Neueste Gesetzesvorhaben der Regierung
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 07.12.02 10:47 | ||||
Eröffnet am: | 05.12.02 19:37 | von: kalle4712 | Anzahl Beiträge: | 16 |
Neuester Beitrag: | 07.12.02 10:47 | von: kalle4712 | Leser gesamt: | 2.360 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
Bewertet mit: | ||||
1. Das Glaubensgemeinschafts-Solidaritätsgesetz (GGSG): Es handelt sich um eine neue Steuer für gemeinnützige Aufgaben. Diejenigen Bundesbürger, die keiner christlichen Gemeinschaft angehören, sollen laut dieser Initiative Abgaben in Höhe der Kirchensteuer auf ihr Einkommen zahlen. Begründet wird dieser Vorschlag damit, dass die Kirchen größtenteils Aufgabe wahrnehmen, die dem Gemeinwohl dienen - dieser Unterstützung des Gemeinwohls soll sich niemand entziehen können. Die neue Steuer soll auch für moslemische Einwohner und Angehörige anderer Glaubensrichtungen gelten, damit Steuergerechtigkeit hergestellt wird und sich niemand durch einen Wechsel der Religionszugehörigkeit der Steuer entziehen kann.
2. Das Krankenversicherungs-Solidaritätsgesetzt (KVSG): Auch hierbei handelt es sich um eine neue Steuer. Die Mitglieder privater Krankenversicherungen sollen - abhängig von ihrem Einkommen - Gelder in einen Gemeinschaftstopf einzahlen, der die gesetzlichen Krankenkassen unterstützt. Die Höhe der Abgabe soll bei 35% der durchschnittlichen Beiträge der 5 großen gesetzlichen Krankenkassen liegen, also bei ca. 4,8% des Bruttoeinkommens. Begründet wird diese Steuer damit, dass auch die Krankenkassen Aufgaben erfüllen, die dem Gemeinwohl dienen. Niemand soll sich in diesen schwierigen Zeiten der Unterstützung schwächerer entziehen können.
punkt 1 ist mal ein richtig neuer vorschlag. echt clever gedacht. da gibts dann wohl nur noch einen ausweg. eigene religion gründen. ich nenn sie die liberalen steuer-vermeider *g*.
gibts vielleicht nochwas wo man dran drehen könnte? mir fällt da eigentlich nichts mehr ein, ausser steuer auf atemluft ;-).
unsere soziale marktwirtschaft nähert sich bedenklich dem komunismus an. es werden so lange umverteilungsregeln definiert, bis jeder das selbe bekommt - mit ein paar ausnahmen. 1% gehören zu den "genossen", die kriegen weiter schinken, lachs, kaviar und schampagner. bei uns gibts eben 2 arten von genossen. die mit parteibuch, und die mit super-fettem bankkonto.
volvic
volvic: Das ist ganz genau meine Meinung: Die SPD will in Wirklichkeit eine Einheitsgesellschaft, sprich: den Sozialismus. Nur merkt sie selbst nicht mal, in welche Richtung sie marschiert.
"Der Staat kann alles viel besser regeln als der Einzelne!"
Da das in der Öffentlichkeit unpopulär ist, hält man sich
mit entsprechenden Äusserungen zurück.
Aber die Richtung stimmt.
Das Gedankengut von Marx, Engels, Lenin
schwingt leise mit, allerdings nicht revolutionär, sondern als
"Marsch durch die Instanzen".
= Schlagwort der 68er.
Und die Grünen sind aus einem ähnlichen Holz.
Das bringt ordentlich Geld in die Kasse.
In die Pflicht genommen werden sollen alle Berufstätigen: Sie sollen, da sie die Privilegien des Arbeiten-gehen-dürfens und des sich-Knowhow-aneignen-dürfens nutzen können, sollen sie sich auch für die Allgemeinheit einsetzen.
Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden - da sie Benachteiligte sind - nicht in die Pflicht genommen werden.
Dadurch würde die Geldmenge M§ zwar anwachsen jedoch ohne Druckkosten, durch die die europäische Zentralbank entlastet wird. Ein Teil der Entlastung wurde mit der gestrigen Zinssenkung schon direkt an die Verbraucher weitergegeben.
Weiterer Berechnungsfaktor ist das SG-KGV...das Schuhgrößen-Körpergewichtsverhältnis
Gruss TK