Noch mehr Steuern!
Zum Strippenziehen des Kanzlers hinter den Kulissen - Kommentar
Von Cornelia Wolber
Erst kürzlich hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eines seiner berühmten Machtworte gesprochen. Danach soll es keine Steuererhöhungen geben. Hinter den Kulissen aber zieht der Regierungschef mächtig Strippen. Vermögende und Erben sollen stärker zur Kasse gebeten, die Steuervorteile reicher Ehepaare eingeschränkt werden, Kapitalgesellschaften sollen künftig wieder mehr in die öffentlichen Kassen zahlen, die Gewerbesteuerschraube angezogen und - der Gerechtigkeit halber - auch Freiberufler zur Zahlung verpflichtet werden.
Alles zusammen soll den kleinen Mann für das versöhnlich stimmen, was auf ihn an Grausamkeiten noch zukommt. Denn schon jetzt ist klar, dass die Etatlöcher von Bund, Ländern und Kommunen mit einigen Steuermillionen hier und da nicht gestopft werden können. Das dicke Ende kommt erst noch.
Während Politologen Schröders Vorgehen für taktisch klug halten, raufen sich Ökonomen die Haare. Angesichts der konjunkturellen Lage sind Steuererhöhungen genau das falsche Signal. Sie drücken die Investitions- und Konsumbereitschaft, was die Wirtschaft zusätzlich schwächt und dadurch noch mehr Jobs in Gefahr bringt.
Statt also die bereits abgeschaffte Vermögensteuer wieder einzuführen und die siechende Gewerbesteuer beleben zu wollen, sollte sich Rot-Grün lieber an eine generelle Vereinfachung des Steuersystems machen. Davon hätte letztlich auch der kleine Mann mehr. Denn umfassende Reformen - nicht neue Abgaben für Vermögende - sichern seinen Arbeitsplatz.
Die Autorin erreichen Sie unter: wolber@welt.de
Mehr als 760.000 Betroffene. Verbände kritisieren: "Gift für die Konjunktur" Insolvenzgefahr wird vergrößert
Berlin - Gewerbetreibende müssen sich auf höhere Steuern einstellen. Wie das Bundesfinanzministerium der WELT bestätigte, hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Kommission zur Gemeindefinanzreform bereits auf ein konkretes Modell festgelegt. Danach sollen künftig auch die mehr als 760.000 Freiberufler in Deutschland der Gewerbesteuerpflicht unterworfen werden. Zudem scheint eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wahrscheinlich. Das heißt, dass künftig neben Zinsen für langfristige Darlehen und den Gehältern der Geschäftsführer auch wieder die Lohnsumme sowie Mieten und Zinsen zum Gewerbeertrag hinzugerechnet werden würden. Seitens der Wirtschaft wird zudem befürchtet, dass die geltenden Freibetragsgrenzen wieder gesenkt werden könnten.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) reagierten mit heftiger Kritik. De facto käme das einer Steuererhöhung gleich, sagte der ASU-Bundesgeschäftsführer, Hans H. Stein. Das sei "Gift für die Konjunktur". Umso mehr, als die Steuer auf die ertragsunabhängigen Komponenten auch dann gezahlt werden müsse, wenn Verluste anfielen. Statt die Wirtschaft zu entlasten, würde die Bürde noch erhöht und damit die Insolvenzgefahr gesteigert, sagte der ASU-Chef.
BDI und ASU fordern stattdessen, die Gewerbesteuer ersatzlos zu streichen und den Kommunen dafür ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer, die zugleich gesenkt, und die Körperschaftsteuer, die leicht erhöht werden würde, einzuräumen. Dieses Modell wäre für private Haushalte und Unternehmen belastungsneutral.
BDI-Geschäftsführer Klaus Bräunig forderte die Bundesregierung auf, keine Vorfestlegungen auf eines der Modelle zu tätigen, bevor nicht alle anderen durchgerechnet seien. Die Kommission soll ihren Abschlussbericht im Juni vorlegen. Das Gesetz könnte frühestens 2004 in Kraft treten.cw
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Warum die Gemeinden an der Gewerbesteuer festhalten
Analyse
Von Cornelia Wolber
Die Reform der Gemeindefinanzen soll einer der ganz großen Würfe dieser Legislaturperiode werden. Anfang des Jahres berief die Bundesregierung dafür eigens eine Kommission. Das Ziel: Die Einnahmen der Kommunen sollen stetiger werden. Es soll verhindert werden, dass die Kämmerer Einnahmeausfälle durch Ausgabenkürzungen kompensieren müssen und dadurch unter anderem der Ausbau der Infrastruktur leidet.
Wichtige Einnahmequelle
Tatsächlich sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen, immer weiter zurückgegangen. Die schwache Konjunktur und die rot-grüne Steuerreform haben diesen Trend verschärft. Die Freibetragsgrenze wurde angehoben, dadurch hat sich der Kreis der Gewerbesteuerzahler verkleinert. Kapitalgesellschaften haben vermehrt die Möglichkeit genutzt, vor 2001 gebildete, und mit dem alten Satz von 40 Prozent versteuerte Rücklagen aufzulösen und sich die Differenz zum neuen Steuersatz in Höhe von 25 Prozent rückerstatten zu lassen. Die Folge: Es fällt keine Körperschaft- und damit auch keine Gewerbesteuer an. Alles zusammen hat 2001 zu einem Einbruch des Gewerbesteueraufkommens in Höhe von zehn Prozent geführt.
So weit das Problem. Was die Lösung betrifft, ist den Kommunen eines wichtig: Sie soll schnell kommen. Doch dieser Wunsch wird sich nicht erfüllen. Dafür sind die Interessen der 26 Kommissionsmitglieder zu unterschiedlich. Mit ihrem Vorschlag, die im Sommer 2000 beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozent zu Gunsten der Länder wieder rückgängig zu machen, stießen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände im Bundesfinanzministerium bereits auf taube Ohren.
Selbst Laien merken schnell, dass auch bei dieser Kommission nicht die Reform im Vordergrund steht, sondern die Frage, wie die Gemeinden am Ende mehr Geld bekommen, ohne dass Bund und Länder im Gegenzug etwas verlieren. Zumindest für die Bundesregierung scheint die Antwort klar zu sein. Sie schlägt vor, dass künftig auch Freiberufler der Gewerbesteuer unterworfen werden. Den Gemeinden ist das Recht, den SPD-geführten Ländern offenbar auch.
Zudem schlägt der nordrhein-westfälische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) vor, künftig auch wieder die Lohnsumme sowie Mieten und Zinsen zum Gewerbesteuerertrag hinzuzurechnen. Bislang werden nur Zinsen für langfristige Darlehen und die Gehälter von Geschäftsführern eingerechnet. Unabhängig ob ein Ertrag anfällt, wäre für diese "Substanzelemente" trotzdem Gewerbesteuer fällig.
Während also die einen den Kreis der Steuerzahler erweitern wollen, schlagen die anderen eine Vergrößerung der Bemessungsgrundlage. Beides kommt einer Steuererhöhung gleich. Um so verständlicher ist es, dass sich die Vertreter der Wirtschaft - mit Ausnahme des Handwerkes - dagegen wehren. Sie schlagen stattdessen vor, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen dafür ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer einzuräumen. Die Einkommensteuer soll gesenkt, die Körperschaftsteuer leicht erhöht werden. Unterm Strich würden private Haushalte und Unternehmen dann in etwa so hoch belastet wie heute. Da die Kommunen über die Höhe des Hebesatzes entscheiden, wäre Steuerwettbewerb möglich. Das alles klingt gut, ist aber nach Ansicht von Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller mit "zusätzlichem Verwaltungsaufwand" verbunden. Und die Kommunen geben zu bedenken, dass die Konjunktur auch an Körperschaft- und Einkommensteuer nicht spurlos vorbei gehe.
Wieder nur Flickwerk
Unterm Strich bedeutet das, dass es vermutlich keine Reform der Gemeindefinanzen sondern wieder nur steuerpolitisches Flickwerk geben wird. Doch noch nicht einmal das ist sicher, denn wenn die Kommission ein einheitliches Ergebnis gefunden hat, muss es noch über die parlamentarischen Hürden. Und die von der Union regierten Länder haben bereits verkündet, dass sie sich gegen jede Art von Steuererhöhungen wehren werden.
Größen-Wahn der Super-Männer
Von Markus Deggerich
Mit der Personalie Clement haben die Chefunterhändler Schröder und Fischer bereits ihre wichtigste Entscheidung getroffen. Jetzt sollte es wieder um Inhalte gehen in den Koalitionsverhandlungen. Doch mit ihrem Hang zu Superlativen haben SPD und Grüne längst das Regierungsgefüge ins Rutschen gebracht. Mindestens zwei weitere Ressortchefs müssen um ihre Posten bangen.
REUTERS
Alpha-Tiere: Schröder und Fischer
Berlin - Alles "Super". Der "Super"-Lativ ist die meistgebrauchte Vokabel der Unterhändler in den K-Verhandlungen dieser Tage: Stimmung super, Superministerium mit Superminister? Super Idee. Fast schon unheimlich harmonisch bereiten SPD und Grüne ihre kommenden vier Regierungsjahre vor, von denen "Großes" erwartet werden darf, wie sie auch am Dienstag nicht müde werden anzukündigen.
Der Hang zur Super-Größe ist besonders bei den beiden Alpha-Tieren Gerhard Schröder und Joschka Fischer spürbar. Mit der Berufung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement nach Berlin haben der Bundeskanzler und sein Vize die wichtigste Entscheidung für ihr neues Kabinett bereits getroffen: Eine Demonstration der Stärke, des Willens zu großen Veränderungen im Arbeitsmarkt.
Nun sollte das Personalkarussell zumindest für einige Tage still stehen. Bis zum Sonntag will man wieder dem ursprünglichen Fahrplan folgen und die Sachfragen klären. Doch mit der großen Personalie Clement ist auch das ganze Kabinettsgefüge ins Rutschen geraten, wissen die Koalitions-Unterhändler. Erst zum Abschluss der Gespräche sollte die Kabinettsliste offiziell wieder auf den Tisch kommen. Ob der Kanzler dann nach Herta Däubler-Gmelin (Justiz), Christine Bergmann (Familie), Julian Nida-Rümelin (Kultur), Walter Riester (Arbeit) und Werner Müller (Wirtschaft) noch weitere Namen streichen wird, gilt zwar als offen. Aber am Dienstag hieß es schon aus Kreisen der Unterhändler, dass Schröder Gefallen gefunden habe an der "Größe", an Superministerien mit Super-Männern, weil das so schön nach Tatkraft aussieht.
Nach der Berufung Clements müssen nun mindestens zwei weitere Ressortchefs um ihre Posten bangen: Verkehrsminister Kurt Bodewig und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Beide saßen bisher fest in ihren Kabinettssesseln, weil sie dem mächtigen nordrhein-westfälischen SPD-Landesverband angehörten. Doch der ist nun mit Clement super bedient.
Auf den Posten Bodewigs hat es die Ost-SPD abgesehen. Die Sozialdemokraten aus den neuen Ländern fühlen sich in der Regierung stark unterrepräsentiert und fordern ein Schlüsselressort. Das Schlagwort "Großes Infrastrukturministerium" macht nun wieder die Runde. Dazu könnte neben den Bereichen Bauen und Verkehr auch der Aufbau Ost zählen, der zurzeit noch im Kanzleramt angesiedelt ist. Zuständig dafür ist der zwar der Sonderbeauftragte Rolf Schwanitz, der nach dem angekündigten Rückzug Bergmanns bis jetzt der einzige verbleibende Ostdeutsche im Kabinett ist und angeblich eine Zusage von Schröder hat, weitermachen zu dürfen. Aber das dachte Wirtschaftsminister Werner Müller vor kurzem auch noch.
Als aussichtsreichster Kandidat aus der Ost-SPD für einen zusätzlichen Kabinettsposten wird immer noch der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee gehandelt. Der betont aber unablässig, sein Platz sei in Leipzig - doch ähnliche trommelte auch Clement noch jüngst für Düsseldorf.
Als möglich gilt aber auch, dass lediglich das Familienministerium an einen Newcomer aus dem Osten geht. Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe, der neben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu den stärksten Verfechtern einer höheren Ost-Quote im Kabinett zählt, hat die frühere Wirtschaftsministerin in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, dem Kanzler ans Herz erlegt. Wäre für den eine Super-Quote: Weiblich und Ost in einem ansonsten westmännlich dominierten Kabinett.
Geklärt werden muss auch noch, wer sich aus dem Nachlass von Minister Riester bedient. Neben dem Arbeitsmarkt, der an Clement geht, war Riester auch für Soziales zuständig. Auch da denken Rote und Grüne wieder über Großes nach: Die bisher beim Arbeitsministerium angesiedelten Bereiche Rente und Behinderte könnte man dem Gesundheitsministerium zuschlagen. Das neue große Super-Sozialministerium aus Riesters Reste-Rampe wäre dann übergreifend für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zuständig, das dann selbstredend eine starke Person an seiner Spitze bräuchte. Entschieden ist dies aber noch nicht. Offen ist auch, wer an der Spitze des neuen Ressorts stehen soll.
Viele sichere Posten
An einer ganzen Reihe von Posten gibt es nichts mehr zu rütteln. Auf jeden Fall werden alle drei bisherigen Grünen-Minister wieder im Kabinett vertreten sein: Joschka Fischer als Chef des Auswärtigen Amts und Vizekanzler, Jürgen Trittin als Umweltminister und Renate Künast als Verbraucherministerin.
Ihre deutlichen Stimmengewinne bei der Wahl wollen sich die Grünen eher mit einer Aufwertung ihrer Minister aufwiegen lassen: Mehr grüne Größe statt neuer Namen finden sie super. Trittin hat Interesse an der Energieabteilung aus dem Wirtschaftsministerium und liebäugelt auch mit Zuständigkeiten aus dem Verkehrsressort. Das Ministerium Künast könnte zu einem echten Querschnittsressort, ein anderes Wort für Super-Ministerium, mit neuen Kompetenzen aus den Bereichen Wirtschaft und Justiz gemacht werden, um gestärkt in den Kampf gegen die Agrarlobby zu ziehen.
Club der starken Männer
Neben dem "Größen"-Wahn im Ressortzuschnitt wächst damit auch das Selbstbewusstsein der zuständigen Minister. Einige Staatssekretäre und Beamte der so genannten "weicheren" Ressorts machen sich bereits Sorgen um ihr Gewicht am Kabinettstisch. Und auch die innere Chemie in der Regierungsrunde wird neu gemischt. Zu viele Alpha-Tiere, fürchten bereits einige Unterhändler, machen das Regieren für das Dreamteam Schröder-Fischer nicht leichter. Clement, der wie Schily aufbrausender Natur ist, und der ebenfalls zur Größe neigende Trittin könnten leicht aneinander geraten im Club der Super-Männer, die sich oben alle auf Augenhöhe sehen. Hans Eichel wird seinen Titel als stiller Star des Kabinetts verteidigen wollen und auch Otto Schily, weiß ein Kabinettsmitglied, hält sich für den eigentlichen Vize-Kanzler.
Aus der SPD sind neben Clement Peter Struck (Verteidigung), Edelgard Bulmahn (Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung), Eichel (Finanzen), Schily (Inneres) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gesetzt. Eichel, bisher neben Schily Schröders Supermann, wird allerdings eine wichtige Abteilung aus seinem Ministerium an den neuen Starken aus Westfalen abgeben müssen: Die Grundsatzabteilung, die für den Jahreswirtschaftsbericht, die wirtschaftlichen Forschungsinstitute und den Sachverständigenrat zuständig ist.
Alpha-Tiere und ein paar Frauen
Mit Christina Weiss wird es nach Müller zwar wieder ein Kabinettsmitglied geben, das keiner Partei angehört. Aber "Großes" bekommt so jemand unter Schröder nicht mehr. Die ehemalige Hamburger Kultursenatorin löst Nida-Rümelin im Amt des Kulturstaatsministers ab. Sie darf Filmpreise verleihen und Intellektuelle pflegen. Sie findet das, dem Vernehmen nach, aber super.
Auch an der Besetzung des Justizressorts, das "Schwertgosch" Däubler-Gmelin geräumt hat, gibt es nur noch wenige Zweifel. Die bisherige Staatssekretärin im Innenministerium, Brigitte Zypries, gilt inzwischen als klare Favoritin. Die 48-Jährige hatte sich als Schröders "Deichgräfin" während der Hochwasserkatastrophe profiliert. Sie koordinierte als Chefin einer Staatssekretärsrunde den Einsatz der Hilfskräfte und die Verteilung der Mittel, gilt als durchsetzungsstark und kompetent und hat laut Schröder und Schily das Zeug zu "Größerem". Und solche Leute finden sie im Moment super.
BUND fordert Stilllegung von AKW Obrigheim
Umweltschützer fordern Aus auch für Atommeiler Stade/ „Sprit muss teurer werden“
Von Philip Grassmann
Berlin – Einen Tag vor den Koalitionsgesprächen über die Umweltpolitik haben Umweltschützer SPD und Grüne aufgefordert, die Stilllegung der Atomkraftwerke Obrigheim und Stade im kommenden Jahr verbindlich festzuschreiben. Besonders Obrigheim sei „eine alte Mühle, die abgeschaltet gehört“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Gerhard Timm. Bei den Grünen hieß es, das Thema werde am Mittwoch auf der Tagesordnung stehen.
Während die Abschaltung des AKW Stade im Rahmen des Atomkonsens als sicher gilt, hat der Betreiber des Kernkraftwerks Obrigheim – die baden- württembergische EnBW – vor wenigen Tagen eine Verlängerung der Laufzeiten für den ältesten Atommeiler Deutschlands beantragt. Im Atomkonsens sind die Strommengen, die jedes Atomkraftwerk produzieren darf, festgelegt. Anschließend erlischt die Betriebsgenehmigung. Für Obrigheim wäre dies im Frühjahr 2003 der Fall gewesen. Allerdings erlaubt der Atomkonsens auch, Strommengen von einem AKW auf ein anderes zu übertragen. Davon will EnBW nun Gebrauch machen. Notwendig dafür ist die Zustimmung des Umweltministeriums sowie des Kanzleramts und des Wirtschaftsministeriums. Der Antrag wird derzeit geprüft. Timm sagte, Obrigheim sei störanfällig und gegen einen Flugzeugabsturz nicht ausreichend gesichert. Es wäre ein gutes Signal, wenn sich SPD und Grüne auf eine Stilllegung von Obrigheim im Jahr 2003 verständigen könnten.
Der BUND forderte außerdem einen Neuzuschnitt für das Umweltministerium. Das Wirtschaftsressort solle im Rahmen der geplanten Zusammenlegung mit dem Arbeitsministerium seine Zuständigkeiten für die Energiepolitik an Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) abgeben.
In einer „Checkliste“ verlangen die Umweltschützer ferner von den Koalitionären, die Ökosteuer weiterzuführen. Sprit solle jährlich um fünf bis 15 Cent teuerer werden. Timm forderte weiter, dass die Ausnahmen von der Ökosteuer reduziert werden müssten. Außerdem sollten die Steuerprivilegien für Flugbenzin gestrichen werden. Der BUND sprach sich auch für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Bahn auf sieben Prozent aus. Ebenso wie Timm plädierte der Präsident des Naturschutzbundes, Jochen Flasbarth, für eine Anhebung der Ökosteuer.
Horst Mierheim vom Umweltbundesamt forderte, die Koalition müsse ihre beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie nun „mit Leben erfüllen“. Zur Begründung sagte er, bisher sei darin als einziges konkretes Ziel die Reduzierung des Flächenverbrauchs genannt. Das Bundesamt für Naturschutz verlangte ebenso wie der BUND mehr Kompetenzen für das Umweltministerium. Dort müssten künftig auch die Bereiche Fischerei und Forstwirtschaft angesiedelt werden.
DAS SCHLAGLOCH von MATHIAS GREFFRATH
"Ja, das hätten Sie wohl gern gehabt", sagte Sigmar Gabriel, als die Journalisten ihn fragten, warum denn all diese Umverteilungspläne kein Thema im Wahlkampf gewesen seien. Dabei lächelte er verschmitzt. Herbert Wehner hätte nicht lakonischer sein können. Wahlbetrug? Ach was. Mag die Opposition sich heiser schreien, die Springer-Presse von Steuerlüge, Neidsteuer, Krieg gegen die Reichen, Vernichtungsfeldzug gegen die Raucher, Enteignung der Erben schreiben. Was wir erleben, ist die Rückkehr der deutschen Sozialdemokratie zu ihren tiefsten Grundwerten.
Wer feine Ohren hatte, der konnte es schon im Wahlkampf hören trotz all der Sparschalmeien und Standortpauken: "Ich bin stolz auf meine Biografie als Arbeiterkind", hatte der Kanzler da gerufen und hinzugefügt, er, Gerhard Schröder, sei angetreten, den "Herrschaftsanspruch deutscher Konservativer zurückzuweisen". Späte Heimkehr nach langem Marsch, und alle die, welche kleinmütig glaubten, es reiche ihm, drin zu sein, und die Geschichtsbücher seien ihm schnuppe, die werden nun von diesem Kanzler beschämt.
Die linke Kritik an der ersten Regierung Schröder hatte das Glotzsche Theorem vergessen: Politik in komplexen Gesellschaften ähnelt dem Steuern von Tankern: sie sind langsam zu manövrieren. Aber nun sehen wir: Die Senkung des Spitzensteuersatzes um 8 Prozent in der letzten Legislaturperiode, die faktische Streichung der Körperschaftssteuer, das Steuergeschenk an die Verkäufer von Unternehmensbeteiligungen - das war nichts anderes als der lange Bremsweg vor dem Kurswechsel! Aber nun wird umgesteuert.
Freilich, bevor der Große Plan in Kraft treten konnte, musste zuerst die Wahl gewonnen werden. Denn Sozialdemokraten wollen keine Taschenbücher schreiben, sondern Wirklichkeit gestalten. Wahlen aber werden in der Mitte gewonnen. Nur deshalb all die Spar- und Kraftfahrerberuhigungsrhetorik. List der Vernunft, Realpolitik, fast machiavellistisches Verständnis von Ziel und Mitteln, rechts reden, um links zu handeln - es grenzt ans Leninistisch-Geniale, wie sie mit ihrer Austerity-Politik, mit den Plänen zur perspektivischen Senkung der Massenlöhne durch Verstaatlichung der Leiharbeit die CDU-Strategen in einen populistischen Wahlkampf gegen den Kanzler der Bosse getrieben haben und damit Verwirrung im Arbeitgeberlager stifteten. Aber dialektische Politik ist ein filigranes, riskantes Spiel, oft in der Gefahr, die eigene, kleinmütige Basis zu verwirren. Weshalb die Wahlkampfzentrale erst gegen Ende eine Prise Polemik gegen die "maßlose Raffgier" in den Chefetagen und das "Ausplündern der kleinen Leute" verordnete, rhetorisch wattiert durch die Projektionsformel vom "Deutschen Weg". Alle Achtung, Genosse Machnik, die Dosierung war doll abgestimmt. Und auch das Timing mit Clement war Taktik vom Feinsten. Seine Aufnahme ins Wahlkampfteam hätte das Risiko geborgen, genau das halbe Prozent linkstraditionalistischer und rhetorikverliebter Wähler am linken Rand der SPD in die Arme der PDS zu treiben und damit eine regierungsfähige Mehrheit für die die "Koalition der Erneuerung und Gerechtigkeit" (F. Kuhn) zu verhindern.
Aber nun ist die GERECHTIGKEITSKOALITION, wie Franz Müntefering sie offiziell getauft hat, an der Macht. Die Zeiten, in denen sich "nur noch die Reichen Bildung, Kultur und sicheres Wohnen leisten können", sind vorbei, verkündet Gabriel. Hans Eichel enthüllt, was er von nun an unter "Konsolidierung" versteht: die Wiederherstellung der "sozialen Symmetrie" vermittels einer "besseren Erfassung der Vermögen" und einer "Mindestbesteuerung für große Unternehmen". Für die kürzlich noch liberal irrlichternden Grünen gibt es nur noch "Gerechtigkeitssteuern" (Kuhn); und Porschefahrer wie Rezzo Schlauch rücken in die zweite Reihe, sie harmonieren nicht mit dem neuen Ideal des "Volksvertreters".
Ein hoffnungsvoller Anfang ist gemacht, aber der Weg ist lang. Der Modernisierungs- und das heißt Gerechtigkeitsrückstand Deutschlands ist vor allem auf dem Steuersektor erheblich. Noch immer werden hierzulande so wenig Gewinnsteuern erhoben wie in keinem anderen Land der OECD, was die staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung schmerzhaft einschränkte. Aber schon arbeiten Regierungsexperten an den Plänen, wie der Steuerstandort Deutschland etappenweise auf international übliches Niveau gehoben werden soll. Wie schnell der Anteil der Vermögenssteuern am Steueraufkommen (derzeit 3,6 Prozent) auf den Stand etwa von Frankreich (10,5), der USA (14,0) oder gar Japans (16,3) gehoben werden wird, ist im Einzelnen noch unbekannt, aber die Gerechtigkeitsregierung fängt ja erst an.
Mit dem neuen Amt Wolfgang Clements schließlich gewinnt der "Deutsche Weg" deutliche Konturen: Die lange Durststrecke, in der Wachstum mit Ungleichheit einherging, mündet in eine neue, zeitgemäße Sozialpartnerschaft. Clements oft, von links, zitierter Satz, Ungleichheiten in Einkommen, Vermögen und Lebenschancen seien "ein Katalysator für individuelle und auch für gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten" war, so zeigt es sich heute, nicht affirmativ, sondern kritisch gemeint, bezogen auf die Übergangsphase vor dem Eintritt in die Gerechtigkeitsgesellschaft. Wer, wenn nicht Wolfgang Clement, der einst ein schönes symbolisches Bekenntnis zum proaktiven Primat der Politik abgelegt hat, hätte mehr Autorität, um die Unternehmer nachhaltig daran zu erinnern, dass "Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstehen".
Den "Herrschaftsanspruch der deutschen Konservativen zurückzuweisen", wie Gerd Schröder sein "Selbstverständnis" definiert, heißt freilich auch, kulturelle Hegemonie über das sozialdemokratische Milieu hinaus zu gewinnen. Die Aussichten sind derzeit gut, die Opposition hantiert hilflos zwischen linkspopulistischen Bruchstücken und offener Parteinahme für das multinationale Großkapital. Schon setzen die Redenschreiber für die Regierungserklärung zum semantischen Angriff auf die letzten Bastionen des Besitzbürgertums an. "Meine Damen und Herren von der Opposition", so heißt es in einem der Entwürfe, "wenn Sie hier Sozialismus rufen: muss ich, der Sohn einer allein erziehenden Arbeiterfrau, Ihnen zitieren, was einer aus Ihren Kreisen, der große Modernisierer und Plutokrat Rathenau, vor 100 Jahren geschrieben hat? ,Wirtschaft ist nicht Privatsache. An der Arbeit, die in unsichtbarer Verkettung alle leisten, sind alle berechtigt. Besitzverteilung ist ebenso wenig Privatsache wie Verbrauchsanrecht. Die Anfänge eines neu sich bildenden Sittenbewusstseins haben wir wahrgenommen: ein Empfinden, das nicht mehr bereit ist, die Ansprüche auf materiellen Weltanteil, wie sie aus dem freien Spiel der Kräfte sich entwickeln, ungeprüft hinzunehmen. Und zu den unsittlich sich färbenden Ansprüchen des Spekulanten und des Monopolisten gesellt sich der Anspruch des verdienstlos auf sein Herkommensrecht pochenden Massenerben '"
Genossen, der lange Marsch hat sich gelohnt. Wir sind erst am Anfang. Und wenn wir jetzt in langen Novembernächten durch den Berliner Tiergarten gehen und es funkelt durchs Gehölz, dann ist das kein Irrlicht. Nein, beim Kanzler brennt noch Licht.
Mathias Greffrath lebt als Publizist in Berlin
taz Nr. 6873 vom 9.10.2002, Seite 12, 248 Zeilen (Kommentar), MATHIAS GREFFRATH, taz-Debatte
In ihrer Alimentationssehnsucht vergessen viele die Voraussetzung für Hilfe: die eigene Leistung - Debatte
Von Matthias Kamann
Man kann sie fast schon riechen: Demonstrationen, Gewerkschaftsproteste, Blockaden von SPD-Linken. Sollte die Koalition tatsächlich den Haushalt konsolidieren, auf Steuererhöhungen verzichten und sparen, dann wird "Angriff auf die soziale Gerechtigkeit" zu den häufigsten Redewendungen gehören. In der Tat: Da wir es gewohnt sind, soziale Gerechtigkeit mit den Zuwendungen des Umverteilungsstaates zu verbinden, ist die soziale Gerechtigkeit bedroht, wenn die öffentlichen Kassen leer sind. Damit wäre die Legitimation der rot-grünen Regierung gefährdet. Denn diese gründet sich ja auf das Versprechen spendabler Sozialpolitik.
Aus dem Dilemma gibt es zwei Auswege. Der bequemere besteht darin, am gewohnten Konzept sozialer Gerechtigkeit festzuhalten, es aber zugleich, da es nicht mehr finanzierbar ist, in eine Beschwichtigungsformel zu verwandeln: "Wir sparen sozialverträglich." Man wird dann Rücksichten nehmen und Ausnahmen machen. Die Haushaltsziele wird man dabei nicht erreichen - die Wähler aber auch nicht befriedigen, es ist ja nichts da zum Ausschütten. Rasch würde Gerechtigkeit als Floskel ideologischer Ruhigstellung durchschaut.
Der andere Weg ist die Neudefinition sozialer Gerechtigkeit jenseits der Alimentierung. Anders, als das Vorurteil es will, bedeutet dies keine Preisgabe linker Ideale, sondern eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische und grüne Konzepte. Aus einer Chiffre für schwächliche Besitzstandsverteidigung kann ein Erkennungszeichen offensiver Politik werden.
Wohin man auch blickt in der Philosophie sozialer Gerechtigkeit, überall findet sich an oberster Stelle das Kriterium, dass alle Bürger möglichst große und gleiche Chancen zur Partizipation haben müssen. Gerechtigkeit ist Selbstentfaltungsgerechtigkeit. Was hieraus für die Politik folgt, verdeutlicht die Pisa-Studie, die zugleich ein Beispiel dafür ist, wie weit sich eingespielte linksliberale Politik vom Ideal der Gerechtigkeit entfernt hat. Die Pisa-Studie speist sich aus sozialdemokratischem Geist: Volksbildung. Getestet wurde, inwieweit junge Menschen den Anforderungen der Industriegesellschaft entsprechen und somit in der Lage sind, sich zu entfalten. Bei uns aber fehlen vielen Schülern die für die Partizipation erforderlichen Kenntnisse. Sie werden um ihre Entfaltungschancen gebracht, und zwar um so mehr, je ärmer und weniger gebildet ihre Eltern sind.
Statt dieses offenkundige Versagen linksliberaler Gerechtigkeitspolitik zum Anlass einer gründlichen Diskussion über Leistung und Mindestanforderungen zu nehmen, verfiel Rot-Grün in eingespielte Alimentierungsreflexe und versprach Ganztagsschul-Milliarden. Wieder einmal drückte man sich vor der Einsicht, dass Gerechtigkeit nicht durchs staatliche Spendieren gewährleistet wird, sondern durch das egalitäre Garantieren von Voraussetzungen (also von gut ausgestatteten Schulen mit jeweils höchstmöglichem Leistungsniveau) für individuelles Tätigwerden, für schülerisches Lernen und Sich-Anstrengen.
Das ist zu beachten: Politik kann nur dann gerecht sein, wenn sie davon ausgehen kann, dass die Bürger bereit sind, sich in der vorgefundenen demokratischen Marktgesellschaft nach Kräften zu entfalten. Wo sie dazu nicht bereit sind, kann staatliche Politik ein Umdenken zwar nicht erzwingen, aber auch keine Gerechtigkeit garantieren. Das kann sie nur, wenn sie Leistungsbereitschaft voraussetzen kann - eine Bereitschaft, die gerade bei Rot-Grün zum geistigen Kernbestand gehört, zeichnet sie doch die sozialdemokratische Mentalität seit dem 19. Jahrhundert ebenso aus wie die grüne Geisteshaltung der hart arbeitenden Biobauern und neubürgerlichen Angestellten.
Es entspricht somit besten linken Traditionen, wenn man durch einen verrechtlichten Niedriglohnsektor und durch flexibles Arbeitsrecht den Arbeitslosen ermöglicht, sich in der freien Wirtschaft (statt in den geschützten Werkstätten öffentlicher Beschäftigungspolitik) neue Chancen zu erarbeiten. Es ist beste linke Politik, Schüler zu fordern, damit sie etwas aus sich machen können, Ausländern gute Sprachkenntnisse abzuverlangen, damit sie nicht im Getto sitzen bleiben, und Sozialhilfeempfänger zur Arbeit zu drängen, damit sie tätig werden können und ihre Kinder bessere Chancen haben.
Nicht jeder kann hohe Steuern zahlen, Alte und Kranke brauchen Rücksicht, Eltern darf man weniger zumuten als Kinderlosen - aber sich anstrengen, das kann jeder. Und deshalb ist es nur gerecht, es in Zeiten knapper Kassen von jedem zu verlangen: von den heute lebenden Erwachsenen, deren hohe Renten und gigantische Staatsverschuldung für die nachfolgenden Generationen zur ungerechten Belastung werden; von überholten Industriezweigen, die gegen die Marktgesetze im alten Trott bleiben wollen und dafür Subventionen kassieren; und von Chief Executive Managern, die so viel leisten sollten, wie ihnen überwiesen wird.
Gerechtigkeit gibt es nur bei individueller Anstrengung. Wo diese ausbleibt, kann der Staat nicht viel machen - weil die Vertragsgrundlage entfällt. Dass es dazu nicht kommt, dass vielmehr jeder Einzelne bereit ist, sich anzustrengen - um so mehr, je schlechter es ums Bruttosozialprodukt steht -, das muss gerade eine linksliberale Regierung fordern. Denn ihr Ziel ist soziale Gerechtigkeit.
Ein grünes Wirtschaftswunder leuchtet am Horizont. Lauft, rennt, beeilt Euch.
Wer braucht schon diese kapitalistischen, herzlosen, ausbeuterischen Unternehmer.
Legt die Energieerzeugung in Schutt und Asche, reisst die Straßen auf. Legt den Verkehr still.
Ich hörs schon, links zwo drei vier links zwo drei vier ........
dd
Folgender Satz trifft es am besten:
"Neudefinition sozialer Gerechtigkeit jenseits der Alimentierung"
Bin gespannt ob rot-grün da ansetzt
oder nur wieder die Einnahmenseite des Staates betrachtet
Optionen
Alle Achtung: Die Beiträge sind interessant, obwohl die Themen seit vielen Jahren besprochen werden und man es mittlerweile eigentlich leid ist, sich das Politiker-Gefasel anzutun.
Zu einer Antwort hast Du mich mit Beitrag 12 animiert: Da kann ich nämlich 100%-ig zustimmen: Seit vielen Jahren erlebt man nur noch Umverteilungsdebatten. Unter Rot/Grün hat sich dieser Trend sogar noch verstärkt: Man hat den Eindruck, dass die Politiker glauben, mit Geld-Verteilung irgendwelche Probleme lösen zu können - an die wirklichen Ursachen traut man sich nicht heran.
Und warum dieser Trend in der Politik? - Ganz einfach: Allen soll es gleich ungefähr gut gehen. Zu diesem Bestreben tragen vor allem die Gewerkschaften bei. Aber die Basis wird bei dieser Denkweise leider außen vor gelassen: Die Leistung. Denn wenn alle nur auf Umverteilung schielen und die Früchte der harten Arbeit zu sehr an andere verteilt werden sollen, dann lohnt sich harte Arbeit nicht mehr, und die Basis bröckelt.
Das "Bröckeln der Basis" erleben wir ja in Deutschland nun schon seit vielen Jahren: Für Leistung interessiert sich kaum jemand - die meisten Politiker engagieren sich im Bereich des Geld-Einstreichens und -Verteilens.
Jetzt schlage ich den Bogen zurück zu Deinem Beitrag 12: Die eigene Leistung steht nicht mehr im Vordergrund. Und wenn es allen gleich gut gehen soll, ohne dass dafür Leistung von jedem Einzelnen abgefprdert wird, dann wird die Leistungsbereitschaft sinken. Und unter dem Strich wird es in einigen Jahren allen eher gleich schlecht als gleich gut gehen.
Und was das Schlimmste ist: Viele Leute werden nicht mehr leistungsfähig sein, weil die Gesellschaft/Politik ihnen suggeriert, ohne Leistung auszukommen.
DAMIT BERAUBT DIE POLITIK GERADE DIE "KLEINEN LEUTE" UM IHR GRÖSSTES KAPITAL: IHRE EIGENE LEISTUNGSFÄHIGKEIT. Das ist der eigentliche Skandal.
dem Ausdruck "Kollektiver Freizeitpark", für den er viel
kritisiert wurde.
So blöd es sich anhört:
Die Garantie diesen Park weiter wie bisher betreiben zu wollen
war Schröders Joker im Wahlkampf.
Die Deutschen gerade in Ostdeutschland haben mittlerweile
Angst vor der Leistungsgesellschaft
Optionen
wir können ja froh sein das der staat nicht pleite gehen kann, sonnst würde hier schon lange der insolvenzverwalter vorm grenzübergang stehen.
ich bin mal gespannt wie lange das noch gut geht !
Die Katze ist aus dem Sack: Das Land bleibt auf absehbare Zeit im Reformstau hängen - Kommentar
Von Ulrich Clauss
Es wird also weitergewurstelt. Das Gestrüpp von Steuererhöhungen, Belastungsumschichtungen, weichen Umweltzielen, anderen vagen Absichtserklärungen und vor allem neuer Schuldenmacherei, das die rot-grüne Koalition gestern als Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen ausbreitete, setzt nahtlos die Linie der bisherigen Verlautbarungen fort. Unter dem Strich bestätigt sich der Eindruck, dass dem Bürger unsystematisch die Steuer-Daumenschrauben weiter angezogen werden, um das - urplötzlich nach der Wahl aufgetauchte - Haushaltsloch zu stopfen. Das Nullsummenspiel der Umverteilung aus der rechten Tasche in die linke setzt sich fort.
Von grundlegenden Strukturreformen ist keine Rede. Stattdessen wird, wie die SPD-Linke bereits jubilierend angekündigt hatte, Eichels Konsolidierungskurs aufgeweicht. Damit haben die Koalitionsverhandlungen zwar keinen Sieger, aber einen eindeutigen Verlierer: den Bundesfinanzminister. Mit ihm zusammen muss der Bürger nun für die nächsten vier Jahre alle Hoffnung auf Sanierung der maroden Staatsfinanzen und Sozialsysteme fahren lassen. Man kann nur beten, dass wenigstens die wacklige Konjunkturprognose der Regierung zutrifft. Da tröstet auch der immerhin deutlich erkennbare Akzent bei der Familienpolitik nicht wirklich. Denn weitere Steuererhöhungen werden kommen. SPD-Generalsekretär Müntefering spekulierte gestern wieder einmal ausdrücklich auf entsprechende Initiativen der Unionsländer im Bundesrat.
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hig. Den rot-grünen Sprachverdrehern sollte der Bürger im eigenen Interesse genau aufs Maul schauen. Denn der Sinn der wortreichen Beschlüsse, die die Koalition am Montag abend verkündet haben, erschließt sich ohne ausgiebige Exegese wohl niemandem mehr. Festzuhalten ist vor allem die neue Bedeutung, die diese Regierung dem Begriff "Sparen" gibt. Unter Sparen verstehen Sozialdemokraten und Grüne nichts anderes mehr als Steuer- und Beitragserhöhungen auf breitester Front. Nur merken soll es möglichst niemand.
Daher werden zum Beispiel die Tarife der Ökosteuer "wirtschaftsverträglich nachgearbeitet" und die Gebäudeabschreibungen der Unternehmen "verlängert". Die Begrenzung der Verlustverrechnung, die die Gewinne der Konzerne mit einer Mindestbesteuerung belasten soll, ist für SPD-Generalsekretär Müntfering natürlich auch keine schnöde Steuererhöhung. Sie wird, wie alle für die Steuerzahler teuren Korrekturen, als Abbau angeblich "ungerechtfertigter Steuerprivilegien- und subventionen" verkauft. Doch nicht nur die Steuern steigen sondern auch die Schulden. Denn von den Subventionen für Kohle, Transrapid und Windräder will auch Super-Wirtschaftsminister Clement lieber nicht lassen. Für den grünen Parteivorsitzenden Kuhn vollzieht sich damit die Abkehr von einer "traditionellen" Finanzpolitik hin zu einer "nachhaltigen". Dazu gehört dann auch, daß mit den disziplinierenden Schuldenkriterien des Europäischen Stabilitätspaktes "flexibler" umgegangen wird.
Wer all das nicht versteht, sollte nicht an sich selbst zweifeln. An der Börse sorgten Müntferings besonders kryptische Andeutungen zur Unternehmensbesteuerung vorübergehend sogar für einen Kursturz. Der Nebel ist gewollt. Denn die Regierung Schröder/Fischer hat weder die Kraft, die staatlichen Ausgaben einzuschränken noch den Mut, dies offen einzugestehen. Bundesfinanzminister Eichel scheint in der Regierung isoliert. Seine einst unüberhörbaren Warnungen vor dem "süßen Gift" der Schulden sind dieser Tage nicht mehr zu vernehmen, die ehrgeizigen Ziele zur Sanierung des Haushaltes auf der Strecke geblieben. Die deutsche Finanzpolitik wird unkalkulierbar.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.10.2002, Nr. 239 / Seite 1
bitte treten Sie von Ihren Ämtern zurück, bevor sie Deutschland völlig ruiniert haben. Daß Sie wirtschaftlich völlig inkompetent sind, haben Sie schon in den
letzten vier Jahren bewiesen. Sie brauchen dieses Fiasko nicht mehr fortsetzen.
Stellen Sie Ihre Ämter kompetenteren Politikern zur Verfügung. Ob Herr Stoiber und Herr Westerwelle es besser machen, ist ungewiss, schlechter als Sie können sie es aber auch nicht mehr machen. Geben Sie diesen Politikern eine Chance!
Wer zu Zeiten wirtschaftlicher Stagnation Steuer- und Belastungserhöhungen
einführt, hat absolut nichts begriffen.
NC
April, April! Jetzt reiben sich die Gutgläubigen entsetzt die Augen. Geht es doch an ihr eigenes Portomonaise.
haette nicht treffender formuliert werden koennen. Unser "Sparer der Nation" Hans Eichel spart naemlich gar nix. Er hat sich zwar die Haushaltskonsolidierung auf die Fahne geschrieben -was gut ist- aber eben nicht durch sparen, wie er behauptet. Er erschliesst nur neue Einnahmequellen, sprich, er presst den (arbeitenden)Buergern, die schon seit Jahren unter der Abgabenlast stoehnen, noch mehr Geld ab, statt wirklich mal Einsparpotenzial zu erschliessen. Von letzterem -da duerfte wohl auch der letze rot-gruene Feingeist meiner Meinung sein- gibts naemlich bei uns genug
Danke, Gerd und Hans! Mich kotzt das langsam kraeftig an. Und was mich am meisten weich macht ist, dass diese Politik auch noch immer mehr rot/gruene Waehler generiert.
Warum? Weil in der Regel weder erfolgreiche Unternehmer, noch gutverdienende Angestellte oder Freiberufler oder dergleichen rot/gruen waehlen. Rot/gruen rekrutieren ihre Waehlerschaft bekanntermassen aus anderen Bevoelkerungsschichten. Und diese Schichten wachsen aufgrund der eigenen Politik immer weiter.
Oder kennt ihr nen Arbeitslosen, der FDP waehlt, hm???
Und jetzt scheisst mich ruhig zu mit Erguessen wie "MadChart, Du schwarzer Sack", oder "Leuten mit Deinem Schubladendenken haben wir das dritte Reich zu verdanken"
Bin sauer
MadChart