Offenbarungseid auf dem Amt

Der Weg zum neuen Arbeitslosengeld II gleicht einem Hürdenlauf. Betroffene müssen 14 Seiten Formulare ausfüllen und zudem über Wohnverhältnisse und Vermögenslage detailliert Auskunft geben.

Nürnberg (dpa) Vor der Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II, um dessen Details gestern bis zuletzt im Vermittlungsausschuss gerungen wurde, hat der Gesetzgeber den Papierkrieg gesetzt. Künftige Empfänger der neuen Leistung, mit der zum 1. Januar 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe verschmolzen werden sollen, müssen bis zu 14 Seiten Formulare ausfüllen. Für Haushalte mit mehr als fünf Personen kämen noch weitere Seiten hinzu, erläutert die Bundesagentur für Arbeit (BA). Mit der Versendung der Fragebögen will die BA Mitte Juli beginnen, kündigte Sprecher Ulrich Waschki an.

  Der Fragenkatalog zwingt die Betroffenen quasi zu einem Offenbarungseid. Kaum ein Detail bleibt unausgeleuchtet. So müssen Antragsteller präzise Angaben über ihre Wohnverhältnisse und die gezahlte Miete liefern, ihre Einkommensverhältnisse offen legen, vor allem aber schonungslos Auskunft über ihre Vermögenslage geben. Neben Sparguthaben, Wertpapieren und dem Auto interessieren sich die Arbeitsagenturen auch für Lebensversicherungen, Schmuck und andere Wertgegegenstände, die verkauft werden können.

  Strittig ist unter Fachleuten vor allem die Pflicht des Arbeitslosengeld-II-Empfängers, seine Lebensversicherungen zu Geld zu machen. Dazu seien auch jetzt schon Bezieher von Arbeitslosenhilfe verpflichtet, gibt BA-Sprecher Waschki zu bedenken. „Wir haben es hier nicht mit einer Versicherungsleistung wie beim Arbeitslosengeld zu tun. Beim Arbeitslosengeld II finanziert der Steuerzahler den Lebensunterhalt. Bevor dieser in Anspruch genommen wird, erwartet der Gesetzgeber, dass

ein Betroffener erst sein eigenes Vermögen aufbraucht.“

  Allerdings gebe es nach dem Alter gestaffelte Freibeträge. Pro Lebensjahr blieben 200 Euro des Vermögens ungetastet. Für Alleinstehende liege die Obergrenze aber bei einem Vermögen von 13 000 Euro, für Verheiratete bei 26 000 Euro. Zudem blieben all jene Altersversorgungen bis zu den genannten Höchstgrenzen unangetastet, die für den Versicherten erst mit Rentenbeginn verfügbar sind.

  Probleme beim Ausfüllen des „sehr komplizierten Fragebogens“ erwartet selbst der BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise: „Wir rechnen damit, dass wir in vielen Fällen Stunden brauchen, um die wirtschaftlichen Verhältnisse zu klären“, sagte er unlängst. Abpuffern will die BA den Verdruss Betroffener mit Informationsveranstaltungen in den Arbeitsagenturen. Daneben bieten 500 eigens geschulte Mitarbeiter in einem Call-Center telefonisch Hilfe an.

  Der geballte Zorn der knapp 3,1 Millionen Betroffenen dürfte die BA erst nach der Versendung der Bescheide treffen. Denn rund 500 000 Arbeitslosenhilfeempfänger werden nach groben Überschlagsrechnungen beim Arbeitslosengeld II wahrscheinlich leer ausgehen. Anders als bisher werden bei der neuen Leistung die Einkommen des Ehepartners verschärft berücksichtigt; erstmals fließen auch die Einkünfte anderer Haushaltsmitglieder in die Berechnung ein.

  Andere Jobsucher, die länger als ein Jahr arbeitslos sind und nach den Hartz-Reformen damit ihren Anspruch auf am früheren Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld verlieren, werden finanziell noch tiefer stürzen. Lag die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe laut BA bisher bei 526 Euro, beträgt das Arbeitslosengeld II im Westen künftig nur noch 345 Euro, im Osten 331 Euro. Das Sozialamt kommt für Miet- und Heizkosten auf.

  Angesichts des komplizierten Regelwerks rechnen Experten mit einer Einspruchs- und Klagewelle. Obwohl eine Verordnung das vierte Paket der Hartz-Reform präzisiert, überlässt das Gesetz viele Entscheidungen dem Ermessen der örtlichen Arbeitsagenturen. So lässt die Neufassung des Sozialgesetzbuches II offen, was etwa unter angemessenem Wohnraum oder einem angemessenen Pkw zu verstehen ist. Denn nur der bleibt bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II unberücksichtigt. Auch die Frage, wer nun im einzelnen zum Haushalt des Antragstellers gehört, berge viel Zündstoff. „Vielleicht gibt es ja demnächst Kühlschrank-Kontrollen“, frotzelt ein Insider.

 

extra so schwer auszufüllen sind, damit sie erst gar nicht ausgefüllt werden.
Kein Ausfüllen...keine Kohle!

Nix gegen Langzeitarbeitslose, aber oft ist es doch so, dass sie schon für die kleinsten Sachen, die sie auszufüllen haben, Schwierigkeiten haben.

Ist schon raffiniert geplant...genau wie die willkürliche Meldepflicht der jetztigen Sozialhilfeempfänger....ein Anruf, sofort vorbei kommen...kommst du nicht, keine Kohle mehr!

So einfach geht das!

Gruß  

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Der politischen Feigenblatt-Rhetorik entblättert, heißt Hartz IV: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist und keine finanziellen Reserven mehr hat, erhält künftig nur noch eine um Übergangszuschläge vorübergehend etwas aufgepolsterte Sozialhilfe, irreführend als „Arbeitslosengeld II“ bezeichnet. Dafür muß er bereit sein, jede nicht sittenwidrige Arbeit, die ihm geboten wird, anzunehmen. Das Gesetz konfrontiert die Bürger erstmals frontal mit der Forderung, daß jeder, so gut er vermag, selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen muß.

Nordbayerischer Kurier (Bayreuth): Bis zum Start der Reform bleibt äußerst wenig Zeit, um eine

deutlich effektivere Betreuung Arbeitsloser in großem Stil zu organisieren. Und es stellt sich schon die Frage, ob die vielen neuen Jobs, in die eine Million Erwerbslose vermittelt werden können, per Gesetz vom Himmel fallen sollen. Vor allem in den Problemregionen der neuen Länder drohen Erwerbslose massenhaft auf bloßen Versprechungen sitzen zu bleiben. Ihnen wird Geld gekürzt, ohne dass faktisch Gegenleistungen geboten werden.

Neue Osnabrücker Zeitung: Viel steht gerade für die SPD auf dem Spiel. Die Sozialdemokraten – allen voran Arbeitsminister Clement – werden daran gemessen, ob diese harte Reform reibungslos klappt. Da ist es verständlich, dass Clement von einem Gelingen seine politische Zukunft abhängig macht. Damit gibt er auch der Parteilinken das Signal, ihm keine weiteren Steine in den Weg zu legen. Zugleich bestehen viele Ängste. Die Bundesagentur für Arbeit könnte überfordert sein mit der Umwandlung in eine Mammut-Sozialbehörde. Die Sozialdemokraten müssen wegen der Einschnitte mit verärgerten Langzeitarbeitslosen rechnen.

Lausitzer Rundschau (Cottbus): CDU und CSU wissen: Wenn Rot-Grün es jetzt nicht tut, müssen später sie die Grausamkeiten verantworten. Das ist der Kern des Problems: So nötig eine Reform der sozialen Sicherungssysteme sein mag, für die Menschen ist Hartz IV eine Chiffre für Sozialabbau. Wer unschuldig arbeitslos wird, muss künftig praktisch jeden Job annehmen oder vor staatlichen Leistungen sein mühsam erworbenes Sparguthaben aufbrauchen.

Abendzeitung (München): Zwei Dinge sind es, die an der Weisheit von Hartz IV zweifeln lassen: Einmal das Versprechen, Arbeitslose besser und schneller wieder ins Erwerbsleben zurückzuholen. Nur: Diese Zusicherung ist bislang weder organisatorisch noch finanziell seriös unterfüttert. Wie soll die Vermittlung in Regionen, etwa in ostdeutschen Ländern, funktionieren, in denen schlicht und einfach keine Arbeit vorhanden ist? Zum zweiten das Anrechnen von Erspartem beim Arbeitslosengeld II. Viele unfreiwillig Arbeitslose werden es als Zumutung empfinden, auf eine Stufe mit jenen gestellt zu werden, die es sich notorisch in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben.
 

d.h. knapp 3,1 Millionen PDS-Wähler mehr als lieb  

Der Kanzlerschläger war glaub ich SPD-Wähler! *gg*

Gruß  

http://www.ariva.de/board/198669/..._talk&search_id=&search_full=&389

*gg*

Paßt gerade so schön! ;-)

Gruß  

mussten ebenfalls die Vermögensverhältnisse angegeben werden und es gab bestimmte Freibeträge oder Zugeständnisse (Wohnungseigentum und Geld dafür oder ein angemessenes Auto blieben z. B. unangetastet).

Die Fragebögen erhielten die ALH-Empfänger zum Teil bereits vor der Verabschiedung der Zusammenlegung von ALH und Sozi. Vermutlich sind diese von Kommune zu Kommune unterschiedlich aufgemacht. Der betreffende Fragebogen ist eine Seite zwecks Umfrage zu den Kosten der Unterkunft und Heizung.

Wenn es natürlich 14 Seiten sind @chrismitz, dann hofft die betreffende Kommune, das ein angemessener Prozentsatz der Bewerber durchfällt.  

den Transferempfängern (m.E. 15%)
sind wahre Meister im Formularausfüllen
die Lachen sich schlapp über die 14 Seiten.


gruß Maxp.  

Chrismitz - das war aber ohne Absprache - habe auch gerade eben auch mal Deinen Beitrag in meinen Thread gestellt - Sachen gibts ;-)  

Max, sagen wir mal, dass weitere 45% mit Mühe u. Not diese 14 Seiten ausfüllen können...was ist mit den anderen 50%?


Gruß  

bei 110% Transferempfängern

*fg*

So long (oder doch besser short?)

Kalli  

 

arbeitslosengeld-II-empfänger rennen einem 2005 die bude ein

und wollen grosses für kleines geld leisten

mit einem aufgeweichten kündigungsschutz kann man da
schön die personalkosten drücken  

stichwort: "kanonenfutter mensch"...  

Die sollen also einen 14 Seiten Antrag ausfüllen, na und? Es heißt ja Arbeitslosenversicherung, und wenn ich von einer Versicherung Geld will, muß ich das ja auch belegen. Wenn mir die Wohnung abfackelt, kann ich ja auch nicht der Hausratversicherung schreiben: Sorry ich bin zu DOOF das Formular auszufüllen, Bitte überweisen sie doch einfach mal so Geld auf mein Konto.

Wer das Formular nicht ausfüllen kann der kriegt ja im Amt hilfe. Aber nachdem die Leistungen beim Arbeitslosengeld sooo ausgebeutet wurden muß halt jetzt jeder Empfänger dafür mehr "Anträge" ausfüllen.

Der Antragsteller hat 24 Std am Tag Freizeit aufgrund der Versicherung kriegt er auch noch Geld, also was soll die ganze Aufregung?  

weil viele Arbeitslose hier ihre Zeit totschlagen oder sind das schon die ersten Anzeichen für soziale Unruhen in unserem Land? Diese Entscheidungen kommen immerhin von einer sozialdemokratischen Regierung mit grünem Einschlag. Bei mir herrscht mal wieder Unverständnis.  

Dope, wenn einer doof ist, dann kann er Zeit haben wie er will u. kriegt das nicht gebacken!
Bei einer Vers. kommt ein Vertreter, um den Schaden aufzunehmen u. das Formular auszufüllen.
Wenn das die Beamten tun sollen, dann gute Nacht...bei 3,1 Mio. Leute.

Jetzt kommen bestimmt wieder dumme Sprüche, wenn ich das sage, aber das ist doch bei den Leuten, die Sozialhilfe bekommen nicht anders.
Die bekommen einen Brief, dass sie direkt am nächsten Morgen erscheinen sollen, wenn nicht, wird das Geld gekürzt! Welchen Sinn hat es, solche Methoden aufzuziehen? Kann man das nicht vernünftig machen, mit einer Frist von 3-5 Tagen?
Das ist doch nur, damit denen so viel wie möglich gekürzt werden kann...
Vergißt mal einer, in den Briefkasten zu schauen, ist er gleich die Kohle los!
Das ist nicht normal!
Das hat sogar ein Beamter mal zugegeben, dass es nur zu diesem Zweck dient!

Nich falsch verstehen! Ich bin auch für schärfere Kontrollen u. gegen das ausnutzen vom Staat, aber solche Manieren sind unter aller Sau!

Gruß  

ist klar im Vorteil. Es geht hierbei in erster Linie nicht um das Formular, sondern darum, dass Arbeitslosengeld die Bezeichnung "Arbeitslosengeld" weiterhin tragen soll, aber es sich in Wirklichkeit hier um Sozialhilfe handelt. Die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung können bzw. dürfen sich daher nicht am Vermögen des jeweiligen Versicherten orientieren. Für eine Versicherung bezahle ich Beiträge - im Schadenfall bezahlt die Versicherung (sollte sie zumindest). Oder zahlt Deine Hausratversicherung auch nur dann, wenn Du kein anderes Vermögen zur Verfügung hast? Denn schließlich könntest Du ja dann möglicherweise den Schaden selber bezahlen. Wärst Du hierzu bereit?

Ich frage mich hey, was geht in den Köpfen unserer Politiker vor, die so etwas verabschieden?  

Arbeitslosenhilfe wird aus Steuermitteln finanziert.  

faule sozialschmarotzer sein, denen es zu aufwendig ist ihre vermögens- und ausgabeverhältnisse offen zu legen. oder liegen eventuell andere gründe vor? wie z.b. vermögen verschweigen, schwarz dazuverdienen und sich einen schönen lenz auf kosten der arbeitstätigen machen? wird höchste zeit, dass aufgeräumt wird.


 ">www.baer45.de.vu">
 

aber dann muß man diese packen u. nicht die, die nix dafür können.

Die, die so gerissen sind, das sind die von Maxp. angesprochenen wenigen, die über diese Formulare nur lachen können.

Gruß  

ALO-Versicherungsbeiträge für das Arbeitslosengeld
verwendet. Echte Versicherungsleistung.
Der Rest geht in der Bürokratie und Umschulungsindustrie
von Gewerkschaften und sonstigen Trägern unter....

Lieber Beiträge halbieren und Raum zum selbst vorsorgen lassen
Als sinnlose ABM und Umschulungsmassnahmen zu finanzieren.

gruß Maxp.  

um die Armen und Schwachen davor zu bewahren, völlig unterzugehen. Und um denen, die vorübergehend in Not geraten, zu helfen, wieder Fuß zu fassen.

Inzwischen ist unser Sozialsystem zu einem wohlgefüllten Topf geworden. Er wird ständig nit neuer Suppe nach immer neuen Rezepten gefüllt. Die Zutaten bezahlt der Steuerzahler, die Köche kommen aus einer ebenfalls vom Steuerzahler bezahlten Bürokratie, sie werden durch gute Bezahlung dem werteschaffenden Teil der Volkswirtschaft entzogen.

Am Rand dieses Topfes drängeln sich diejenigen, die stark sind, kräftige Ellenbogen (sprich Interessenverbände) haben, und sich auf allen komplizierten Schleichwegen des Systems auskennen (ein abgebrochenes Jurastudiunm ist da hilfreich).

Für die eigentlich Schwachen bleibt da eben nicht mehr viel.

Wenn in dem Topf nur Wasser und Brot zu holen wäre, würden sich die Starken vom Rande des Topfes abwenden und wieder etwas Produktives tun. Das gleiche gilt für eine großen Teil der Köche. Und die Armen und Schwachen kämen wieder an den Topf.

 

hast du 3,1 Mio. Arbeitsplätze, damit sie was produktives tun können?

Gruß  

Und wenn man jetzt daran geht, wird man feststellen, dass auch hieran wieder jede Menge Arbeitsplätze hängen. Und das zieht sich durch alle sozialen Töpfe. Die Selbstbedienung hieran hat schlimme Blüten getrieben und das Beseitigen dieser Schwachstellen wird erst mal eine weitere Verschlimmerung der Lage hervorrufen. Und deshalb steuern wir in Deutschland auf eine mittelschwere Katastrophe zu, die durch ein offenes Europa und eine total verfehlte Einwanderungspolitik zusätzlich verschärft wird. Und noch heute gibt es in diesem Land zu viele Leuten, die glauben mit zwei Prozent Wirtschaftswachstum würden sich diese Dinge von selber lösen.  

Also wenn ich mich jetzt nicht ganz stark irre dann geht es in den Postings:

#2
#7
#8
#10

Um das Formular. Es sind dann 3-4 Postings ohne genauere Bezeichnung, und ich hab Posting #13.

Ich würde dann mein Posting nicht unbedingt als "Themaverfehlung" bezeichnen.