Nachrichten und Information

Deutschland steht kurz vor der Verabschiedung des grössten Schuldenpakets seiner bundesrepublikanischen Geschichte: Von bis zu einer Billion Euro in den kommenden Jahren ist die Rede. Das Geld soll in die Bundeswehr, die Infrastruktur und den Klimaschutz fliessen. Dabei verdanken es die Sozialdemokraten und die Unionsparteien CDU und CSU ausgerechnet der Linkspartei, dass die Abstimmung am Dienstag wie geplant stattfinden kann. Der Partei also, die das Paket besonders lautstark mit pazifistischen Argumenten ablehnt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...9620dd7e0cc&ei=4  

Xi schlägt offenbar Einladung zu EU-China-Jubiläumsgipfel aus. Die EU möchte in diesem Jahr die 50-jährigen diplomatischen Beziehungen mit Peking feiern. Einem »Financial Times«-Bericht zufolge muss sie das wohl ohne Chinas Staatschef. Xi schickt demnach lieber seinen Premier.
https://www.spiegel.de/ausland/...5b41714-9e8d-437a-9c8b-706bb4b90bc8  

Die geplante Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse sorgt weiter für Debatten. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kritisiert in der WELT Meinung am Mittag das Milliardenpaket als „Blankoscheck“ ohne wirtschaftliche Absicherung. Er warnt vor steigender Zinslast und negativen Folgen für Haushalte und Wirtschaft. Besonders umstritten ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045, die laut Experten zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen könnte.
https://www.youtube.com/watch?v=qUIFFuvutko
 

Schleppender Umstieg auf Wärmepumpen, mehr Bedarf für Stromproduktion und Fernwärme: Warum Erdgas ein Dauerbrenner in Deutschland bleibt. Aktuelle Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey zeigen, dass der Gasbedarf in den drei Verbrauchssektoren Haushalte/Gewerbe, Industrie sowie bei Kraftwerken bis 2030 kaum sinken wird. Laut der Beratung schrumpft der Gesamtverbrauch von aktuell 740 Terrawattstunden (TWh) bis zum Klimaneutralitäts-Etappenziel auf lediglich 690 bis 720 TWh. Damit fällt die McKinsey-Prognose um 40 bis 170 TWh höher aus als die Prognose aus dem Netzentwicklungsplan (NEP), die bis 2030 von einem Erdgasbedarf zwischen 550 und 650 TWh ausgeht.
https://www.focus.de/politik/analyse/...4-44c5-90b2-565a36704efe.html  

Das Bürgergeld soll reformiert werden - darauf pocht die Union in den Koalitionsverhandlungen. Eine Bertelsmann-Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass immer mehr Geld in die Verwaltung fließt statt in die Vermittlung von Arbeitslosen. Die Jobcenter geben einer Analyse der Bertelsmann Stiftung zufolge immer mehr Geld für Verwaltung und deutlich weniger für die Förderung und Vermittlung arbeitsloser Menschen aus.
https://www.tagesschau.de/inland/...eld-bertelsmann-stiftung-100.html  

20.03.2025
Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich sitzen lassen. Wie soll die neue Regierung aussehen?
Als Friedrich Merz, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt am Montagnachmittag vor die Kameras treten, ist es eigentlich keine große Überraschung, was Merz verkündet: Die Unionsfraktion hat Klöckner, die ehemalige Landwirtschaftsministerin, als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-csu-frauen-100.html  

20.03.2025
Der Kartoffelvermarkter Grocholl aus Sachsen-Anhalt stellt noch in dieser Woche die Produktion ein. Betroffen sind 150 Landwirte. Der traditionsreiche Kartoffelverarbeiter Grocholl aus Kalbe (Milde) in Sachsen-Anhalt wird am Freitag (21.3.) die Produktion stilllegen. Darüber berichten der MDR und andere regionale Medien übereinstimmend.
https://www.agrarheute.com/management/...ter-stellt-produktion-633339  

Faktenchecker sollen strittige Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Doch Kritiker werfen ihnen politischen Aktivismus vor. Wir haben mit beiden Seiten gesprochen.Die Wahrheit herausfinden, Fake News richtigstellen, Desinformation bekämpfen – das klingt nach einer guten Sache.
https://www.schwaebische.de/politik/...sind-die-faktenchecker-3404017  

 

19.12.2016 .
Das Urteil ist eine desaströse Botschaft
Christine Lagarde wurde der Fahrlässigkeit in ihrem früheren Amt als französische Ministerin schuldig gesprochen. Eine Strafe erhält sie jedoch nicht. Die Verurteilung ist ein gefundenes Fressen für Lagardes Kritiker.
https://www.wiwo.de/politik/europa/...stroese-botschaft/15002122.html
https://www.deutschlandfunk.de/...t-spricht-lagarde-schuldig-100.html
https://www.dw.com/de/...gro%C3%9Fen-l%C3%A4sst-man-laufen/a-36841621
 

Wenn man nichts versteht kann man es auch lassen.

https://verfassungsblog.de/marine-le-pen-urteil/  

                                https://www.youtube.com/watch?v=53gA6CmtoiM
 

AfD steigt auf Allzeithoch - Union fast eingeholt - Merz nicht vertrauenswürdig
https://www.youtube.com/watch?v=4jMhCUo-2VY
 

CDU-Nachwuchs mischt sich ein! Ist ein Bündnis mit der AfD der letzte Ausweg?
https://www.youtube.com/watch?v=o9DBbiugUjM
 

Merz befindet sich zum ersten Mal als Kanzlerkandidat für die #CDU im #Wahlkampf. Für seine Partei ist er jedoch schon lange im Einsatz. Vielen dürfte das von ihm propagierte #Steuermodell noch im Gedächtnis sein, so einfach, dass es auf einen #Bierdeckel passt. Im #quadrell hat das Museumsstück noch einen großen Auftritt.
https://www.youtube.com/watch?v=L3jlV59sBGk

https://www.spiegel.de/politik/...0e50f82-b870-4a2b-b1f5-a183d0ce22c7
 

Erstmals hat ein von der AfD nominierter Kandidat für ein hohes Amt eine Mehrheit im Thüringer Landtag erhalten. Es ging um die Besetzung eines stellvertretenden Richters am Verfassungsgericht. Die Mehrheit war deutlich.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/...ndidat-gewaehlt-100.html
https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/...hlt-article25674955.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/...tliche-mehrheit-100.html  

Für CDU-Chef Friedrich Merz und die Union kommt es immer dicker. In einer neuen Umfrage hat sie weiter an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und stürzen damit auf 24 Prozent ab.
https://www.bw24.de/politik/...-gelingt-historisches-zr-93668213.html  

Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange. Zur eigenen Enttäuschung müssen nun die jungen Unterstützer von Friedrich Merz feststellen, dass viele Wahlversprechen unerfüllt bleiben könnten.
Der Unmut von Parteimitgliedern der CDU wird immer größer. Nach einer Lockerung der Schuldenbremse führen erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu einer zunehmend frustrierten Parteibasis.
https://www.bw24.de/politik/...rteiaustritte-verhindern-93666941.html  

Bei einem Besuch in der Teilrepublik Srpska in Bosnien-Herzegowina ist die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann nach eigenen Angaben von Unterstützern des Serbenführers Milorad Dodik bedroht worden. „Seine Vertreter drohten mir und meiner Delegation mit Gewalt“, sagte Lührmann in einem Video, das sie auf der Plattform X veröffentlichte. Der Vorfall habe sich am Ende ihres Besuchs in Banja Luka erreicht. Weitere Details nannte sie nicht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/...na-serben-luehrmann-li.3232051  

 

Als Finanzminister noch wegen 3 Mrd DM Neuverschuldung zurücktraten, wegen Ihrem Gewissen!
https://www.youtube.com/watch?v=-XK_isd8X0A
 

01. April 2025,
Eine Windkraftanlage im Windpark bei Großweitzschen hat es am Sonntag übertrieben. Bei einer starken Windgeschwindigkeit drehten sich die Rotorblätter unkontrolliert. Wohl aufgrund defekter Bremsen war das Windrad überdies nur schwer wieder zu stoppen. Nun mahlen die bürokratischen Mühlen in den Behörden: Was soll mit dem Windrad geschehen?
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/...rm-notruf-108.html  

In einer aktuellen Wahlumfrage überholt die AfD erstmals die Union. Eine Partei holt derweil weiter auf.
Die AfD ist in einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos vor der Union gelandet: Demnach kommt die in Teilen rechtsextremistische Partei im aktuellen Sonntagstrend auf 25 Prozent, dahinter folgt die Union mit 24 Prozent.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...nt-zustimmung.html  

04.04.2025,
Mercedes verlagert Jobs aus Baden-Württemberg nach Ungarn. "Das schmerzt mich nicht", kommentiert der Landesverkehrsminister. Nicht nur die Opposition ist irritiert.Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann mag Fahrräder und die Eisenbahn, Autos hingegen ein bisschen weniger.
https://www.schwaebische.de/regional/...-mercedes-news-ungarn-3469711
https://www.bw24.de/wirtschaft/...edes-benz-verlagerung-93666656.html
https://www.merkur.de/wirtschaft/...ritiert-mit-aussage-93666498.html