Obacht! Es soll wieder mehr geschröpft werden.

„Reine Abzocke!“

Nach Innenminister-Rüge für Polizisten droht jetzt eine neue Knöllchen-Flut

Von GÜNTHER CLASSEN

 
Weil der Staat in die Beamtentaschen greift, wollen Polizisten den Verwarngeldblock stecken lassen.

Düsseldorf – Das Imperium schlägt zurück. Innenminister Fritz Behrens macht seinen Polizisten mit einem neuen Erlass Druck. Er will, dass sie wieder fleißig Strafzettel verteilen, droht mit Disziplinarmaßnahmen. Autofahrer müssen sich jetzt auf eine neue Knöllchen-Flut einstellen.
Den Polizisten drohen Disziplinarverfahren, wenn sie bei Bußgeldtatbeständen weiter ein Auge zudrücken. Viele von ihnen hatten sich wegen der Streichung von Gehaltszulagen geweigert, Strafzettel zu verteilen. Werner Swienty, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kontert auf Behrens‘ Erlass: „Das ist keine Bürgernähe, sondern reine Abzocke.“

Ein Polizeiobermeister aus einer Nachbarstadt, der sonst jede Woche einen Verwarngeldblock verbraucht, fiel bereits auf: „Ich musste bei meinem Dienststellenleiter antanzen und erklären, ob ich für die Gewerkschaft arbeite oder für die Polizei. Er hat eine dienstliche Äußerung verlangt und mit dienstrechtlichen Konsequenzen gedroht.“

Werner Swienty zum EXPRESS: „Ich halte diesen neuen Erlass für eine Retourkutsche, weil wir stärker als sonst aufklärende Gespräche mit den Verkehrsteilnehmern führen möchten, statt immer nur Knöllchen zu verteilen. Mit Knöllchen erreicht man keine Bürgernähe. Das Gegenteil ist der Fall. Bei geringfügigen Verstößen muss man kein Verwarngeld erheben. Wenn die desolate Haushaltslage so dringend Verwarngelder benötigt, dass polizeiliche Ziele wie Bürgernähe, Vorbeugung und Aufklärung in den Hintergrund rücken, sind wir weit gekommen.“

Behrens dagegen in seinem Erlass, der EXPRESS vorliegt: „Repressive Verkehrserziehung hat einen hohen Stellenwert.“ Repression heißt für den Autofahrer im Klartext: zahlen! Weiter im Erlass: „Ein Verzicht (gemeint sind Verwarngelder, Anm. d. Red.) verschlechtert die Verkehrssicherheit. Letztlich richten sich solche Aktionen gegen den Bürger. Verstöße gegen die Bußgeldverordnung sind ein Dienstvergehen.“

Innenminister-Sprecher Ulrich Rungwerth: „Was Herr Swienty zu dem Erlass sagt, ist unverschämt und grober Unfug. Auch der Minister will kein kleinliches Verfolgen geringfügiger Verstöße.“

 

 

und diese miesen Abzockerratten.  

eine Strafe von 15 € aufgebrummt bekommen, wegen Parkens auf der Fahrbahn, obwohl er gar keinen Führerschein hat und selbstredend das Auto nicht gefahren hat. So weit geht es schon mit den Knöllchen, eine Schande ist das.  

 

um nicht aufzufallen.