Obama, trotz Wahlbetrug, Karzai beibt Praesident
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 20.12.09 05:31 | ||||
| Eröffnet am: | 06.10.09 05:52 | von: StockEXchan. | Anzahl Beiträge: | 27 |
| Neuester Beitrag: | 20.12.09 05:31 | von: StockEXchan. | Leser gesamt: | 4.420 |
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Die Doppelmoral des Westen ist in ihrer Absurdität und antidemokratischer Vorgehensweise nicht mehr zu überbieten. Obwohl über eine Million Stimmen oder ein Drittel zugunsten Karzei gefälscht sind, hat die Obama-Regierung entschieden, der amtierende Präsident wird weitere fünf Jahre in Afghanistan im Amt bleiben, egal was die Untersuchung in die Wahlfälschung ergibt.
800 Wahllokale existierten nur auf dem Papier und die Urnen wurden massiv mit Stimmzettel für Karzai von Beginn an vollgestopft. Die Wahl in Afghanistan ist eine Farce, ein Witz. Diese von den NATO-Ländern veranstalteter eklatante Wahlbetrug lässt die kürzlich so kritisierten Wahlen im Iran wie eine mustergültige demokratische Abstimmung aussehen.
Und wo sind die Medien und die Politiker, die sich über den Iran so echauffiert haben? Wo sieht man „Where is my vote?“ jetzt? Kein Protest ist über den Wahlbetrug in Afghanistan zu hören. Damit ist bewiesen, es kommt immer darauf an wer etwas macht.
Wenn die westlichen Marionetten die Wahlen fälschen, dann ist das schon in Ordnung, genau so wie ja Sadddam Hussein ein guter Diktator war, solange er im Namen des Westens gegen den Iran Krieg führte ... acht Jahre lang mit Millionen von Toten. Ja das Giftgas wurde ihm vom Westen sogar frei Haus geliefert, um es gegen die Kurden einzusetzen, die auf der Seite des Iran kämpften. Nur als er „frech“ wurde, die Befehle aus Washington nicht mehr befolgte, wurde er plötzlich mit massiver Propaganda zum gefährlichsten Diktator der Welt umgemünzt, sogar mit Hitler verglichen und dann mit einem auf glatten Lügen basierenden Angriffskrieg plattgemacht.
Das gleiche Spiel läuft mit dem Iran und das Land wird immer unverhohlener mit Krieg bedroht. Wer ist der wirkliche Aggressor und grösste Kriegshetzer der Welt? Wer macht überall Krieg und verhindert Frieden? Doch nur der Westen. Dargestellt wird es aber völlig anders weil die Medien nicht ihren Job machen, sie haben sich verkauft und sind der Feind der Wahrheit.
Obwohl es eher so aussieht wie wenn der Rivale von Karzai, Abdullah Abdullah, in Wirklichkeit nach einer korrekten Auszählung gleichviel Stimmen erhalten hat und es deshalb eine Stichwahl geben müsste, haben sich die kriegsführenden NATO-Länder und Besatzer am vergangenen Freitag entschieden Karzai weiter regieren zu lassen, egal welche Konsequenzen es in Bezug auf seine Legitimität in der Bevölkerung haben könnte. Sie haben sogar die Frechheit zu sagen eine Stichwahl wäre wegen dem kommenden Winter aus praktischen Gründen nicht durchführbar.
Damit gegeben die NATO-Länder offen zu, die Verfassung und der Wille des afghanischen Volkes ist ihnen scheiss egal und Karzai ist ihre Marionette. Diese gestohlene Wahl wird auch noch von Obama als „Erfolg“ verkündet und widerspricht völlig seiner Aussage, nur Demokratie und Frieden den Afghanen bringen zu wollen. Was für eine duchsichtige Lachnummer.
Damit werden die Taliban noch mehr gestärkt, die sich in ihrem Widerstand gegen die Eindringlinge auf diese Wahlfälschung jetzt berufen können und in der afghanischen Bevölkerung berechtigterweise noch mehr Unterstützung und Zulauf bekommen.
Wenn der Westen kriminelle Handlungen begeht ist das schon alles in Ordnung, das darf man dann nicht so eng sehen, ist ja nur für einen „guten Zweck“, ja der Zweck heiligt jedes verbrecherische Mittel.
- Wenn der Westen eine Militärputsch in Honduras veranstaltet und den demokratisch gewählten Präsidenten verjagt, dann ist das OK.
- Wenn Israel Atomwaffen hat, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und keine UNO-Inspektionen in seine Atomanlagen zulässt, dann ist das OK.
- Wenn in Pittsburgh beim G20-Gipfel massive Polizeikräfte und sogar Militäreinheiten mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen, ja sogar neue Schallkanonen gegen die Zivilbevölkerung einsetzen, dann ist das OK.
- Wenn der Westen Länder überfällt, Hunderttausende ja sogar Millionen von Zivilisten mit Bomben ermordet, Uranmunition verschiesst, ganze Landstriche radioaktiv verseucht, dann ist das OK.
- Wenn im Westen die jeweiligen Verfassungen zerstört, die Freiheitsrechte eingeschränkt und Polizeistaatsmethoden einsetzt und jeder als Terrorist verdächtigt und behandelt wird, dann ist das OK.
- Wenn eine westliche Marionette wie Sackarschwilli einen Krieg gegen eine Provinz die ihre Unabhängigkeit will vom Zaun bricht und dabei Tausende Zivilisten tötet, dann ist das OK.
- Wenn Israel tausende Tonnen Bomben in das am dichtesten besiedelte Gebiete der Welt in Gaza rein wirft und dabei Moscheen, Schulen, Spitäler und tausende Wohnhäuser zerstört und Zivilisten, Frauen und Kinder ermordet, dann ist das OK.
- Wenn Soldaten der NATO oder befreundeter Staaten Kriegsverbrechen begehen, Völkermord betreiben, bewusst Zivilisten angreifen und Tausende töten, dann ist das OK.
- Und wenn in ihren Protektoraten massiver Wahlbetrug stattfindet, dann ist das auch OK.
Es kommt immer darauf an wer etwas macht und wie es dann von den Lügenmedien verkauft wird. Es bewahrheitet sich der Spruch, wenn zwei das gleiche tun ist es nicht das selbe.
Wir haben jeden Anstand verloren, keinerlei Berechtigung mehr irgend jemand auf diesem Planeten unsere perverse Lebensweise aufzudrängen. Diese Doppelmoral und Heuchelei, diese Arroganz und Überheblichkeit wie sich der Westen gegenüber dem Rest der Welt verhält ist zum Kotzen und wird eines Tages auf uns alle zurückkommen.
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hervorragende ausgangspositionen: bergiges zerklüftetes land, drogengelder ohne ende und eine reichhaltige ausstattung mit waffeln werden denen zum endsieg verhelfen.
die russen wissen das schon, bei den amis und ihren marionetten wirds noch ein paar jährchen dauern.... ;)
„Großflächiger Wahlbetrug“ in Afghanistan
In Afghanistan hat sich der Verdacht auf massiven Betrug bei der Präsidentenwahl erhärtet. nach Angaben des deutschen EU-Wahlbeobachters Gunter Mulack ist es zu "wirklich großflächigem Betrug" gekommen.
Bei der Wahl in Afghanistan seien mehr als 700.000 Stimmen fragwürdig, sagt Wahlbeobachter Mulack. Quelle: dpa
HB BERLIN. Mehr als 700 000 der derzeit knapp 5,5 Mio. ausgezählten Stimmen seien fragwürdig, sagte Mulack am Donnerstag in Berlin. In 2451 der bislang überprüften 19 000 Wahllokale habe ein einzelner Kandidat mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten. In 214 Wahllokalen sei die Zahl der abgegebenen Stimmen größer als die Zahl der erwarteten Wahlberechtigten. Mulack ist Politischer Analyst der EU-Wahlbeobachtermission und zugleich Direktor des Deutschen Orient-Instituts.
Die Betrugsvorwürfe in Afghanistan richten sich in erster Linie gegen das Lager von Präsident Hamid Karsai. Karsai kommt nach Angaben der Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen derzeit auf eine absolute Mehrheit.
Mulack sagte, weder vor der Wahl noch bei der Stimmabgabe habe es Hinweise auf einen derart massiven Betrug gegeben. In bestimmten Gebieten - speziell im Süden des Landes - habe es am Wahltag wegen der Sicherheitslage aber keine ausländischen Beobachter gegeben. Mittlerweile wisse man dort von Wahllokalen, die gar nicht geöffnet waren oder wo die gefüllten Urnen mehrere Tage verschwunden waren.
Mulack räumte ein, dass Wahlbetrug in der Dritten Welt in gewissem Umfang normal sei. "Das gehört dazu", sagte der frühere deutsche Botschafter in Pakistan. Bei dem Umfang des Betrugs in Afghanistan gebe es aber große Zweifel, ob das Wahlergebnis von der Bevölkerung anerkannt werde. Denkbar seien aus seiner Sicht eine Wiederholung der Wahl in einigen Distrikten oder eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Karsai und seinem stärksten Herausforderer Abdullah Abdullah. Mit dem amtlichen Endergebnis, das ursprünglich am 17. September veröffentlicht werden sollte, sei wegen der notwendigen Nachzählungen ohnehin nicht vor Ende des Monats zu rechnen.
Ex-Außenminister Abdullah sagte der britischen BBC, die Wahlkommission sei "überhaupt nicht unabhängig", sondern auf Karsais Seite. "Ich denke, es ist nicht zum Wohl des Landes, dass jemand, der massiven Betrug begangen hat, das Land für fünf Jahre regiert." Abdullah kritisierte die Wahlkommission (IEC), die die Stimmen auszählt und die Ergebnisse verkündet, als "korrupt". Er betonte aber, er wolle weiterhin, dass ein faires Wahlergebnis durch friedliche Mittel ermittelt werde. Nach bisherigen Angaben der Wahlkommission kommt Karsai bei der fast abgeschlossenen Auszählung der Stimmen auf eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang.
Der unter wachsender Kritik stehende Präsident hatte sich am Mittwoch unbeeindruckt von Beweisen der UN-gestützten Beschwerdeorganisation (ECC) für einen Wahlbetrug seines Lagers gezeigt und die IEC ausdrücklich gelobt. Nach den am Dienstag veröffentlichten Teilergebnissen aus knapp 92 Prozent der Wahllokale kommt Karsai bislang auf 54,1 Prozent der Stimmen. Abdullah liegt bei 28,3 Prozent. Sollte Karsai die absolute Mehrheit bei der Auszählung auch nach Klärung der Betrugsvorwürfe halten, wäre kein zweiter Wahlgang im Oktober notwendig.
Die ECC hatte die Wahlkommission angewiesen, Stimmen aus betroffenen Wahllokalen zu überprüfen und erneut auszuzählen. Bevor die Vorwürfe nicht geklärt sind, darf kein amtliches Endergebnis verkündet werden. Die IEC hatte daraufhin mitgeteilt, die Auszählung werde trotz der Anordnung bis zu einem vorläufigen Ergebnis fortgesetzt. Erst danach würden die von der ECC bemängelten Wahllokale überprüft.
Handelsblatt.com
Aktualisiert am 08.10.2009
So war die Beteiligung in einzelnen Provinzen offenbar bis zu drei Mal so gering wie von der offiziellen Wahlkommission angegeben.
In der Provinz Kandahar etwa seien wahrscheinlich weniger als 100'000 Stimmen abgegeben worden anstelle der 242'000 gezählten Stimmzettel, von denen angeblich mehr als 220'000 für Amtsinhaber Hamid Karzai ausfielen.
Dies geht aus einer UN-Statistik hervor, die die Nachrichtenagentur AP einsehen konnte. Im Wahlbezirk Paktika wurden demnach von der Kommission 193'000 Stimmen für Karzai gezählt, obwohl nach UN-Prüfungen lediglich rund 35'000 Zettel abgegeben worden sind.
Nachgezählt werden lediglich die Ergebnisse aus den Bezirken, in denen die Beteiligung bei der Wahl am 20. August angeblich bei 100 Prozent gelegen hat oder in denen einer der Kandidaten mehr als 95 Prozent der Stimmen erhalten haben soll. Nach vorläufigen Auszählungsergebnissen erreichte Karzai im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses wird kommende Woche gerechnet. (sam/ap)
Basler Zeitung Erstellt: 08.10.2009, 06:34 Uhr
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Osnabrück (dpa) - Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung sollte nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann die Zahl der deutschen Polizeiausbilder für Afghanistan verdreifachen. Er forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Zahl der Polizeiausbilder muss von rund 100 auf bis zu 300 erhöht werden.“ Bereits bei einer Innenministerkonferenz sei über eine Erhöhung diskutiert worden. Polizisten können - anders als Soldaten - nur auf freiwilliger Basis ins Ausland geschickt werden.
Focus.de
Veröffentlicht am 12.10.2009 um 07:15 Uhr
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Geheimniskrämerei und Widersprüche im Verteidigungsministerium -
Von THOMAS WAGNER, 12. Oktober 2009 -
Hunderte Pistolen aus Bundeswehr-Beständen werden auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan zu Preisen von mehr als 1000 Dollar pro Stück gehandelt, berichtete der Berliner Tagesspiegel in seiner Montagausgabe über eine Recherche des Norddeutschen Rundfunks. Die Waffen würden zum Teil von ehemaligen Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte angeboten. (1)
Das Bundesverteidigungsministerium wollte diese Angaben am Sonntag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nicht bestätigen. Am Montag sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe auf der Regierungspressekonferenz in Berlin, dass der Vorgang zwar "bundessicherheitsratsrelevant" sei, sein Haus zu diesem Zeitpunkt aber keine entsprechenden Erkenntnisse habe.
Im Januar 2006 seien 10.000 Walther-P1-Pistolen im Rahmen eines bilateralen Abkommens als "Aufbauhilfe" an das afghanische Innenministeriums übergeben worden. Ein Übergabeprotokoll und Endverbleibserklärungen lägen dem Bundesverteidigungsministerium vor.
Das Ministerium glaubt anscheinend, damit seiner Verantwortung gegenüber der afghanischen Bevölkerung Genüge getan zu haben. Schließlich, so Raabe weiter, habe man mit dem Abkommen von der afghanischen Seite bestätigt bekommen, dass diese Waffen ausschließlich von den afghanischen Sicherheitskräften verwendet werden würden.
Wiederholt wies er darauf hin, dass die afghanische Regierung souverän sei, also selbst in der Verantwortung stehe, was den Verbleib der Waffen betrifft. Andererseits sprach er davon, dass die Waffenlieferungen ja nötig seien, damit dieses Land eines Tages wieder in die Hände der afghanischen Behörden zurückgegeben werden könne, sowohl was das Militär angehe als auch die Polizei.
Ist die afghanische Regierung also doch nicht souverän? Die Widersprüchlichkeit seiner Aussagen scheint der Ministeriumssprecher nicht bemerkt zu haben.
Unterdessen wird die ordnungsgemäße Protokollierung der Waffenübergabe durch US-Angaben in Frage gestellt. Laut Tagesspiegel hatte der Bundesrechnungshof der USA bereits zu Beginn des Jahres eine Studie vorgelegt, nach der die US-Militärs den Verbleib von vielen Waffen für die afghanischen Sicherheitskräfte nicht mehr nachvollziehen konnten.
So wisse man nur bei 4.568 von 10.000 Bundeswehr-Pistolen, wer sie bekommen habe. Diese Angaben wollte Ministeriumssprecher Raabe am Montag aber nicht öffentlich kommentieren.
Auch auf die Frage, ob es außer den besagten Pistolen noch weitere Lieferungen von Waffen und Ausrüstungsmaterial nach Afghanistan gegeben habe, reagierte das Bundesverteidigungsministerium mit Geheimniskrämerei. Er werde sich dazu nicht im einzelnen äußern, sagte Raabe. Denn die Einzelheiten der Kooperation mit den afghanischen Sicherheitsbehörden seien in der Regel relevant für den Bundessicherheitsrat und der tage halt geheim.
(1) UN-Angaben zu Folge scheiden jedes Jahr bis zu 25 Prozent des Personals der afghanischen Sicherheitskräfte aus. Der Grund dafür sei nicht zuletzt die schlechte Bezahlung. Eine Anzahl von ihnen nehme ihre Dienstwaffen gleich mit, so der Tagesspiegel. Möglicherweise gelangen sie auf diese Weise in den Schwarzhandel.
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Zwei Monate nach den Wahlen in Afghanistan wurden Präsident Karsai zahlreiche Stimmen aberkannt. Es könnte eine Stichwahl geben.
In ihrem mit Spannung erwarteten Bericht zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat die Wahlbeschwerdekommission (ECC) die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen für ungültig erklärt. Es gebe „eindeutige undüberzeugende Beweise für Betrug“ in den Wahllokalen, erklärte die ECC am Montag in Kabul bei der Veröffentlichung des Berichts. Zum genauen Stimmverlust der Kandidaten wurden keine Angaben gemacht.
Manipulationsvorwürfe:
Stichwahl in Afghanistan wahrscheinlich
Die Wahlbeschwerdekommission erklärte, sie habe die Wahlkommission aufgefordert, „einen bestimmten Prozentanteil der Stimmen für jeden Kandidaten“ für ungültig zu erklären. Die „Entscheidungen und Anordnungen“ seien „endgültig und verbindlich“. Die unabhängige Wahlkommission (IEC) trage die „Verantwortung“, alle Ergebnisse zu „implementieren“, bevor sie das endgültige Wahlergebnis verkünde. Von der Annullierung von Stimmen seien Wahllokale im ganzen Land betroffen. Insgesamt wurde in 25 450 Wahllokalen gewählt.
Stichwahl gegen Abdullah?
Der Bericht ist richtungweisend dafür, ob Amtsinhaber Hamid Karsai doch noch in einer Stichwahl gegen seinen schärfsten Rivalen Abdullah Abdullah antreten muss. Die endgültige Entscheidung trifft allerdings die unabhängige Wahlkommission, die als Karsai-freundlich gilt. In den am Montag veröffentlichten Dokumenten gab es keine Angaben, wie viele Stimmen den Kandidaten aberkannt wurden.
Karsai hatte bei der Wahl am 20. August nach vorläufigen Ergebnissen rund 55 Prozent der Stimmen erzielt, der frühere Außenminister Abdullah rund 28 Prozent. EU-Beobachter stuften jedoch jede vierte abgegebene Stimme wegen Betrugsvorwürfen als „verdächtig“ ein. Ein westlicher Diplomat sagte, der Stimmenanteil für Karsai sei auf etwa 48 Prozent nach unten korrigiert worden. Die ECC wollte diese Zahl allerdings nicht bestätigen. Sollte Karsai unter die 50-Prozent-Marke fallen, wäre eine Stichwahl fällig.
Markierte Wahlzettel
Als Beweise für die Betrugsvorwürfe nannte die ECC Wahllokale,in der die Hälfte, in manchen Fällen sogar alle Wahlzettel gleiche Markierungen aufgewiesen hätten. In anderen Fällen seien die Wahlzettel nie gefaltet worden. In einigen Fällen wurden Wahlzettel für ungültig erklärt, wenn nicht so viele Stimmzettel in die Wahlurne gepasst hätten, wie aus dem Ergebnis hervorging, oder wenn auf den Dokumenten mit den Auszählungsergebnissen die Unterschrift der Verantwortlichen fehlte.
focus.de 19.10.09
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militärtechnik ist eben von allerhöchster qualität und haltbarkeit, dagegen kannste sämtliche deutschen autos in die tonne treten....
Der afghanische Präsident Hamid Karzai will sich in der Frage einer eventuellen Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Abdullah Abdullah vorerst nicht festlegen.
EU fordert wohl zweiten Wahlgang
Machtprobe nach Wahlbetrug in Afghanistan
Hamid Karzai werde erst die Entscheidung der afghanischen Unabhängigen Wahlkommission abwarten, bevor er die Ergebnisse der von den Uno unterstützten Beschwerdekommission (ECC) akzeptiert, sagte sein Sprecher Wahid Omar. Die ECC hatte Hunderttausende Karzai-Stimmen für ungültig erklärt. Karzai rutscht damit auf 48 Prozent der Stimmen. Die Unabhängige Wahlkommission wird von Anhängern Karzais dominiert. Nach den vorläufigen Ergebnissen kam Karzai bei der Wahl am 20. August auf 54,6 Prozent, Abdullah auf 28,0 Prozent.
Eine Stichwahl müsste rasch durchgeführt werden, bevor der einsetzende Winter eine Abstimmung nahezu unmöglich macht und damit zu einem noch Monate langen Machtvakuum führen könnte. US-Aussenministerin Hillary Clinton erklärte, sie habe von der US-Militärführung in Afghanistan und von den afghanischen Behörden die Zusicherung erhalten, dass eine Stichwahl vor dem Wintereinbruch machbar sei. Clinton hatte vor Journalisten eine Erklärung Karzais für Dienstag angekündigt.
Basler Zeitung Erstellt: 19.10.2009, 23:12 Uhr
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Angesichts Hunderttausender gefälschter Stimmen sieht der afghanische Präsidentschaftskandidat Abullah seine Chance gekommen: Er fordert eine zweite Wahlrunde gegen Amtsinhaber Karsai.
Eine Stichwahl gegen Hamid Karsai würde „das Vertrauen des Volkes wiederherstellen“, sagte Abdullah Abdullah am Montag dem US-Radiosender NPR. „Das Volk wird sehen: Ja, es hat Manipulationen gegeben, aber sie sind nun korrigiert worden“, sagte er weiter. Die Demokratie in Afghanistan würde dadurch gestärkt. Bei der ersten Wahlrunde im August sei die Beteiligung auch deshalb so niedrig gewesen, „weil die Leute dem System misstraut haben“, sagte Abdullah.
In Afghanistan hatten sich am Montag Anzeichen verstärkt, dass Karsai sich womöglich einer Stichwahl stellen muss. Wie US-Wahlbeobachter mitteilten, könnte Karsai nach dem Abzug gefälschter Stimmen auf nur noch 48 Prozent kommen und damit die absolute Mehrheit verfehlen. Die Wahlbeschwerdekommission (ECC) hatte zuvor die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wegen Betrugs für ungültig erklärt. Nach Angaben der US-Organisation Democracy International wurden insgesamt 1,3 Millionen Stimmen beanstandet.
Karsai will sich an „verfassungsmäßige Ordnung“ halten
Karsai äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht der Wahlbeschwerdekommission. In einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versicherte er jedoch, dass er die „verfassungsmäßige Ordnung“ beachten werde, wie eine Sprecherin Bans in New York mitteilte. Sie forderte die unabhängige Wahlkommission (IEC) in Afghanistan auf, die Ergebnisse der Beschwerdekommission zu berücksichtigen. Die UN seien zudem bereit, bei der Organisation eines zweiten Wahlgangs zu helfen. US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen eine „Lösung im Einklang mit der Verfassung“ gefunden werden könne.
Wie der frühere stellvertretende UN-Sondergesandte für Afghanistan, Peter Galbraith, sagte, könnte das Ausmaß der Wahlmanipulationen sogar noch größer sein. Bei einer vollständigen Neuauszählung aller Stimmen hätten bis zu drei Millionen Stimmen für ungültig erklärt werden müssen. Der Stellvertreter des UN-Gesandten Kai Eide war Ende September entlassen worden. Galbraith hatte zuvor öffentlich von weitreichendem Wahlbetrug gesprochen und seinem Vorgesetzten vorgeworfen, Informationen darüber bewusst zurückgehalten zu haben.
Focus.de 19.10.09 uq/AFP
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Die massiven Wahlmanipulationen und die angesetzte Stichwahl kommen den Taliban gerade recht. Die Islamisten lästern über eine „falsche Demokratie“.
Der Urnengang am 20. August sei „ein Witz, eine Schande und voller Peinlichkeiten für die Regierung in Kabul ganz allgemein“ gewesen, hieß es nach Angaben des auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierten US-Unternehmens SITE in einer Erklärung der Taliban, die im Internet veröffentlicht wurde. Nur wenige Wahlberechtigte hätten ihre Stimme abgegeben, einige hätten den Urnengang mit „Bestechungsgeldern, Betrug, Diebstahl und auch Gewalt“ manipuliert. „Was die Mehrheit insgesamt betrifft, so erklärte sie offen ihren Boykott und ihre Ablehnung“ der Wahl, schrieben die Islamisten.
Die Erklärung, die auf Dienstag datiert war, nahm nicht Bezug auf die angekündigte Stichwahl zwischen Präsident Hamid Karsai und seinem Herausforderer Abdullah Abdullah. Die Taliban schrieben, dass die Lage mittlerweile „noch erniedrigender für die falsche Demokratie und ihre Förderer“ sei. Schließlich seien zwei Monate vergangenen, ohne dass verbindliche Endergebnisse verkündet worden seien.
Nach vorläufigen Ergebnissen hatte Karsai bei der mit rund 55 Prozent die absolute Mehrheit erzielt. Die von der UN unterstützte Wahlbeschwerdekommission hatte jedoch am Montag die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wegen Betrugs für ungültig erklärt. Karsais Stimmenanteil wurde daraufhin auf 49,67 Prozent nach unten korrigiert. Jetzt kommt es zu einer Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah.
focus.de 21.10.09
ott/AFP
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(28.10.2009/dpa/hg)
Ahmed Wali Karsai, der Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karsei, steht seit acht Jahren auf der Gehaltsliste des US-Geheimdienstes CIA. Das berichtete die „New York Times“ in ihrer Mittwochsausgabe.
Er habe dabei geholfen, in der südafghanischen Region Kandahar eine paramilitärische Einheit zusammenzustellen, die unter CIA-Regie operiere und er soll den US-Kräften darüber hinaus Zugang zu Immobilien verschafft haben.
Bisher hatte Ahmed Wali Karsai vor allem durch seine Verstrickung in den Drogenhandel Schlagzeilen gemacht. Der jüngere Bruder des afghanischen Präsidenten streite den Vorwurf des Drogenhandels und den Erhalt von CIA-Geldern ab, räume aber ein, mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten, heißt es in der New York Times.
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REUTERS
Er macht seine Drohung wahr: Abdullah Abdullah will an der Stichwahl um das Präsidentenamt in Afghanistan nicht teilnehmen. Der Herausforderer von Amtsinhaber Hamid Karzai rechnet mit massiven Fälschungen bei dem Urnengang.
Kabul - Sechs Tage vor der geplanten Stichwahl in Afghanistan hat der Herausforderer von Präsident Hamid Karzai, Abdullah Abdullah, seine Teilnahme an der Abstimmung abgesagt. "Ich werde an der Wahl am 7. November nicht teilnehmen", sagte der Ex-Außenminister am Sonntag in Kabul. Er protestiere damit gegen die "unangemessenen Taten" der Regierung und der umstrittenen Wahlkommission (IEC).
Abdullah hatte bei der Stichwahl erneut Wahlbetrug befürchtet, wie es ihn bei der ersten Runde am 20. August gegeben hatte. Er hatte erfolglos gefordert, dass Karzai den IEC-Chef und drei Minister ablöst. Ein Ultimatum dafür war am Samstag abgelaufen.
Abdullah waren bei der für kommenden Samstag geplanten Stichwahl wenig Chancen eingeräumt worden. Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten amtlichen Endergebnis hatte der Ex-Außenminister bei der ersten Wahlrunde fast 20 Prozentpunkte hinter Karzai gelegen. Der Amtsinhaber hatte die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen knapp verfehlt. Daher war eine Stichwahl zwischen Karzai und Abdullah notwendig geworden, zu der sich der amtierende Präsident allerdings erst nach internationalem Druck bereit erklärt hatte.
Unklar blieb, ob Karzai nun ohne Stichwahl weiterregieren oder die Abstimmung trotz Abdullahs Rückzug stattfinden könnte. Der Präsident äußerte sich zunächst nicht, ein hochrangiges Mitglied seiner Kampagne erklärte jedoch in einer ersten Reaktion, man werde an der Stichwahl festhalten.
Artikel 61 der afghanischen Verfassung bestimmt, dass der Präsident im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden muss, was Karzai nicht gelungen ist. Nach offiziellen Angaben sind bereits rund 15 Millionen Wahlzettel für die Stichwahl zwischen Karzai und Abdullah gedruckt.
Präsident Karzai geschwächt
Eine Stichwahl ohne Gegenkandidaten könnte die Legitimation Karzais weiter untergraben. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte allerdings am Samstag erklärt, eine Entscheidung von Abdullah, nicht an der Wahl teilzunehmen, würde die Rechtmäßigkeit einer Stichwahl nicht in Frage stellen.
Die Taliban haben angekündigt, eine neue Abstimmung zu stören. Die Aufständischen hatten bei der ersten Runde am 20. August zahlreiche Anschläge und Angriffe verübt. Am vergangenen Mittwoch waren bei einem Angriff der Taliban auf ein Uno-Gästehaus in Kabul auch fünf Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden. Die Aufständischen, die ein islamisches Emirat in Afghanistan und einen Abzug der ausländischen Truppen fordern, hatten den Angriff als Beginn ihrer Operation gegen die Stichwahl bezeichnet.
Ein schwacher Präsident in Afghanistan würde die Aussichten auf eine baldige Stabilisierung des Landes deutlich verschlechtern. USA und Nato prüfen derzeit eine weitere massive Truppenaufstockung, um die wiedererstarkten Taliban fast neun Jahre nach ihrem Sturz endgültig zurückzudrängen.
phw/dpa/Reuters
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Die politische Krise in Afghanistan ruft die UN auf den Plan. Generalsekretär Ban reiste überraschend nach Kabul, um Präsident Karsai und Abdullah zu einer einvernehmlichen Lösung zu bewegen. Die Stichwahl wird womöglich abgesagt.
Ban Ki Moon, der am Montag in Kabul eintraf, plant Gespräche mit Hamid Karsai und dessen früherem Herausforderer Abdullah Abdullah. Der Ex-Außenminister hatte sich am Sonntag aus Protest gegen die seiner Meinung nach unfairen Bedingungen von der geplanten Stichwahl gegen den Amtsinhaber zurückgezogen. Abdullahs Sprecher deutete inzwischen die Möglichkeit an, die Stichwahl zu den Bedingungen des Oppositionskandidaten zu einem späteren Zeitpunkt abzuhalten.
Karsai will bisher die Wahl wie geplant am kommenden Samstag stattfinden lassen. Nach Informationen des britischen Nachrichtensenders Sky News entschied die Unabhängige Wahlkommission nun allerdings, dass die Wahl zunächst abgesagt wird. Zuvor hatte sie sich mit Verfassungsrechtlern beraten.
Karsai den Sieg überlassen
Abdullah zog zwar seine Kandidatur zurück, rief aber nicht zum Boykott der Stichwahl auf. Damit hat er Karsai praktisch den Sieg überlassen. In Kabul heißt es, beide Politiker seien in Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung. Ob eine Einigung in Reichweite ist, ist bislang unbekannt.
Sowohl die UN als auch die USA haben nach Abdullahs Rückzug aus der Stichwahl eine schnelle Lösung der Krise verlangt. Abdullah hat zunächst betont, seine Entscheidung sei endgültig. Am Montag sagte sein Sprecher Fasel Santscharaki, Abdullah könnte doch antreten, sollte die Stichwahl verschoben werden, um Schutzmaßnahmen gegen Betrug zu ergreifen. „Viele Gelegenheiten wurden verpasst, und der Wahltag ist sehr nahe“, sagte er. „Falls Präsident Karsai Abdullahs Bedingungen akzeptiert, denken wir über ein zweites Datum für die Wahl nach.“
Der UN-Generalsekretär will sich auch mit Mitarbeitern der UN-Mission treffen, die wiederholt Ziel von Anschlägen wurde. Am vergangenen Mittwoch waren bei einem Anschlag auf ein UN-Gästehaus in Kabul acht Menschen getötet worden, darunter fünf internationale Mitarbeiter der Vereinten Nationen.
stj/AP/AFP
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In Afghanistan wird es keine Stichwahl des Präsidenten geben. Die Wahlkommission hat Amtsinhaber Karsai zum neuen Präsidenten ernannt. Ein Vermittlungsversuch des UN-Generalsekretärs hatte offenbar wenig Erfolg.
Ban Ki Moon spricht unter anderem mit Abdullah Abdullah
Die afghanische Wahlkommission sagte die Präsidentenstichwahl am Montag wenige Stunden nach dem überraschenden Eintreffen von Ban Ki Moon in Kabul ab. Der Präsident der Wahlkommission, Asisullah Lodin, erklärte Amtsinhaber Hamid Karsai zum Sieger der Wahl. Unglücklicherweise habe einer der Kandidaten seinen Rückzug aus der zweiten Wahlrunde erklärt, sagte Lodin. Die Mitglieder der Wahlkommission hätten daher im Konsens die Entscheidung gefällt, die Abstimmung abzusagen. Als einziger verbleibender Kandidat werde Hamid Karsai zum Sieger erklärt.
Die Kommission hatte sich zuvor mit Verfassungsjuristen beraten. Präsident Karsai wollte die Wahl auch nach dem Rückzug seines Herausforderers Abdullah Abdullah wie ursprünglich geplant am Samstag stattfinden lassen.
Die Internationale Gemeinschaft war dem Vernehmen nach strikt gegen eine Stichwahl mit Karsai als einzigem Kandidaten. Es wäre „lächerlich“, für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte einen westlicher Diplomat. Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde am 20. August massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört.
Die afghanische Verfassung sieht weder den Rückzug eines Kandidaten noch eine Absage der Stichwahl vor. Artikel 61 bestimmt, dass der Präsident im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden muss, was Karsai nicht gelungen war. Damit wurde die Stichwahl zwischen ihm und dem Zweitplatzierten Abdullah notwendig. Nach offiziellen Angaben waren bereits rund 15 Millionen Wahlzettel für die Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah gedruckt worden. Nach Abdullahs Rückzug war eine extrem geringe Wahlbeteiligung befürchtet worden.
Am Montag war überraschend UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kabul eingetroffen. Er traf sich mit Karsai und Abdullah. Im Anschluss sagte er lediglich, er sei sich sicher, dass die umstrittene Wahlkommission (IEC) „verfassungsrechtlich korrekte Vorgehensweisen“ anwenden werde.
Ex-Außenminister Abdullah hatte sich am Sonntag aus Protest gegen die seiner Meinung nach unfairen Bedingungen von der geplanten Stichwahl gegen den Amtsinhaber zurückgezogen. Abdullahs Sprecher deutete inzwischen die Möglichkeit an, die Stichwahl zu den Bedingungen des Oppositionskandidaten zu einem späteren Zeitpunkt abzuhalten.
Karsai den Sieg überlassen
Abdullah zog zwar seine Kandidatur zurück, rief aber nicht zum Boykott der Stichwahl auf. Damit hat er Karsai praktisch den Sieg überlassen. In Kabul heißt es, beide Politiker seien in Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung. Ob eine Einigung in Reichweite ist, ist bislang unbekannt.
Sowohl die UN als auch die USA haben nach Abdullahs Rückzug aus der Stichwahl eine schnelle Lösung der Krise verlangt. Abdullah hat zunächst betont, seine Entscheidung sei endgültig. Am Montag sagte sein Sprecher Fasel Santscharaki, Abdullah könnte doch antreten, sollte die Stichwahl verschoben werden, um Schutzmaßnahmen gegen Betrug zu ergreifen. „Viele Gelegenheiten wurden verpasst, und der Wahltag ist sehr nahe“, sagte er. „Falls Präsident Karsai Abdullahs Bedingungen akzeptiert, denken wir über ein zweites Datum für die Wahl nach.“
Der UN-Generalsekretär will sich auch mit Mitarbeitern der UN-Mission treffen, die wiederholt Ziel von Anschlägen wurde. Am vergangenen Mittwoch waren bei einem Anschlag auf ein UN-Gästehaus in Kabul acht Menschen getötet worden, darunter fünf internationale Mitarbeiter der Vereinten Nationen.
stj/nb/AP/AFP/dpa
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Nach seiner Wiederwahl hat der afghanische Präsident Hamid Karzai am Dienstag den radikal-islamischen Taliban die Hand ausgestreckt.
«Wir rufen unsere Brüder der Taliban auf, nach Hause zurückzukehren und ihr Land anzunehmen», sagte der neue und alte afghanische Präsident Hamid Karzai auf einer Medienkonferenz in Kabul. Zugleich versprach er ein hartes Vorgehen gegen die Korruption. «Afghanistan ist von der Korruption diffamiert worden. Unsere Regierung ist von der Korruption diffamiert worden», sagte er. «Wir werden uns mit allen möglichen Mitteln bemühen, diesen Makel zu entfernen.»
Die Unabhängige Wahlkommission (IEC) in Afghanistan hatte Karzai am Montag zum Wahlsieger erklärt, nachdem Oppositionsführer Abdullah Abdullah seine Beteiligung an der Stichwahl abgesagt hatte. Karzai sagte, es wäre «besser für unser Land und den Demokratieprozess» gewesen, wenn die zweite Runde der Präsidentschaftswahl wie geplant am Samstag stattgefunden hätte. «Das ist das, was wir gewollt hatten», sagte er.
(tan/sda/ap)
Basler Zeitung Erstellt: 03.11.2009, 10:15 Uhr
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Brüssel (dpa) - Die NATO hat die Bildung des neuen Kabinetts in der Regierung Afghanistans begrüßt. Die westliche Allianz und die von ihr geführte Schutztruppe ISAF werden das Land und seine neue Regierung unterstützen, versicherte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einer Erklärung. Das neue Kabinett des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai war gestern in Kabul dem Parlament vorgestellt worden. Nach der Verfassung müssen die Abgeordneten noch ihre Zustimmung für die einzelnen Kandidaten geben.
Focus / Veröffentlicht am 20.12.2009 um 04:58 Uhr
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Nach Wahlbetrug wieder an der Macht begruesst die NATO das neuer Kabinett und beruft sich auf die Verfassung!
Nur noch zum Kotzen!!