Nachrichten und Information

Bei zwei öffentlichen Ausschuss-Anhörungen am Mittwoch im Bundestag in Berlin mahnten die Fachleute eine zentrale Rolle des Bundeskanzlers beim Klimaschutz an, eine langfristige Finanzierung für kommunale Klimamaßnahmen und ein Klimageld für die Bevölkerung. Die Rechtsanwältin Roda Verheyen warnte im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, dass die aktuellen Pläne der Regierung verfassungsrechtlich „ausgesprochen problematisch“ seien.
https://www.youtube.com/watch?v=D0eIiWtEPiU

 

Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig.

Es gibt anscheinend noch Richter die Denken können und nicht alles durchwinken!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands.

Konkret ging es um 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021. Der Bund hatte während der Coronapandemie den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung in dieser Höhe aufgestockt. In solchen Notfallsituationen ist das trotz im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse möglich. Am Ende wurde das Geld aber nicht für die Bewältigung der Pandemie und ihren Folgen gebraucht.

Die Ampelkoalition wollte das Geld daher für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) nutzen, aus dem zahlreiche Förderprogramme bezahlt werden. Die Regierung schichtete die Summe mit Zustimmung des Bundestages 2022 rückwirkend um. Sie argumentiert auch damit, dass so die infolge von Corona schwächelnde Wirtschaft angekurbelt werden sollte. Doch 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag legten dagegen in Karlsruhe Einspruch ein, weil aus ihrer Sicht auf diese Weise die Schuldenbremse umgangen wird.

Entscheidung könnte Haushaltspolitik auf den Kopf stellen
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gab den Klägern nun recht. Die Entscheidung könnte wegweisend sein für die künftige Haushaltspolitik und den Umgang mit der Schuldenbremse.

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Sie soll die Staatsverschuldung begrenzen und sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Für den Bund ist höchstens eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. In außergewöhnlichen Notsituationen kann die Schuldenbremse aber außer Kraft gesetzt werden.

Völlig überraschend kommt die Entscheidung nicht. Zum Prinzip, Geld für schlechte Zeiten beiseitezulegen, hatte der Chef des Bundesrechnungshofs dem SPIEGEL schon im Sommer gesagt: »Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes.«

mfg.meht.


 

Gut möglich, dass die Ampel diese Regierungskrise nicht übersteht, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz.

Das Bundesverfassungsgericht habe eine Granate in die Ampel-Koalition geschmissen, so Reitz. Tatsache sei, nun stehen 60 Milliarden weniger zur Verfügung. Genau zur Halbzeit sei damit die Ampel auf ihrem Tiefpunkt angekommen.

Windräder könne man in Zukunft zwar noch bauen, nur müsse man wie immer beraten, für was im Haushalt Geld da sei und für was nicht.                    Mehr im Video.
https://www.focus.de/politik/meinung/...zt-bedeutet_id_246145135.html  

Ein Mann aus NRW weigert sich seit fast einem Jahr beharrlich, Rundfunkbeiträge zu zahlen und hat dafür auch schon Mahnungen kassiert.
Nicht jeder ist mit der Zahlung einverstanden. Einer von ihnen ist ein Mann aus Halver in Nordrhein-Westfalen. Trotz wiederholter Zahlungsaufforderungen, Mahnungen und Festsetzungsbescheide sieht er es offenbar nicht ein, die Beiträge für öffentlich-rechtliche Sender zu entrichten – und findet dafür deutliche Worte.
https://www.focus.de/panorama/welt/...otz-mahnungen_id_246161658.html
 

Die Dokumentation „Deutsche Schuld“ über Namibia sorgte für viel Kritik, vor allem aus Namibia. Bemängelt wurden unter anderem historische Faktenfehler, Verzerrungen und schwere Auslassungen. Jetzt räumt die ARD eine Falschaussage ein.
„Deutsche Schuld – Namibia und der Völkermord“ dokumentiert die Reise der deutschen Journalistin und Moderatorin Aminata Belli nach Namibia.
https://www.focus.de/panorama/welt/...mentation-ein_id_246164339.html  

Indonesien: Zwei Männer eines Naturvolkes stehen am Flussufer. Sie tragen Holzspeere, wirken aufgebracht. Einer der Männer hebt eine Machete über den Kopf, droht zum anderen Ufer. Dort hört man den laufenden Motor eines Bulldozers.
https://www.youtube.com/watch?v=fJvp92F4xw8
 

Deutschlands Attraktivität als Wirtschaftsstandort nimmt rapide ab.
München - Der Industriestandort Deutschland wird immer unattraktiver. Zwei Drittel der von ihr befragten Unternehmen hätten bereits Teile ihrer Wertschöpfung ins Ausland verlagert. Vor allem leiden Sektoren der Industrie, die in Deutschland eine lange Tradition haben: Im Maschinenbau und im Bereich der Automobile gehen demnach besonders viele der befragten Entscheidungsträger von einer weiter sinkenden Standortattraktivität aus.
https://www.bw24.de/wirtschaft/...er-usa-abwanderung-zr-92674712.html
 

Flüchtlingszahlen auf Rekordhoch: So kämpft die Bundespolizei gegen illegale Einreisen
Täglich kommen zahllose Flüchtlinge illegal über die Grenzen zu uns. BILD hat Grenzpatrouille der Bundespolizei in Brandenburg, Sachsen und Bayern begleitet.
https://www.youtube.com/watch?v=RVUdQoEs9ok

 

Eindeutig Landfriedensbruch
Vor Gericht und dann ab...  

Um Wasserstoff gewinnen zu können, muss Wasser mithilfe einer Elektrolyse in seine Bestandteile – Wasserstoff und Sauerstoff – zerlegt werden. Diese Methode benötigt viel Energie: Um einen Kilogramm Wasserstoff herzustellen, sind laut "Wirtschaftswoche" rund 60 Kilowattstunden Strom nötig. Allerdings enthalte dieser Kilogramm Wasserstoff dann nur 33,3 Kilowattstunden Energie, viel Energie geht also verloren.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...sserstoffnetz.html

 

Wo bleibt da Frau Baerbocks Stimme ich höre nichts!

mfg.meht.  

Es gibt dieses berühmte Bild von den drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Beim amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz ist es genau andersrum. Er sieht alles, auch voraus, er weiß alles, wusste auch immer alles schon vorher, und hat auch immer alles im Blick, was kommt. Das sagt er so, und das verströmt er mit jeder Pore.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...-ausgescholzt.html  

https://www.youtube.com/watch?v=bPmQISZ0KOI
 

Das ehemalige Hotel „Haus am See“ im oberbayerischen Soyen soll zur Flüchtlingsunterkunft werden. Das sorgt für Unmut im Ort. Die junge Besitzerin einer angrenzenden Ferienwohnung sieht ihre Existenz bedroht.
Im Ort soll nun das ehemalige Hotel „Haus am See“ zu einer Flüchtlingsunterkunft für bis zu 80 Personen umgebaut werden, wie das „Oberbayerische Volksblatt“ online berichtet. Dieses Vorhaben stößt in der Gemeinde auf Unverständnis und Besorgnis.
https://www.focus.de/panorama/welt/...rienwohnungen_id_244874190.html
 

https://www.youtube.com/watch?v=bfnZVljOwLg
 

auch schöner Campingplatz vorhanden.

Jetzt fehlen nur noch 7-8 Windräder im Landschaftsschutzgebiet, dann ist das Glück vollständig.
Man hat was für die Flüchtlinge UND fürs Klima getan. -:))

Übrigens, der Hotelbesitzer kann sich doch freuen: das Hotel wird mit enormen Kosten vermietet und Dauervermietet. Das nehme ich mal an.
Reinigungsdienst und Wachdienst - zahlt das die Gemeinde?  

Das Hotel wird mit enormen Kosten SANIERT (anstatt vermietet)  

Klimaschützer machen Reifen platt und rufen zu Sachbeschädigung auf
In Berlin haben die "Tyre Extinguishers" die Luft aus den Reifen mehrerer SUVs abgelassen. Zudem appellierten die Klimaschützer an ihre Unterstützer.
Die Klimaaktivisten der "Tyre Extinguishers" haben nach eigenen Angaben auf der Plattform X (vormals Twitter) die Luft aus den Reifen von 120 Fahrzeugen abgelassen.
https://www.t-online.de/region/berlin/...uf-zu-sachbeschaedigung.html  

Der Berliner Maßregelvollzug platzt aus allen Nähten. Jetzt wurden 17 psychisch kranke Straftäter entlassen, weil Therapieplätze fehlen.
Bekommen sie innerhalb von sechs Monaten keinen, können sie entlassen werden.
Die Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sprach am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses von einer "unbefriedigenden Situation". "Ich will mir nicht ausmalen, was passiert, wenn diese 20 Verurteilten zu entlassen wären und erneut Straftaten begehen würden", sagte Badenberg.
https://www.t-online.de/region/berlin/...-17-gefangene-entlassen.html  

bisschen harmlose Beschreibung von der Dame.

Was sagen die Leute denn, wenn ein Angehöriger durch einen Psychopathen mit Messerstichen schwer verletzt oder gar getötet wurde.
Beispiele gibt es ja genügend in der Vergangenheit.
Irgendwann heißt es dann nur noch lapidar:
"Leider Pech gehabt"

Geld für Therapieplätze nicht vorhanden ,
das wurde für Waffenlieferungen dringender  benötigt.
Motto: :Die xxxxx bekommt was sie braucht "

 

Damit antwortet die Regierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (57, AfD).
Die (un-)geschminkte Wahrheit: Die Bundesregierung hat dieses Jahr zusammengerechnet 186 000 Euro für ihre Schönheit im Job ausgegeben.
Die dickste Rechnung hingegen hat Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne), ihr Ministerium gab seit Januar 98 770 Euro für Frisöre und Visagisten aus. Aber: Baerbock ist aktuell auch besonders viel unterwegs.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...046150.bild.html
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-975948

 

Deutsche Haushalte zahlen einen der höchsten Strompreise in Europa,
die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich. Besonders hohe Kosten fallen für kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5000 Kilowattstunden an, wie aus einer Datenabfrage des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Konkret zahlten deutsche Haushalte mit einem Jahresverbrauch von weniger als 2500 Kilowattstunden - in der Regel Ein-Personen-Haushalte oder zu zweit lebende Rentner - einen Kilowattstunden-Preis von 45,36 Cent. In Liechtenstein fielen 46,35 Cent pro Kilowattstunde an, in Spanien dagegen weniger als die Hälfte.
https://rp-online.de/wirtschaft/...n-strompreise-der-eu_aid-101508391
https://www.verivox.de/strom/verbraucheratlas/strompreise-weltweit/
https://www.prosieben.de/serien/newstime/videos/...ise-v_btw0jil9c4qc
 

Schock in Brandenburg und Hessen: Der Reifen-Riese Goodyear plant in Deutschland zwei Werksschließungen. 1.800 Arbeiter stehen vor dem Rauswurf.
Paukenschlag in Fürstenwald: Der weltweit größte Reifenhersteller Goodyear will seine Produktion in dem ostbrandenburgischen Werk einstellen. Bis 2027 soll die schrittweise Schließung abgeschlossen sein.
https://www.t-online.de/region/berlin/...0-arbeiter-vor-rauswurf.html  

unseren radikalen Umweltaktivisten und Autohassern nur recht sein. Dann brauchen sie umsoweniger Luft aus den verhassten  Reifen ablassen.(siehe oben #696)  

CSU-Chef Markus Söder sieht nach der schweren Pleite der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht das Ende der Regierungszeit der Ampel gekommen. Es sei ein schlimmer Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und ein Desaster für die Koalition von SPD, Grünen und FDP, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München. „Und eigentlich ist damit jede Legitimation vorbei, weiter regieren zu können. Im Grunde genommen kann eine Regierung so nicht weitermachen.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/...rmachen_id_246294565.html