Mollath am Amtsgericht Nürnberg so lange anhängig war.
Im Jahr 2003 begann dort die Verhandlung, 2006 schließlich ging es am Landgericht weiter. Für eine Anklage wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung ist das eine imposante Zeitspanne, könnte man meinen, aber der Richter findet das abwegig und hält eine Fülle von Begründungen dafür bereit.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/...-hoelle-an-belastungen-1.1675612
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ind 106 Seiten zu viel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe "anderes zu tun gehabt", als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus.
Von Olaf Przybilla, Nürnberg
Am 8. August 2006 erging das Urteil am Landgericht Nürnberg in der Causa Gustl Mollath, gesprochen hat es die 7. Große Strafkammer unter dem Vorsitz von Otto Brixner. Einer der zentralen Sätze dieses Urteils bezieht sich auf die Verhandlung am Amtsgericht, wo die Sache zunächst anhängig war, ehe der Fall ans Landgericht abgetreten wurde. Dieser zentrale Satz lautet so: "In der Hauptverhandlung vom 25. 09. 2003 vor dem Amtsgericht Nürnberg übergab der Angeklagte in einem Schnellhefter zusammengefasste Schriftsätze zu seiner Verteidigung, die in keinerlei erkennbarem Zusammenhang mit den Anklagevorwürfen stehen."
Am vergangenen Freitag wurde Brixner, inzwischen pensionierter Richter, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in der Sache Mollath zweimal auf diese insgesamt 106 Seiten umfassende Verteidigungsschrift angesprochen. Beim ersten Mal antwortete er: "Ich lese doch keine 110 Seiten." Beim zweiten Mal präzisierte er: "Dieses Konvolut ist mir nicht bekannt."
http://www.sueddeutsche.de/bayern/...gnorierte-beweismittel-1.1677499
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Hat ja ne ganze Weile gedauert bis die drauf kamen (siehe oben ..)
Otto Brixner ... wie hat der im Prozess rumgetobt und den Angeklagten ständig zur Schnecke
gemacht. Brixner dieser ehemalie Handballtrainer vom jetzigen Mann von
Mollaths Ex. Schon die 8 Seiten von Mollath selbst geschriebener Erlklärung waren wohl zuviel
Lesestof.
Ich bleibe bei meinem damaligen gefällten Urteil, dass dies ein ganz übles und typisches
Beispiel für Schandjustiz in Bayern ist.
http://www.ariva.de/forum/...sparolen-der-NPD-473899?page=2#jumppos74
Und noch immer steht die Frage im Raum, wer die grauen Eminenzen im Hintergrund waren, die damals den ganzen Ablauf steuerten - es war ja kein Zufall, dass ausgerechnet der peinliche Brixner das Verfahren bekam , es wurde bei der Vergabe von der Geschäftsordnung abgewichen.
Wer sollte bis zur Verjährung geschützt werden?
Mir fällt da grad so eine CSU -Society- Trulla ein, die seit Jahren für einen Nürnberger Wahlkreis im Schwatz- und Abnickclub (Bundestag) sitzt, stinkreiche Unternehmergattin mit gelegentlichen Zwangsshoppinganfällen , die heute noch jede Menge Kohle von einer Schweizer Bank für ominöse "Beratertätigkeiten" einstreicht - neben ihren Abgeordnetendiäten, versteht sich.
Komische Zufälle gibt es da.
Unübersehbar ist inzwischen geworden, dass der über Jahre sich hinschleppende bayerische Justizskandal womöglich noch im Vorfeld der Landtagswahlen zu Ende gehen, und dass man den Delinquenten weder hinrichten noch endgültig hinter den Mauern der Psychiatrie in Bayreuth verschwinden lassen wird.
Je durchsichtiger und auch für eine breitere Öffentlichkeit einsehbarer der Skandal und sein Hintergrund von Bankerkriminalität, die gegenwärtig in einer Phase der Aufarbeitung steckt, nicht zu vergessen gesetzeswidrige Machenschaften in der staatlichen Psychiatrie und unappetitliche Hakeleien aus Konkurrenzgründen zwischen Presseorganen- je sichtbarer das alles also wird, umso mehr steigen die Chancen für Kafka, aus dieser Sache herauszukommen und steigen die Chancen für Mollath, freizukommen.
Sonst noch was? - Wenn Du mir gleichsam den Prozess machen willst wegen meiner Kritik am inflationären Gebrauch des Worts “kafkaesk” - schon die Wortschöpfung als solche finde ich nicht ganz koscher - dann bist du schief gewickelt, selbst wenn du jetzt den SZ-Schreiber Przybilla zugleich als Kronzeugen und als Verfasser der Anklageschrift aufbieten möchtest.(vgl.1.Link #115). Ich gehe gar nicht weiter darauf ein - die Leute, mit denen ich über Kafka diskutiere, suche ich mir schon selber aus und deine Unkenntnis ist für mich offensichtlich.
Damit du hoffentlich jetzt Ruhe gibst, konzediere ich dir Zustimmung zur Schlußbemerkung Przybillas, dass “die Zustände an Bayerns Gerichten einem(!) Kafka-Roman nicht unähnlich” zu sein scheinen. Strenggenommen nicht einmal dem einen (Der Prozess) - aber irgendwie hängt alles mit allem zusammen, und als Böhmen noch bei Österreich war, war Prag auch nicht weiter von München entfernt als heute.
Widme dich jetzt lieber deinen Brixners und Trullas und lass mich aus dem Spiel. Im Gegenzug lasse ich die Frage, ob unter den zahlreichen Unterstützern und Freunden, die dem guten Mollath im Lauf der Zeit zugelaufen sind, nicht gar nicht so wenige sind, die ihm alles andere als guttun, offen.
Klap.
PS. Gibich=Georgina. Die Gründe für den Namswechsel habe ich publiziert, der Vorgang tut aber hier nichts zur Sache.
Die Story im Ersten: Der Fall Mollath
In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie
Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein Haus wurde zwangsversteigert, geblieben ist ihm nicht einmal ein Foto seiner Mutter.
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Vor der Aussage des in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath am Dienstag im Landtag geht die CSU erstmals vorsichtig auf Distanz zur Justiz.
"Dort, wo Fehler passiert sein sollten, müssen wir die Kraft haben, diese zu korrigieren“, sagte Christa Stewens, Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, gegenüber unserer Zeitung. Zwar wisse sie noch nicht, zu welchen Ergebnissen der Untersuchungsausschuss des Landtags in seinem Bericht kommen werde. „Aber es gibt für die CSU überhaupt keinen Grund, dieses Thema nicht aus eigener Stärke offensiv anzupacken.“
www.merkur-online.de/aktuelles/politik/...th-korrigieren-2947190.html
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Solche Verfahrensarten und -wege habe ich selbst schon zwei mal in verschiedenen anderen Bundesländern erlebt.