Neues von Stoiber
Berlin (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber hält sich eine erneute Kanzlerkandidatur offen. Sein Wahlsieg bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag sei zwar «ein Höhepunkt» seines politischen Lebenswegs. Ob er allerdings noch einmal ein anderes politisches Amt bekleiden werde, wisse er nicht, sagte Stoiber dem Berliner «Tagesspiegel».
«Da ich nicht in die Zukunft zu schauen vermag, kann ich diese Frage letzten Endes nicht beantworten.» Er ermahnte die Union zugleich, gegenwärtig «für solche Diskussionen über die eigenen Absichten keinerlei Anlass zu geben».
Indirekt gab Stoiber auch seine Zustimmung zu Wolfgang Schäuble als Unionskandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu verstehen. Auf die Frage, ob ein Politiker wie Schäuble, der im Zuge der Parteispendenaffäre das Parlament belogen habe, als Bundespräsident in Frage komme, erklärte der CSU-Chef: «Zu einer Demokratie und aufgeklärten Gesellschaft gehört letzten Ende auch das Verzeihen- Können. Gäbe es das nicht, wäre das auch eine zutiefst intolerante Gesellschaft.» Eigene Ansprüche auf das Amt des Bundespräsidenten schloss Stoiber erneut kategorisch aus.
Eindringlich warnte er die Länderchefs der Union davor, dem Vorziehen der Steuerreform durch Aufnahme neuer Schulden zuzustimmen: Dies dürfe «kein verantwortungsbewusster Ministerpräsident mitmachen». Eine geschlossene Position der Union im Bundesrat halte er «für notwendig».
Stoiber wandte sich auch gegen die vom Bundesfinanzministerium geforderte Kürzung des Bundeszuschusses zur Rente, die unter anderem über eine Nullrunde bei der jährlichen Rentenerhöhung finanziert werden könnte. Ohne «Sinn und Konzept» dürften die Renten nicht gekürzt werden, sagte Stoiber. Sicherlich müssten auch den Rentnern Opfer abverlangt werden. Man müsse ihnen aber auch sagen, warum.
und würde sich bei eigener Kandidatenauswahl zerfleischen.
Stoiber wird die Wahl haushoch gewinnen, da keiner mehr an eine Besserung durch
Rot-Grün glaubt.
Das kümmert doch niemanden.
Das Wahljahr ist wichtig,haben doch alle bei der letzten Wahl gesehen.
Da kommt eine Flut,oder Irak oder weiß der Geier was und das Volk hat Amnesie und wählt gemäß ihrer Stimmungslage und wie diese 2006 sein wird..., wer weiß das schon.
Ausserdem will der "gemeine" Deutsche keinen Bayern vor der Nase haben der dauernd erklärt wie toll Bayern darsteht und wie Scheiße der Rest ist.
Also ein Wechsel ja,aber nicht mit Eddi,sorry!
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Ausserdem wählen viele Menschen in Deutschland schon aus Prinzip keinen Bayern zum Kanzler!
Ich würde auch nie Stoiber wählen auch wenn es aus wirtschaftlicher Sicht vielleicht besser wären.
Ein erzkonservativer, Ami anschleimender Bayer kommt mir nicht ins Haus!!
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nicht Pate100, um Dieter Bohlen oder
Thomas Anders.
Was Gerd und Josef in 5 Jahren tolles geleistet haben,
weiss inzwischen fast jeder,
ausser ...?
passieren kann.
Da kann er sicher sein das er die wahl gewinnt denn wie gesagt so einen kreidefressenden pleitefirmen subventionierenden schleimscheißenden amis in den arschkriechenden mineralwasser in maßkrügen trinkenden pseudo politiker wählen anständige deutsche nicht.
Das nenne ich ein Signal.
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Weder ist da ein System noch irgend eine Linie oder Konzep dahinter zu erkennen. Wie bei eigentlich allen Reformprojekten. Und bei der zerstrittene Union sehe ich auch weit und breit nichts!!
Desweiteren lieber kunibert soll die CDU/CSU wieder grosse Teile der Bevölkerung nicht ernst nehmen und ignorieren das viele Meschen einen Bayerischen Ministerpresidenten zum Kanzler einfach nicht haben wollen! Und das ist ein FAKT!! Da kannst Du noch so dämlich mit Bohlen und Anders kommen...
Schon bei der letzten wahl hätte die CDU locker gewinnen müssen wenn sie einen einigermassen (Deutschlandweit) beliebten und kompetenten Kndidaten aufgestellt hätten.
Aber wo nix is kann man auch nix aufstellen.
So haben sich die menschen halt für das kleinere Übel entschieden.
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Inge Meysel als Rentenvertreterin im wohligen Ruhestand
Daniel Küblböck als Vertreter der Erstwähler
Michael Rogowski als Vetreter der Industrie
Günther Wallraff als IM Bild
sowie
Michaela Schaffrath als optisches Sahnehäubchen.
Die Moderation übernehmen Siegfried & Roy mit Ihren Tigern.
Zur Wahl gehen brauchen wir nicht mehr, denn wir stimmen alle gemeinsam über Telefon ab.
Das Gespräch ist gebührenpflichtig und kostet 1,84€ pro Anruf, es sind auch mehrmalige Abstimmungen möglich.
Je mehr wir anrufen,desto mehr Einnahmen für den neuen Haushalt können wir dem neuen SUPERKANZLER mit auf den Weg geben.
Ab jetzt können alle ernstgemeinten Zuschriften an Silvio Berlusconi gesandt werden,der dann mit seinem "unabhängigen" Beraterteam (in Fachkreisen auch Camorra genannt) ein Casting vornehmen wird.
Die 10 besten Kandidaten werden dann 2006 zur Entausscheidung in die Schalkearena eingeladen.
Das ist die Wahl der Zukunft!!!
Grüße vom Joker
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Wer das beste Männchen macht, wird der Sieger, und darf sein Programm nach Bohlens Melodie vorsingen !
Glaube.....das liegt garnicht mal mehr so fern......!
merz ist äußerst clever, kent faktem, zahlen und gesezte...
leider ist er zu polemisch und übetreibt oft, daß macht ihn bei vielen
(auch mir) weniger beliebt...
mit seinem wissen ist er also gut für die 2.reihe, als frontmann taugt er nicht
MfG Teppich (immer schön draufbleiben)
Als Einsparmöglichkeit nannte Soiber die Streichung der Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit (BA). „Damit kann der Zuschuss des Bundes von fünf Milliarden (Euro) auf null reduziert werden“, sagte Stoiber. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sollten Geld nur gegen Arbeitsleistung erhalten. „Wer nicht arbeitet, erhält nur noch Sachleistungen.“ Außerdem könne der Bund die Pflicht der Länder zur Mitfinanzierung von Bundesprogrammen aussetzen, forderte Stoiber.
Die Bundesregierung will die dritte und letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorziehen, um damit den erwarteten Wirtschaftsaufschwung zu beflügeln. Sie ist auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen, der von der Union dominiert wird. Am Freitag hatte es in Unions-Kreisen geheißen, bei einem Treffen der CDU/CSU-Ministerpräsidenten mit CDU-Chefin Angela Merkel am Donnerstagabend habe sich der Eindruck verfestigt, dass STOIBER Bedenken gegen vorgezogene Steuererleichterung habe. Eine Entscheidung über die Steuerpläne der Regierung sei in der Runde aber nicht gefallen. Zunächst müssten die anderen Reformprojekte des Herbstes abgearbeitet und die Steuerschätzung im November abgewartet werden, hieß es.
Hamburg (dpa) - Die Union profitiert zunehmend von der Reformkrise der Sozialdemokraten und hat nach einer aktuellen Umfrage jetzt die absolute Mehrheit im Visier. 50 Prozent würden derzeit bei einer Bundestagswahl CDU/CSU wählen, ermittelte das Meinungsforschungs-Institut Forsa im Auftrag des Magazins «Stern» und des Senders RTL.
Im Vergleich zur Vorwoche kann die Union damit 3 Prozentpunkte zulegen. Die SPD stürzt dagegen um weitere 2 Punkte auf 26 Prozent ab - das ist der tiefste Stand in diesem Jahr. Die Grünen gewinnen mit 12 Prozent leicht hinzu (plus 1), die Liberalen verlieren 1 Punkt und liegen nun bei 6 Prozent der Stimmen. Die PDS erhält 3 Prozent, die sonstigen Parteien ebenfalls.
Auch CDU-Chefin Angela Merkel profitiert vom Aufwind für die Union. Erstmals seit Februar liegt sie in der Wählergunst nur noch knapp hinter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Forsa ermittelte, dass 39 Prozent Merkel direkt zur Kanzlerin wählen würden - 6 Punkte mehr als in der Vorwoche. Damit liegt die CDU-Vorsitzende nur noch 1 Punkt hinter Schröder (minus 1 auf 40 Prozent).
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Die Union streitet lauthals über Reformpläne
05. Oktober 2003 Nachdem sich die CDU-Vorsitzende Merkel auf die zentralen Reformvorschläge der Herzog-Kommission festgelegt hat, haben CDU und CSU am Wochenende vergeblich um eine einheitliche Linie gerungen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber, der einen der wichtigsten Kommissionsvorschläge, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf bis zu 67 Jahre, seit langem ablehnt, vermied am Wochenende auf Anfrage jede Reaktion auf Merkels Festlegung. Sein Stellvertreter Seehofer dagegen sagte der "Berliner Zeitung", selten habe ihn etwas "so schockiert wie diese Vorschläge". Vor allem die von Merkel unterstützten alterseinheitlichen Kopfpauschalen in der Krankenversicherung, aber auch das Rentenmodell Herzogs seien Kennzeichen eines "neoliberalen Kurses", den er ablehne.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Glos, sagte dieser Zeitung, die Vorschläge der Herzog-Kommission müßten "sorgfältig geprüft werden". Es sei falsch, sie "in Bausch und Bogen" abzulehnen. In der Umgebung Stoibers zeigte man sich wenig glücklich über die von Merkel unterstützte Idee einer neuerlichen Gesundheitsreform mit dem Ziel von alterseinheitlichen Kopfpauschalen. Der eben erst beschlossene Konsens mit der SPD zur Gesundheitsreform solle die Chance haben, sich zu bewähren. Ansonsten solle die Union nicht den Fehler Bundeskanzler Schröders wiederholen, der ständig neue Reformvorschläge mache, ohne seine Partei und die Bevölkerung davon überzeugen zu können. Zur Rente hieß es, Stoiber halte "von einer Erhöhung des Rentenalters auf 67 derzeit nichts". Die Union solle lieber darauf setzen, die jetzige Lebensarbeitszeit besser auszuschöpfen.
Kein Gefühl für Gerechtigkeit
In der CDU warf der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Arentz, Merkel vor, sie habe kein Gefühl für Gerechtigkeit. In ihrer Reformrede vom Mittwoch habe sie die "Freiheit" so sehr betont, daß der "Dreiklang von Freiheit, Gleichheit und Solidarität" verlorengehe, sagte Arentz dieser Zeitung. Auch der hessische Ministerpräsident Koch kritisierte die Konzepte der Parteivorsitzenden. Der "Welt am Sonntag" sagte er, er lehne Einheitsbeiträge in der Krankenversicherung ab. Das Gesundheitssystem müsse den Patienten Wahlmöglichkeiten geben.
In der SPD ging der Streit um die Reformen der Sozialsysteme ebenfalls weiter. Der Bundestagsabgeordnete Schreiner sagte der "Bild am Sonntag", wenn die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Agenda 2010 "nicht nennenswert nachgebessert" würden, könne er "nicht zustimmen". Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Maas nannte Schröders Reformpolitik "ungerecht", und der Juso-Vorsitzende Annen forderte die SPD-Führung zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur auf.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
CSU-Chef Edmund Stoiber hat am Mittwoch in München die von der CDU geplanten Kopfpauschalen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden abgelehnt. „Wir sollten bei dem Grundsatz bleiben, dass hohe Einkommen mehr tragen können als niedrigere“, sagte Stoiber.
HB MÜNCHEN. Er wandte sich auch gegen die vorgesehene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf in der Regel 67 Jahre. Darüber hinaus verlangte Stoiber eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern. Insgesamt ermahnte er die Schwesterpartei, das soziale Augenmaß nicht zu verlieren.
„Der Sozialstaat ist - anders als in anderen Ländern Europas - das einigende Band in Deutschland“, sagte Stoiber. „Das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden.“ Stoiber wandte sich allerdings nicht nur gegen CDU-Positionen, sondern lehnte auch erneut eine Bürgerversicherung ab, wie sie von seinem Stellvertreter Horst Seehofer gefordert wird. Er halte dieses Modell nicht für zukunftsfähig, sagte Stoiber.
Stoiber zeigte sich überzeugt, dass CDU und CSU am Ende zu einer gemeinsamen Position zur Reform der Sozialsysteme kommen werden. Er kündigte für den 17. November ein CSU-Konzept zur Reform der Rentenversicherung an. Er lehnte in diesem Zusammenhang eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalter klar ab. Zunächst müsse mit dem Abbau von Anreizen zur Frühverrentung dafür gesorgt werden, dass das reale Renteneintrittsalter näher an die Marke von 65 Jahren gebracht werde. Im Gegensatz zur CDU verlangte er auch, Eltern einen niedrigeren Beitragssatz zur Rentenversicherung zu gewähren. Insgesamt dürfe der Beitrag maximal 20 % des Bruttolohns betragen. Derzeit liegt er bei 19,5 %.
Aha,
Ihr seid echt krass, von solchen Leuten soll man dann über Aktien und Anlagen sinnvoll diskutieren. Ich glaube hier sind einige fehl am Platz.
Wir Bayern haben auch keinen Bock mehr darauf immer zu hören wie scheisse, konservativ, primitiv wir sind.
Armes Deutschland,
Ich bin zufrieden hier in Bayern, wo nicht jeder Lederhosn trägt, nicht jeder Bier trinkt, ...
Oder essen Hamburger nur Fisch und rennen im MAtrosenlook rum?
